Update 17. September: Die «New York Times» ist wegen der angeblichen Enthüllungen zu Brett Kavanaugh massiv in die Kritik geraten. Die Zeitungsmacher mussten sich für einen «verletzenden» Tweet entschuldigen, und sie haben dem Essay eine Anmerkung des Herausgebers beigefügt. Darin geht es laut CNN-Bericht um «eine eklatante Auslassung in der ursprünglichen Geschichte». Zitat: «Das Buch berichtet, dass die Studentin es abgelehnt hat, interviewt zu werden, und Freunde sagen, dass sie sich nicht an den Vorfall erinnert». Diese Information sei dem Artikel hinzugefügt worden.
Am Samstag veröffentlichte die New York Times einen Artikel über Brett Kavanaugh, dem neuesten Mitglied des US-Supreme Courts. Im Artikel, der einen Einblick in ein noch nicht veröffentlichtes Buch gibt, wurden neue Informationen zu den Vorwürfen des sexuellen Missbrauchs durch Kavanaugh geliefert. Der Richter musste sich im Vorfeld seiner Wahl an den Supreme Court bereits solchen Anschuldigungen stellen – und wurde trotz zweifelhaften Antworten schlussendlich gewählt.
Die Reporter recherchierten gemäss eigenen Angaben zehn Monate rund um die Vorwürfe. Sie untersuchten dabei nicht nur bestehende Anschuldigungen, sondern deckten auch einen neuen Vorfall auf – und fanden sogar Zeugen, die sich bereits beim F.B.I. gemeldet haben sollen.
Bei den Republikanern ist es natürlich allen voran Donald Trump, der sich in gewohnter Manier zu den neuesten Entwicklungen in diesem Fall äusserte. Er hatte sich bereits vor der Wahl an den Supreme Court für Kavanaugh eingesetzt. Unter anderem setzte der US-Präsident folgenden Tweet ab:
Now the Radical Left Democrats and their Partner, the LameStream Media, are after Brett Kavanaugh again, talking loudly of their favorite word, impeachment. He is an innocent man who has been treated HORRIBLY. Such lies about him. They want to scare him into turning Liberal!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) September 15, 2019
An seiner Bestätigungsanhörung musste er sich bereits kritischen Fragen zu den Vorfällen stellen. Er bestreitet alle Anschuldigungen. Zu dieser Angelegenheit selbst Stellung genommen hat der 54-Jährige bisher nicht. Ganz im Gegensatz zu diesen 4 bekannten Demokraten:
Harris spricht in einem Tweet von einer Beleidigung für den US-Supreme Court: Ein Mann, der den Senat und das amerikanische Volk belogen hat, sollte nicht in einem solchen Gremium einsitzen dürfen.
I sat through those hearings. Brett Kavanaugh lied to the U.S. Senate and most importantly to the American people. He was put on the Court through a sham process and his place on the Court is an insult to the pursuit of truth and justice.
— Kamala Harris (@KamalaHarris) September 15, 2019
He must be impeached.
Der Senator vom Bundesstaat Vermont nennt es zwar nicht beim Namen, doch seine Forderung ist klar: Er unterstütze «jeden verfassungsmässigen Mechanismus, um ihn zur Rechenschaft zu ziehen».
The revelations today confirm what we already knew: During his hearing, Kavanaugh faced credible accusations and likely lied to Congress. I support any appropriate constitutional mechanism to hold him accountable.
— Bernie Sanders (@BernieSanders) September 15, 2019
Die US-Senatorin Elizabeth Warren nennt die neuen Enthüllungen «beunruhigend». Sie spricht sich klar für ein Impeachment von Kavanaugh aus und setzt gleich noch zum Seitenhieb gegen Trump an, wie der folgende Tweet zeigt:
Last year the Kavanaugh nomination was rammed through the Senate without a thorough examination of the allegations against him. Confirmation is not exoneration, and these newest revelations are disturbing. Like the man who appointed him, Kavanaugh should be impeached.
— Elizabeth Warren (@ewarren) September 15, 2019
Auch Castro nimmt das Lügen von Kavanaugh unter Eid als Grundlage für ein Impeachment:
Brett Kavanaugh, Senate Republicans, and the Trump administration knew about corroborating witnesses and additional allegations of his sexual abuse and kept them quiet.
— Julián Castro (@JulianCastro) September 15, 2019
As I said yesterday, it’s clear he lied under oath and he must be impeached. pic.twitter.com/iqXJqVBtws
Die Bedingungen für ein erfolgreiches Impeachment sind folgende: Der Kongress und der Senat müssen mit Mehrheit zustimmen. Im Kongress besteht die Möglichkeit, dass dem Impeachment zugestimmt wird – die Demokraten haben die Mehrheit.
Anders sieht es im Senat aus, in dem die Republikaner die Mehrheit innehaben. Da die Richter am Supreme Court auf Lebenszeit gewählt sind, haben die Republikaner absolut kein Interesse an der Abwahl von Brett Kavanaugh: Wenn sie die Mehrheit im 9-köpfigen Gremium haben, ist es ein Leichtes, ihre gesetzlichen Interessen zu verfolgen.
Jetzt liegt es am Kongress, ob das Verfahren eingeleitet werden soll. Es ist möglich, dass der Justizausschuss des Hauses jetzt rasch Schritte unternimmt, um Kavanaughs Fall neu zu untersuchen und ein Impeachment vorzubereiten.
Der Demokrat Jerrold Nadler, der den Justizausschuss leitet, hat gegenüber ABC News gesagt, dass er eine solche Aktion unterstützen würde:
Rep. Jerrold Nadler says if Brett Kavanaugh "is on the Supreme Court and the Senate hasn't investigated, then the House would have to" investigate "any credible allegation" of perjury and "things that haven't been properly looked into" https://t.co/QzuYnWdkd0 #ThisWeek pic.twitter.com/BNx0jox6rb
— ABC News (@ABC) October 1, 2018
Ich erinnere hier an den Fall Kachelmann. In den Medien wurde er verurteilt und galt für alle als Schuldig. Das Gericht hat ihn freigesprochen und die Frau wurde in einem späteren Prozess wegen Falschbeschuldigungen verurteilt.
Warum wurde Kavanaugh bis heute noch nicht angeklagt?
Ausserdem stehen da auch noch USD 200‘000 Schulden von K. im Raum, die wunderbarerweise vor der Wahl von K. Verschwunden sind, niemand weiss wie. Könnte also auch noch eine Anklage wegen Steuerhinterziehung geben.