Schweiz
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Unter den Wählerinnen und Wählern der Grünen sind viele, die an den letzten Wahlen 2015 nicht teilgenommen haben. Zu ihrer Mobilisierung trugen wohl auch die Klimademonstrationen bei. (Archivbild)

Gegen 100'000 Demonstranten forderten Ende September vor der Politik griffige Massnahmen gegen den Klimawandel. Bild: KEYSTONE

Das planen die Grünen am grossen Schweizer Klimagipfel

Die Zeit drängt: Noch dieses Jahr soll der grosse Schweizer Klimagipfel steigen. Grünen-Präsidentin Regula Rytz sagt, warum es das Spitzentreffen braucht. ETH-Klimaforscher Reto Knutti stichelt derweil gegen Roger Köppel.



Warum braucht es einen Klimagipfel?

Nach dem historischen Wahlerfolg, laden die Grünen zum grossen Schweizer Klimagipfel: Noch dieses Jahr sollen sich Parteien und Wissenschaftler an einen Tisch setzen und darüber diskutieren, wie die Schweiz die Klimaziele des Pariser Abkommens tatsächlich erreichen kann.

Aber warum braucht es dazu einen Sondergipfel? Grünen-Präsidentin Regula Rytz erklärt dies auf Anfrage von watson wie folgt: Es handle sich um ein informelles Treffen ausserhalb von normalen Traktandenlisten und Kommissionsentscheiden. «Das lässt Raum für grundsätzliche Diskussionen».

«Als hochentwickeltes Land mit starkem Forschungsplatz und innovativer Wirtschaft, kann die Schweiz eine Vorbildrolle beim Klimaschutz übernehmen. Die Resultate der Klimaforschung zeigen unmissverständlich auf, dass das Zeitfenster zum Handeln immer kleiner wird. Deshalb macht es aus unserer Sicht Sinn, dass die Parteipräsidien zum Start der Legislatur mit der Klimaforschung zusammen eine Lagebeurteilung machen. Wenn alle die Dringlichkeit anerkennen, können die konkreten Gesetzesrevisionen zügig behandelt werden.»

Regula Rytz.

Die Zeit drängt tatsächlich: Bereits ab nächsten Montag beugt sich die vorberatende Komission des Nationalrats über das neue CO2-Gesetz. Streitpunkte sind etwa das Beinaheverbot von Ölheizungen oder die geplante Flugticketabgabe. Nun gilt es, eine Blockade des Gesetzes zu verhindern.

Was sagen die Klimaforscher?

Reto Knutti, Professor fuer Klimaphysik, ETH Zuerich an der Medienkonferenz ueber neue Klimaszenarien in Zuerich am Dienstag, 13. November 2018. (KEYSTONE/Walter Bieri)

ETH-Klimaforscher Reto Knutti. Bild: KEYSTONE

An vorderster Front engagiert sich ETH-Klimaforscher Reto Knutti. Sein Ziel ist, den Teilnehmern des Gipfels nochmals die wissenschaftlichen Fakten zum Klimawandel aufzuzeigen und drängende Fragen zu beantworten. «Die Parteien sollen ruhig streiten, ob die CO2-Reduktion durch Lenkungsabgaben, Verbote oder Subventionen erzielt werden kann. Hauptsache, die Massnahmen sind ausreichend, um die Klimaziele zu erreichen, die der Bundesrat und Paris vorgeben.»

Die Schweiz brauche keine weiteren Grabenkämpfe, sondern mehrheitsfähige Lösungen gegen den Klimawandel.

«Ich würde es begrüssen, wenn sich Politiker in der Klima-Diskussion auf Fakten stützen. Einige Leute haben nach wie vor keine grosse Ahnung von der Dringlichkeit des Themas», so Knutti zu watson. Es gebe viele Meinungen, die sich auf ideologische Positionen stützten: «Ich habe grosse Mühe mit dem, was etwa Roger Köppel verbreitet.»

Bereits in Kontakt mit der Politik stehen die Akademien der Wissenschaften Schweiz, die Zehntausende von Forschenden aller Fachrichtungen vernetzen. «Wir helfen gerne mit und bringen unsere Expertise und unser grosses Netzwerk für den Klimagipfel ein», sagt Sprecher Marcel Falk zu watson.

Wer macht mit?

SVP-Parteipraesident und Nationalrat Albert Roesti, rechts, gratuliert Gruene-Parteipraesidentin und Nationalraetin Regula Rytz, links, zum Wahlresultat, kurz vor der Elefantenrunde des Schweizer Fernsehens RTS und SRF mit den Praesidenten der Parteien, am Tag der eidgenoessischen Wahlen, am Sonntag, 20. Oktober 2019 in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Sogar SVP-Rösti nimmt am Klimagipfel teil. Bild: KEYSTONE

Auch SVP-Präsident Rösti hat angekündigt, am Gipfel teilzunehmen. Er erhofft sich, dass die Politik nicht auf «ökonomisch falsche» Instrumente wie Steuererhöhungen setzen werde.

Die FDP eiert derweil herum. Bis jetzt habe man weder eine offizielle Anfrage der Grünen erhalten, noch sei klar, was dabei besprochen werden soll. «Priorität hat für die FDP die rasche und konstruktive Beratung des CO2-Gesetzes, welches kommende Woche in der Kommission behandelt wird», sagt FDP-Sprecher Martin Stucki zu watson. Die CVP erhielt am Mittwoch die Einladung zum Gipfel, eine Antwort steht noch aus. Rytz sagt, man nehme nun mit allen Parteien nochmals Kontakt auf.

Warum fehlt die Klimajugend?

Die Klimajugend erhält wohl keine Einladung zum Klimagipfel: Die Idee sei, die Parteispitzen mit der Klimaforschung zu einem strategischen Austausch zusammen zu bringen, sagt Grünen-Präsidentin Rytz. «Eine allfällige Ausweitung der Diskussion könnte gemeinsam beschlossen werden oder in anderem Rahmen stattfinden.»

Wo und wann steigt der Klima-Gipfel?

ETH Zentrum Zürich, Uni Zürich

Ein möglicher Austragungsort des Klimagipfels ist die ETH Zürich. Bild: Wikipedia

Der Gipfel soll in den nächsten Wochen stattfinden. Mögliche Tagungsorte sind etwa Universitäten oder das Bundeshaus.

Anmerkung: In einer ersten Version schrieben wir, die CVP habe eine Teilnahme am Gipfel abgelehnt. Das war falsch. Die Antwort der Partei steht noch aus. Für den Fehler entschuldigen wir uns.

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