Fall Rupperswil
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«Urbaniok missbraucht seine Autorität» – Fall Rupperswil: Richterin tadelt den Psychiater

Wie weit darf die öffentliche Debatte vor einem Gerichtsprozess gehen? Psychiater Frank Urbaniok soll eine Grenze überschritten haben.

Andreas Maurer / ch media



Psychiater Frank Urbaniok könnte dem Fall Rupperswil eine neue Wende verpassen. Am Donnerstag wird dieser vor der zweiten Instanz, dem Aargauer Obergericht, verhandelt. Kurz vor Prozessbeginn präsentierte Urbaniok neue Argumente.

In einem Interview mit der «Aargauer Zeitung» legte er dar, weshalb die beiden aufgebotenen Gutachter einen zentralen Punkt falsch eingeschätzt haben sollen. Gemäss Urbaniok könne man aufgrund der Diagnosen nicht sagen, Vierfachmörder Thomas N. sei therapierbar. Denn seine Tat lasse sich mit der Persönlichkeitsstörung nicht erklären.

Diese Aussage ist brisant, weil sie eine der politisch und juristisch umstrittensten Massnahmen der Schweiz ermöglichen würde: eine lebenslängliche Verwahrung.

Die Online-Kommentare auf Urbanioks Interview fallen mehrheitlich positiv aus. Doch in der Fachwelt sorgt es für Empörung. Marianne Heer, Strafrechtsprofessorin und Luzerner Oberrichterin, bezeichnet sein Vorgehen als «unhaltbar»: «Herr Urbaniok übernimmt hier die Rolle eines Obergutachters, ohne die Akten zu kennen und ein entsprechendes Mandat zu haben.»

Marianne Heer (62) ist eine Koryphäe des Massnahmenrechts und hat den massgeblichen Strafrechtskommentar mitgeschrieben. Ihre Gerichtskarriere startete sie 1984 als Amtsschreiberin des Amtsstatthalteramts Luzern. Danach wurde sie Gerichtsschreiberin, Richterin, Staatsanwältin und Oberrichterin – dieses Amt hat sie seit 18 Jahren inne. Seit dreizehn Jahren ist sie zudem Lehrbeauftragte für Strafrecht an der Universität Luzern.

Marianne Heer kritisiert Frank Urbaniok scharf. Bild: aargauer zeitung/sandra ardizzone

Ein Exot unter den Psychiatern

Urbaniok plädiert schon seit zwanzig Jahren dafür, dass die gängigen psychiatrischen Diagnosesysteme nicht geeignet seien, die Gefährlichkeit eines Täters einzuschätzen. An einer Tagung im September vertrat Bernd Borchard vom Zürcher Amt für Justizvollzug diesen Standpunkt. Borchard hatte früher mit Urbaniok zusammengearbeitet.

Die Psychiater Marc Graf und Elmar Habermeyer hätten sich dieser Haltung nicht angeschlossen, berichtet Heer, welche die Tagung mitorganisiert hat. Habermeyer ist der Verfasser eines der zwei Gutachten im Fall Rupperswil. Heer sagt: «Urbaniok vertritt eine Meinung, die von den Psychiatern ausserhalb seines Umfelds nicht geteilt wird.»

«Urbaniok missbraucht seine Autorität»

Besonders übel nimmt Juristin Heer dem Psychiater, dass er sich auch juristisch geäussert hat. Er kritisierte, dass der Volksentscheid zur Verwahrungsinitiative nicht umgesetzt würde. Dazu sagt Heer: «Frank Urbaniok missbraucht seine Autorität als anerkannter Psychiater, um politische und juristische Aussagen zu machen, zu denen er nicht kompetent ist.»

In ihrem eigenen Berufsalltag stellt Heer fest, dass Richter unter einem extremen öffentlichen Druck stünden. Dieser nehme massiv zu: «Das ist eine ungesunde Entwicklung, die man nicht fördern sollte, indem man sich kurz vor einem Prozess auf diese Weise einmischt.» Urbaniok würde die Rollenverteilung zwischen Justiz und Psychiatrie missachten: «Das ist ein Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz.» (aargauerzeitung.ch)

Staatsanwältin Loppacher zum Urteil von Rupperswil

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106Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Peter Mueller 12.12.2018 07:35
    Highlight Highlight Die Urteile von Richtern und Gutachten von Psychiatern werden erst eine Qualität aufweisen wenn die Herren Verantwortung übernehmen müssen und auch finanziell Geradestehen müssen für Ihre Arbeit, nicht vorher.
  • Randy Orton 11.12.2018 11:37
    Highlight Highlight Hier wird wieder einmal das Pferd vom Schwanz aufgezäumt. Das Problem sind nicht die Psychiater oder Juristen sondern der Auftrag an sie, der durch das Volk mit der Annahme der Initiative gegeben wurde.
  • Dr no 11.12.2018 11:26
    Highlight Highlight Wer hat eigentlich Frau Heer nach ihrer Meinung gefragt ? Die Dame hat auch immer zu allem was zu sagen. Ist sie vielleicht sauer, weil Urbaniok in den Medien Präsenz bekommen hat ? Das Interview findet ich sehr gut. Endlich mal einer der Tacheles redet.
    • Citation Needed 11.12.2018 18:53
      Highlight Highlight Urbaniok ist schon eher ein Hardliner. Es kann andere Meinungen geben als seine, ohne dass man denen gleich Neid oder Missgunst unterstellen müsste.
  • Stirber 11.12.2018 11:25
    Highlight Highlight Gerade weil Urbaniok ein Psychiater ist und somit etwas von der Materie versteht halte ich die Kritik von ihm für bedenklich. Klar herrscht die Meinungsfreiheit und er darf sich äussern. Würde er dies generell machen, wäre es kein Problem. Aber er bezieht sich spezifisch auf diesen Fall. Und da hat er, obwohl er ein Profi auf seinem Gebiet ist, zu wenig Informationen, zu wenig Einblick um wirklich eine Aussage/Diagnose stellen zu können. Im Gegensatz zu Habermeyer und Sachs hatte er nie Einsicht in die Akten, nie ein Gespräch mit dem Täter.
    • Dubio 11.12.2018 12:18
      Highlight Highlight Sie verwechseln da etwas. Urbaniok hat keine Diagnose für den Täter gestellt. Er hat die Methodik der aktuellen Gutachter kritisiert. Dafür braucht es keinerlei Aktenwisse oder fallbezogenes Wissen. Es ist eine rein theoretische Diskussion. Von daher ist die Haltung von Frau Heer komplett unverständlich (und sieht viel eher nach einer persönlichen Fehde gegen Urbaniok aus.)
    • Flötist 11.12.2018 13:11
      Highlight Highlight @Stirber Falsch, Urbaniok hat keine Diagnose gemacht vom Täter, das darfst du ihm nicht unterstellen. Er hat die Methoden kritisiert, die keine zuverlässige Voraussage machen lassen.
    • Stirber 11.12.2018 18:00
      Highlight Highlight @Flötist
      Mir ist klar, dass er keine umfassende Diagnose stellt, kann er ja gar nicht. Habe es aber ein wenig irreführend ausgedrückt. Ich meinte ja genau, dass er die Methode und der Umgang der Justiz mit der lebenslänglichen Verwahrung generell kritisieren kann wenn er der Meinung ist, diese werde nicht korrekt umgesetzt. Was ich jedoch nicht nötig finde, ist dies spezifisch auf diesen Fall zu beziehen während der noch läuft. Denn das wirft ein schlechtes Licht auf die Diagnosen der zuständigen Psychiater und setzt die Justiz unter öffentlichen Druck. Und dies sollte nicht der Fall sein!
    Weitere Antworten anzeigen
  • So en Ueli 11.12.2018 11:23
    Highlight Highlight Urbaniok missbrauch seine Stellung nicht. Er zeigt nur die Fehler in unserm Justizsystem auf. Ein Massenmörder, der als therapierbar gilt. Wer an solch ein Humbug glaubt, der glaubt auch, dass der Weihnachtsmann die Geschenke bringt.
  • BigE 11.12.2018 11:15
    Highlight Highlight Die Verwahrungsinitiative wurde falsch angegangen. Wenn im Initiativtext schon steht, dass zwei unabhängige Gutachter eine „Untherapierbarkeit“ diagnostizieren müssen, dann ist das später halt auch so. Und dass Therapeuten einen Menschen als „für immer untherapierbar“ einstufen ist mit dem heutigen Wissen nicht vereinbar. Man müsste die lebenslange Verwahrung am Vorgehen bzw an der schwere der Tat festmachen. Nicht an kommenden Therapien.
  • lilie 11.12.2018 11:12
    Highlight Highlight Herr Urbaniok hat eine Meinung vertreten, die er schon seit 20 Jahren vertritt und nicht erst seit diesem Fall und zu der er auch die fachliche Kompetenz besitzt.

    Gleichzeitig gibt es keinen Grund, ihn dafür anzugreifen und ihm anzulasten, er mische sich in den Fall ein.

    Objektiv betrachtet ist das ja auch gar nicht möglich, er ist an dem Fall in keinerlei Funktion beteiligt, seine Meinung ist daher letztlich für den Fall irrelevant.

    Aber wir leben ja in einem Rechtsstaat, in dem Meinungsfreiheit herrscht.

    Daher sehe ich das Problem nicht ganz ein.
    • H. L. 11.12.2018 11:54
      Highlight Highlight Die beteiligten Parteien (rechtzeitig vor der Gerichtsverhandlung) ungefragt mit seinen Ergüssen zu konfrontieren und das Ganze medienwirksam zu inszenieren, ist m. E. äusserst unprofessionell.
      Insbesondere da er sich der gesellschaftlichen Brisanz dieses Falls und des öffentlichen Drucks auf die Richter sehr wohl bewusst ist.
      Derart berechnendes Verhalten sollte nicht einfach mit freier Meinungsäusserung legitimiert werden dürfen.
    • Herr J. 11.12.2018 14:36
      Highlight Highlight @ H.L.
      Ich finde es im Gegenteil extrem hilfreich zu wissen, dass es in der Gilde der forensischen Psychiater durchaus mehrere Meinungen gibt. Die Richter stehen so oder so unter Druck, egal, was Herr Urbaniok tut oder nicht tut. Seine Aussage, dass der Täter möglicherweise therapiert wird, ohne dass diese Therapie seine Gefährlichkeit ansatzweise mindert, sollen die beiden Gutachter zuerst widerlegen, am besten an der Gerichtsverhandlung.
  • beaetel 11.12.2018 10:34
    Highlight Highlight Psychiater sind einfach nur Grössenwahnsinnig, wenn sie meinen treffsichere Diagnosen, Therapien und Prognosen abgeben zu können. Was nicht medizinisch erklärbar ist, kann auch nicht medizinisch behandelt werden ... und wenn die Diagnose treffsicher wäre, hiesse das noch lange nicht, dass die geeignete Therapie die Folge wäre. Heute versteht ein Psychiater unter Therapie sowieso nur das abgeben von Medikamenten, auch gegen den Willen des Patienten. Dementsprechend eng ist ihr Horizont, da Alternativen gar nicht erst in Betracht werden müssen. Sehr gefährliche Leute, diese Psychiäter ...
  • Triple A 11.12.2018 10:16
    Highlight Highlight Problematisch ist das Verhalten sicher. Aber Herr Urbaniok ist fachlich eine Kapazität, aber auch Staastsbürger. Was würden wir aber von einem ETH- Professor für Brückenstatik erwarten, der sicher weiss, dass eine Brücke bald einstürzen wird? Soll er schweigen und die üblichen demokratischen Möglichkeiten nutzen, um sich Gehör zu verschaffen, oder soll er es mittels Medien in die Welt hinaus schreien?
    • Graviton 11.12.2018 14:48
      Highlight Highlight Der Vergleich hinkt. Im Gegensatz zur Psyche haben wir in den Ingenieurswissenschaften fundierte Kenntnisse und die Möglichkeit, präzise Berechnungen zu machen. Man spricht hier von einer „exakten“ Wissenschaft.

      Davon ist die Psychiatrie weit entfernt. Es ist die ungenaueste aller medizinischen Teildisziplinen. Jede psychische Krankheit wird nur anhand von einem sich stetig ändernden Symptomkatalog diagnostiziert und kein Mensch auf der Welt hat eine Ahnung, was der biochemische Hintergrund dieser Störungen ist.

      Deshalb gibt es hier kein „Wissen“, sondern nur verschiedene Lehrmeinungen.
  • Imnon 11.12.2018 09:58
    Highlight Highlight Das ist kein Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz sondern die Meinung eines Profis, auf die ich Wert lege.
    Und es braucht Profis wie Urbaniok, die sich auch mal trauen, etwas neu zu denken. Profis, die das verbohrte etablierte Vorgehen in Frage stellen. Man hat ja die letzten Jahre deutlich gesehen, wie oft die Etablierten sich irren. Es ist dringend Zeit für einen neuen Ansatz und der von Urbaniok ist logisch!
    Also sammelt eure verbeulten Krönchen ein, ihr anderen Experten und macht euren Job richtig und nicht nur Dienst nach Vorschrift.
    • H. L. 11.12.2018 10:13
      Highlight Highlight «Man hat ja die letzten Jahre deutlich gesehen, wie oft die Etablierten sich irren.»

      Wir lesen oder hören immer nur von den rückfälligen Straftätern. Deine Aussage spiegelt also überhaupt nicht die tatsächlichen Verhältnisse wider.
  • Skeptischer Optimist 11.12.2018 09:49
    Highlight Highlight Urbaniok ist vor allem ein Aufmerksamkeitsheischer.
  • Staatsgebeutelter 11.12.2018 09:43
    Highlight Highlight «Das ist ein Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz.»
    Seit wann ist und war die Justiz denn unabhängig?
    Zum schmunzeln diese Feststellung.
    • Triple A 11.12.2018 10:19
      Highlight Highlight Sorry, die (weitgehende) Unabhängigkeit der Justiz von Exekutive und Legislative ist ein Grundpfeiler unseres Rechtsstaates. Allerdings soll und darf sie nicht unabhängig von Fachwissen sein.
    • Mietzekatze 11.12.2018 14:57
      Highlight Highlight Stimmt, 3A! Aber unsere Justiz (Staatsanwälte, Richter) werden von Parteien gewählt... Und das alle paar Jahre. Sobald einer nicht mehr nach Parteilinie urteilt, könnte er fliegen. Die Unabhängigkeit unserer Justiz ist tatsächlich nicht ganz so unabhängig wie wir (zuminest ich) sie gerne hätte!! Ganz interessant dazu: https://www.nzz.ch/schweiz/parteisteuer-richter-wollen-umstrittene-abgabe-abschaffen-ld.1442060
  • what's on? 11.12.2018 09:22
    Highlight Highlight Was spricht gegen die chemische Kastration des Täters oder wenn er sich nicht daran hält, die chirurgische Kastration? Dass er weiterhin verwahrt werden müsste?
    • esmereldat 11.12.2018 10:00
      Highlight Highlight Anrecht auf körperliche Unversehrtheit und dass es in den meisten Fällen nicht helfen würde, da nicht nur der Sexualtrieb Ursache für die Verbrechen sind.
    • BigE 11.12.2018 11:12
      Highlight Highlight Dagegen spricht, dass auch sexuell motivierte Taten immer mit Machtausübung und -missbrauch einher gehen. Daran ändert auch eine Kastration nichts.
    • what's on? 11.12.2018 15:00
      Highlight Highlight Dabei ist interessant, dass Sexualstraftäter sogar von sich aus die chemische Kastration wählen, um ein besseres Leben führen zu können.
  • fandustic 11.12.2018 09:20
    Highlight Highlight Einfach zusammengefasst, haben die Gutachter ja selbst gesagt, dass die Morde die Thomas N. begangen hatte nicht mit seinen festgestellten psychischen Erkrankungen erklärbar seien. Was soll man denn da also genau therapieren? Für mich als Laie klang bereits die Schlussfolgerung der Staatsanwältin Loppacher, beim Prozess, schlüssig sowie nun auch von Urbaniok.
    • H. L. 11.12.2018 10:21
      Highlight Highlight Er hätte die Tat ohne die Pädophilie (und seine Persönlichkeitsauffälligkeiten sowie seine ungewöhnlichen Lebensumstände) nicht begangen, das weiss auch die Staatsanwältin. Und für den Umgang mit der eigenen Pädophilie ist Psychotherapie sehr wohl Mittel erster Wahl.
  • Dubio 11.12.2018 09:16
    Highlight Highlight Ich bin selber Jurist und in der Justiz tätig. Ich habe auch das Interview mit Urbaniok gelesen.

    Er äussert sich zur Methodik der Gutachten, wozu er keine Dossierkenntnisse braucht. Dass die Verwahrungsinitiative nicht so umgesetzt wird, wie das die Initianten andachten, braucht keinerlei juristisches Fachwissen.

    Mit anderen Worten: Was Frau Heer sagt, ist einfach nur Unsinn. Eigentlich noch schlimmer. Sie sagt im Wesentlichen, dass Juristen die einzigen sind, welche die "Wahrheit" kennen. Das ist doch genau die Haltung, welche den von ihr so kritisierten Druck auf die Justiz erzeugt!
    • olmabrotwurschtmitbürli aka Pink Flauder 11.12.2018 10:19
      Highlight Highlight Wenn man nicht sieht, wo es juristisches Fachwissen braucht, ist das keine Werbung.
    • satyros 11.12.2018 12:00
      Highlight Highlight Ich habe das Interview hier bei watson gelesen. Keine Ahnung, ob es sich um eine gekürzte Fassung handelt. Allerdings äussert sich Urbaniok zu mehr als der Methodik der Gutachten. Er stellt eine Diagnose und prognostiziert Gefährlichkeit und Therapierbarkeit des Täters. Ohne Aktenkenntnis kann ich das nicht für seriös halten. Zudem äussert er sich (m.E. fehlerhaft) zum Beweismass im Strafprozess, was eindeutig nicht in den Bereich seines Expertenwissens gehört.
    • Mietzekatze 11.12.2018 15:00
      Highlight Highlight Ich habe das Interview auch gelesen satyros. Ich kann mich gerade nicht an die Stelle erinnern wo er eine 'Diagnose und prognostiziert Gefährlichkeit' stellt.. Könntest du mir dies evtl. kurz einkopieren?
    Weitere Antworten anzeigen
  • who cares? 11.12.2018 08:59
    Highlight Highlight Mich hat die Ferndiagnose auch irritiert. Einfach was raushauen ohne den Fall selbst behandelt zu haben, finde ich nicht sehr wissenschaftlich.
  • MaskedGaijin 11.12.2018 08:58
    Highlight Highlight Urbaniok ist kein Politiker (die sich wirklich aus Gerichtsfällen raushalten sollten). Warum sollte er als Privatperson hier nicht seine Meinung sagen dürfen?
    • Statler 11.12.2018 12:16
      Highlight Highlight Weil er seine Meinung nicht als Privatperson äussert, sondern als Psychiater, der sein (sog.) Fachwissen in eine Diskussion einbringt.
      Kleiner aber feiner Unterschied...
  • BenFränkly 11.12.2018 08:43
    Highlight Highlight Unabhängige Justiz und faire Strafverfahren sind wichtig, ohne Frage.

    Es wird jedoch wohl auch für den besten Experten kaum je möglich sein, eine sichere Voraussage darüber zu machen, ob ein Täter eine solch abartige und grausame Tat wiederholen könnte - auch nach Jahren der Therapie.

    Ist es da nun besser, für ein lebenslanges Wegsperren des Täters zu plädieren (der defakto ja ein grauenhaftes verbrechen begangen hat) und damit dessen Recht einzuschränken oder ihn mit einem Restrisiko wieder auf die Gemeinschaft loszulassen unter der Gefahr, dass weitere unschuldige sterben oder leiden?
    • satyros 11.12.2018 12:13
      Highlight Highlight Das ist eine politische Frage. Die stellt sich in diesem Prozess nicht. Die einzige Frage ist, ob die Voraussetzungen des Art. 64 Abs. 1bis StGB (lebenslängliche Verwahrung) erfüllt sind oder nicht. Und nach ziemlich einhelliger Expertenmeinung sind sie das nicht.
    • Herr J. 11.12.2018 14:41
      Highlight Highlight @satyros
      Zumindest ein Experte, Herr Urbaniok, ist da anderer Meinung.
      Und die Voraussetzungen für die lebenslängliche Verwahrung hat das Bundesgericht festgesetzt und dabei die Latte so hoch gelegt, dass die Voraussetzungen strukturell nie erfüllt sind. Ist das im Sinne des Gesetzgebers? Ganz sicher nicht. Und dies moniert Urbaniok völlig zurecht.
    • satyros 11.12.2018 20:04
      Highlight Highlight Urbaniok ist ein Experte für die psychiatrische Begutachtung von Straftätern. Er ist explizit kein Experte für Strafrecht. Genau das moniert ja unter anderem Oberrichterin Heer (Professorin für Strafrecht). Ob eine rechtliche Bestimmung erfüllt ist oder nicht, ist eine juristische Frage. Ob eine rechtliche Bestimmung gut ist oder nicht, ist eine politische Frage. Ob jemand therapierbar ist oder nicht, ist eine psychiatrische Frage. In der öffentlichen Diskussion wird das leider sehr häufig vermischt. Und Dr. Urbaniok trägt mit seinem Interview leider dazu bei.
  • Ridcully 11.12.2018 08:31
    Highlight Highlight Ich verstehe die Aufregung der "Fachwelt " nicht so. Urbanjok hat ja nur am konkreten Beispiel einen Systemfehler aufgezeigt. (Ähnliche Interviews wurden auch schon von "Marche Blance" und anderen Initianten, oder Mitgliedern von Arbeitsgruppen gemacht.)
    So, wie unsere Gesetzgebung/Rechtsprechung funktioniert soll ja der Sinn des Gesetzes umgesetzt werden und nicht der nackte Buchstabe.
    • satyros 11.12.2018 12:15
      Highlight Highlight Es ist eine grosse Errungenschaft unseres Rechtsstaats, dass strafrechtliche Bestimmungen nicht "dem Sinn" nach sondern gemäss ihres Wortlauts angewendet werden.
    • Herr J. 11.12.2018 14:44
      Highlight Highlight @satyros
      In dieser Absolutheit stimmt das nicht. Gerichte sind gehalten, Gesetze sinngemäss auszulegen und nicht Wortklauberei zu betreiben. Letzteres ist eher eine Eigenschaft des angeslächsischen Rechtssystems. Bei uns hingegen kann durchaus von Belang sein, was im politischen Prozess die Absicht hinter einer Bestimmung ist.
    • satyros 11.12.2018 17:03
      Highlight Highlight Kaum eine Aussage stimmt in ihrer Absolutheit. Richtig ist allerdings, dass sich die Auslegung eines Gesetztes zuerst an den Wortlaut zu halten hat. Man kann sich darüber streiten, was ein bestimmtes Wort in einem bestimmten Zusammenhang zu bedeuten hat und kann im Rahmen dieser Auslegung (neben anderem) auch den historischen Willen des Gesetzgebers zu Rate ziehen. Eine Auslegung des Gesetztes, die dem klaren Wortlaut in allen Landessprachen widerspricht, ist aber nur in absoluten Ausnahmefällen zulässig. Etwa wenn es sich um einen klar erkennbaren "Verschreiber" des Gesetzgebers handelt.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Tommyboy Jones 11.12.2018 08:26
    Highlight Highlight Frau Heer kann von der Einmischung halten was sie will. Fakt ist, dass die Verwahrungsinitiative nicht so umgesetzt wird, wie sich das wohl viele erhofft haben. Es herrscht Unverständnis, wenn ein Monster wie der Schlächter von Rupperswil nicht lebenslang verwahrt wird. Die Verwahrungsinitiative wurde angenommen, da es immer wieder vorkam, dass ach so gut therapierte Triebtäter von Psychiatern als ungefährlich eingestuft wurden...so viel zur Verlässlichkeit dieser Gutachten.
    • bokl 11.12.2018 09:11
      Highlight Highlight "Fakt ist, dass die Verwahrungsinitiative nicht so umgesetzt wird, wie sich das wohl viele erhofft haben."

      Es wurde schon vor der Abstimmung klar darauf hingewiesen, dass eine Umsetzung wie sie sich der "Wutbürger" wünscht nicht möglich ist.

      Auch wenn gewisse Rattenfänger es behaupten, kann per Volksinitiative nicht alles entschieden werden. Ein Kreis wird nie quadratisch, auch wenn das Volk es so bestimmt ...
    • Selbst-Verantwortin 11.12.2018 10:21
      Highlight Highlight Hier sind die Wutbürger auf Seiten der Verweigerung von unliebsamen Volksentscheiden und Demokratie. Natürlich lässt sich das umsetzen - indem die Gerichte die Gewaltenteilung respektieren. Legislative sind nicht Gerichte.
      Wenn die EMRK die Rechte eines monströsen Mörders höher gewichten würde als den Schutz der Bevölkerung vor weiteren Taten, dann taugt sie nichts.
    • hävi (the return) 11.12.2018 10:31
      Highlight Highlight boki

      Sehen Sie ? Schon einen Tag später ist es nötig, Sie an sich selbst zu erinnern.
      beim Strassenverkehr sind Sie ein Law and Order der gröberen Sorte. Wenn nun aber Volksentscheide nicht umgesetzt werden sprechen Sie unnsinigerweise von "Wutbürger" und machen den Larifari.
      Werden Sie sich klar, was Sie wollen.
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  • Roterriese #DefendEurope 11.12.2018 08:24
    Highlight Highlight "Er kritisierte, dass der Volksentscheid zur Verwahrungsinitiative nicht umgesetzt würde."

    Ich hab einen MLaw mit Schwerpunkt Strafrecht und Kriminologie und bin der gleichen Meinung wie Urbaniok.
    • Yamamoto 11.12.2018 08:56
      Highlight Highlight Nun dann scheinst Du das Fach EMRK nicht besucht zu haben. Der EGMR verlangt, dass eine mögliche Entlassung aus einer lebenslangen Haft (der GH differenziert nicht zw. Strafe/Verwahrung) durch die Legalprognose des Täters beeinflusst werden kann (Vinter and Others v. The UK). Dies ist bei der lebenslänglichen Verwahrung nicht gegeben, hier vermögen dies einzig neue wissenschaftliche Erkenntnisse zu beeinflussen, insofern ist sie EMRK-widrig. Desweiteren solltest Du wissen, dass auch aus der ordentlichen Verwahrung nur 2% aller Personen entlassen werden – Herr N wird kaum dazu gehören.
    • Daniel Caduff 11.12.2018 09:11
      Highlight Highlight Habe das Interview mit Urbaniok gelesen und mich da schon über die Argumentation gewundert. Urbaniok sagt, die Therapiefähigkeit könne nicht bewiesen werden. Das mag psychologisch richtig sein. Aber ist es juristisch überhaupt relevant? Nach meinem Verständnis muss die UNTherapierbarkeit durch 2 unabhängige Gutachten bestätigt werden, als Voraussetzung für eine lebenslange Verwahrung. Aber nicht der Angeklagte muss seine Therapierbarkeit beweisen. Das Fehlen eines Beweises für die Therapierfähigkeit darf entsprechend auch nicht zu seinem Nachteil ausgelegt werden.

      Falsch?
    • Dubio 11.12.2018 09:20
      Highlight Highlight Alles richtig. Was Urbaniok aber viel mehr kritisiert, ist der Umstand, dass das Bundesgericht eine 100% Gewissheit der Untherapierbarkeit verlangt. Das ist vernünftigerweise nie möglich. Damit hat das Bundesgericht die ganze Idee der Verwahrungsinitiative ad absurdum geführt.

      Ehrlicherweise hätte das BGer sagen sollen, dass die Verwahrungsinitiative gegen die EMRK verstösst und daher nicht angewandt wird. Aber dazu fehlt dem Gericht offenbar der Mut.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Hades69 11.12.2018 08:24
    Highlight Highlight Diese Machtspiele sind eine Beleidigung fuer jeden klar denkenden Menschen. Urbaniok haette sich nicht eingemischt, wenn diese Leute Ihre Arbeit richtig gmacht haetten. Und wenn diese Leute Kritik nicht ertragen koennen und keine konkreten (zum Fall aber bitte) Loesungen haben, dann haben Sie sich selber verfahren. Sie stehen im Auftrag der Bevoelkerung und nicht Ihrer eigenen Vorstellung.
    • Statler 11.12.2018 09:15
      Highlight Highlight Kritik zu äussern, ohne die Fakten genau zu kennen ist aber äusserst unprofessionell.
      Nur weil Urbaniok die Methoden der Kollegen für untauglich hält, ist das keine Grundlage, um ein Urteil abzugeben. Was Urbaniok ja eigentlich sagt, ist: Ich brauche die Fakten nicht zu kennen, weil meine Kollegen sowieso unrecht haben.
      Sehr zweifelhaftes Verhalten.
    • Dubio 11.12.2018 09:37
      Highlight Highlight @Statler Überhaupt nicht. Urbaniok gibt ja gerad zur Methodik ein Urteil ab. Dafür braucht es keinerlei Fakten. Das ist ja gerade der Witz an einer Methodik, dass sie unabhängig vom Inhalt funktioniert.
    • Statler 11.12.2018 11:54
      Highlight Highlight @Dubio: Diese Art von Kritik sollte aber an anderer Stelle angebracht werden, losgelöst von einem konkreten Fall.
      Sie hat mit der Rechtssprechung an sich nichts zu tun, sondern bezieht sich auf die Art und Weise, wie psychiatrische Gutachten zustande kommen. er vermischt hier also zwei Dinge, die eigentlich nicht zusammengehören.
      Wenn Urbaniok insinuiert, dass mit seiner Methode mehr lebenslängliche Verwahrungen ausgesprochen würden, ist das schlicht polemisch. Dass er dadurch Applaus von denen erhält, die sowieso lieber alle wegsperren würden, ist so logisch wie irrelevant.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Enzo Bolognese 11.12.2018 08:17
    Highlight Highlight Die Frage nach der Therapierbarkeit ist keine juristische Frage, sondern eine psychiatrische. Und da hat Urbaniok recht mit seinen Bedenken. Wie könnte man auch eine Prognose für "Therapierbarkeit" auf 20 Jahre präzisieren? Ist doch kompletter Schwachsinn; auch hier gebe ich Urbaniok recht.
  • Selbst-Verantwortin 11.12.2018 08:16
    Highlight Highlight Entgegen der Hoffnung von Juristin Heer gibt es in CH zum Glück noch Redefreiheit.
    Sie hat keine sachlichen Argumente, darum kritiert sie, dass er sich äusserst, statt auf die Kritik einzugehen.
    Und der Klassiker: Einmischung in Unabhängigkeit der Justiz. Auch die Justiz muss wieder die Gewaltenteilung respektieren. Dh. auch die Justiz ist nicht oberstes Organ und völlig autokratisch. Sie hat sich an die Vorgaben (Verfassung/Gesetze) der Legislative zu halten. Genau das argumentiert Orbaniok.
    • Statler 11.12.2018 09:18
      Highlight Highlight Nein, Urbaniok sagt, dass die Methoden seiner Kollegen untauglich sind und deshalb Täter nicht verwahrt werden, die eigentlich verwahrt werden sollten.
      Das hört sich für mich mehr nach Kränkung als nach Kritik an, weil Urbanioks Methoden wiederum von seinen Kollegen nicht anerkannt werden.
      Dass er sich jetzt zu diesem Fall äussert, garantiert ihm einfach die entsprechende Aufmerksamkeit.
    • Selbst-Verantwortin 11.12.2018 10:11
      Highlight Highlight Zitat aus dem Interview mit ihm hier bei Watson: „Ich war kein Verfechter der Verwahrungsinitiative, konnte das Anliegen aber immer gut verstehen. Dann hat das Volk entschieden und damit ist für mich klar: der Abstimmungsentscheid sollte umgesetzt werden. Es ist für das Vertrauen in unsere Demokratie schädlich, wenn er in der Praxis ausgehebelt wird.“
    • Nick Name 11.12.2018 10:38
      Highlight Highlight Merci, Statler, auf den Punkt gebracht.
    Weitere Antworten anzeigen
  • b4n4n4j03 11.12.2018 08:13
    Highlight Highlight Wieso sollte dieser Psychiater nicht seine meinung sagen dürfen?
    Wir geniessen in diesem land meinungsfreiheit.
    Da ist es doch logisch das die medien einen fachexperten zum fall konsultieren.
    Was frau heer vorschlägt ist zensur.
    Und ehrlich gesagt, so ein monster wie es der täter ist verdient keinen persönlichkeitsschutz!
    • Nick Name 11.12.2018 09:27
      Highlight Highlight Zensur ist was anderes, bitte mal nachgucken.

      War denn Herr Urbaniok eingebunden in den Fall? Kennt er sämtliche wichtigen Informationen? Falls ja: Warum hat er dann nicht seine Skills direkt (statt via Medien!) eingebracht – oder falls er es versucht hat: Warum wurde ihnen nicht gefolgt?

      Hat er einfach Recht, weil so viele (Nicht-Fach-)Personen aus dem Bauch heraus finden (die Fachpersonen sind ja offenbar NICHT Urbanioks Meinung):
      Jawohl! Der hat Recht! Das wird man wohl noch sagen dürfen!
      ?
    • rodolofo 11.12.2018 22:27
      Highlight Highlight @ Nick Name
      In der Psychiatrie tummeln sich sehr unterschiedliche Menschen, Typen und Charakteren.
      Psychologisches Fachwissen ist sicher wichtig.
      Aber viel wichtiger ist, PsychiaterInnen "mit dem Herzen" dabei sind, weil sie nur so bei PatientInnen einen Entwirrungs-Prozess auslösen und unterstützen können.
      Aber es gibt leider auch Sadisten, welche die Notlagen von psychisch Kranken dazu nutzen, Psycho-Machtspiele zu veranstalten und ihre hilflosen Opfer mit Medikamenten abzufüllen und dann zu einträglichen, von Krankenkassen finanzierten StammkundInnen der Psychiatrie zu "therapieren"...
  • sheimers 11.12.2018 07:57
  • Julesbärta 11.12.2018 07:54
    Highlight Highlight Super Artikel! Der gestrige ist mir sauer augestossen. Es kann nicht angehen, dass jemand, der die Person nicht selbst untersucht hat und die Akten nicht kennt sich anmasst es besser zu wissen! Und das noch so kurz vor dem Prozess.
    Wirklich fragwürdig auch die ganzen positiven Reaktion...
    Ich freue mich das die Richterin Heer immer wieder den Mut hat in den Medien für die Unbhängigkeit der Justiz einsetzt! Und ich freue mich das Watson den Mut hat Themen von mehreren Seiten zu beleichten. Bravo!
    • H. L. 11.12.2018 09:49
      Highlight Highlight Die Artikel stammen von der «AZ», dein Lob sollte also wenn schon ihr gebühren.
  • ScherzKeks 11.12.2018 07:54
    Highlight Highlight Herr Urbaniok ist in diesem Fall sehr wohl kompetent politische Aussagen zu machen. Die Politik hat mit der ordentlichen Verwahrung wieder einmal mehr den Volkswillen mit Füssen getreten. Es wurde ein Gesetz geschaffen, dass sich nicht umsetzten lassen. Entweder war die Politik nicht kompetent genug, aktuelle Erkentnisse der Psychiatrie mit in die Gesetzgebung einfliessen zu lassen, oder die Demokratie wurde wieder einmal mit nicht anwendbaren Notlösungen abgespeisst.
    Er hat keine schwere psychische Störung, warum spielt die Therapierbarkeit also eine Rolle?
  • DemonCore 11.12.2018 07:48
    Highlight Highlight Urnaniok ist auch Staatsbürger. Als solcher darf er sich sehr wohl dazu äussern, ob seiner Meinung nach die VI umgesetzt wurde oder nicht. Wenn Richterinnen sich unter Druck gesetzt fühlen, hat das vielleicht auch damit zu tun, dass sie gerne mal anderen dass Maul verbieten, auch außerhalb eines Prozesses. Staatsanwälte und Richter haben in der Schweiz in letzter Zeit wahrlich genug Fehlleistungen und Skandalurteile geliefert. Da hat diese höchstrichterliche Einmischung in eine öffentliche politische Debatte genau zu diesem Thema einen unguten Geschmack.
  • rodolofo 11.12.2018 07:27
    Highlight Highlight Warum hat eine Richterin etwas dagegen, wenn sich ein Fachmann in Sachen Umgang mit Schwerstverbrechern in dieses Verfahren einschaltet?
    Damit hat die Richterin eine Grenze überschritten!
    Ist sie selber Partei (als Anwältin der Psychiater, welche in ihren Gutachten eine Therapierbarkeit des Vielfachmörders und Kinderschänders von Rupperswil festgestellt haben), oder ist sie an einem Urteil im Sinne von GERECHTIGKEIT interessiert?!
    Für mich sieht es danach aus, dass ihr die Opfer (sowohl die bereits toten, als auch die noch lebenden) ziemlich egal sind...
    (Paragraphenreiter-Fachidiotie)

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