Interview
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Swiss lower house Political Institutions Committee President Heinz Brand (C) and Committee members Kurt Fluri (L) and Gregor Rutz attend a news conference on the mass immigration initiative in Bern, Switzerland September 2, 2016. REUTERS/Ruben Sprich

Kurt Fluri, Heinz Brand (SVP) und Gregor Rutz (SVP) nach dem Kommissionsentscheid über die Umsetzung der MEI (02.09.2016). Bild: RUBEN SPRICH/REUTERS

Interview

FDP-Nationalrat Kurt Fluri zu MEI-Umsetzung: «Die SVP kommt mit ihrer Kritik zu spät»

FDP-Nationalrat Kurt Fluri erklärt, wie er die Zuwanderung drosseln will – und reagiert auf Anfeindungen von rechts.

Anna Wanner / Nordwestschweiz



Der Solothurner Stadtpräsident und FDP-Nationalrat Kurt Fluri stieg wegen seines sanften Vorschlags zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative (MEI) zum neuen Feindbild der SVP auf. Das beeindruckt den erfahrenen Politiker wenig. Er weilt derzeit in Heilbronn im Norden Baden-Württembergs. Weit weg von den Tiraden seiner politischen Gegner nimmt er via Telefon Stellung.

Herr Fluri, Sie gelten als Architekt des «Inländervorrangs light», der Lösung in der Zuwanderungsfrage. Wie ist Ihnen das Meisterstück gelungen?
Kurt Fluri: Uns ist bewusst, dass wir vorschlagen, den Verfassungsartikel in einer sehr, sehr leichten Form umzusetzen. Aber immerhin können wir die Migration indirekt reduzieren, indem das Arbeitskräftepotenzial im Inland besser ausgenutzt wird.

Die Kritiker bemängeln genau diese zahnlose Umsetzung. Was sind die Vorzüge des Modells?
Wir senken die Zuwanderung, sind aber nicht mehr auf eine Zustimmung der EU angewiesen. Wir lösen damit gleichzeitig die Verknüpfung der Zuwanderungsfrage mit einem institutionellen Rahmenabkommen, auf welches die EU seit Jahren drängt. Zudem können wir im Frühjahr das Kroatien-Protokoll ratifizieren, womit wir das Forschungsprogramm Horizon 2020 retten. Und wir gewinnen Zeit: Auch innerhalb der EU gibt es Diskussionen über die Personenfreizügigkeit.

Das Parlament versucht gar nicht erst, die Zuwanderung klar zu reduzieren oder von der EU Konzessionen zu erhalten. Sind Sie voreilig eingeknickt?
Nein. Wir sind nicht eingeknickt. Wenn uns von allen Seiten gesagt wird, Höchstzahlen und Kontingente verletzen das Personenfreizügigkeitsabkommen, dann können wir doch nicht einfach bewusst vertragswidrig handeln! Das korrekte Vorgehen wäre, zuerst die vertragliche Abmachung mit der EU zu ändern – und nicht einfach den Vertrag zu brechen. Kein Mensch verletzt eine Abmachung und fragt hinterher, ob das in Ordnung gehe.

Zwei Jahre lang war die Rede von der «Quadratur des Kreises». Jetzt scheint alles so einfach. Wurde der Bevölkerung da ein Problem vorgegaukelt?
Nein. Die Lösung ist einfach. Sie hat aber einen Preis: Die Zuwanderung kann nicht so stark gebremst werden, wie manche sich das wünschen würden.

Welche Effekte hat der «Inländervorrang light» auf die Zuwanderung?
Der Kanton Zürich hat berechnet, dass zwischen 6000 und 11'000 Personen in der Schweiz eher zu einer neuen Stelle kommen. Um diese Zahl würde die Zuwanderung reduziert werden können. Das ist natürlich relativ wenig. Aber wenn wir bedenken, dass die Nettozuwanderung konjunkturbedingt sowieso zurückgeht, ergibt das am Ende trotzdem eine massive Reduktion.

Die SVP ist damit nicht zufrieden.
Die kommt mit ihrer Kritik zu spät. Seit zweieinhalb Jahren verlangen wir von der SVP einen Hinweis, wo für sie die Höchstgrenze liegen würde und wie gross die Kontingente sein könnten. Wir haben weder Indizien noch konkrete Zahlen erhalten. Nichts. Nur die Forderung steht im Raum.

Zunächst versprachen Politiker von links bis rechts, die Initiative wortgetreu umzusetzen. Wieso ist man davon abgekommen?
Wir haben erkannt, dass eine wortgetreue Umsetzung massive Schäden nach sich ziehen würde. Zudem gibt es seit letztem Dezember ein Bundesgerichtsurteil, das sagt: Wenn wir das Freizügigkeitsabkommen brechen, ohne vorhergehend das Abkommen anzupassen, dann muss sich das Bundesgericht im Streitfall trotzdem an das Abkommen halten.

Ist, was in der Verfassung steht, sekundär?
Ja. Das ist so. Wichtige internationale Verträge sind höher zu gewichten als die eigene Verfassung. Das ist normal. Sonst könnte man mit keinem Staat mehr Verträge abschliessen.

Es gibt auch eine andere Lesart. Auch Staatsrechtler sagen, die Verfassung wurde noch nie derart mit Füssen getreten wie bei der Umsetzung der MEI. Sind Sie ein Verfassungsbrecher?
Nein. Ich habe es schon gesagt: Wir halten uns an den Auftrag – setzen ihn einfach auf eine milde Art um. Auch auf die Mutterschaftsversicherung mussten wir 30 Jahre warten. Der Alpenartikel wird nach wie vor nicht befolgt. Zudem enthält die MEI einen Widerspruch: Kontingente und Höchstzahlen einführen, ohne den gesamtwirtschaftlichen Interessen zu schaden. Das geht einfach nicht auf.

SVP-Nationalrat Thomas Matter forderte Sie wegen Ihres Vorschlags zum Rücktritt auf. Was entgegnen Sie ihm?
Nichts. Das ist so lächerlich.

Die «Weltwoche» hat auf der Titelseite die Kommissionsmitglieder, die Ihnen gefolgt sind, als «Saboteure» gebrandmarkt. Sie sind der «Drahtzieher» …
... ich lese die «Weltwoche» nicht mehr. Sie hat vor etwa einem Jahr trotz klaren Gegenbeweisen Lügen über mich verbreitet. Einer Lügenpresse glaube ich nicht mehr und lese sie deshalb auch nicht mehr.

Dass auf einen Kommissionsentscheid derart geharnischte Reaktionen folgen, ist ungewöhnlich.
Das überrascht mich bei diesem Thema nicht. Stellen Sie sich vor, wir hätten nun Höchstzahlen und Kontingente beschlossen. Dann hätte die andere Seite ausgerufen. Vielleicht etwas weniger primitiv als die SVP, aber auch sie hätte gefragt: Spinnt ihr eigentlich? Wollt ihr die Beziehungen mit der EU wirklich aufs Spiel setzen? Das ist das Perfide an dieser Initiative: Sie ist so abgefasst, dass garstige Reaktionen programmiert sind. Deshalb überraschen mich die Angriffe vonseiten der SVP und damit der «Weltwoche» nicht.

Die Wirtschaft wäre mit Höchstzahlen einverstanden gewesen.
Das war Valentin Vogt, Präsident des Arbeitgeberverbands. Ob er mit dieser Haltung die gesamte Wirtschaft vertritt, ist eine andere Frage – für mich ist seine Position völlig unverständlich.

Wie ist es Ihnen gelungen, die Wirtschaft sowie die CVP doch noch von Ihrer Lösung zu überzeugen?
Bei der CVP war nicht meine Überzeugungsarbeit entscheidend. Die Partei hat eingesehen, dass die ganze Vorlage abzustürzen droht, wenn sie Höchstzahlen verlangt. Denn die Grünen, die SP, die Grünliberalen und auch die BDP würden da nicht mitmachen. Die SVP hätte vermutlich ebenfalls eine Absage erteilt, weil ihr der Vorschlag zu wenig weit ging. Das hätte im Parlament keine Mehrheit gegeben und also auch keine Lösung.

Wollten Sie mit Ihrem Vorschlag der SVP eins auswischen?
Nein. Wer das Abstimmungsverhalten der FDP in wirtschafts- und finanzpolitischen Fragen verfolgt, der weiss, dass die beiden Parteien oft gleich abstimmen. Wenn es hingegen um gesellschaftliche und vor allem völkerrechtliche Fragen geht, sind wir anderer Meinung. Das Schweizer Recht über internationales Recht zu stellen, geht einfach nicht. Wenn wir immer das eigene Recht durchsetzen wollten, könnten wir bald gar keine internationalen Verträge mehr abschliessen. Sonst sagen unsere Partner dann: Wir können mit der Schweiz zwar Verträge machen, aber am nächsten Tag ändert sie diese einfach wieder ab. Auch die SVP kann mit privaten Geschäftspartnern nicht so verfahren.

Stichwort Völkerrecht: Bei der Ausschaffungsinitiative kam die FDP der SVP mit einem scharfen Gesetz noch weit entgegen. Jetzt sucht sie die Opposition. Was ist passiert?
Die Ausgangslage war eine andere. Bei der Ausschaffungsinitiative haben wir auch über einen Gegenvorschlag abgestimmt. Eine abgeschwächte Form der Initiative, die das Volk aber abgelehnt hat. Da der Entscheid sehr klar ausfiel, lag der Auftrag auf der Hand: Möglichst nahe am Initiativtext umsetzen. Bei der MEI waren die Vorzeichen anders. Wir haben die Initiative von Anfang an bekämpft, es lag kein Gegenvorschlag vor und die Abstimmung fiel äusserst knapp aus.

Ein Befreiungsschlag, sich vom SVP-Gängelband lösen zu können?
Bei Fragen der Rechtsstaatlichkeit, des Menschenrechts hatte ich immer eine andere Haltung als die SVP. Eine Weile dominierten in der Politik wirtschaftliche Fragen, da kam die Forderung auf, dass FDP, CVP und SVP zusammenspannen sollten, um Steuern zu senken und Liberalisierungen durchzuführen. Als sich die SVP in rechtlichen Fragen dann immer extremer positionierte, wuchs die Erkenntnis, dass wir mit der Partei in diesen Fragen nicht zusammenarbeiten sollten. Sonst verludert der Rechtsstaat.

Die FDP setzt nun auf einen neuen Partner: Sie will in der Zuwanderungsfrage mit der SP paktieren.
Das hat sich im Laufe der Diskussion so ergeben. Die SP hat zunächst den Antrag gestellt, sämtliche Massnahmen gegen die Zuwanderung zu streichen. Sie setzte auf die Rasa-Initiative, welche die Abstimmung vom 9. Februar rückgängig machen will. Als sie erkannte, dass eine Begrenzung möglich ist, welche Inländer, also unsere Arbeitnehmer, bevorzugt, hat sie die Streichungsanträge zurückgezogen.

Nehmen Sie dafür neue flankierende Massnahmen in Kauf?
Nein. Die SP hat bisher keine Gegenleistungen gefordert, auch nicht in Form von flankierenden Massnahmen.

Und Sie trauen dem neuen Partner?
Ja. Ich bin gar kein Freund von Schulterschluss-Diskussionen, von Block-Denken. In unserem Land kennen wir weder Koalitionsverträge noch Stimmzwang. Jedes Geschäft wird neu und separat beurteilt. (aargauerzeitung.ch)

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    Alle Leser-Kommentare
  • RETO1 11.09.2016 15:23
    Highlight Highlight Flury sagt es ja selbst, den Artikel sehr,sehr leicht umsetzen, d.h.auf deutsch: nicht umsetzen!
    eine Schweinerei!!!
    Flury: intern. Verträge sind wichtiger als Volksentscheide die nicht genehm sind. Pfui, soll er doch gleich einen Bürojob in Brüssel suchen
    • who cares? 12.09.2016 08:56
      Highlight Highlight Folgendes Szenario: du buchst ein Hotel für eine Woche und nachdem du 3 Tage dort warst, wirst du herausgeworfen, weil dich ein paar der Hotelangestellten nicht mögen. Du sagst nein, dass geht nicht, ich habe einen Vetrag für eine Woche gemacht. Der Hotelbesitzer erwidert, dass sei ihm herzlich egal, was das Hotel entscheidet steht selbstverständlich über dem Vertrag. Würdest du nochmals dorthin gehen oder es weiterempfehlen?
    • Dominik Batz 13.09.2016 23:57
      Highlight Highlight Who cares: Im ersten Semester Politologie lernt man frei nach Rousseau, dass die Verfassung der höchste Vertrag in der Gesellschaft sei ("contrat social"). Merkst Du was?
    • who cares? 14.09.2016 03:28
      Highlight Highlight In diesem Semester lernt man auch, dass Rousseau die Menschheit als durch die Gesellschaft verdorben sieht. Und man lernt, dass Hobbes es anders gesehen hat und Locke wiederum eine ander Meinung hatte. Ausserdem lernt man noch viel mehr staatsphilosophische Theorien kennen und keine davon ist absolut richtig oder absolut falsch.
      Wer hat den bitte entschieden, dass unsere Verfassung eine nach Rousseau ist? Warum nicht eine nach Machiavelli? Oder eine Demokratie nach Hayek? Was ist mit Montesquieu? Marx?
      Merkst du was?
    Weitere Antworten anzeigen
  • andersen 10.09.2016 23:04
    Highlight Highlight Wenn der SVP keine Verbindung zwischen die PFZ, freie Kapital, Güter und Dienstleistungen sieht, dann haben sie kein Verbindung zur Europa, sondern sie verhalten sich, wie ein Insel in Europa.
    • RETO1 11.09.2016 15:28
      Highlight Highlight was ist an einer Insel schlecht???
      ich mache fast immer auf Inseln Ferien und fühl mich wohl dabei
    • Dominik Batz 13.09.2016 23:59
      Highlight Highlight Andersen: Die Schweiz und die EU unterhalten keinen freien Kapitalverkehr und nur sehr begrenzte Dienstleistungsfreiheit...
  • Kookaburra 10.09.2016 15:28
    Highlight Highlight Auf jeden Fall kann so niemand mehr behaupten, die FDP ist rechts, denn das ist sie nicht. Genauso wenig wie die CVP oder BDP.
    Und niemand muss mehr behaupten, die Schweiz sei demokratisch. Mit dem Wohlwollen der Linken und der Neolunken (FDP,CVP, BDP) wird die Demokratie zu Gunsten der Wirtschaft und der Kleptogarchie, via Plutogarchischer Hinwegsetzung geschleift.
    Ich hoffe ihr seid stolz auf die Totengräberei der Demokratie und des Verfassungsprinzips. Denn auch wenn ihr es noch nicht erkennt, und alle Augen verschliesst - das ist genau das, was ihr fördert und wollt.
    Und ich bin traurig.
    • Amadeus 10.09.2016 15:59
      Highlight Highlight @Balaenoptera
      Meinten sie Kleptokratie und Plutokratie? Wenn ja, wären die Begriffe beide falsch für das Schweizerische politische System.
      Jedenfalls gebe ich ihnen ein Stück weit Recht, die Vorlage wurde sehr stark abgeändert und abgeschwächt. Allerdings, passiert das a) nicht zum ersten Mal, b) war die Initiative derart schwammig formuliert, dass man sie nicht direkt umsetzen konnte und c) wurde vor der Abstimmung versprochen, dass sie mit den bilateralen Verträgen kompatibel ist. Und nein, die FDP ist deswegen noch lange nicht neulinks. Sie ist einfach bürgerlich.
    • Kookaburra 10.09.2016 16:14
      Highlight Highlight -Garchie ist stärker... Die "von oben Herrschaft", wie bei einer Monarchie ist so klarer ersichtlich.

      Diese Umsetzung ist keine Umsetzung. Es wird sich nichts ändern. Diese Politik ist für die Wirtschaft und die Immigranten und gegen den Willen der Mehrheit - gegen Schweizer.

      Die FDP ist nicht neulinks, das stimmt. Sie ist es ja schon lange. Bürgerlich bedeutet scheinbar: neoliberal, antidemokratisch, globalistisch und lobbyistisch, kapitalistisch anti-schweizerisch. Also neolunk. Für die EU, für die Immigranten und für Globalisierung und Kapitalismus.

      Deomkratie ist nicht mehr sakrosankt!
    • Amadeus 10.09.2016 16:43
      Highlight Highlight @Balaenoptera
      Ehrlich, ich weiss nicht, was sie mit 'neolunk' meinen. Aber ja, grundsätzlich darf jede/r in eine Partei reininterpretieren was er/sie möchte. Politik ist ja auch oft Auslegungssache. Gerade darum finde ich es aber erstaunlich, das sie bereits so klar zu wissen scheinen, dass sich in Zukunft nichts ändern wird. Der Nationalrat hat ja noch nicht mal über die MEI-Umsetzung diskutiert (macht er in der zweiten Woche der Herbstsession).
    Weitere Antworten anzeigen
  • TheMan 10.09.2016 14:43
    Highlight Highlight Das die MEI eigentlich gar nicht umgesetzt wird. Wird hier nicht geschrieben. Andere Zeitung zum beispiel ZSZ hat gemerkt. Das sich nichts ändern wird. Den der Inländervorrang nützt nichts. Somit wird der Volkswille 100% nicht beachted.
    • _helmet 10.09.2016 15:12
      Highlight Highlight Im Interview geht es ja gerade darum, WIE die Initiative umgesetzt weren soll. Da sie anderen Volksentscheiden widerspricht, kann man nicht einfach nur sie berücksichtigen. Man muss alles Recht beachten. Zudem senkt die Umsetzung die Zuwanderung um geschätzte 6000 bis 11000 Personen
      pro Jahr. Nützt also nicht nichts. Das ist doch ein guter Schweizerischer Kompromiss! Die SVP ist stark antidemokratisch, indem sie ihre Extremvorstellungen (die zudem sehr schädlich für die Schweiz sind) ohne Rücksicht auf andere Interessen durchsetzten will. Das ist nicht Politik, das ist Kindergarten.
    • TheMan 10.09.2016 15:36
      Highlight Highlight _helmet das die Zuwanderung zwischen 6000 und 11000 Personen zurückgehen soll. Ist ein Wunschdenken der Linken. Passieren wird genau nicht. Da diese MEI so nichts nützt. Als Arbeitsnehmer, der eine Stelle sucht. Ändert sich genau nichts. Es werden nach wie vor Billige Ausländer gehollt.
    • Amadeus 10.09.2016 16:47
      Highlight Highlight @Stipps
      "Die wählende Mehrheit bestimmt. Punkt."
      Das ist so nicht richtig. Die politischen Mitwirkungsrechte des Volkes sind rechtlich geregelt. Es gibt keine Allzuständigkeit oder Alleinherrschaft des Volkes in der Schweiz. Wenn dem so wäre, bräuchte es kein Parlament mehr.
    Weitere Antworten anzeigen
  • CASSIO 10.09.2016 13:21
    Highlight Highlight Diese SVP-Spackos geh'n mir langsam aber sicher auf'n Sack, und ich mag's nur, wenn mir heisse Frauen auf'n Sack gehn. Die Initiative hätte von Beginn weg unmissverständlich so formuliert werden können, dass es hinsichtlich Text bei der Formulierung des Gesetzes keinen Spielraum gegeben hätte. Darauf hat die Weichspülerpartei verzichtet. Jetzt streut sie dem Volk einmal mehr Sand in die Augen. Schuld soll Fluri sein. Weil Fluri allein in der Kommission sass? Oder könnten sich die Weichspüler in der Kommission nicht durchsetzen? Fehlen die Eier? Und Ihr wollt Schweizer sein???
  • Soli Dar 10.09.2016 12:56
    Highlight Highlight Im Gegensatz zur SVP, welche primär Probleme bewirtschaftet, sucht FDP/Kurt Fluri realisierbare pragmatische Lösungen.
  • Sapere Aude 10.09.2016 12:37
    Highlight Highlight Die SVP wäre sowieso nicht zufrieden zu stellen gewesen, weil es ihr im Grunde darum geht die Bilateralen zu versenken und sie für dieses Ziel das Initiativrecht missbraucht.
  • who cares? 10.09.2016 12:13
    Highlight Highlight Die SVP-Kritik kommt nicht zu spät! Jedenfalls nicht für die SVP selbst, weil sie jetzt wieder ihre Anhängerschaft bei Laune halten kann mit Gehetze und Elite und böser Bundesrat etc. Sabotieren wo es geht, Lösungen unerwünscht, Ablenken von wichtigerem.

    Btw, gutes Interview, scheint ein weiser Mann zu sein.
  • Lowend 10.09.2016 12:04
    Highlight Highlight Dieser Kurt Fluri ist mir richtig sympathisch!

    Schön, dass es in der FDP noch Menschen gibt, die ihre Überzeugungen und ihr liberales Gewissen nicht dem beinahe totalitären Machtgehabe der Rechten opfern.

    Fluri stellt sich in guteidgenössischer Art den Problemen und sucht nach pragmatischen und konstruktiven Lösungen, statt diese nur zu bewirtschaften. Bravo!

    Dass ist noch echte eidgenössische Politik wie ich sie liebe!
    • Lowend 10.09.2016 12:34
      Highlight Highlight Ich bin ja gar nicht so ein böser Linker wie alle immer denken. Ich halte nur viel von politischem Anstand, Redlichkeit und Ehrlichkeit und allem voran Kompromissfähigkeit, was alles Eigenschaften sind, die eine bestimmte Partei in den letzten Jahren mit ihren Stiefeln zertreten wollte.
    • Kian 10.09.2016 13:16
      Highlight Highlight Da ist er ja wieder, der alte Lowend. Ich hatte mir schon Sorgen gemacht;-)
    • Lowend 10.09.2016 13:51
      Highlight Highlight Danke Kian. War mein Fehler, etwas zu kopieren, aber ich gelobe nun Besserung. ;-)
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