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Verteidigungsminister Guy Parmelin freut sich über die jüngsten Erfolgsmeldungen des Schweizer Geheimdienstes NDB.
Verteidigungsminister Guy Parmelin freut sich über die jüngsten Erfolgsmeldungen des Schweizer Geheimdienstes NDB.bildmontage: watson

NDG angenommen – 4 Dinge, die sich jetzt ändern und die man wissen muss  

25.09.2016, 14:2126.09.2016, 16:49

Wanzen und Trojaner

Mit dem neuen Gesetz darf der Nachrichtendienst des Bundes (NDB):

  • Telefone abhören
  • Privaträume verwanzen
  • Internetkabel anzapfen (E-Mail, Google-Suche, Skype, watson etc. überwachen)
  • In Computer und Handys eindringen (Staatstrojaner)
  • Computer im Ausland hacken
Der Nachrichtendienst des Bundes soll mächtige neue Kompetenzen erhalten.
Der Nachrichtendienst des Bundes soll mächtige neue Kompetenzen erhalten.grafik: watson

 Kabelaufklärung 

Neu kann der Nachrichtendienst E-Mails, Suchanfragen, Internettelefonie oder -chats nach definierten Stichworten durchsuchen:

Wer also im grenzüberschreitenden Internetverkehr Begriffe schreibt oder sagt, die auf dem Index des Nachrichtendienstes stehen, der gerät erst einmal auf den Radar des NDB. Dieser ist zwar verpflichtet, die Daten wieder zu löschen, wenn sich zeigt, dass die Inhalte der Kommunikation harmloser Natur sind. Aber durchsehen wird das trotzdem jemand. 

Die Krux: Fast jeder Datenverkehr ist zu irgendeinem Zeitpunkt Datenverkehr mit dem Ausland, da mehr Server im Ausland stehen als in der Schweiz. So zum Beispiel diejenigen von sehr verbreiteten Kommunikationsangeboten wie Facebook oder Gmail oder anderen Email-Diensten. 

Die Server von watson stehen in Deutschland. Daher würde auch dein Besuch auf watson.ch überwacht.
Die Server von watson stehen in Deutschland. Daher würde auch dein Besuch auf watson.ch überwacht.

Da die meiste Internetkommunikation über ausländische Server und Netzwerke führt, selbst wenn du einen Schweizer Online-Dienst wie watson.ch nutzt, sind wir alle von dieser Massenüberwachung betroffen.

Auf der Webseite check.nachrichtendienstgesetz.ch kannst du prüfen, ob deine Lieblingswebsite mit dem neuen NDG überwacht wird. 

Armee führt aus

Die Armee sucht gerade per Online-Inserat einen Praktikanten für ihr Zentrum für elektronische Operationen. Das ist die Stelle, die für den NDB die Abhöraufträge ausführt.

Stellt der NDB im Rahmen der Kabelaufklärung eine verdächtige Person fest, dann ist das Zentrum für elektronische Operationen der Schweizer Armee zuständig dafür, die relevanten Daten zu sammeln und auszuwerten und den Nachrichtendienst damit zu beliefern. 

Die Kontrolle  

Abhören? Läuft. Der VBS-Vorsteher Parmelin muss die Abhörbewilligungen an den NDB erteilen. Gestützt auf ein Urteil eines Bundesverwaltungsrichters. 
Abhören? Läuft. Der VBS-Vorsteher Parmelin muss die Abhörbewilligungen an den NDB erteilen. Gestützt auf ein Urteil eines Bundesverwaltungsrichters. Bild: KEYSTONE

Will der NDB verdächtige Personen mit Wanzen, Trojanern und weiteren Mitteln überwachen, dann muss er dies in einem dreistufigen Verfahren bewilligen lassen. Zuerst muss ein Einzelrichter des Bundesverwaltungsgerichts die Verhältnismässigkeit einschätzen und die Bewilligung erteilen. Dann muss der Vorsteher des VBS das Gesuch unterschreiben und zuletzt muss dieser den Überwachungsauftrag in Absprache mit seinen beiden Bundesratskollegen im Sicherheitsausschuss (Justizdepartement, Aussendepartement) absegnen. 

Rechenschaft über seine Aktivitäten muss der NDB der Geschäftsprüfungsdelegation des Parlaments ablegen und der Unabhängigen Kontrollinstanz (UKI) für die ständige Funkaufklärung, die aus drei Mitgliedern der Bundesverwaltung besteht. 

Wenn du immer noch nicht sicher bist, was der NDB jetzt darf und was nicht, dann spiel dieses Quiz: 

Quiz

5 Storys, die dich über das NDG und die staatliche Überwachung informieren

«Der gläserne Bürger droht Realität zu werden!» Moment – über welches Gesetz haben wir gerade abgestimmt?

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«Der gläserne Bürger droht Realität zu werden!» Moment – über welches Gesetz haben wir gerade abgestimmt?
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Nach Pariser Attentat: Politiker über Überwachung in der Schweiz

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Nach Pariser Attentat: Politiker über Überwachung in der Schweiz
quelle: keystone / lukas lehmann
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115 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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lily.mcclean
25.09.2016 15:27registriert Juli 2015
Moll. Ganz toll gemacht. Super.
Heute haben die schweizer Bürger freiwillig Rechte abgegeben die wir NIE wieder zurückbekommen werden. Ich weiss das viele die "ich habe nichts zu verbergen" Keule schwingen, aber ich persönlich finde dieses Gesetz ist eine Einschränkung für unsere Freiheit und ausserdem das Resultat einer vollkommen übertriebenen Panikmache.
Kommt noch dazu das sehr warscheinlich eher ältere Semester Ja gesagt haben die dafür eher anfällig sind, wie meine Oma, und ausserdem sowieso wissen das sie nicht allzu lange damit leben müssen.
Mol. Danke. Ganz toll gemacht!
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Triple
25.09.2016 14:38registriert Juli 2015
Fehlentscheidung, schade hat sich das Volk für so dumm verkaufen lassen!!
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Statler
25.09.2016 17:22registriert März 2014
Als Snowden aufgedeckt, was der NSA so alles macht, war der Aufschrei riesig. Gefühlte 3 Sekunden später stimmen die Schweizer einem Gesetz zu, das eben diese Überwachung legitimiert.
"Unwissenheit ist Stärke, Freiheit ist Sklaverei, Krieg bedeutet Frieden"...
Das Brummen, das wir heute deutlich hören können, ist Orwell der im Grab rotiert.
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