Bekommt Erdogan noch mehr Macht? Darüber stimmen die Türken am 16. April ab
Die Türken stimmen am 16. April über eine umstrittene Verfassungsreform ab, mit der die Macht von Präsident Recep Tayyip Erdogan deutlich ausgeweitet werden soll. Die Wahlleitung gab den Termin am Samstag offiziell bekannt, nachdem die Regierung den 16. April schon am Freitag ins Spiel gebracht hatte.
Erdogan hatte am Freitag den Entwurf der vom Parlament bereits verabschiedeten Verfassungsänderungen unterzeichnet. Das nötige Referendum würde noch im Ausnahmezustand stattfinden, der bis zum 19. April gilt, falls er nicht vorher aufgehoben wird.
Stimmen die Bürger für die Verfassungsreform, wird das parlamentarische System durch ein Präsidialsystem ersetzt. Erdogan könnte dann Dekrete erlassen, den Ausnahmezustand verhängen, Minister und Spitzenbeamte ernennen und das Parlament auflösen.
Auch soll er anstelle des Ministerpräsidenten die Regierung führen. Zudem soll er wieder einer Partei angehören dürfen. Erdogan könnte so wieder zum Chef der islamisch-konservativen AKP werden und bis 2029 Präsident bleiben.
«Für mehr Stabilität sorgen»
Erdogan argumentiert, die Reform werde in unruhigen Zeiten nach dem gescheiterten Putschversuch vom vergangenen Juli für mehr Stabilität sorgen. Zuletzt sind in der Türkei auch verstärkt Anschläge verübt worden, die auf das Konto kurdischer Extremisten oder der radikalislamischen IS-Miliz gehen sollen. Brüchige Koalitionsregierungen sollen Erdogan zufolge mit der Reform der Vergangenheit angehören.
Die Opposition befürchtet dagegen ein zunehmend autoritäres System mit Einschränkungen der demokratischen Rechte und Freiheiten. Bereits jetzt sehen Bürgerrechtler diese stark beschnitten, nicht zuletzt durch das massive Vorgehen der Behörden gegen mutmassliche Regierungsgegner seit dem gescheiterten Putschversuch.
Für 2019 ist eine gemeinsame Präsidenten- und Parlamentswahl geplant. (viw/sda/reu/dpa)
