Abstimmungen 2016
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ZUR EIDGENOESSISCHEN ABSTIMMUNG UEBER DIE VOLKSINITIATIVE „FUER EHE UND FAMILIE – GEGEN DIE HEIRATSSTRAFE“ AM SONNTAG, 28. FEBRUAR 2016, STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES BILDMATERIAL ZUR VERFUEGUNG -  Urs and Viviane I. leave the Protestant Church in Affeltrangen in the canton of Thurgau, Switzerland, after their marriage, pictured on August 22, 2009. (KEYSTONE/Gaetan Bally)

Urs und Viviane I. verlassen am 22. August 2009 nach ihrer Trauung die evangelische Kirche in Affeltrangen im Kanton Thurgau. (KEYSTONE/Gaetan Bally)

Verheiratete werden in vielen Kantonen nicht mehr bestraft, sondern privilegiert.
Bild: KEYSTONE

Abschaffung der Heiratsstrafe: Das ist die bessere Alternative zur CVP-Initiative

Der Abstimmungskampf zur Heiratsstrafe-Initiative der CVP dreht sich um den Ehebegriff. Das eigentliche Thema rückt dabei in den Hintergrund: Welches ist die beste Form der Besteuerung?



Wenn SP-Präsident Christian Levrat und sein FDP-Kollege Philipp Müller miteinander streiten, fliegen häufig die Fetzen. Die beiden schenken sich in der Regel nichts. Umso ungewöhnlicher war ihr gemeinsamer Auftritt letzte Woche vor den Medien. Levrat selbst bezeichnete ihn als «Unikum». Anlass für die ungewohnte rot-blaue Harmonie war die Volksinitiative der CVP «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe», über die am 28. Februar abgestimmt wird.

In der ersten SRG-Trendumfrage erreichte sie mit 67 Prozent Ja die höchste Zustimmung aller vier Vorlagen. Allerdings sind die Meinungen noch nicht gemacht. Grund genug für die Chefs von SP und FDP, sich aktiv in den Abstimmungskampf einzuschalten. Sie sind keineswegs gegen die Abschaffung der «Heiratsstrafe», das zentrale Anliegen der Initiative. Die CVP-Initiative aber führt laut einer gemeinsamen Mitteilung der beiden Parteien «in eine steuerpolitische Sackgasse».

Der Ehebegriff

Bislang wird der Abstimmungskampf vom Streit um den Ehebegriff dominiert. Die CVP definiert die Ehe im Initiativtext als «auf Dauer angelegte und gesetzlich geregelte Lebensgemeinschaft von Mann und Frau». Dies treibt die LGBT-Gemeinschaft auf die Barrikaden. Sie sieht in der Initiative einen Versuch, durch die Hintertür ein Verbot der Homo-Ehe in der Verfassung zu verankern.

Personen der Operation Libero praesentieren zu ihrer Kampagne

Kundgebung für eine «Ehe für alle» im letzten Herbst in Bern.
Bild: KEYSTONE

«Die Initianten tarnen ihre (erz)konservativen gesellschaftlichen Vorstellungen im steuerpolitischen Mäntelchen», heisst es auf der Website des Nein-Komitees. Die Frage einer Öffnung der Ehe für Homo- und Bisexuelle sowie Transgender-Paare aber wird nicht mit der Abstimmung über die Heiratsstrafe entschieden. Sie muss separat geregelt werden. Eine parlamentarische Initiative der Grünliberalen für eine «Ehe für alle» wurde vom Nationalrat bereits überwiesen. So gesehen haben die Initianten recht, wenn sie diese Debatte als Nebenschauplatz bezeichnen.

Strafe oder Bonus?

Das wahre Problem liegt in der Frage, wie man die Benachteiligung von Ehepaaren bei der Besteuerung eliminiert – die so genannte Heiratsstrafe. Die Einkommen von Verheirateten werden in der Schweiz gemeinsam besteuert. Das führt zu Problemen: Wenn beide Ehepartner arbeiten, wird der Zweitverdienst durch die Progression und andere Nachteile wie wegfallende Prämienverbilligungen häufig gleich wieder weggefressen. Ein Zusatzjob lohnt sich kaum. Konkubinatspaare sind besser gestellt, weil ihre Einkommen separat besteuert werden.

Das Bundesgericht hat die Heiratsstrafe 1984 als verfassungswidrig beurteilt. Seither hat sich einiges getan: Einzig bei der direkten Bundessteuer sind noch rund 80'000 Ehepaare mit hohem Einkommen davon betroffen. Die Kantone hingegen haben die Heiratsstrafe nicht nur weitgehend eliminiert. Heute sind es häufig die Paare ohne Trauschein, die steuerlich benachteiligt sind. Man spricht in solchen Fällen von einem Heiratsbonus – oder einer Konkubinatsstrafe.

«Bürokratiemonster»

Hier setzen SP und FDP an: Die beiden Parteien wollen als Alternative die Individualbesteuerung einführen. Ehe- und Konkubinatspaare werden damit gleich, nämlich einzeln besteuert. Die Initiative würde sie faktisch verbieten, weil sie die Ehe in steuerlicher Hinsicht als «Wirtschaftsgemeinschaft» definiert. «Damit blockiert die Initiative den einfachsten und vernünftigsten Weg zur Beseitigung der Heiratsstrafe», wird Philipp Müller in der Mitteilung zitiert.

Swiss Social Democratic Party (SPS) President Christian Levrat (L) and Swiss Liberal Free Democratic Party (FDP) President Philipp Mueller speak to media during a news conference in Bern, Switzerland January 28, 2016. REUTERS/Ruben Sprich

Christian Levrat und Philipp Müller bei ihrem Auftritt vor den Medien.
Bild: RUBEN SPRICH/REUTERS

Die Initianten wollen davon nichts wissen. Die Individualbesteuerung würde «ein riesiges Bürokratiemonster» schaffen, warnen sie. Das ist nicht von der Hand zu weisen: Die Kantone fürchten einen höheren Aufwand, vor allem durch die zusätzlichen Steuererklärungen. Ausserdem könnten Einverdiener-Ehepaare benachteiligt werden, wenn die Veranlagung getrennt erfolgt.

Was aber wäre die Alternative? Bei der Besteuerung herrscht ein föderalistischer Wildwuchs. Zahlreiche Kantone haben das Splitting eingeführt. Das gemeinsame Einkommen der Eheleute wird aufgeteilt und die Steuerlast so gemildert. Allerdings ändert das nichts am Grundproblem: In den Kantonen gibt es «deutlich mehr Konstellationen, in denen Konkubinatspaare stärker zur Kasse gebeten werden als Ehepaare mit gleichem Einkommen», schreibt die Aargauer Zeitung.

Das Familienbild

Hier zeigt sich der eigentliche Pferdefuss der CVP-Initiative: Sie basiert auf einem überholten Familienbild. In früheren Zeiten galt die Ehe von Mann und Frau als einzige akzeptierte Form des Zusammenlebens. Wer allein lebte, machte sich bereits verdächtig. Von anderen Arten der Partnerschaft ganz zu schweigen. Das Konkubinatsverbot wurde im Kanton Zürich erst 1972 aufgehoben. Zuvor zogen viele Paare in den liberaleren Aargau, um dort in «wilder Ehe» zu leben.

Seither hat ein rasanter Wandel stattgefunden. Die Gesellschaft akzeptiert heute eine Vielfalt von Lebensformen, etwa gleichgeschlechtliche Beziehungen oder Patchwork-Familien. Auch die Zahl der Single-Haushalte ist so gross wie nie zuvor. Eine Fixierung auf das klassische Ehemodell ist nicht mehr zeitgemäss und zu einem gewissen Grad diskriminierend. Die meisten europäischen Länder haben dies erkannt, die Individualbesteuerung ist dort faktisch die Regel.

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«Werden beide Ehepartner separat veranlagt und besteuert, sind sowohl eine Heiratsstrafe wie ein Heiratsbonus ausgeschlossen», halten SP und FDP fest. Es gibt keine Art der Besteuerung ohne Nachteile. Die Individualbesteuerung ist im heutigen Kontext die am wenigsten schlechte.

Die Finanzkommission des Nationalrats hat den Bundesrat erst letzte Woche aufgefordert, wenn auch sehr knapp, «raschmöglichst» eine entsprechende Gesetzesvorlage vorzulegen. Der neue Finanzminister Ueli Maurer hat seinerseits angekündigt, dass der Bundesrat einige Monate nach der Abstimmung Vorschläge für eine Steuerreform präsentieren will.

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41Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Schneider Alex 05.02.2016 05:42
    Highlight Highlight Das Parlament hat viele Jahre Zeit gehabt, eine bessere Lösung zu finden, hat diese aber nicht genutzt. Und wer bezahlt bei der Individualbesteuerung die Vermögenssteuer bei Ehepaaren? Brauchen die Ehepaare dann zwei Steuerformulare pro Jahr? Wird so Bürokratie abgebaut?
  • Qui-Gon 04.02.2016 13:02
    Highlight Highlight "Einzig bei der direkten Bundessteuer sind noch rund 80'000 Ehepaare mit hohem Einkommen davon betroffen."

    Ab welchem Einkommen gehört man da dazu?
    • gjonkastrioti 04.02.2016 14:13
      Highlight Highlight Ca. 190'000 wenn ich mich recht erinnere...
    • gjonkastrioti 05.02.2016 18:32
      Highlight Highlight "Kinderlose Ehepaare mit einem Einkommen ab 110 000 Franken werden steuerlich bereits dann benachteiligt, wenn 70 Prozent des Einkommens vom einen Partner und 30 Prozent vom anderen stammen. 

      Doppelverdiener-Ehepaare mit Kindern sind ab einem Einkommen von 120 000 Franken betroffen.

      Auch hier gilt: Je ähnlicher die beiden Einkommen ausfallen, desto eher kommt es zu einer Heiratsstrafe.

      Ebenso stimmt: Verdient ein Ehepaar mit Kindern mehr als 190 000 Franken, ist es bereits dann benachteiligt, wenn 70 Prozent des Einkommens vom einen Partner und 30 Prozent vom anderen stammen."

  • meerblau 04.02.2016 12:55
    Highlight Highlight Die Definition des Ehebegriffes finde ich einen wichtigen und fefährlichen Nebenschauplatz. Denn damit beeinflusst nun die CVP noch sehr junge Diskussion zur Öffnung der Ehe, indem sie allen vorgreift. In meinen Augen nicht zu unterschätzen.
  • Toerpe Zwerg 04.02.2016 12:44
    Highlight Highlight Einmal mehr soll das Steuergesetz missbraucht werden, um andersartige - in diesem Fall gesellschaftspolitische - anliegen durchzudruecken. Nein. Nein. Und nochmals Nein. Geht den Staat einen Scheissdreck an wie ich lebe. Invividualbesteuwrung und fertig.
  • Einstein56 04.02.2016 12:37
    Highlight Highlight Das Problem ist, dass die anderen gar nichts wollen. Warum wurde denn bisher nichts gemacht? Warum der Gegenvorschlag nicht angenommen? Genau! Jetzt grosse Töne spucken und nachher ist alles wieder vergessen. Die FDP und die SP wissen genau, warum sie das alles so wollen wie bisher. Sie wollen ihre gut verdienende Klientel nicht verärgern. Ist legitim, aber halt sehr durchsichtig!
    • Duweisches 04.02.2016 13:38
      Highlight Highlight Die einzigen, die von der CVP-Initiative profitieren würden, sind einige besser gestellte Ehegemeinschaften... Deshalb macht das Argument wenig Sinn, dass die Parteichefs wegen der "reichen Klientel" dagegen vorgehen.
  • Wolfsblut 04.02.2016 12:22
    Highlight Highlight @PeterBlunschi: Habe irgendwo gehört, dass bei dieser CVP-Initiative gut verdienende Eheleute viel mehr profitieren würden als schlecht Doppelverdienende. Stimmt das?
    • QQVI 04.02.2016 12:46
      Highlight Highlight Grundsätzlich stimmt das so, denn auf Bundesebene sind nur noch ca. 80'000 Ehepaare von der Heiratsstrafe betroffen. In den allermeisten Fällen sind das Ehepaare mit überdurchschnittlichen Einkommen. So gesehen profitieren vor allem gut verdienende Eheleute, vor allem auch weil der Steuerausfall irgendwie aufgefagen werden müsste und diese Last wohl alle zu tragen hätten.
    • Peter 04.02.2016 12:54
      Highlight Highlight Der Initiativtext ist offen formuliert, er besagt nur, dass die Ehe von Mann und Frau gegenüber anderen Lebensformen nicht benachteiligt werden darf. Es hängt alles von der Umsetzung ab. Ausserdem spielen die von Kanton zu Kanton unterschiedlichen Steuergesetze eine Rolle. In dieser pauschalen Form lässt sich die Behauptung folglich nicht belegen.
    • CableTiger 05.02.2016 22:07
      Highlight Highlight Der Initiativtext mag offen sein, jedoch ist aus dem Initiativtext herauszulesen, das die Bestraften gleichgestelltt werden.
      Da bei einem Ehepaar nun die Einkommen zusammengezählt werden ist logischerweise das gemeinsame Einkommen grösser bei besser Verdienenden.
      Ein grösseres Einkommen wird prozentual mehr besteuert (progressive Steuern).
      Schlussfolgerung daraus ist das besser verdienende mehr betroffen sind von der Heiratsstrafe, da sie unverheiratet einzeln besteuert und damit tiefer eingestuft werden.
  • fabianhutter 04.02.2016 12:21
    Highlight Highlight Die CVP hat während den Beratungen im Parlament einen Gegenvorschlag unterbreitet, der die Initiative
    ohne Ehedefinition vors Volk gebracht hätte.
    Die CVP wäre bereit gewesen, zugunsten der Abschaffung der Heiratsstrafe auf die Ehe-Definition zu verzichten,
    aber keine andere Partei hat das Anliegen unterstützt.
    • mxvds 04.02.2016 13:58
      Highlight Highlight stimmt so nur halb, selbst die CVP selbst hat diesen Gegenvorschlag im Parlament grosszügig abgelehnt.

      Gerhard Pfister, einer der Initianten, hat betreffend der Ehe Definition mittgeteilt: "Das ist für uns einmal nicht dasselbe. Es war durchaus die Idee (der Initiative), unseren Standpunkt noch einmal klarzumachen."
    • fabianhutter 04.02.2016 15:01
      Highlight Highlight Die LGBT-Gemeinschaft soll diese Initiative als Chance sehen und wie es eben Gerhard Pfister in der Arena gesagt hat:
      "Gebe es einen gesellschaftlichen Konsens über die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare, seien die Interessenvertreter aufgerufen, dazu eine Initiative zu lancieren."
      Jetzt wird in der Schweiz aktiv diskutiert. Packen wir die Chance und Öffnen die Ehe. Dazu muss man aber die Heiratsstrafe nicht ablehnen.
  • Nica Rother 04.02.2016 12:02
    Highlight Highlight Von wegen in den Kantonen besser besteuert. Im Kanton Zürich profitiert man von einer Heirat, wenn das Einkommen 30% zu 70% beträgt, was die klassische Rollenverteilung zementiert (jemand verdient noch ein wenig "dazu").
    Gleichverdienende Paare (Aufteilung 50/50) zahlen erheblich mehr Steuern, wenn sie verheiratet sind und zwar weitgehend unabhängig vom Einkommen.
    • Peter 04.02.2016 13:06
      Highlight Highlight Der Kantonsrat hat letztes Jahr das Steuersplitting abgelehnt, das in diesem Punkt für mehr Gerechtigkeit gesorgt hätte. Er setzt statt dessen auf die Individualbesteuerung.
    • Nica Rother 04.02.2016 13:11
      Highlight Highlight @Peter Ist so, ändert nichts an der Tatsache, dass es auf absehbare Zeit im KT ZH kein Vorteil ist bei gleichem Einkommen zu heiraten. Der Text von Watson suggeriert dies jedoch.
    • Nica Rother 04.02.2016 13:46
      Highlight Highlight ...Ich bin übrigens trotzdem gegen die Initiative...
    Weitere Antworten anzeigen
  • kEINKOmmEnTAR 04.02.2016 11:50
    Highlight Highlight Ich verstehe eher nicht wieso verheiratete Menschen nicht als Wirtschaftsgemeinschaft gelten sollten - sie verdienen mehr und sollten dementsprechend auch mehr Steuern bezahlen.
    Da die Einnahmen und Ausgaben ja sowieso zusammengelegt und komplett Eins werden, ist es ungerecht wenn die Vermögen und Einnahmen einzeln besteuert werden.
    • EvilBetty 04.02.2016 12:08
      Highlight Highlight Und das ist bei Konkubinatspartnern anders oder wie?
    • Charlie Brown 04.02.2016 12:11
      Highlight Highlight @kEINKOmmEnTAR: Wie jetzt? Zwei verheiratete verdienen mehr als zwei im Konkubinat zusammenlebende? Kann mich gar nicht erinnern, aufgrund meiner Heirat eine Lohnerhöhung bekommen zu haben... Und die Miete wurde uns auch nicht reduziert als Hochzeitsgeschenk vom Vermieter...

      Deine Argumentation geht so für mich nicht auf. Was aber nicht heisst, dass ich für die Initiative bin.
    • wir-2 04.02.2016 12:14
      Highlight Highlight Heute sollte das Zusammenleben und Teilen belohnt und nicht bestraft werden. Es sollte egal sein, ob WG, Konkubinat oder Ehe. Steuern sollten nach Einnahmen und Ausgaben berechnet werden. Wer viel verdient und viel ausgibt soll auch viel zahlen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • G-Man 04.02.2016 11:49
    Highlight Highlight Auch hier haben es die anderen Parteien schlichtwegs verschlampt, einen besseren Vorschlag einzureichen für ein Problem welches behoben werden sollte. Nachher motzen können alle immer sehr gut.
    • Qui-Gon 04.02.2016 13:01
      Highlight Highlight Es ist sowieso ein Armutszeugnis, dass seit 1984 (!) keine Lösung auf Bundesebene gelungen ist!
    • Tilman Fliegel 04.02.2016 18:04
      Highlight Highlight Sehe ich auch so. Wenn eine Initiative droht erfolgreich zu sein, argumentiert man gerne, wie sie noch besseren Lösungen im Weg steht, die demnächst kommen aber noch Zeit brauchen etc. blabla. Ich glaube nicht, dass irgendjemand diese Schlaumeier daran hindert, ihre noch besseren Lösungen vors Volk zu bringen, wenn sie dann endlich mal fertig sind.

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