«Eine Schande» – jetzt reagieren Politiker auf Ricklis Pläne mit den Gaza-Kindern
Nach mehreren erfolglosen Versuchen soll Frieden einkehren zwischen Israel und der Hamas. US-Präsident Donald Trump hat einen 20-Punkte-Plan ausgearbeitet, über den die Kriegsparteien aktuell in Ägypten verhandeln.
Die Schweiz will helfen
Wie dieser Tage bekannt wurde, will die Schweiz einen kleinen Beitrag dazu leisten, das Elend im Gazastreifen zu lindern. Der Bund möchte 20 schwer verletzte Kinder mit der Rega aus dem Gazastreifen in die Schweiz fliegen. Hierzulande sollen sie in Spitälern so lange gepflegt werden, bis sie gesund sind.
Der Bund hat dafür gezielt einzelne kantonale Regierungen angefragt – Basel-Stadt, Genf, das Tessin und das Wallis sind bereit, Kinder aus Gaza aufzunehmen.
Anders sieht es im Kanton Zürich aus, wie Recherchen des Sonntagblicks zeigen. Die zuständige SVP-Regierungsrätin und Gesundheitsdirektorin Natalie Rickli hat der Anfrage des Bundes eine Abfuhr erteilt. Sie möchte die humanitäre Aktion nicht unterstützen.
Ricklis Sprecher Patrick Borer gibt keine Gründe an, er sagt lediglich: «Informelle Anfragen lehnen wir grundsätzlich ab.»
Noch ist die Sache im Kanton Zürich aber offenbar nicht ganz vom Tisch. Der Gesamtregierungsrat wird sich gemäss Borer nach den Herbstferien mit der Evakuierungsanfrage des Bundes befassen.
SP-Molina: «Eine Schande»
Ungeachtet dessen kann SP-Nationalrat Fabian Molina mit Ricklis Entscheid nichts anfangen. Zu watson sagt er: «Es ist eine Schande, Punkt. Wie schäbig muss man sein, eine solche Anfrage einfach abzulehnen.»
Es sei komplett unverständlich, weshalb der Kanton Zürich als grösster Schweizer Kanton nicht in der Lage sein sollte, seinen Beitrag zur Versorgung von schwer verletzten Kindern aus dem Gazastreifen zu leisten, so Molina.
Bei den Kindern, die die Schweiz aufnimmt, teilen sich Bund und Kantone die Kosten. Der Bund kommt für die Koordination und den Transport der Kinder auf. Die medizinische Behandlung bezahlen die Kantone.
Jedes Kind darf gemäss Sonntagsblick von maximal vier Familienangehörigen begleitet werden, diese dürfen in der Schweiz Asyl beantragen. Für Molina eine Selbstverständlichkeit:
Grünen-Glättli: «Unmenschlich»
Auch Grünen-Nationalrat Balthasar Glättli stört sich am Entscheid von Rickli. Er bezeichnet ihn als «unmenschlich und unverständlich». Er sagt: Für die Schweiz sollte es unbestritten sein, dass man verletzten Kindern, den Schwächsten dieses Krieges, humanitär zu Hilfe eilt.»
Es sei fragwürdig, dass der Kanton Zürich keine Plätze im Kispi, einem der modernsten Kinderspitäler der Schweiz, zur Verfügung stellen wolle.
Wie Molina findet es auch Glättli in Ordnung, dass die Kinder und Familienangehörigen in der Schweiz Asyl beantragen dürfen:
SVP-Steinemann: Lieber vor Ort Hilfe leisten
Die Zürcher SVP-Nationalrätin Barbara Steinemann stärkt ihrer Parteikollegin Rickli den Rücken. «Die Art und Weise, wie diese Anfrage bei den Kantonen platziert wurde, dieser informelle Charakter, ist falsch.» Sie betont:
Steinemann kritisiert, dass jedes behandelte Kind plus sämtliche Familienangehörige in der Schweiz ein dauerhaftes Bleiberecht erhielten. «Diese Familien werden mit Sicherheit nicht zurückgeschickt.»
Die SVP-Nationalrätin plädiert dafür, dass reiche arabische Staaten mit gutem Gesundheitswesen verletzte Kinder aus Gaza aufnehmen. Die Schweiz solle im Rahmen ihres bestehenden humanitären Budgets vor Ort im Gazastreifen Hilfe leisten. «Damit wäre viel mehr als 20 Kindern gedient.»
