Gesellschaft & Politik
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Bald Schluss mit «Schweiz-Zuschlag»? – Initiative will faire Preise für Importprodukte 

12.12.17, 13:15 12.12.17, 13:55


Kosmetika, Kleider und andere importierte Produkte sollen nicht mehr mit einem Schweiz-Zuschlag versehen werden. Das verlangt die Fair-Preis-Initiative. Vier Monate vor Ende der Sammelfrist haben die Initianten am Dienstag die Unterschriften eingereicht.

Die Preisunterschiede zum Ausland seien nur in geringem Mass auf die höhere Schweizer Lohn-, Infrastruktur- oder Mietkosten zurückzuführen, schreiben die Initianten in ihrer Mitteilung. Stattdessen nutzten ausländische Lieferanten ihre Marktmacht aus, hielten die Preise in der Schweiz künstlich hoch und schöpften die Kaufkraft gezielt ab.

Diesen missbräuchlichen Schweiz-Zuschlägen wollen die Initianten einen Riegel schieben. Weil Massnahmen dagegen im Parlament wiederholt gescheitert sind, setzen sie auf das Instrument der Volksinitiative. Am Dienstag haben sie das Begehren mit 107'908 beglaubigten Unterschriften eingereicht.

Fehlbare Firmen einklagen

Mit der Volksinitiative soll der Bund verpflichtet werden, das Kartellgesetz zu verschärfen. Künftig sollen mehr Unternehmen einer Missbrauchskontrolle und damit einem Missbrauchsverbot unterstehen.

Der faktische Beschaffungszwang von überteuerten Waren und Dienstleistungen soll aufgehoben werden, Lieferverweigerungen und unrechtmässige Preisdiskriminierungen durch marktmächtige Unternehmen würden so unterbunden, sind die Initianten überzeugt.

Fehlbare Firmen sollen im In- und im Ausland eingeklagt werden können. Ausserdem soll der Verfassungsartikel dafür sorgen, dass Schweizerinnen und Schweizer im Online-Handel nicht mehr diskriminiert werden. Nicht von der Volksinitiative betroffen sind unter anderem landwirtschaftliche Produkte, die unter das Agrarregime fallen.

Breite Allianz

Hinter der Initiative «Stop der Hochpreisinsel – für faire Preise», stehen die Stiftung für Konsumentenschutz, Gastrosuisse und der Wirtschaftsverband Swissmechanic, der 1400 KMU in der Maschinen-, Elektro- und Metallbranche vereint.

Im Initiativkomitee sitzen Politiker aus allen politischen Lagern. Dazu zählen SP-Ständerätin Anita Fetz (BS), CVP-Nationalrat Fabio Regazzi (TI), SVP-Ständerat Hannes Germann (SH) und alt FDP-Ständerat Hans Altherr (AR).

Altherr hatte den Kampf gegen die Hochpreisinsel mit einer parlamentarischen Initiative aufgenommen, nachdem eine Verschärfung des Kartellgesetzes im Parlament gescheitert war. Er befürchtet aber, dass die Angelegenheit auf die lange Bank geschoben wird und erachtet deshalb die Initiative selber als zwingend notwendig. Dabei ist auch der frühere Preisüberwacher Rudolf Strahm. (sda)

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14Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • andrew1 13.12.2017 08:38
    Highlight Gute sache. Es ist ja wirklich irrsinnig was heute abgeht: um faire preise zu erhalten muss heutzutage jeder mit einem 1.5 tonnen schweren auto weit fahren um 50 kg einkäufe zu transportieren aus deutschland. Weder ökologisch noch ökonomisch sinnvoll. Wäre doch viel einfacher würde man die waren mit lastwagen in die schweiz zu coop und migros bringen und zu normalen preisen anbieten. würde auch arbeitsplätze sichern hier....
    4 2 Melden
  • derEchteElch 13.12.2017 00:00
    Highlight Sehr gute Initiative, diese werde ich auf jeden Fall unterstützen :-)
    8 0 Melden
  • derlange 12.12.2017 17:57
    Highlight Lohn dann aber auch anpassen.... schliesslich wird jeder zweite Franken im Ausland verdient!
    3 34 Melden
    • Töfflifahrer 13.12.2017 09:31
      Highlight Gegen einen Zuschlag von 10-20% der die Lohnkosten und das alles abbildet hat ja auch niemand was, aber gegen Aufschläge von bis zu 100% schon, das ist nur noch Abzocke!
      0 0 Melden
  • Paesq 12.12.2017 16:27
    Highlight Und was ist mit den in der Schweiz hergestellten Produkten, die im Ausland massiv günstiger verkauft werden? Ich spreche vor allem von Pharmaprodukten..
    51 2 Melden
    • supremewash 12.12.2017 18:10
      Highlight Nehme an dass diese auch in einer Form betroffen wären, wenn ein Missbrauch der Marktstellung vorliegt. Sei es auch nur durch die möglichkeit eines Reimports.
      Parlamentarische Vorstösse in diese Richtung wären kaum gescheitert wenn nur ausländische Unternehmen Schweizer Konsumenten abzockten.
      6 0 Melden
    • mrmikech 12.12.2017 18:56
      Highlight Ja die pharmas haben grossen einfluss in Bern: https://de.m.wikipedia.org/wiki/Parallelimport.
      5 0 Melden
    • Töfflifahrer 13.12.2017 09:33
      Highlight Warum soll dies mit den Re-Importen nicht nach einem Ja zu der aktuellen Initiative auch angegangen werden? Das kommt dann sicher auch aufs Tapet. Aber erst mal diese Schlacht kämpfen.
      1 0 Melden
  • FancyFish 12.12.2017 16:24
    Highlight Mit Vertretern aus allen politischen Lagern könnte echt etwas daraus werden. Ich freu mich schon ein Ja im die Urne zu legen
    36 1 Melden
  • mogad 12.12.2017 14:38
    Highlight Hab kürzlich beim Grossverteiler für meinen Neffen ein kleines Malbuch Made in Deutschland gekauft. Auf der Rückseite war eine Preisetikette aufgeklebt: Fr. 4.90. Darunter kam der aufgedruckte Preis von 2 Euro 99 zum Vorschein. Unter Einbezug vom Wechselkurs und 20% Schweizzuschlag war das nach gesundem Menschenverstand um mind. 15 bis 20% zu teuer. Bei so kleinen Beträgen mag uns das Wurscht sein. Aber wie siehts bei grösseren Anschaffungen aus?
    39 2 Melden
    • Es ist Nachgerichtet 12.12.2017 22:23
      Highlight Wo landet denn das Plus? Als Marge und am Ende als Lohn bei den Mitarbeitern? Oder in irgendeiner vollgestopften Tasche?
      3 1 Melden
    • DerTaran 13.12.2017 07:41
      Highlight Sicher nicht beim Lohn der Mitarbeiter. Die 15 bis 20% sind ja noch ok, aber viele Produkte haben einen 50 bis 100% Aufschlag (Haarwachs) und das wird durch keinen höheren, schweizer Lohn kompensiert.
      Wenn man dann noch einrechnet, dass die Unternehmens- und die Mehrwertsteuern in der Schweiz deutlich tiefer sind als in anderen Ländern, dann weiß man, dass etwas nicht stimmt.
      1 0 Melden
    • henkos 13.12.2017 08:51
      Highlight Und doch sind es die Schweizer Verkäufer, die diesen unverschämten Aufschlag erheben. Auch wenn sie massive PR betreiben, um den Produzenten die Schuld in die Schuhe zu schieben.
      0 0 Melden
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