Bundesrat
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Kommt schon bald das E-Voting? Bundesrat soll papierlose Stimmabgabe prüfen



Der Bundesrat analysiert in einem Bericht, wie die Umsetzung der papierlosen Stimmabgabe in Zukunft zu verwirklichen ist und welches die gesetzlichen und technischen Bedingungen dafür sind. Der Nationalrat hat ihm am Montag diesen Auftrag erteilt.

Die grosse Kammer nahm ein entsprechendes Postulat von Marcel Dobler (FDP/SG) mit 87 zu 73 Stimmen bei 12 Enthaltungen an. Demnach soll der Bundesrat im Zuge der Digitalisierung ein komplett papierloses E-Voting prüfen.

Im Zentrum des Berichts stehen soll die Sicherheit. Der Ersatz des Stimmrechtsausweises durch ein sicheres Authentifizierungssystem könne nur unter der Bedingung der Wahrung der Verifizierbarkeit und des Stimmgeheimnisses erfolgen, sagte Dobler.

Erörtert werden sollen weiter die Folgen für den Stimmbürger, die Kosten der Umsetzung sowie die Kosteneinsparungen im Betrieb mit dem Wegfall des Postversands und der Druckkosten. Heute erhalten die Stimmbürger die Abstimmungsunterlagen immer noch in Papierform zugestellt, und der Stimmrechtsausweis dient weiterhin der Authentifizierung.

Angst vor Hackern

Während der Bundesrat das Postulat zur Annahme empfohlen hatte, gab es aus bürgerlichen Kreisen im Nationalrat teilweise grosse Bedenken. Franz Grüter (SVP/LU) stiess eine Grundsatzdiskussion um das E-Voting an.

«Ich bin der Letzte, der sich gegen Innovationen wehrt, wir sollten aber die Bedrohungen ernst nehmen», sagte er. Vom Ausland gesteuerte Hackerattacken seien mittlerweile an der Tagesordnung. Seiner Meinung nach sollte E-Voting nur für Auslandschweizer eingeführt werden.

Bundesrat für flächendeckendes E-Voting

Bereits Anfang April hat der Bundesrat aber eine andere Richtung eingeschlagen. Nach über 200 erfolgreichen Tests in 14 Kantonen will er das Abstimmen und Wählen per Mausklick flächendeckend ermöglichen. Bis 2019 sollen zwei Drittel der Kantone die elektronische Stimmabgabe einsetzen.

Dazu stösst der Bundesrat eine Änderung des Bundesgesetzes über die politischen Rechte an. Er wird dazu bald eine Vernehmlassungsvorlage präsentieren. Die Kantone erhoffen sich langfristig durch E-Voting Einsparungen. (sda)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Skip Bo 13.06.2017 07:36
    Highlight Highlight Mit dem brieflichen Abstimmen haben wir eine sehr bequeme Lösung. Das Abstimmungsmaterial ist physisch vorhanden und kann nachgezählt werden. Manipulationen können einfach erkannt werden.
    Es macht auch Sinn, sich aktiv mit den Abstimmungsunterlagen auseinanderzusetzen.
    E-Voting, ein teures, ev. unsicheres Nice-to-have Projekt.
  • Hypnos350 12.06.2017 21:29
    Highlight Highlight Erledige grundsätzlich alles per Pc, wen dies möglich ist und war lange für das E-Voting.

    Doch sollten wir es sehr ernst nehmen wen unsere Stimmen per Knopfdruck manipuliert werden können, den dabei geht es nicht mehr "nur" um ein Diebstahl unserer Daten oder Onlinekonto, sondern um nichts weniger als unsere Freiheit!

    Was die Kosten betrifft, es wird sicher billiger sein jedem 10Jahre lang das kostenlose zurücksenden der Brieflichen Abstimmung zu ermöglichen als ein sicheres E-Voting zu etablieren. Gerade in der Schweiz, wo Bundes IT-Projekte selten glanzvoll erwähnt werden 😉
    • El Vals del Obrero 13.06.2017 08:28
      Highlight Highlight Es geht nicht nur darum, ob es sicher ist.

      Sondern auch darum, dass es für alle nachvollziehbar ist und nicht nur für jene mit einem IT-Studium.

      Mit komplexen kryptografischen Methoden kann vielleicht theoretisch die Sicherheit gewährleistet werden. Aber dann kann es fast niemand mehr verstehen.
      Wenn es weniger komplex ist, ist es vielleicht für die Allgemeinheit nachvollziehbarer, dafür wäre es nicht mehr sicher.

      Warum nicht beim altmodisch-langweiligen, aber einfachem und für jedem nachvollziehbaren Papier und Stift bleiben statt blind Hypes nachzulaufen?
  • Miikee 12.06.2017 17:52
    Highlight Highlight Endlich. Wie kann man bereits in der Testphase mitmachen? Ich wäre bereit.
    Aber ja Sicherheit geht natürlich vor!
    • LisaSimpson 13.06.2017 20:37
      Highlight Highlight Auf der Schweizer Post Webseite kann man das e-voting System von FR und NE in einer Demoversion Testen 👍🏻😉
  • Alnothur 12.06.2017 17:45
    Highlight Highlight Ein hackersicheres E-Voting ist momentan und in naher Zukunft schlicht nicht realisierbar. Selbst das immer wieder als Vorbild genannte Estland ist weit davon entfernt.
  • El Vals del Obrero 12.06.2017 17:31
    Highlight Highlight Da bin ich ganz ausnahmsweise mal auf der Seite eines SVP-Vertreters.

    Auch wenn es vielleicht technisch möglich ist, den Prozess absolut fälschungssicher zu gestalten, muss die Bevölkerung den IT-Experten vertrauen und kann die Wahlen nicht mehr selber mit eigenen Augen überwachen. Einfach bei der Auszählung dabei sitzen geht nicht mehr.

    Und wenn man bedenkt, wie viele Menschen heutzutage für Verschwörungstheorien empfänglich sind, dürfte das dazu führen, dass die Leute beginnen Abstimmungsresultaten nicht mehr zu trauen. Das würde das ganze schweizerische System unterhöhlen.
    • Miikee 12.06.2017 18:41
      Highlight Highlight Gibt ja genug Videos im Netz wie bei schriftlichen Abstimmungen beschissen wurde (Russland, Türkei usw.). Von dem her.... ein 100% sicheres System gibt es wohl nicht.
    • El Vals del Obrero 13.06.2017 08:54
      Highlight Highlight @Mikee: Stimmt. Aber beim Papier ist es denoch besser nachvollziehbar und die Manipulationsmöglichkeiten sind "plumber" und aufwändiger
      (Leute müssen umhergekarrt werden statt dass man einen Mausklick macht, Wahlzettel müssen physikalisch zum Verschwinden gebracht werden, statt dass ein paar Bytes in einem Speicher irgendwo verschwinden)

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