Gesellschaft & Politik
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Autos werden kontrolliert, Strassen abgesperrt: Immer noch suchen die Sicherheitskräfte in Strassburg nach dem flüchtigen Attentäter.

© Christophe Ena/AP/Keystone

Nach dem Anschlag auf den Strassburger Weihnachtsmarkt wurde intensiv nach dem flüchtigen Täter gesucht.  bild: keystone

Das tun die Kantone im Kampf gegen den Terrorismus

Terrorismusbekämpfung ist nicht nur Sache der Polizei. Auch die Kantone müssen handeln. Seit zwei Jahren gibt es den Nationalen Aktionsplan zur Verhinderung von Radikalisierung (NAP). André Duvillard hat mit watson über die Fortschritte und Herausforderungen des NAP gesprochen. 



«Wenn ein Täter bei der Polizei ankommt, ist es zu spät», sagte die Fedpol-Chefin Nicoletta della Valle gegenüber SRF. Chérif C., der in Strassburg drei Menschen tötete und viele weitere verletzte, hatte sich zuvor radikalisiert – in einem französischen Gefängnis. Verhindert werden könne dies nur durch Früherkennungsmassnahmen, so della Valle. Und dies sei Sache der Kantone. 

Andre Duvillard, Delegierter Sicherheitsverbund Schweiz, spricht an einer Medienkonferenz der Taskforce TETRA ueber die Bekaempfung des dschihadistisch motivierten Terrorismus in der Schweiz, am Montag, 2. November 2015 in Bern. In der Taskforce TETRA koordinieren die Schweizer Behoerden Massnahmen gegen Terrorismus und Dschihad-Reisen.  (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

André Duvillard moderiert den Dialog zwischen dem Bund und Kantonen im Sicherheitsverbund Schweiz.  Bild: KEYSTONE

watson hat mit André Duvillard, Delegierter des Sicherheitsverbunds Schweiz, gesprochen. Er betreut den Nationalen Aktionsplan zur Verhinderung von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus (NAP). Der Aktionsplan wurde vor zwei Jahren ins Leben gerufen und ist Teil der Strategie zur nationalen Terrorismusbekämpfung.

Herr Duvillard, der Attentäter von Strassbourg hat sich Berichten zufolge in einem französischen Gefängnis radikalisiert. Kann das auch in der Schweiz passieren?
André Duvillard
: Das ist möglich. Auch in der Schweiz besteht die Gefahr von Einzeltätern.

Die Chefin des Fedpol, Nicoletta della Valle, sagte kürzlich gegenüber SRF, dass es bereits zu spät sei, wenn ein Täter bei der Polizei ankommt. Terrorismusbekämpfung sei nicht alleinige Sache der Polizei, sondern der Kantone. Sehen Sie das auch so?
Wir haben vor zwei Jahren gemeinsam mit dem Bund den Nationalen Aktionsplan zur Prävention von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus entwickelt. Die Kantone sind nun dran, die 26 Massnahmen umzusetzen.

Wie sehen diese Massnahmen konkret aus?
Wie Frau della Valle gesagt hat, ist es extrem wichtig, so früh wie möglich Radikalisierungstendenzen zu erkennen. In den Kantonen sind die verschiedensten Bereiche gefragt. Die Schulen, das Sozialwesen, die Zivilgesellschaft und zuletzt natürlich auch die kantonale Polizei. In vielen Kantonen wurden bereits Fach- und Anlaufstellen gegen Radikalisierung geschaffen. Grössere Städte sind immer Hotspots. Winterthur, die Stadt Bern, aber auch Zürich und Genf haben solche Fachstellen in den letzten zwei Jahren eröffnet. Im September folgte der Kanton Waadt.

Wie sieht die Arbeit solcher Fachstellen konkret aus?
Sie sind in erster Linie für die Beratung und Wissensvermittlung da. Die Fachstellen stehen zum Beispiel Lehrpersonen zur Verfügung, die auffällige Verhaltensänderungen von Schülern festgestellt haben.

«Grundsätzlich ist die Gefahr einer Radikalisierung in Schweizer Gefängnissen kleiner als in anderen Ländern. Das liegt vor allem an der Grösse der hiesigen Strafanstalten.»

Anré Duvillard

Dazu müssen Lehrpersonen im Vorfeld aber darüber informiert werden, welches Verhalten als auffällig gilt.
Auch das tun die Kantone. Besonders der Kanton Zürich leistet Pionierarbeit. Er hat beispielsweise einen Leitfaden für das Lehrpersonal erarbeitet, wie bei einem konkreten Verdacht auf Radikalisierung vorgegangen werden soll. Unser Ziel ist es, diesen Leitfaden in der ganzen Schweiz zu verbreiten. Auch andere Kantone wie beispielsweise Genf haben spezielle Programme erstellt, die die Lehrer ausbilden und sensibilisieren.

Können Sie bereits ein erstes Fazit ziehen? Funktioniert der Nationale Aktionsplan?
Wir führen keine exakten Statistiken. Ich kann aber sagen, dass es in Zürich und Genf bereits ein Dutzend Fälle gab, die gemeldet wurden. Einige davon müssen weiterverfolgt werden.

Was geschieht konkret, wenn eine Person auffällig wird?
Falls die Person gemeldet wird, ist die erste Stelle immer der kantonale Nachrichtendienst und die Polizei. Diese wiegt wiederum ab, ob der Fall auch national weiterverfolgt – also dem Fedpol gemeldet werden muss.

«Heute geht die Gefahr von Einzeltätern aus, die sich in unseren Breitengraden radikalisieren. Da müssen wir ansetzen.»

André Duvillard

Viele der Attentäter radikalisieren sich im Gefängnis. Was tun die Kantone, um auch hier zu sensibilisieren?
Grundsätzlich ist die Gefahr einer Radikalisierung in Schweizer Gefängnissen kleiner als in anderen Ländern. Das liegt vor allem an der Grösse der hiesigen Strafanstalten. In Frankreich gibt es Gefängnisse mit 3000 Insassen. Das grösste Gefängnis der Schweiz hat Platz für 500 Häftlinge. Nichtsdestotrotz ist auch bei uns die Sensibilisierung enorm wichtig. Seit letztem Jahr gibt es an der Uni Bern einen CAS für Seelsorger. Die Vollzugsbehörden der verschiedenen Kantone arbeiten intensiv mit Seelsorgern zusammen, die in Gefängnissen arbeiten. Auch Imame können einen wichtigen Beitrag leisten. Der Kanton Zürich hat zum Beispiel in der Justizvollzugsanstalt Pöschwies einen Imam angestellt, der eng mit den Behörden zusammenarbeitet.

Ist die Schweiz dank der Präventivmassnahmen in Zukunft vor Terroranschlägen gefeit?
Die Terrorismusbekämpfung bleibt auch in Zukunft eine enorme Herausforderung. Die Situation vor zwei Jahren war eine andere. Damals war der «Islamischen Staat» genau zu verorten, hatte seine Hotspots in den syrischen Städten Rakka und Mosul. Heute geht die Gefahr von Einzeltätern aus, die sich in unseren Breitengraden radikalisieren. Da müssen wir ansetzen.

Wie blicken Sie in die Zukunft? Hat der Nationale Aktionsplan zur Prävention von Radikalisierung bereits alles richtig gemacht?
Wir sind noch lange nicht am Ziel. Es gibt noch viele Baustellen. Terrorismusbekämpfung bleibt auch in Zukunft eine interdisziplinäre Angelegenheit. Die Polizei, das Sozialwesen alle müssen zusammenarbeiten und sich gegenseitig vertrauen. Dieses Vertrauen ist noch nicht überall geschaffen. Kommt hinzu, dass jeder Kanton seine eigenen Datenschutzgesetze hat. Die Verantwortung für eine gute Kommunikation liegt oft auf lokaler Ebene. Der Bund kommt erst an zweiter Stelle. Die Früherkennung ist immer die Aufgabe der Kantone – und auch in Zukunft enorm wichtig.

Warum erscheint Trump, wenn ich «Idiot» suche?

Video: srf

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    Alle Leser-Kommentare
  • Berggurke 16.12.2018 18:48
    Highlight Highlight Was ich völlig unverständlich finde ist, dass in der Schweiz keine Imane ausgebildet werden... Die meisten wurden im Ausland ausgebildet und bringen dann manchmal, sagen wir mal "problematische" Einstellungen mit (siehe Winterthur). Aber das hier im Inland Imane mit den hiesigen Werten ausgebildet werden, dass möchte man auch wieder nicht, am wenigsten die Leute von der lieben SVP...
    • Roman h 17.12.2018 10:58
      Highlight Highlight Ich würde mal behaupten die meisten Imanen sind gegen IS und Gewalt aber dennoch siehe Winterthur.
      Daher müssten man ausländische Imane ganz verbieten und nur noch die guten in der Schweiz ausgebildeten nehmen.
      Nur wenn die angehenden Imane aus dem Ausland in die Schweiz kommen und schon eine problematische Einstellung haben?
      Also nur noch "Eidgenossen" die noch nie im Ausland waren und nicht negativ beeinflusst wurden.
      Leute mit einer problematischen Einstellung werden sich immer finden egal wie und wo sie ausgebildet wurden.
  • Stratford-upon-Avon 16.12.2018 16:14
    Highlight Highlight Alle oft von der Türkei/AKP finanzierten Schulen, in denen den Kindern Hass auf die "Ungläubigen" beigebracht wird, sofort schliessen!
  • Watson - die Weltwoche der SP 16.12.2018 15:48
    Highlight Highlight Die Mittel gegen Terrorismus heissen Deislamisierung, strikte Rückführung und Überwachung, aber das gefällt ja vielen Leuten nicht.
    • Nicholas Fliess 16.12.2018 17:30
      Highlight Highlight Und wie wärs mit einem Zurückbinden nationalreaktionärer Hetze? 🤦🏻‍♂️
    • Miikee 17.12.2018 05:53
      Highlight Highlight Nein. Fairer Weise müsstest du sagen.

      Mit Bildung und Aufklärung die Religionen abschaffen. Auch die Christen sind gefährlich: Kriegstreiber, Kinderschänder und und und
    • Fabio74 17.12.2018 17:11
      Highlight Highlight Nein es hiesse Kampf gegen jeden Extremismus. Ob Islamist, extremistischer Christ oder Faschist.
      Aber dazu fehlts am Rechten Rand
  • Watcher 16.12.2018 15:48
    Highlight Highlight Endziel ist ein Überwachungsstaat bzw. weltweite Überwachung bzw. Gewalt über die Menschen bzw. deren völlige Kontrolle, auch finanziell. Wären weniger Angriffskriege von sehr wenigen geldgierigen machtstrebenden Menschen gäbe es weniger Gewalt.
  • Ungläubig 16.12.2018 15:21
    Highlight Highlight Es freut mich, dass es in der Schweiz kein Terrorismus gibt und es hier sehr sicher ist. Die meisten Anschläge passieren ausserhalb Europas.

    Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_von_Terroranschlägen_im_Jahr_2018
    • Miikee 17.12.2018 05:57
      Highlight Highlight Wenn wir noch mehr Waffen aus Geldgier und Naivität in einige Länder exportieren. Wird sich dies sicherlich bald ändern. Wer Krieg bringt, kriegt auch mal die Quittung.
    • Miikee 18.12.2018 11:07
      Highlight Highlight @Kane88
      Nein, jeglichen kann man damit nicht begründen.

      Der Westen kam in ihre Länder und hat Familien, ihre Kinder, ihre Städte und Dörfer ausradiert (wegen Oel). Da wär ich auch ein kleines bisschen Sauer.
      Jetzt kommt da noch ungenügend Bildung, keine Zukunft, keine Perspektiven und die Religion dazu.

      Ein Gruppe von Spinnern hat mit diesen Voraussetzungen ein leichtes Spiel die Leute zu bekehren und ihnen eine Hirnwäsche zu verpassen.

      Der Feind ist dabei auch klar, sicherlich nicht sie selbst. USA, Europa und alle die in ihr Land kommen oder sich einmischen.
  • Triple A 16.12.2018 14:46
    Highlight Highlight Tun was man kann und -das wichtigste! - sich im öffentlichen Raum bewegen wie vorher!
  • Menel 16.12.2018 14:29
    Highlight Highlight Die Gefahr geht schlicht von irgendwelchen Typen aus, die frustriert, gelangweilt sind und denken, sie haben nicht das bekommen, was sie verdient haben. Dazu ist keine Religion notwendig; siehe Vegas, Toronto, Charlottesville....
    • ingmarbergman 16.12.2018 15:59
      Highlight Highlight Zug, Utøya, Orlando
    • Menel 16.12.2018 16:55
      Highlight Highlight Ich blende die Religion nicht aus, ich gehe, rein von der Logik, davon aus, dass es nicht einfach die Religion ist, die Menschen solche Taten begehen lässt, sonst gäbe es die oben genannten Vorfälle ja nicht.
      Was verbindet denn all diese Täter, die an öffentlichen Orten, ihnen Fremde Leute töten, miteinander?
      Diese Frage ist wichtig, wenn man Prävention leisten will.
    • Menel 16.12.2018 18:51
      Highlight Highlight @Kane88; ich denke ja, dass hinter dem sich-radikalen-Gruppen-anzuschliessen bis hin zum Amoklauf, bei beiden Gruppen (mit Religionseinfluss und ohne) die ähnlichen Mechanismen stehen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Diavolino666 16.12.2018 14:15
    Highlight Highlight Anschlag > War es ein Islamist? > Unsere Gedanken und Gebete sind bei den Opfern > "Je suis *bitte einfügen*" > Hat nichts mit dem Islam zu tun > Warnung vor der grassierenden rechten Gewalt > "Es ist wahrscheinlicher, bei einem Verkehrsunfall ums Leben zu kommen" > Diverse Talkshows mit ähnlichen Themen und null Lösungen... Bis zum nächsten mal...
    • Silent_Revolution 16.12.2018 16:20
      Highlight Highlight Islamistischer Anschlag > War er in der Schweiz? Nein > Gab es je einen in der Schweiz? Nein > Forderung von Überwachungsmassnahmen in der Schweiz zur Einschränkung aller Bürger > Sinn wo?

      Ist als ob man die Waffengesetze in der Schweiz verschärfen will, weil die Amis ein Schusswaffenproblem haben.

      Auch ich fühle mich vom Islam, wie auch vom Christen- und Judentum, deren Anhängern und Predigern aufs übelste beleidigt. Religiösen Unsinn muss man bekämpfen ohne die eigene Freiheit aufzugeben. Denn davon ist sowieso schon nicht mehr sonderlich viel übrig.
    • Diavolino666 16.12.2018 16:44
      Highlight Highlight @Silent_Revolution
      Die Schweiz ist keine isolierte Sicherheitsinsel im Herzen von Europa und somit kann das hier genau so passieren (Salafisten-Szene). Es gab auch mal eine Zeit, wo in D und F noch keine islamistische Anschläge passierten...
    • Silent_Revolution 16.12.2018 18:23
      Highlight Highlight Diavolino666

      Es gibt viele Szenarien die passieren könnten.

      Die jeweiligen Massnahmen sollten allerdings in Relation zur Wahrscheinlichkeit stehen.

      Natürlich ist islamistischer Extremismus auch in der Schweiz präsent. Überwachung bekämpft diesen aber auch nicht.

      D und F haben, sei es durch frühere Kolonien (Täter war marokkanischer Herkunft) oder Interventionen (Afghanistan, Libyen, Irak) einen etwas grösseren Bezug zur islamischen Welt als die Schweiz. Der Vergleich hinkt also. Auch die Ghettoisierung trägt ihren Teil zum Ganzen bei. Auch diese bekämpft man nicht mit Überwachung.

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