Brexit
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Demonstrators hold banners on the Northern Ireland/Republic of Ireland border, near Newry in Northern Ireland, Saturday, Jan. 26, 2019. Protesters angered at the prospect of a hard Brexit built a mock wall across part of the Irish border, the theatrical gesture on Saturday was the centrepiece of a County Down demonstration against future border checks. (AP Photo/Peter Morrison)

Als Soldaten und Polizisten verkleidete Demonstranten protestierten am letzten Samstag gegen Kontrollen an der irischen Grenze. Bild: AP/AP

Das irische Dilemma: Warum die EU beim Brexit nicht nachgeben kann

Die britische Premierministerin Theresa May soll mit der EU einen neuen Brexit-Deal aushandeln, um den ungeliebten Backstop an der irischen Grenze loszuwerden. Das ist leichter gesagt als getan.



Britanniens rechte Medien jubilierten. «Theresa's Triumph» titelte etwa das besonders rabiate Revolverblatt «Daily Mail». Nach dieser Lesart hat die konservative Premierministerin Theresa May in der x-ten Brexit-Debatte im Unterhaus am Dienstag einen glänzenden Sieg errungen. Sie könne mit Rückendeckung des Parlaments in Brüssel einen neuen und besseren Brexit-Deal aushandeln.

May selbst unterstrich ihren vermeintlichen Triumph: «Es ist jetzt klar, dass es einen Weg zu einer tragfähigen und nachhaltigen Mehrheit dafür gibt, die EU mit einem Deal zu verlassen.» Brüssel allerdings reagierte postwendend und mit Ablehnung: Nachverhandlungen seien ausgeschlossen, insbesondere über die irische Frage, erklärte ein Sprecher von EU-Ratspräsident Donald Tusk.

Die irische Frage. Sie ist zum eigentlichen Stolperstein für den Austritt Grossbritanniens aus der Europäischen Union geworden. An der einzigen Festlands-Grenze des Königreichs zwischen Nordirland und der Republik Irland gibt es heute weder Personen- noch Warenkontrollen. Das soll möglichst so bleiben, sind sich beide Seiten einig. Am Wie aber scheiden sich die Geister.

Was ist der Backstop?

Falls es am 29. März zu einem «geregelten» Brexit kommt, beginnt eine Übergangsphase bis Ende 2020. In dieser Zeit sollen London und Brüssel ein neues Handelsabkommen erarbeiten. Gibt es bei der Grenzfrage keine Einigung, tritt der Backstop in Kraft. Diese Auffanglösung sieht vor, dass Grossbritannien in der Zollunion mit der EU verbleibt und Nordirland zusätzlich im Binnenmarkt. Damit sollen der freie Warenverkehr und die offene Grenze garantiert werden.

Für die Brexit-Hardliner ist der Backstop inakzeptabel. Er verhindert, dass Grossbritannien eigene Freihandelsverträge abschliessen kann. Eine Alternative wäre, den Backstop auf Nordirland zu beschränken. Dagegen aber wehrt sich die Unionistenpartei DUP vehement, auf deren Stimmen Theresa May im Unterhaus angewiesen ist. Die DUP will keine Zollgrenze in der Irischen See, die das Königreich spalten und die Vorstufe zur irischen Wiedervereinigung bilden könnte.

Als Geste an May betont die EU, der Backstop solle nur im absoluten Notfall zur Anwendung kommen. Den Hardlinern genügt dies nicht. Sie könnten allenfalls damit leben, dass die Auffanglösung zeitlich befristet wird oder die Briten sie einseitig aufkündigen dürfen. Die Republik Irland will davon nichts wissen.

Warum bleiben die Iren stur?

Forensic investigators at the scene of a car bomb blast on Bishop Street in Londonderry, Northern Ireland, Sunday, Jan. 20, 2019. Northern Ireland police and politicians have condemned a

Die Explosion einer Autobombe in Derry zeigt, dass der Frieden in Nordirland fragil bleibt. Bild: AP/PA

Personenkontrollen sind in der aktuellen Debatte kein Thema. Grossbritannien und Irland sind dem Schengener Abkommen nicht beigetreten und können diesen Aspekt folglich bilateral regeln. Es geht somit «nur» um Zollkontrollen. Doch auch dagegen sträubt sich die Regierung im Dublin. Das hat weniger wirtschaftliche als politische Gründe. Es geht um den Friedensprozess in Nordirland.

Die offene Grenze ist Bestandteil des Karfreitagsabkommens von 1998. Es beendete den rund 30-jährigen Konflikt (beschönigend Troubles genannt) zwischen irischen Nationalisten und britischen Unionisten, dem rund 3500 Menschen zum Opfer fielen. Die irische Regierung befürchtet, die Rückkehr von uniformiertem Personal an der Grenze würde die Nationalisten provozieren.

Die Explosion einer Autobombe im nordirischen Derry vor zehn Tagen zeigt, dass diese Ängste nicht aus der Luft gegriffen sind. Ein persönlicher Augenschein in Belfast Ende letzten Jahres bestätigte diesen Eindruck. Vordergründig herrscht Normalität, doch in den teilweise durch eine Betonmauer getrennten Quartieren der verfeindeten Parteien sind die Wunden der «Troubles» längst nicht verheilt.

Was sind die Alternativen?

Das Unterhaus überwies am Dienstag einen Antrag des konservativen Abgeordneten Graham Brady. Er will den Backstop aus dem Abkommen mit der EU kippen und durch «alternative Regelungen» ersetzen. Wie diese aussehen sollen, sagt Brady nicht. Brexit-Hardliner verweisen darauf, dass der Warenverkehr mit Irland ein relativ geringes Volumen aufweise.

Um die Zollkontrollen zu erleichtern, könnten nicht näher bezeichnete «Technologien» zum Einsatz kommen. Für den irischen Premierminister Leo Varadkar ist dies keine Lösung, wie er am WEF in Davos im Interview mit Bloomberg betonte: «Jemand soll mir eine Technologie zeigen, mit der man in einen Lastwagen schauen und kontrollieren kann, ob sich Hormone im Rindfleisch befinden.»

Wo steht die EU?

Für die EU stellt sich die Frage, ob sie die Position ihres Mitglieds Irland oder die der «abtrünnigen» Briten höher gewichten soll. Die Antwort ergibt sich eigentlich von selbst. Dies relativiert auch die angeblichen «Risse» innerhalb der Europäischen Union. Der polnische Aussenminister Jacek Czaputowicz etwa plädierte letzte Woche für eine Befristung des Backstop auf fünf Jahre.

Für ihn geht es um den Schutz seiner in Grossbritannien lebenden Landsleute (ihre Zahl wird auf bis zu eine Million geschätzt). Auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel soll Zugeständnisse an Theresa May erwogen haben. Letztlich aber komme es für die EU nicht in Frage, die Iren «unter den Bus zu werfen», heisst es in Brüssel.

Was geschieht bei einem No-Deal-Brexit?

Er ist der grösste Schwachpunkt im irischen Dispositiv. Bei einem chaotischen Austritt ohne Abkommen würden die unerwünschten Grenzkontrollen sofort eingeführt. Premier Varadkar sprach am WEF von einem «erheblichen Dilemma». In London und Brüssel hoffen manche deshalb insgeheim, dass die Iren am Ende doch zu einer «alternativen Regelung» bereit sein werden.

Bislang deutet nichts darauf hin. Die EU spekuliert vielmehr, dass die Briten klein beigeben werden. Und das nicht ohne Grund. Kaum ein Tag vergeht, ohne dass Wirtschaftsvertreter in Grossbritannien eindringlich vor einem No-Deal-Brexit warnen. Diese Woche veröffentlichten grosse Detailhändler einen Brief, in dem sie auf mögliche Versorgungsengpässe hinwiesen.

Die Briten füllen ihre Lager

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Video: srf/SDA SRF

Wie geht es weiter?

In zwei Wochen muss Theresa May dem Unterhaus das Ergebnis ihrer Nachverhandlungen zur Abstimmung vorlegen. Offenbar hofft sie auf ein einseitiges Kündigungsrecht für den Backstop, wie sie am Mittwoch im Parlament erklärte. Brexit-Minister Stephen Barclay sagte der BBC, ein ungeordneten Ausstieg am 29. März werde immer wahrscheinlicher.

Möglich ist aber auch, dass das Parlament in zwei Wochen für eine Verlängerung der Austrittsfrist votieren könnte. Bereits am Dienstag nahm es einen Antrag an, wonach es keinen Brexit ohne Abkommen mit der EU geben soll. Verbindlich ist dieser Beschluss allerdings nicht. Die Situation erinnert an ein klassisches Wildwest-Duell. Beide warten darauf, dass der andere zuerst blinzelt.

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    Alle Leser-Kommentare
  • sgrandis 31.01.2019 11:47
    Highlight Highlight Entnehme ich aus dem Artikel, dass man Grenzkontrollen fürchtet, weil ein paar gewalttätige Leute mit einer religiösen (katholisch vs protestantisch) und rassistischen (irisch vs nicht-irisch) Ideologie sich dadurch provoziert fühlen sollten??

    Sorry, da ist mir aber das Wohlergehen meiner Bekannten mit EU-Pass im UK wichtiger als der Gemütszustand von ein paar Ewiggestrigen.
  • Baba 31.01.2019 07:41
    Highlight Highlight Die britische Besatzungsmacht könnte sich ja auch aus Nordirland zurückziehen, damit diese Region endlich das werden kann, was sie eigentlich ist: irisch.

    Ist jemand nordirischer Herkunft unter den watson Leser*innen? Mich würde die grundsätzliche Stimmung in NI bezüglich eines Wechsels zur Republik Irland interessieren...
    • sgrandis 31.01.2019 11:42
      Highlight Highlight als ich ein Wochenende in London war hat mir youtube plötzlich ganz viele videos der BBC zu dem Thema vorgeschlagen... Jetzt wo ich zurück bin finde ich die nichtmehr...
  • Cerulean 31.01.2019 06:47
    Highlight Highlight Ich denke nicht, dass die EU Irland vor den Kopf stoßen wird und den Briten hier Zugeständnisse macht. Man denke nur an das Signal an andere kleinere Mitgliedsstaaten - wenn‘s um Wirtschaftsinteressen geht, werden eure Interessen geopfert. Auch gilt es einen erneuten Ausbruch der Gewalt zu verhindern.
  • Ich hol jetzt das Schwein 30.01.2019 22:44
    Highlight Highlight Eigentlich wäre es einfach: Das besetzte Land zurückgeben und gut ist. Wird aber nicht passieren, wenn man sich mit dem politischen Arm einer Terrororganisation als Mehrheitenbeschaffer ins Bett legt.
  • Hallosager 30.01.2019 21:13
    Highlight Highlight Interessant zu sehen, wie das Land von sogenannten "Eliten" in den Abgrund gefahren wird. Und das noch vor den USA. Wobei das Rennen immer noch sehr knapp ist :D
  • Enzasa 30.01.2019 20:25
    Highlight Highlight -Ich möchte verhandeln
    -Mein Verhandlungspartner sagt Nein
    -Mein Umfeld sagt geh verhandeln
    -Ich gehe erneut in die Verhandlung
    Mit Wem?

  • Enzasa 30.01.2019 19:57
    Highlight Highlight Sackgasse ........... leider nicht als solche erkannt.
  • reaper54 30.01.2019 19:15
    Highlight Highlight Mh könnte GB dieses Problem nicht umschiffen indem es dem EFTA vertrag beitritt? 🤔
    Zudem könnten die Verhandlungen dann zwischen EFTA und EU stattfinden was GB Position noch ein wenig verstärken würde...
    • Astrogator 31.01.2019 22:38
      Highlight Highlight Die EFTA hat bereits signalisiert, dass Sie nicht an einer Mitgliedschaft von GB interessiert ist, das Machtgefälle wäre zu gross.
  • Flo1914 30.01.2019 18:54
    Highlight Highlight Wieso zeigt eigentlich Irland keine Solidarität mit GB? Mit seinem wichtigsten Handelspartner?
    IR müsste per sofort auch aus der EU austreten und das Problem mit dem Backstop wäre gelöst.
    • Astrogator 31.01.2019 22:39
      Highlight Highlight Wieso sollte Irland aus der ihrer Sicht nach mit mehr Vor- als Nachteilen verbundenen EU austreten?
  • R. Peter 30.01.2019 18:12
    Highlight Highlight Was wäre denn so schlimm an einer irischen Wiedervereinigung? Das sollten die beiden Irland doch untereinander klären können.

    Warum Seperation immer des Teufels sein soll werde ich wohl nie verstehen...
  • tzhkuda7 30.01.2019 17:40
    Highlight Highlight Danke Herr Blunschi

    Wie immer guter Überblick

    Ich persönlich hoffe auf einen harten Austritt Grossbritanniens. Damit alle Rechten sehen können was passiert wenn hier jeder auf dem Kontinent wieder auf sich schaut.

    Ist mir vor allem wichtig, das dir grossen (D, GB, F und I) im selben Boot sind. Gerade die vier müssen zwangsverbündet sein um die Stabilität zumindest auf dem Euorpäischen Kontinent zu garantieren.

    Ich persönlich würde scho lange in die EU wollen. Dann können wir wenigstens mitreden unf allenfalls frischrn Wind bringen.

    Die Schweiz leitet die EU ;D Das mal ein Gedanke was?
  • geronimo4ever 30.01.2019 17:38
    Highlight Highlight Könnte ein Irexit und die Aufnahme in UK, also Status vor 1921, die Lösung sein? Irland wäre unter May wieder berwint. May-Be Baby?
  • Gonzolino_2017 30.01.2019 17:26
    Highlight Highlight Dass die EU ohne offizielle Anfrage, nur aufgrund von Medienberichten gleich losrennt und sagt: Klar sprechen wir darüber - ist ja wohl klar! Dass es am Schluss nur geht, wenn sich alle noch einmal an einen Tisch setzen, ist genauso klar! Auch die EU kann sich in dieser Situation (Irland ist Mitglied) nicht erlauben auf Stur zu schalten!
  • Cédric Wermutstropfen 30.01.2019 17:11
    Highlight Highlight Ich verstehe, weshalb sich der Mann links im Bild als Soldat verkleidet hat, und der in der Mitte als Polizist. Aber wieso hat der rechts sich als Koch kostümiert?
  • Chriguchris 30.01.2019 16:58
    Highlight Highlight Und wieder verkacken(sorry für die Wortwahl), es Politiker, weil sie an der Realität vorbeipolitisieren....

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