Brexit
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Britain's Prime Minister Theresa May speaks during Prime Minister's Questions in the House of Commons, London, Wednesday, Jan. 23, 2019. (©UK Parliament /Jessica Taylor via AP)

Theresa May soll den Deal neu aushandeln. Bild: AP/©UK Parliament /Jessica Taylor

May soll mit der EU nachverhandeln – doch die Absage aus Brüssel folgt prompt

Paukenschlag im britischen Parlament: Premierministerin May will das mühsam mit Brüssel vereinbarte Paket zum EU-Austritt wieder aufmachen. Das Unterhaus folgt dem mit knapper Mehrheit. Im Kern geht es um die schwierige Nordirland-Frage.



Streit ohne Ende zwischen London und Brüssel: Nur zwei Monate vor dem Brexit will die britische Premierministerin Theresa May das mit Brüssel ausgehandelte Abkommen wieder aufschnüren.

Die unter enormen Druck stehende Regierungschefin warb am Dienstag im Londoner Parlament für ein Mandat der Abgeordneten, die schwierige Nordirland-Frage nachzuverhandeln.

Das britische Parlament stimmte am Dienstagabend mit knapper Mehrheit dafür, die Garantie einer offenen Grenze zwischen Irland und dem britischen Nordirland im Brexit-Deal neu zu verhandeln. Bislang hat sich die EU strikt gegen Nachverhandlungen des Deals ausgesprochen. Brüssel reagierte besorgt.

Die Europäische Union lehnt die Änderung des Brexit-Vertrags nach wie vor ab. Dies teilte ein Sprecher von EU-Ratspräsident Donald Tusk am Dienstagabend in Brüssel mit. Diese Linie sei mit den Hauptstädten der 27 bleibenden EU-Staaten abgestimmt.

Mit blauem Auge davongekommen

Bei Abstimmungen über mehrere Änderungsanträge, wie es mit dem Brexit weitergehen soll, kam May am Abend mit einem blauen Auge davon.

So wurde der Antrag des einflussreichen konservativen Hinterbänklers Graham Brady angenommen, dass die Garantieklausel für eine offene Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland aus dem Brexit-Abkommen entfernt wird. An die Stelle des sogenannten Backstops sollen «alternative Regelungen» treten.

May reagierte erleichtert. Der Backstop ist der grösste Streitpunkt beim Brexit. Kritiker monieren, dass Grossbritannien durch die Klausel dauerhaft eng an die Europäische Union gebunden bleiben könnte.

EU besteht auf Backstop

Die EU besteht auf der Backstop-Klausel, weil eine Teilung der irischen Insel ein Wiederaufflammen der Gewalt in der ehemaligen Bürgerkriegsregion provozieren könnte. Doch ein grosser Teil der Abgeordneten in Mays Konservativer Partei und die nordirisch-protestantische DUP, von der Mays Minderheitsregierung abhängt, lehnen die Regelung ab.

epa07314611 President of the European Council, Donald Tusk  prior to a meeting in Brussels, Belgium, 24 January 2019.  EPA/OLIVIER HOSLET

EU-Ratspräsident Donald Tusk erteilt den Plänen des britischen Unterhauses eine Absage. Bild: EPA/EPA

Der Backstop sieht vor, dass Grossbritannien so lange in der Zollunion mit der EU bleibt, bis eine andere Lösung gefunden ist, ausserdem sollen in Nordirland weiter einige Binnenmarktregeln gelten. Kritiker fürchten, diese Klausel könne Grossbritannien dauerhaft an die Europäische Union binden. Die DUP lehnt jeglichen Sonderstatus für Nordirland ab.

Alle EU-Institutionen haben bislang betont, dass das Austrittsabkommen nicht nachverhandelt werden kann - vor allem nicht der Backstop. Die Brexit-Fachleute im EU-Parlament schlossen zuletzt aus, ein Abkommen ohne «wetterfesten Backstop» zu ratifizieren. (cma/sda/dpa)

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    Alle Leser-Kommentare
  • meliert 30.01.2019 01:36
    Highlight Highlight interessant wie schnell Menschen vergessen; Franzosen (Barnier) und Polen (Tusk) stemmen sich ganz heftig gegen den Brexit, gerade die zwei Länder, die im 2. Weltkrieg enorm profitierten von der Hilfe der Briten, ja ohne deren Initiative es die beiden Länder wahrscheinlich heute nicht mehr geben würde!
    • satyros 30.01.2019 11:05
      Highlight Highlight Die Polen profitierten vor allem von der Roten Armee. Heisst das, sie sollten jetzt nach Putins Pfeife tanzen?
    • Mutzli 30.01.2019 15:14
      Highlight Highlight Wenn jemand ein bisschen Gedächtnisschwas ist in diesem Fall, dann wohl die UK. Die EU und ihre Vorgängerorganisation wurden ja explizit gegründet, um weitere Kriege in Europa möglichst zu verhindern.
      Deshalb wurde ja auch als erstes die deutsche und französische Kohle- und Stahlproduktion mittels einer gemeinsamen Behörde verwaltet, da Kohle und Stahl die wichtigsten Bestandteile für eine Kriegsindustrie darstellten.

      Wenn dann die UK nicht einfach geht, sondern die Union weiter zu destabilisieren versucht mit Extrawünschen, ist klar, wer die Lektionen der Geschichte vergessen hat.
  • Paradise 29.01.2019 23:57
    Highlight Highlight Ich hoffe wir kommen nie in so ein Chaos.
    Aber wird es wohl. Die EU bestimmt immer mehr. Und unsere direkte Demokratie ist kaum vereinbar
    Mit der EU.
    Die EU hat wenig Demokratie wenn ihr mich fragt. Wir haben eine direkte Demokratie und die EU eine über drei Ecken. Die über uns bestimmt. Also lernt schon mal aus dem Debakel. Und jemand muss auch mal der EU zeigen, dass auch sie etwas mehr Demokratie vertragen muss.
  • amore 29.01.2019 22:09
    Highlight Highlight Wenn die EU weiterhin stur bleibt und austrittswillige Länder nur unter „Strafbefingungen“ entlässt, kann diese Gemeinschaft gespült werden. Die EU verpasst praktisch jede Chance, sich zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger zu reformieren und zu demokratisieren.
    • Juliet Bravo 29.01.2019 22:29
      Highlight Highlight Wollte man die EU reformieren, muss man aber in der EU DRIN bleiben und nicht austreten.
    • Mutzli 29.01.2019 22:40
      Highlight Highlight Wenn die EU nicht hart bleibt und bei ihren (von Anfang an) kommunizierten Positionen bleibt, würde sie sich ganz im Gegenteil zu ihrer These entdemokratisieren.

      Dann wären nämlich Drohgesten und -austritten Tür und Tor geöffnet, mit dem dann einzelne Länder versuchen könnte die Mehrheit unter Druck zu setzen.¨

      Es wäre was anderes, wenn es von Seiten der EU effektiv Strafbedingungen geben würde, aber punkto Brexit war immer klar: Wer raus geht, ist raus. That's it.

      Wenn man das Fehlen von Extrawürsten für die UK als Strafe ansehen will, dann weiss ich auch nicht mehr.
    • swisskiss 29.01.2019 22:47
      Highlight Highlight amore: Mal grundsätzlich. Erklär mir exakt und ausführlich, welche Massnahmen die EU beschlossen hat, die als Strafbedingungen gesehen werden können.

      Es ist tragisch, dass man nicht weiss, dass die EU Grossbritannien mit der Gewährung einer Uebergangsfrist entgegengekommen ist, das Chaos eines hard brexit zu vermeiden.

      Wenn man Deinen Kommentar liest, versteht man, dass Politiker Bedenken haben, demokratische Rechte an Bürger abzutreten, die absolut keine Ahnung von der Materie haben. Wenn man Rechte will, hat man auch Pflichten zu übernehmen. Dazu gehört zu wissen, worüber man abstimmt!
    Weitere Antworten anzeigen
  • katerli 29.01.2019 17:30
    Highlight Highlight Ok, dass die Briten kein Fan von der Backstoplösung sind kann ich nachvollziehen.
    Aber kann mir jemand erklären warum eine erneute feste Grenze zwischen Nordirland und Irland Krieg bedeuten würde/müsste/könnte? Verstehe das nicht ganz. Ist oder war den keine feste Grenze der einzige Garant für Frieden? Ich blick irgendwie nicht durch.
    • Juliet Bravo 29.01.2019 22:39
      Highlight Highlight Es gab / gibt da den Nordirlandkonflikt. Ein eigentlicher Bürgerkrieg der auch zivile Opfer forderte. Er wurde erst 1998 gelöst. Wichtig für die Lösung war gerade auch das Verschwinden der physischen Grenze. Kommt die Grenze im Zuge des Brexit wieder (Nordirland war und ist klar gegen den Brexit), befürchten viele, dass der Konflikt neu aufflammt.

      https://de.m.wikipedia.org/wiki/Nordirlandkonflikt
    • Ich mein ja nur 29.01.2019 22:46
      Highlight Highlight https://de.m.wikipedia.org/wiki/Nordirlandkonflikt
    • Nicholas Fliess 29.01.2019 23:45
      Highlight Highlight https://en.m.wikipedia.org/wiki/Good_Friday_Agreement
    Weitere Antworten anzeigen
  • DemonCore 29.01.2019 15:50
    Highlight Highlight Faszinierend aber auch erschreckend, zu sehen wie die Landeselite eine wirtschaftliche und diplomatische Grossmacht an die Wand fährt. Man merkt auch, dass GB keine Ahnung von direkter Demokratie hat. Man hätte von Anfang an über ein definiertes Ausstiegsszenario (WTO, EWR/EFTA/NO/CH-Verhältnis) abstimmen müssen. Der Deal scheitert weil es verschiedene zu kleine Fraktionen gibt, die alle keine Mehrheiten finden. Deshalb wird die EU auch keine Nachverhandlungen eröffnen. GB hat im Moment nichts anzubieten, ausser Konfusion und Kopflosigkeit. 'We hold all the cards!' - David Davis 2016.
    • Dana70 29.01.2019 20:42
      Highlight Highlight Absolut deiner Meinung. Nur: auch die Schweiz hat die unsägliche Masseneinwanderungsinitiative angenommen. Auch damals wurde nicht, oder zu wenig über die Auswirkungen auf die Abkommen mit der EU informiert. Und wir haben Erfahrung mit Demokratie...
    • DemonCore 29.01.2019 22:42
      Highlight Highlight Sehe ich auch so. Unsere 'EU-Skeptiker' haben viel gemeinsam mit den Brexiteers.
    • Shabaqa 29.01.2019 23:15
      Highlight Highlight @Dana70: Dem würde ich nur bedingt zustimmen. Immerhin hat die SVP im Abstimmungskampf wiederholt gesagt, bei einem Ja müssten die Bilateralen nicht gekündigt werden und sie wolle auch keine Kündigung, sondern nur Neuverhandlungen. Das hat sie schliesslich auch bekommen: Versuchte Neuverhandlungen. Aber ja: Jeder Stimmbürger hätte wissen können, dass die EU die PFZ nicht verhandelt. Evt. stimmten auch viele ja, weil sie das wussten.

      @DemonCore: Danke für die treffende Analyse!
    Weitere Antworten anzeigen
  • FranzXaver 29.01.2019 14:51
    Highlight Highlight Sie ist einfach nur stur und unfähig. Sie soll doch einfach zurücktreten. Dann kann Corbyn ein der Schweiz ähnliches Abkommen mit der EU verhandeln. Dann hat die ewige Brexit Diskussion endlich ein Ende.
    • FrancoL 29.01.2019 15:50
      Highlight Highlight Und Du bist der Meinung dass die EU auch nur annähernd einer solchen Abmachung, dann ja ohne PFZ zustimmen würde? Einer Abmachung die UK besser stellen würde als EU-Mitglieder?
      So ein richtig guter Dealmaker scheinst Du nicht zu sein.
    • FranzXaver 29.01.2019 16:01
      Highlight Highlight Nein. Ich bin aber der Überzeugung das die PFZ die beste Lösung ist, um ein Wiederaufflammen des Nordirlandkonfliktes ist. Ein solche Vereinbarung wäre auch im Parlament und in der Bevölkerung mehrheitsfähig.
    • Jason84 29.01.2019 17:09
      Highlight Highlight FranzXaver
      Die Briten und die Hardliner im Parlament wollen ja gerade die PFZ nicht mehr.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Leon1 29.01.2019 14:41
    Highlight Highlight Irland wird in der EU jeden Verhandlungsvorschlag blockieren, der mögliche Grenzkontrollen zwischen Nordirland und der Repubik zur Folge hätte. Die DUP wird keinem Vorschlag zustimmen, der eine zollrechtliche Ungleichbehandlung von Nordirland gegenüber der grossen Insel beinhaltet.

    Na dann viel Erfolg beim Nachverhandeln 👍
    • The oder ich 29.01.2019 15:38
      Highlight Highlight Wenn Brüssel signalisiert, dass über die Irland-Frage nochmals diskutiert wird, dann kommt Spanien mit der Gibraltar-Frage. Die wurde ja auch erst im letzten Moment noch vom Tapet genommen.

      Wenn ich nicht eigentlich anglophil wäre, dann würde ich mich jetzt mit ner Tüte Chips aufs Sofa hauen und den 30.3. abwarten.
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    • DemonCore 29.01.2019 15:45
      Highlight Highlight Es ist nicht nur Irland gegen die Grenze. Die EU als Ganzes ist auch gegen die Grenze, weil die im Karfreitagsabkommen ausgeschlossen ist, welches auch die EU unterzeichnet hat. Anders als GB hält die EU sich an internationale Abkommen und will den Frieden in Irland bewahren.
    • Shabaqa 29.01.2019 22:17
      Highlight Highlight Eine Mehrheit der Tories könnte ja eigentlich die DUP verraten und zusammen mit Labour und der SNP Nordirland einfach in der Zollunion belassen. Die DUP schaut dann dumm aus der Wäsche, weil sie pro Brexit war - und damit entgegen ihrem ureigenen Interesse vor allem erreicht hat, Nordirland von GB zu entfernen

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