Grossbritannien
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Britain's Prime Minister Theresa May gestures during a press conference inside 10 Downing Street in London, Thursday, Nov. 15, 2018. British Prime Minister Theresa May says if politicians reject her Brexit deal, it will set the country on

Bild: AP/AP POOL

Wenn der Plan B der Plan A ist – 5 Punkte zum Brexit-Debakel

Premierministerin Theresa May hatte am Montag dem Parlament den mit Spannung erwarteten Plan B vorgelegt. Geändert hat sich nicht viel. Ein Überblick zu den jüngsten Ereignissen im britischen Parlament. 



Der «neue» Plan

In der Brexit-Blockade hat die britische Premierministerin Theresa May noch keinen Ausweg aufgezeigt. Am Montag präsentierte sie im Parlament ihren Plan B – doch dieser klang seltsam vertraut. 

Laut «T-Online» nannte sie drei angeblich neue Punkte: 

Also wie gehabt. Ein Novum verkündete May dann aber doch noch. Die Gebühr für eine Aufenthaltsgenehmigung, die in Grossbritannien wohnhafte EU-Bürger nach dem Brexit beantragen müssen, soll entfallen. Viele Parlamentarier begrüssten den Entscheid. «T-Online» berichtet allerdings, dass dies eher als Ablenkungsmanöver wirkte, da May keine neue Lösung präsentieren konnte.

Das einzig Konkrete war die Bekräftigung ihrer Roten Linien: May will den für 29. März geplanten Brexit nicht absagen und nicht verschieben, sie will keine Neuwahl und keine zweite Volksabstimmung.

Wie reagiert Brüssel?

Brüssel schloss Nachverhandlungen über das Austrittsabkommen prompt abermals aus – das bekräftigte ein Sprecher von EU-Ratschef Donald Tusk sofort nach Mays Rede.

Allerdings streiten EU-Länder nun erstmals auf offener Bühne, ob es nicht doch Zugeständnisse an London geben soll. Dabei dreht sich alles wieder um die Garantie einer offenen Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland, den sogenannten Backstop.

epa07228271 Foreign Minister of the Republic of Poland Jacek Czaputowicz speaks during a joint press conference with his German counterpart Heiko Maas in Berlin, Germany, 13 December 2018. Czaputowicz visits the German capital to discuss on bilateral relations, joint membership of the UN Security Council in 2019 and other European and security issues.  EPA/HAYOUNG JEON

Jacek Czaputowicz Bild: EPA/EPA

Der polnische Aussenminister Jacek Czaputowicz verliess die bisherige EU-Linie und plädierte öffentlich für ein grosses Zugeständnis an London: eine Befristung der Backstop-Garantie auf fünf Jahre. «Ich weiss nicht, ob das umsetzbar ist, ob Irland bereit ist, einen solchen Vorschlag zu machen», sagte Czaputowicz der BBC. «Aber ich habe den Eindruck, das könnte die Blockade bei den Verhandlungen lösen.»

Der irische Aussenminister Simon Coveney stellte klar, dass seine Regierung weiter auf einem unbefristeten Backstop beharrt. Czaputowicz' Äusserungen gäben nicht die Position der EU wieder. Die irische Europaministerin Helen McEntee widersprach im Sender RTE auch britischen Berichten, Irland könnte sich in einem bilateralen Vertrag mit Grossbritannien in der Grenzfrage einigen.

Die Irland-Frage

Die Backstop-Klausel war einer der Gründe dafür, dass das britische Unterhaus das Austrittsabkommen vorige Woche mit grosser Mehrheit ablehnte – und das, obwohl sich EU und Grossbritannien einig sind, dass eine feste Grenze zwischen Irland und Nordirland neue Gewalt in der früheren Bürgerkriegsregion anfachen könnte.

Nahrung erhielt diese Befürchtung nach der Explosion einer Autobombe im nordirischen Derry am Wochenende. Als Verdächtige wurden fünf Männer festgenommen, die der militanten Gruppierung Neue IRA angehören sollen.

This photo taken on Saturday, Jan. 19, 2019 shows the scene of a suspected car bomb on Bishop Street in Londonderry, Northern Ireland. Northern Ireland politicians are condemning a car bombing outside a courthouse in the city of Londonderry. The device exploded Saturday night as police, who had received a warning, were evacuating the area. The Police Service of Northern Ireland posted a photograph of a vehicle in flames and urged the public to stay away. (Steven McAuley/PA via AP)

Ein Auto ging am Samstagabend in Londonderry in Flammen auf – kurz darauf gab es eine Explosion. Bild: AP/PA

Derartige Vorfälle könnten sich nach dem Brexit häufen, warnte der Nordirland-Mediator Michael Doherty. Am Montag versetzte der Raub zweier Autos durch bewaffnete, maskierte Männer die Polizei zweimal erneut in Alarmbereitschaft.

Mays Bekenntnis zu Friedensprozess

May bekannte sich ausdrücklich zum nordirischen Friedensprozess und zur Vermeidung einer harten Grenze in Irland. Doch treffe der Backstop weiter auf Besorgnis im Unterhaus, sagte die Regierungschefin.

Sie wolle in dieser Woche im Gespräch mit Abgeordneten ausloten, wie eine «grösstmögliche Unterstützung» erreicht werden könne. Mit dem Ergebnis wolle sie dann die EU konfrontieren.

Emily und Oliver – unsere zwei Briten erklären den Brexit:

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Video: watson/Oliver Baroni, Emily Engkent

Und was macht die Opposition?

Inzwischen suchen britische Abgeordnete auf eigene Faust nach Auswegen aus der Sackgasse. Dazu arbeiten sie an Änderungsanträgen zu Mays Beschlussvorlage.

So gibt es Pläne von Oppositionsabgeordneten und EU-freundlichen Rebellen im Regierungslager, einen Aufschub des Brexit-Datums zu erzwingen, sollte sich ein Austritt ohne Abkommen abzeichnen. Abgestimmt werden soll darüber am 29. Januar.

FILE - In this Sept. 2, 2016 file photo Jean Asselborn, Foreign Minister of Luxembourg, answers questions to media upon his arrival for the Informal Meeting of EU Foreign Ministers in Bratislava, Slovakia. Asselborn accused Turkish authorities on Monday, Nov. 7, 2016, of using methods reminiscent of those employed by Nazis in a crackdown following July’s coup attempt. (AP Photo/Hans Punz, file)

Jean Asselborn Bild: AP/AP

Luxemburgs Aussenminister Jean Asselborn schlug vor, sich auf die Option einer dauerhaften Zollunion zu konzentrieren. «Damit könnte man die irische Frage lösen und man könnte auch ein Chaos verhindern am 30. März», sagte er in Brüssel. Ein Austritt Grossbritanniens ohne Abkommen führe unweigerlich dazu, dass es wieder Grenzkontrollen und Zölle gebe. «Das will ja keiner», sagte Asselborn. (sda/dpa)

Brexit

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    Alle Leser-Kommentare
  • schmettervogel 23.01.2019 13:50
    Highlight Highlight Zum Thema Brexit passt nur noch das Lied aus dem Film " The life of Brian" - Allways look on the bright side of life- !
  • katerli 22.01.2019 09:43
    Highlight Highlight Je länger die mit sich beschäftigt sind desto besser für uns. Vielleicht sollten wir einfach mal die Wahlen abwarten.
  • Peter Mueller 22.01.2019 09:03
    Highlight Highlight Kein Vertrag im der EU ist die beste Lösung. Es kann auch weiterhin auf nationaler Ebene Verträge geschlossen werden, so wie es vor der EU war. Besser wäre die EU würde aufgelöst werden da sie ein Fehlkonstrukt ist mit massiven Kosten für nichts. Zwischenstaatliche Verträge könne nahtlos Ersatz bieten.
    • Fabio74 22.01.2019 09:25
      Highlight Highlight Falsch. Die ewigen Lügen die längst widerlegt sind!
      Handelsverträge sind in der Kompetenz der EU und dort zu verhandeln.
    • Skeptischer Optimist 22.01.2019 10:02
      Highlight Highlight Dann sollen doch Schweizer und Briten einfach von der EU verlangen sich aufzulösen.

      Ich bin immer wieder von der intellektuellen Brillianz der EU Hasser beeindruckt.
    • Sophia 22.01.2019 11:17
      Highlight Highlight Ach, Peter, woher hast du diese Ideen? Da siehst du zu, wie sich ein Land von Weltreichträumern ins Chaos führen lässt, es zwar weis, was es nicht will, aber nicht weis, was es will, und sich dabei ruiniert und du hast dazu nichts weiter als alte Parolen zu bieten? Mit wem sollten die nun denn Handelsverträge schliessen? Mit China, mit den USA, mit Canada? Die hätten sie doch alle schon in der EU und die müssten sie jetzt zu schlechteren Bedingungen und aus schwächer Position heraus nun neu schliessen, das findest du gut? Na, ja, denn! Ich hab schon Gescheiteres gelesen!
  • rodolofo 22.01.2019 08:33
    Highlight Highlight Der "Plan B" ist der eigentliche Plan A?
    Das erinnert mich an den Plan B von Bigler (B wie Bigler) während der Abstimmung über die No Billag -Initiative!
    Die Initiative wurde dann trotzdem abgeschmettert vom Schweizer Stimmvolk. Da half alles Tricksen nichts mehr...
  • COLD AS ICE 22.01.2019 08:22
    Highlight Highlight meinem dafürhalten finde ich es eine frechheit wie sich die EU verhaltet. aber es passt genau. anstatt das die EU sich fragt wieso die briten die EU verlassen, wird mit allen mitteln versucht den brexit noch zu verhindern. am liebsten hätten die eliten in brüssel ein referendum und dann eine neue abstimmung der briten über den verbleib in der EU. die umfragewerte zeigen aber das die briten nach wie vor bei ca. 50% ja und 50% nein sind. also lohnt sich so eine abstimmung nicht. also versucht man jetzt alles mögliche um die briten zu piesacken und möglichst viele steine in den weg zu legen.
    • Fabio74 22.01.2019 09:28
      Highlight Highlight Ja die böse EU. Hauptsache man benennt den Sündenbock und outet sich als Ahnungslos.
      Die Briten wollen gehen also liegt es an diesen Konzepte zu haben.
      Die EU verteidigt korrekt ihre Interessen. Wie dumm müsste sie sein den Briten alles zu überlassen zum Nulltarif?
    • swisskiss 22.01.2019 11:06
      Highlight Highlight COLD AS ICE: Ich weiss nicht, wie intensiv Du Dich mir den verschiedenen Optionen des Austritts befasst hast, aber offensichtlich verzichtest Du gerne auf Informationen, die Deine Meinung als Schwachsinn entlarven.

      Wenn du hier den Fremdempörten geben willst, ist das ok, denn die EU hat mehr als nur eine Baustelle.

      Aber dann in einer Form , die nicht meine Intelligenz beleidigt. Danke!
    • Sophia 22.01.2019 11:25
      Highlight Highlight Oha Gold! Ist es nicht so, dass die Briten aus der EU wollen, aber nicht wissen wie? Die Briten wollen doch den Fünfer und das Weckli und kommen daher nicht voran. Das ist ihre Schuld!
      Dass es in der EU vieles zu verbessern gäbe, ist doch lange bekannt und Macron hat dazu vieles angestossen. Aber in einer Sache sind sich alle einig: Wenn die Briten nichts mehr bezahlen und keine EU Richtlinien einhalten möchten, dann können sie auch nicht die gleichen Rechte haben, soviel sollte selbst dir doch klar sein!
    Weitere Antworten anzeigen
  • Fairness 22.01.2019 08:09
    Highlight Highlight
    Verträge mit der EU müssen neu einen Passus enthalten, dass wenn verhandeln drin steht gefälligst auch zu verhandeln ist bis für beide Seiten eine akzeptable, faire und nicht einseitige Lösung gefunden wurde. Und wenn „kann gekündigt werden“ drin steht, soll das auch ohne Bestrafung möglich sein. Punkt.
    • MacB 22.01.2019 08:37
      Highlight Highlight Bist du es, Theresa? ;)
    • bokl 22.01.2019 08:46
      Highlight Highlight Welche Bestrafung?
    • Skeptischer Optimist 22.01.2019 08:52
      Highlight Highlight Und was wäre, wenn die EU einen solchen Passus ablehnt?

      Wütendes Stampfen mit den Füssen?
    Weitere Antworten anzeigen
  • WID 22.01.2019 08:01
    Highlight Highlight Warum immer so schreckliche Bilder von May? Bezweckt die Bildwahl etwas? Die Frau zieht es sauber durch.
    • Fabio74 22.01.2019 09:42
      Highlight Highlight Was den Slalom? May hat mit den Neuwahlen und dem Verlust der Mehrheit schon am 2. Tor eingefädelt
    • Skeptischer Optimist 22.01.2019 10:00
      Highlight Highlight 1. May neigt unter Stress dazu Grimassen zu schneiden. Es ist schwierig keine schrecklichen Bilder von ihr zu machen.

      2. Sauber durchziehen? Ist das ernst gemeint?
    • WID 22.01.2019 13:17
      Highlight Highlight @Skeptischer Optimist: durchziehen eines Brexit ohne faulen Kompromisse
    Weitere Antworten anzeigen
  • WID 22.01.2019 06:37
    Highlight Highlight Es bleibt spannend, die Briten bleiben konsequent.
    • Skeptischer Optimist 22.01.2019 10:32
      Highlight Highlight Konsequent dumm.
    • Fabio74 22.01.2019 10:35
      Highlight Highlight Womit? Slalom fahren? Nicht wissrn was sie wollen?
    • Juliet Bravo 22.01.2019 11:44
      Highlight Highlight Meinst du, kommt es zum Brexit ohne Vertrag?
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Jetzt erkennen die Briten langsam den Brexit-Irrsinn – Panik kommt auf

Der Brexit wird für die britische Wirtschaft zunehmend zum Albtraum. So will der Autohersteller Nissan ein neues Modell nicht auf der Insel bauen. Die Regierung erwägt grenzwertige Massnahmen.

Die Industriestadt Sunderland im Nordosten Englands hat 2016 mit 61 Prozent klar für den Brexit gestimmt. In Sunderland befindet sich auch die mit Abstand grösste Autofabrik Grossbritanniens. Der japanische Hersteller Nissan produzierte dort letztes Jahr 442'000 Fahrzeuge. 7000 Personen arbeiten in der Fabrik, weitere 28'000 Arbeitsplätze sind von ihrem Wohlergehen abhängig.

Umso grösser war der Schock, als Nissan-Europachef Gianluca de Ficchy am letzten Sonntag ankündigte, die nächste …

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