In der Brexit-Blockade hat die britische Premierministerin Theresa May noch keinen Ausweg aufgezeigt. Am Montag präsentierte sie im Parlament ihren Plan B – doch dieser klang seltsam vertraut.
Laut «T-Online» nannte sie drei angeblich neue Punkte:
Also wie gehabt. Ein Novum verkündete May dann aber doch noch. Die Gebühr für eine Aufenthaltsgenehmigung, die in Grossbritannien wohnhafte EU-Bürger nach dem Brexit beantragen müssen, soll entfallen. Viele Parlamentarier begrüssten den Entscheid. «T-Online» berichtet allerdings, dass dies eher als Ablenkungsmanöver wirkte, da May keine neue Lösung präsentieren konnte.
Das einzig Konkrete war die Bekräftigung ihrer Roten Linien: May will den für 29. März geplanten Brexit nicht absagen und nicht verschieben, sie will keine Neuwahl und keine zweite Volksabstimmung.
Brüssel schloss Nachverhandlungen über das Austrittsabkommen prompt abermals aus – das bekräftigte ein Sprecher von EU-Ratschef Donald Tusk sofort nach Mays Rede.
Allerdings streiten EU-Länder nun erstmals auf offener Bühne, ob es nicht doch Zugeständnisse an London geben soll. Dabei dreht sich alles wieder um die Garantie einer offenen Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland, den sogenannten Backstop.
Der polnische Aussenminister Jacek Czaputowicz verliess die bisherige EU-Linie und plädierte öffentlich für ein grosses Zugeständnis an London: eine Befristung der Backstop-Garantie auf fünf Jahre. «Ich weiss nicht, ob das umsetzbar ist, ob Irland bereit ist, einen solchen Vorschlag zu machen», sagte Czaputowicz der BBC. «Aber ich habe den Eindruck, das könnte die Blockade bei den Verhandlungen lösen.»
Der irische Aussenminister Simon Coveney stellte klar, dass seine Regierung weiter auf einem unbefristeten Backstop beharrt. Czaputowicz' Äusserungen gäben nicht die Position der EU wieder. Die irische Europaministerin Helen McEntee widersprach im Sender RTE auch britischen Berichten, Irland könnte sich in einem bilateralen Vertrag mit Grossbritannien in der Grenzfrage einigen.
Die Backstop-Klausel war einer der Gründe dafür, dass das britische Unterhaus das Austrittsabkommen vorige Woche mit grosser Mehrheit ablehnte – und das, obwohl sich EU und Grossbritannien einig sind, dass eine feste Grenze zwischen Irland und Nordirland neue Gewalt in der früheren Bürgerkriegsregion anfachen könnte.
Nahrung erhielt diese Befürchtung nach der Explosion einer Autobombe im nordirischen Derry am Wochenende. Als Verdächtige wurden fünf Männer festgenommen, die der militanten Gruppierung Neue IRA angehören sollen.
Derartige Vorfälle könnten sich nach dem Brexit häufen, warnte der Nordirland-Mediator Michael Doherty. Am Montag versetzte der Raub zweier Autos durch bewaffnete, maskierte Männer die Polizei zweimal erneut in Alarmbereitschaft.
May bekannte sich ausdrücklich zum nordirischen Friedensprozess und zur Vermeidung einer harten Grenze in Irland. Doch treffe der Backstop weiter auf Besorgnis im Unterhaus, sagte die Regierungschefin.
Sie wolle in dieser Woche im Gespräch mit Abgeordneten ausloten, wie eine «grösstmögliche Unterstützung» erreicht werden könne. Mit dem Ergebnis wolle sie dann die EU konfrontieren.
Inzwischen suchen britische Abgeordnete auf eigene Faust nach Auswegen aus der Sackgasse. Dazu arbeiten sie an Änderungsanträgen zu Mays Beschlussvorlage.
So gibt es Pläne von Oppositionsabgeordneten und EU-freundlichen Rebellen im Regierungslager, einen Aufschub des Brexit-Datums zu erzwingen, sollte sich ein Austritt ohne Abkommen abzeichnen. Abgestimmt werden soll darüber am 29. Januar.
Luxemburgs Aussenminister Jean Asselborn schlug vor, sich auf die Option einer dauerhaften Zollunion zu konzentrieren. «Damit könnte man die irische Frage lösen und man könnte auch ein Chaos verhindern am 30. März», sagte er in Brüssel. Ein Austritt Grossbritanniens ohne Abkommen führe unweigerlich dazu, dass es wieder Grenzkontrollen und Zölle gebe. «Das will ja keiner», sagte Asselborn. (sda/dpa)
