Kommentar
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Nationalrat Hans-Ueli Vogt (Zuerich), beim Abstimmungshoeck der SVP Schweiz, am Sonntag, 25 November 2018, in Winterthur. Die Schweiz stimmt heute ueber die Selbstbestimmungsinitiative, Gesetz ueber Sozialversicherungsdetektive und Hornkuh-Initiative ab. (KEYSTONE/Gian Ehrenzeller)

SVP-Nationalrat Hans-Ueli Vogt nimmt das Nein enttäuscht zur Kenntnis. Bild: KEYSTONE

Kommentar

Das Volk fällt nicht auf die Gaga-Kampagne der «Volkspartei» herein

Die Selbstbestimmungs-Initiative hätte die Balance zwischen nationalem und internationalem Recht ausgehebelt. Das Nein ist deshalb folgerichtig – wobei sich die SVP mit ihrer Gaga-Kampagne selbst geschadet hat.



Am Ende konnten sie es nicht lassen. Bis kurz vor der Abstimmung hatte die SVP ihre Samtpfoten-Kampagne für die Selbstbestimmungs-Initiative durchgehalten. Die unerfreulichen letzten Umfragen sorgten für die Kehrtwende. Auf gekauften «20-Minuten»-Titelseiten und in den sozialen Medien kehrten SVP und Konsorten zurück in den bekannten Kampf- und Hetzmodus.

So mussten die Scharia und der UNO-Migrationspakt als Gründe dafür herhalten, warum ein Ja zur SBI angeblich dringend notwendig war. Dabei hat dieser Mix aus Fremdenhass, Halb- und Unwahrheiten zuletzt selbst bei vermeintlich «sicheren» Themen wie «kriminellen» Ausländern und Einbürgerungen nicht mehr funktioniert. Warum dann bei einer derart «trockenen» Vorlage?

Renato Kaiser: «Menschenrechte raus!»

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Mit der Rückkehr zur alten Masche wollten die SVP-Hardliner um Andreas Glarner unentschlossene Stimmbürger aufwiegeln. Vermutlich haben sie eher das Gegenteil bewirkt und Initiativgegner, die sich aufgrund der Umfragen bereits zurücklehnten, an die Urnen getrieben. Während manche potenziellen Ja-Sager ob der Gaga-Kampagne verdrossen abwinkten.

Überflüssig und gefährlich

Das von der selbst ernannten Volkspartei verherrlichte «Volk» lässt sich eben nicht für dumm verkaufen. Es hat durchschaut, dass die Initiative gleichzeitig überflüssig und gefährlich war. Die global (nicht nur wirtschaftlich) vernetzte Schweiz ist darauf angewiesen, das Spannungsfeld zwischen nationalem und internationalem Recht pragmatisch und mit Augenmass zu regeln.

Das ist ihr insgesamt gut gelungen, auch wenn es in Einzelfällen zu Reibungsverlusten kommt. Deshalb war die Initiative überflüssig. Gleichzeitig hätte sie diese pragmatische Handhabung aus der Balance gebracht und für Rechtsunsicherheit gesorgt. Deshalb war sie auch brandgefährlich.

Zickzack-Kurs der SVP

Die SVP hat sich aber auch nach Kräften um ein Scheitern ihrer Initiative bemüht. Sie hat nicht erst am Ende einen Zickzack-Kurs hingelegt, der so gar nicht zu ihrem Selbstbild als geradlinige Vertreterin des gesunden Volksempfindens passt. Anlass für die Lancierung der Initiative war bekanntlich ein Bundesgerichtsurteil von 2012, das bei Ausschaffungen die Beachtung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verlangt.

Andrea Huber, von der Allianz der Zivilgesellschaft Schutzfaktor M, vom Nein-Buendnis zur Selbstbestimmungsinitiative, erscheint am Sonntag, 25. November 2018, in Bern. (KEYSTONE/Peter Schneider)

Andrea Huber hat schon früh gegen die Initiative mobil gemacht. Bild: KEYSTONE

Der damalige Parteipräsident Toni Brunner drohte in der «Aargauer Zeitung» mit einer Kündigung der EMRK. Damit weckte er die Gegner zum frühestmöglichen Zeitpunkt auf, allen voran die unerschrockene Menschenrechtlerin Andrea Huber. Ihr beherzter Einsatz sorgte dafür, dass die SVP im Abstimmungskampf plötzlich nichts mehr von einer Kündigung der EMRK wissen wollte.

Das Nein ist ein Triumph für Huber, die jahrelang Schwerarbeit als Aktivistin und Lobbyistin geleistet hat. Doch die Nein-Kampagne war auch nicht makellos. Die anfangs guten Umfragewerte der Initiative sorgten für panikartige Reaktionen, die zu keinem Zeitpunkt gerechtfertigt waren.

Ärgerliche Vergleiche mit MEI

Ärgerlich waren besonders die permanenten Vergleiche mit der Masseneinwanderungs-Initiative. Diese hatte vor bald fünf Jahren von einem verbreiteten Unmut über die starke Zuwanderung und ihre Folgen (Stichwort Dichtestress) profitiert. Und von der Arroganz und Ignoranz in weiten Teilen von Politik, Medien und Wirtschaft. Die SBI hatte einen ähnlich emotionalen Effekt nur bei den Hardcore-Anhängern der SVP.

Man kann nur hoffen, dass die SVP-Gegner in ähnlichen Fällen künftig gelassener agieren werden. Denn die SVP muss sich fragen, wie sie ihre Anliegen in Zukunft noch durchbringen will. Zum Beispiel die Kündigungs-Initiative. Bleibt die Zuwanderung auf dem heutigen, relativ niedrigen Stand, muss sie sich gar nicht erst überlegen, welche Kampagne sie dann führen will.

Auch aus diesem Grund war das Nein zur Selbstbestimmungs-Initiative so richtig und wichtig.

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147Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Eh Doch 26.11.2018 09:10
    Highlight Highlight Opferhaltung und "Ihr werdets dann noch sehen"Parolen in 3...2...1
    • Manuel Jud 27.11.2018 12:46
      Highlight Highlight Popcorn?
  • KoSo 26.11.2018 07:20
    Highlight Highlight hmm, verstehe die Aufregung nicht.....

    die SVP bildet in Bundesbern rund 30% der Wahlbevölkerung ab, diese und noch ein paar % der anderen stimmten für die Vorlage.
    nüchtern gesehen ist es also eine gewonnene Sache für links wie rechts!
    😉
  • spring1 25.11.2018 23:18
    Highlight Highlight Kaum zu glauben wie fahrlässig sich heute die Stimmbürger der EU unterwarfen. 1992, bei der EWR-Abstimmung, hatte das Schweizervolk richtig entschieden und uns damit nachweislich vor viel Unbill geschützt. In den kommenden Jahren werden wir uns wohl noch oft an die Selbstbestimmungs-Initiative erinnern und uns fragen, wie konnte nur die Souverinität in einer einzigen Abstimmung so fahrlässig an den Nagel gehängt werden.
    • Bambusbjörn aka Planet Escoria 26.11.2018 07:25
      Highlight Highlight Unglaublich dass es noch Menschen gibt, welche die Fakenews der SVP noch glauben, obwohl man dieser Partei zweifelsfrei die lügen nachweisen konnte.
    • Eh Doch 26.11.2018 08:50
      Highlight Highlight Ich glaube kein Schwein wird sich daran erinnern, weil auch niemand je einen Unterschied am eigenen Leibe bemerken wird.
    • Hoopsie 26.11.2018 09:17
      Highlight Highlight spring:

      Fakt 1: Wir haben nichts am Status Quo verändert. Nur eine Initiative erledigt. Also bleibt alles wie gehabt. Konnten also nichts an den Nagel hängen ausser diese stumpfsinnige Initiative.

      Fakt 2: Allen Ländern, die im Moment nur im EWR Raum sind, denen geht es blendend. Und wir haben damals nicht über die EU sondern über den EWR abgestimmt. Also keinen nachweislichen "Unbill".

      Fakt 3: Diese Abstimmung hatte überhaupt nichts mit der EU zu tun. Keine einzige EU Regel stand zur Abstimmung. KEINE!

      Bleibt bei den Fakten und akzeptiert das Volch und weine nicht FakeNews nach.

    Weitere Antworten anzeigen
  • Wiederkehr 25.11.2018 22:51
    Highlight Highlight Ich gratuliere den Siegern und gestehe die Niederlage ein. Geniesst den Moment,
  • Pfützentreter 25.11.2018 21:08
    Highlight Highlight "Das Volk fällt nicht auf die Gaga-Kampagne der «Volkspartei» herein"

    Das Volk, Herr Blunschi, das Volk sind nicht 1,7 Mio Nein-Stimmer. Gut der Hälfte aller, die abstimmen dürften ist es scheissegal, ob es ja oder nein wird. Und über 800'000 waren ausgesprochen dafür! Heieiei! Wir hatten einfach wieder einmal ein verflixtes Glück. So sieht's aus.
  • banda69 25.11.2018 20:06
    Highlight Highlight Ich möchte hier noch eine Lanze für den SVP'ler Hans-Ueli Vogt brechen.

    Er hat die Niederlage sportlich und fair hingenommen. Er hat sich auch während des Abstimmungskampfes stets korrekt verhalten.

    • Fabio74 26.11.2018 13:03
      Highlight Highlight wenn er so intelligent gewesen wäre, hätte er sich von BLocher nicht vor diesen Karren spannen lassen
  • RETO1 25.11.2018 19:54
    Highlight Highlight Nein , die SVP hat heute nicht verloren, sie hat einen Drittel der Stimmen geholt, ganz allein
    Die SVP hat nicht verloren, es wurde ja nicht über die SVP abgestimmt
    Verloren hat die Schweiz, sie hat freiwillig auf Souveränität verzichtet
    Eines Tages werden die Schweizer aufwachen aber dann ist es zu spät
    • Hoopsie 26.11.2018 09:22
      Highlight Highlight Genau, eines Tages. Dieses Sätzli hören wir nach jeder verlorenen SVP Abstimmung. Und was ist passiert. NICHTS, REIN GAR NICHTS. Der Schwiez geht es so gut wie noch nie.



    • Fabio74 26.11.2018 13:04
      Highlight Highlight bin aufgewacht und es geht diesem Land am 26.11.2018 BLENDEND:
  • Walser 25.11.2018 19:51
    Highlight Highlight Herr Blunschi, im Hetzmodus waren in diesem Fall ganz klar die Initiativgegner während der gesamten Kampagne. Wenn man bedenkt dass die SVP alle, aber wirklich alle gegen sich hatte, so ist dieses Resultat eigentlich erstaunlich gut. Wir haben jetzt den Strassburger Richtern und unseren Bundesrichtern die eindeutige Botschaft gesandt dass wir einverstanden sind Strassburg über Lausanne zu stellen. Freie Bahn jetzt. Zuerst die Minarette usw.
    • Hoopsie 26.11.2018 09:29
      Highlight Highlight Wenn man gegen eine wirklich dumme Idee ist, ist man dann im Hetzmodus?
      Wenn alle ihren Vorschlag dumm finden, dann ist er wohl einfach wirklich dumm. Punkt.

      Und wir haben keinem einzige Richter ein Signal geschickt, wir haben nur gesagt, wir stehen hinter unseren Abmachungen. In der Schweiz wie auch im Ausland und wir stehen zu unseren Rechten, die auch Minderheiten schützt.

    • Pfützentreter 26.11.2018 12:58
      Highlight Highlight Offensichtlich fanden ihn nicht alle dumm
    • Fabio74 26.11.2018 13:05
      Highlight Highlight das einzige was das Volk hat ist eine weise Entscheidung zu treffen. und die EMRK zu achten
      Frag mich immer noch wie man wegen ein paar Türmchen so eine Panik haben kann? Machen diese deine Welt aus?
    Weitere Antworten anzeigen
  • John Gromo 25.11.2018 19:21
    Highlight Highlight Sie haben heute die direkte Demokratie abgeschafft und nennen die Gegner davon: gaga. Das ist mal Humor.
    • Eh Doch 26.11.2018 08:54
      Highlight Highlight Nix da wurde abgeschafft.
      Als würdest du jetzt einen Unterschied merken...
  • Cpt. Blocher vom herrlichen Berg 25.11.2018 17:54
    Highlight Highlight Ein schöner Tag! Die lügenden rechten Populistenpolitiker haben diese schallende Ohrfeigen verdient! 2 vor 3 Leuten die abgestimmt haben sagen Nein zu diesen Volksverrätern!
  • Ursus der Rächer 25.11.2018 17:45
    Highlight Highlight Die Selbstbestimmung im Verständnis der SVP: Wie gestern bekannt wurde will der SVP-Bundesrat Parmelin neue Kampfflugzeuge ohne Befragung der Stimmbürger beschaffen. Das versteht also die SVP unter Selbstbestimmung, nämlich der SVP-Bundesrat bestimmt selber, was gekauft wird und handle es sich auch bloss um einige Milliarden!
    • Milo15 25.11.2018 19:04
      Highlight Highlight Ganz genau und der letzte Anlauf ein Kampfjet zu beschaffen wurde sogar durch die Urne abgelehnt. Doch Hochmut kommt IMMER vor dem Fall.
    • goldmandli 26.11.2018 06:49
      Highlight Highlight Das mit dem Armee Budget ist ja gut und recht, was nicht geht, ist wenn das Budget einfach erhöht wird, damit man sich die Flieger leisten kann.
    • Fabio74 26.11.2018 13:06
      Highlight Highlight @livia aha und wenn es dann wieder um Flüchtlinge geht ist Sommaruga wieder alleine Schuld in euerer kleinen Welt des Hasses
  • Hans der Dampfer 25.11.2018 17:13
    Highlight Highlight Man kann gegen oder für die SVP sein aber eine Abstimmung gegen die Mainstream Medien / SP ist doch kaum mehr zu gewinnen - egal bei welchem Thema. In der Stadt Zürich ist das Fussballstadion auch nur deshalb durch gekommen weil sich prominente SP'ler dafür eingesetzt haben. Let's face it: Die SP befiehlt gegenwärtig was in dem Land geht und was nicht. Ich denke das wird sich auch bei den nächsten NR Wahlen zeigen.
    • psylo 25.11.2018 18:24
      Highlight Highlight Ähem. Ein rechtbürgerlicher Bundesrat (SVP+FDP machen 4 von 7 Sitzen aus), ein rechtsbürgerlicher Nationalrat (NR: nur SVP+FDP+Lega+MCR machen 101 von 200 Sitzen aus), un du sagst, die SP befiehlt gegenwärtig? Schön wärs, dann wären wir vielleicht auf einem etwas sozialeren und auf den Menschen fokussierten Kurs und würden uns weniger in eine brutal wirtschaftsliberale und Marktgläubige Richtung bewegen, die die Verlierer (die es eben gibt) aussen vor lässt.
    • Juliet Bravo 25.11.2018 19:08
      Highlight Highlight Mit weniger als 20% der Wähler?! Wie denn das?
    • Bert der Geologe 25.11.2018 19:10
      Highlight Highlight @Hans Dampfer: Dein Votum hat ein Schreibfehler drin: man kann NICHT für die SVP sein.
    Weitere Antworten anzeigen
  • 1833lst 25.11.2018 17:06
    Highlight Highlight Den Text der Vorlage haben sicher viele nicht gelesen. Es stand nichts schlimmes darin. NULL! Eigentlich alles selbstverständlich. Ich kann die Panik echt nicht verstehen. Eine super Vorlage. Aber eben, Blendgranaten und Fakenews haben ihre Wirkung gezeigt.
    • Fabio74 25.11.2018 18:14
      Highlight Highlight Schlechter Verlierer. Die Klatsche war massiv.
    • Bambusbjörn aka Planet Escoria 25.11.2018 18:53
      Highlight Highlight Es stand eigentlich überhaupt nichts drin.
      Nur schwammige Formulierungen.
    • ChlyklassSFI 25.11.2018 18:58
      Highlight Highlight Was war denn so super daran?
    Weitere Antworten anzeigen
  • Rim 25.11.2018 16:43
    Highlight Highlight Herr Vogt hat alles verloren. Seine akademische/intellektuelle wie auch seine politische Glaubwürdigkeit. Schweizer Bürger und Bürgerinnen haben sein reaktionäres, populistisches Konzept ( Ochlokratie) selbstbestimmt verworfen, Gewaltentrennung, Rechtsstaat und die offene Gesellschaft, Völkerrecht und Menschenrechte gestärkt. Allen sei dank, die sich dafür eingesetzt haben. Parteien und Zivilgesellschaft. Ein bisschen Ruhe sei uns allen gegönnt. Dann gilt es wieder ernst. Mit der Kündigungsinitiative erwartet uns die nächste plumpe Attacke auf unsere Institutionen/Freiheit. Ich bin bereit;-)
    • RETO1 25.11.2018 18:59
      Highlight Highlight haha, Vogt hat gar nichts verloren, er hat dem Volk Gelegenheit gegeben ob es Souveränität abgeben will oder nicht
      Offenbar will die Schweiz fremdbestimmt werden, das EU-Abkommen wartet ja schon
    • Hoopsie 26.11.2018 10:07
      Highlight Highlight @Reto:
      So so, wenn ich die Schweiz liebe, wie sie war, dann gebe ich Rechte ab? Mit welchem Text denn? Ich kenne kein Schweizer Gesetz, welches ich nun nicht bekämpfen kann, ausser die zwingenden Menschenrechte. Das war so und das wird jetzt zum Glück so bleiben.

      Sonst, sagen sie mir, welche Gesetze ich dem Ausland überlassen habe. Vor allem, welchen Gesetzestext ich nun angenommen habe, der mir Souveränität nehmen soll?

    • RETO1 26.11.2018 13:10
      Highlight Highlight z.B.: abgewiesene kriminelle Asylbewerber konnten bisher abgeschoben werden. geht jetzt nicht mehr weil sich die Bundesrichter der EMGR (ungefragt) untergeordnet haben
    Weitere Antworten anzeigen
  • Don Sinner 25.11.2018 16:41
    Highlight Highlight Merkwürdig, die gleichen Leute, die sich hier an der SVP-Niederlage erfreuen, bejubeln den Toni Brunner. Die gleichen Leute also lassen sich dermassen leicht blenden von dem ach so loschtigen reaktionären Sünneliboy aus dem Toggi, der von Blocher alimentiert wurde wie Köppel und seine Postille. Der Blochermarionette, der dessen Brot ass und also dessen Lied sang. Strophe für Strophe. Jahr für Jahr. Schmutzkampagne um Schmutzkampagne. So viele Geblendete. Das stimmt mich doch ein wenig nachdenklich.
    • Bert der Geologe 25.11.2018 19:11
      Highlight Highlight woher weisst du, dass das die gleichen sind? Hast du etwa rumgeschnüffelt?
    • Lichtblau550 25.11.2018 19:24
      Highlight Highlight Der „Sünneliboy aus dem Toggi“: das ist schon eine sehr treffende Beschreibung, Kompliment.
  • Gonzolino_2017 25.11.2018 16:36
    Highlight Highlight Ich bin im Grundsatz des Kommentars ja einverstanden, die ständigen persönlichen Seitenhiebe gegen die SVP sind aber völlig unnötig! Die SVP ist nicht weiter rechtsextrem, wie die SP linksextrem ist - offensichtlich ist in der heutigen Zeit eine sachliche Politik nicht mehr möglich, auch massgeblich mitgeschürt durch die Medien ...
    • Bambusbjörn aka Planet Escoria 25.11.2018 17:15
      Highlight Highlight Dann sollte die SVP mal wieder mit sauber und gut ausgearbeiteten Initiativen von sich reden machen, und nicht durch Gejammer, Opfer spielen und vollkommene wischi-waschi Initiativen.
    • Fabio74 25.11.2018 17:43
      Highlight Highlight Definitiv falsch. Die SVP hat das Niveau nach unten gerissen. Diese Hassksmpagne mit Lügen mit türkischen Richtern, mit angeblichen Umerziehungslagern, das Diffamieren von Gegnern als Verräter etc war unter aller Sau des Anstands
    • Posersalami 25.11.2018 22:07
      Highlight Highlight Wann hat denn die SP das letzte mail eine derart gefährliche Kampagne lanciert?
  • werner weber 25.11.2018 16:36
    Highlight Highlight Der Milliardär, die Milliardärin und Multimillionäre der SVP haben einmal mehr verloren. Danke selbstbestimmte DemokratInnen.
  • djangobits 25.11.2018 16:27
    Highlight Highlight Bodyslam!
    Benutzer Bildabspielen
    • Barracuda 25.11.2018 17:55
      Highlight Highlight Dasselbe zurecht bei dem Sozialdetektive-Referendum.
  • savon99 25.11.2018 16:17
    Highlight Highlight Die 20min Inserate waren der definitive Sargnagel. Diverse Mitarbeiter von mir, welche klar dem JA Lager zuzuordnen waren, haben nur den Kopf geschüttelt. Ob sie ein Nein in die Urne gelegt haben weiss ich nicht.

  • Dragona 25.11.2018 16:08
    Highlight Highlight Die Angstmacherei hat dieses Mal voll gegriffen. Zu Zeiten des EWR Neins hatten die Schweizer noch mehr Selbstvertrauen. Wir wären heute mit den Einkommen auf dem Niveau Deutschlands. Ich erinnere mich an eine Zeit wo Deutschland noch die DM hatte. Der Wechselkurs war immer stabil bei CHF 0.80 herum. Arbeitnehmer in Deutschland hatten damalös verglecvihbare Löhne wie die Schweizer. Heute nicht mehr. Verlierer dieser Abstimmung sind die unteren Einkommen, wie immer.
    • dan2016 25.11.2018 16:40
      Highlight Highlight So verwirrt. Und dies an einem Sonntagnachmittag
    • psylo 25.11.2018 16:55
      Highlight Highlight Ähem, woher hast du das mit dem Einkommen? Irgendwelche Quellen? Dank der sehr nahen Anbindung an die EU sind wir so erfolgreich. Ein Weg, der übrigensnun mit der Kündigungsinitiative gefährdet werden soll. Igelmentalität und Einbunkern wird uns in Zukunft kaum helfen.
    • strieler 25.11.2018 16:57
      Highlight Highlight angstmacherei gabs ja vorallem von seiten der svp. oder wie war das mit dem „ende der direkten demokratie“ und so.
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  • R10 25.11.2018 16:07
    Highlight Highlight Beruhigend, dass in der Schweiz das Stimmvolk nicht auf Halbwahrheiten und Stammtischgepoltere hereinfällt.
    Ich hoffe, dass dieser Trend im Hinblick auf die Wahlen 2019 weiter anhält.
    • 1833lst 25.11.2018 17:07
      Highlight Highlight Hast du den Text der Vorlage überhaupt gelesen?
    • R10 25.11.2018 18:12
      Highlight Highlight Ja, habe ich. Auf was willst Du hinaus?
    • Fabio74 25.11.2018 18:15
      Highlight Highlight 1833 gelesen. Vogt zugehört. Verworfen und fürs Nein gekämpft. Und klar gewonnen
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  • Skip Bo 25.11.2018 16:06
    Highlight Highlight Economiesuisse freut sich. Der Rechtsübernahme von EU Recht bezüglich flankierender Massnahmen (Schutz von CH Arbeitsrecht) steh ein grober Stein weniger im Weg. Rühl: Die Schweiz öffnet sich.
    Mal sehen wer sonst noch Forderungen aufgrund des Resultates stellen wird. Popcorn!!!
    • werner weber 25.11.2018 16:39
      Highlight Highlight Bei Lohnschutz haben sich Gewerkschaften und nicht die SVP hervorgetan.
    • strieler 25.11.2018 16:59
      Highlight Highlight hat ja direkt nichts damit zu tun. das haben wir dann halt den bürgerlichen (wahrscheinlich inklusive svp) zu verdanken, wenn sie die flankierenden massnahmen nicht ernst nehmen.
    • Skip Bo 26.11.2018 07:29
      Highlight Highlight watson Artikel am Tag danach: SP möchte das Rahmenabkommen (Lohnschutz) blockieren, mithilfe der SVP.
      "Die zwei SP-Bundesräte Alain Berset und Simonetta Sommaruga beurteilten die Lage bisher ähnlich – weshalb sie mit den zwei SVP-Bundesräten das Rahmenabkommen blockieren könnten,"

      Hätte nicht gedacht, dass sich meine Voraussage so schnell bestätigt.
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  • Silvio Zimmermann 25.11.2018 15:51
    Highlight Highlight Das nenne ich mal Ironie: Selbstbestimmungsinitiative NEIN, Überwachungsinitiative JA! Was nun: Die Initianten des Überwachungsreferendums werden gegen dieses Resultat in Strassburg Einspruch erheben. Und auf Grund der bisherigen Rechtssprechungspraxis wird dieses Gericht den Volksentscheid nicht akzeptieren. Nun erfahren also mehr oder weniger alle die, die zwar die SBI-Initiative abgelehnt, die Überwachung aber angenommen haben, dass Strassburg Ihren Entscheid (Überwachung) nicht akzeptiert. Besser können diese JA-Sager die Auswirkung des Neins zur SBI nicht erfahren.
    • werner weber 25.11.2018 16:49
      Highlight Highlight Immer die gleiche Behauptung, sie wird dadurch nicht wahrer. Ein Überwachter, eine Überwachte kann in Strassburg klagen, wenn bei der Anwendung des Gesetzes Grundrechte verletzt werden. Das Abstimmungsresultat kann nicht angefochten werden.
    • Oh Dae-su 25.11.2018 16:54
      Highlight Highlight Also erstens ist der EGMR kein Verfassungsgericht. Er beurteilt nicht die Schweizer Verfassung, sondern die resultierende Rechtsprechung in konkreten Fällen.
      Zweitens gab es die Abstimmung über die Überwachung überhaupt erst wegen des EGMR. Er hat in einem Urteil von 2016 festgestellt, dass die Schweiz nicht über eine ausreichende Gesetzliche Grundlage verfügt, um das Menschenrecht auf Privatsphäre einzuschränken. Diese Grundlage wurde mit der Abstimmung von heute geschaffen. Sehe also dein Problem nicht wirklich...
    • San_Fernando 25.11.2018 17:03
      Highlight Highlight Stimmt nicht ganz. Bitte bei den Fakten bleiben. Das Überwachungsgesetz war nötig, weil die gesetzliche Grundlage ungenügend war.
  • B-Arche 25.11.2018 15:51
    Highlight Highlight Und kaum vorbei lügt die SVP weiter:

    Thomas Matter: «Wir waren vorbereitet auf dieses Nein. Die aggressive – ich nenne das einmal – Märchenstundenkampagne der Gegner mit einem unlimitierten Budget zeigte uns schon vor ein paar Monaten, dass wir chancenlos sind.»

    Das unlimitierte Budget hatte ja wohl die SVP-Seite! Siehe die Aufstellung hier auf Watson von letzter Woche!
    • Milo15 25.11.2018 19:23
      Highlight Highlight Die Lösung wäre Transparenz bei Spendengeldern, aber irgendwie will das die SVP nicht......komisch
    • Qui-Gon 25.11.2018 21:29
      Highlight Highlight Die SVP jammert wegen dem Kampagnenbudget. Witz des Tages.
    • Eh Doch 26.11.2018 09:04
      Highlight Highlight Aggressiv und Märchen in einem Satz;
      SVP wiederspricht sich erneut. Ist wohl ihr geheimes Talent
  • 7immi 25.11.2018 15:47
    Highlight Highlight man sieht einmal mehr, dass werbegeld alleine einen wahlkampf nicht entscheidet und auch entsprechende kampagnen nicht wirklich was bringen. nur weil die SVP viel geld zur verfügung hat, steht ihr nicht alles offen. schlussendlich muss man die mehrheit überzeugen, was nicht so einfach ist. ein gutes zeichen für eine demokratie.
    • Biotop 25.11.2018 16:29
      Highlight Highlight @7immi: Wahlkampf? Der Unterschied zwischen Wahlen und Abstimmungen ist aus demokratischer Sicht relevant. Gross- Kleinschreibung betreffend Sprachkompetenz übrigens auch.
    • 7immi 25.11.2018 17:14
      Highlight Highlight @biotop
      ich denke, die mehrheit der lesenden ist intelligent genug, meinen kommentar auch ohne gross- und kleinschreibung zu verstehen, ich tue dies aus faulheit auf meinem smartphone.
      betreffend wahlkampf meine ich natürlich abstimmungskampf, danke fürs korrigieren (obschon es vermutlich auch alle verstanden haben).
  • sunshineZH 25.11.2018 15:38
    Highlight Highlight Kriegen leider alle die Quittung dafür, der EU Beitritt lässt nicht mehr lange auf sich warten mit den ganzen Linken und Grünen in diesem Land. Janu ich habs Euch dann gesagt :)
    • dan2016 25.11.2018 16:44
      Highlight Highlight Gemäss SVP haben wir dem EU Beitritt gefühlt schon 23 Mal beschlossen, die Abschaffung der Neutralität 12 Mal und die direkte Demokratie bei jeder Niederlage der SVP.... Aber die SVP braucht Leute wie dich, die den ganzen Käse glauben...
    • Charlie Brown 25.11.2018 16:49
      Highlight Highlight Danke, Kevin.

      Was hast du uns genau gesagt?
    • Gregor Rölli 25.11.2018 17:03
      Highlight Highlight Wenn allse wo links der SVP ist, Links ist, dann haben Sie ein sehr enges Weltbild. Und nicht alle die Linkds der SVP sind, befürworten einen EU beitritt.
      Bitte legen sie Ihre scheuklappen ab
    Weitere Antworten anzeigen
  • Gipfeligeist 25.11.2018 15:29
    Highlight Highlight Ganz ehrlich: Gewinner sind die Werbefirmen. Wer durch Zürich spaziert wird von JA JA JA und NEINEINEIN Plakaten an jeder Ecke angeschrien.

    Kann man die bizzaren Ausgaben nicht deckeln?
    • Mutzli 25.11.2018 15:45
      Highlight Highlight @Gipfeligeist

      Könnte man, gibt in mehreren Ländern z.B. die Regelung, dass alle Parteien ein fixes Budget von Seiten des Staates zugeteilt bekommen damit a. alle gleich lange Spiesse haben und es b. nicht werbungstechnisch ausartet. Nur als eine Variante. Viel Glück allerdings beim Versuch das entweder im Parlament oder per Initiative durchzubringen!
    • The Destiny // Team Telegram 25.11.2018 17:00
      Highlight Highlight Was @mutzli vorschlägt gibt es sogar in Syrien !
    • Zarzis 25.11.2018 19:25
      Highlight Highlight Als mal kürzlich einer so einen Vorschlag machte, hat die SVP laut aufgeschriehen das es DDR 2.0 Sei und die sei Gescheitert!
      Aber GB hat so eine Regelung bei Parlamentswahlen.
  • COLD AS ICE 25.11.2018 15:22
    Highlight Highlight so eine abstimmung kann man auch nur in der schweiz verlieren......unglaublich
    • thedario1111 25.11.2018 15:50
      Highlight Highlight Stimmt, weil es nur solche Abstimmungen in der Schweiz gibt 🤔🤔🤔
    • balzercomp 25.11.2018 15:55
      Highlight Highlight Stimmt. In anderen Staaten käme so ein Unsinn erst garnicht zur Abstimmung.
    • Skip Bo 25.11.2018 16:22
      Highlight Highlight balzer, richtig. In anderen Staaten steht nationales Recht vor internationalem Recht.
    Weitere Antworten anzeigen
  • TanookiStormtrooper 25.11.2018 15:21
    Highlight Highlight Ich hatte mir ja anfangs sorgen gemacht, dass die SVP mit ihrer weichgespülten Kampagne, die ganz seriös und vor allem ohne Anzeichen aus welcher Ecke sie kommt, Erfolg haben könnte. Ich war dementsprechend eigentlich ganz froh, sind Glarner und seine Kumpels zum altbekannten Hetzen mit hanebüchenen Argumenten und auch extrem billiger Aufmachung (die 20min Titelseiten hat wohl ein Rentner mit Word "designt") zurückgekehrt sind. Da weiss dann auch die Bevölkerung, die sich nicht zu sehr mit Politik beschäftigt und trotzdem noch bei Verstand ist, aus welcher unseriösen Ecke die Initiative kommt.
  • IMaki 25.11.2018 15:18
    Highlight Highlight So, und jetzt sollten wir es so halten wie die Herrliberger es gemacht hätten, wenn sie gewonnen hätten: Verlierer Maul halten, das Volch hat immer recht!

    PS: Ein herzlicher Dank und ein Riesenkuss an Andrea Huber.
    • JRaeber 25.11.2018 22:42
      Highlight Highlight Ja, Andrea Huber hat massgeblich und mit gigantischen Einsatz zum guten Ausgang dieser Abstimmung beigetragen. Chapeau!
      Ich wär für Andrea Huber for Bundesrat. Aber ohne Partei kann sie mehr für die Schweiz tun. Top!
  • Der Kritiker 25.11.2018 15:12
    Highlight Highlight Schade. Die Initiative zur Entrichtung und Enteignung aller SVPler und deren Sympathisanten war schon vorbereitet.
    • Skip Bo 25.11.2018 15:38
      Highlight Highlight Enteignung aufgrund einer Sympathie? Tolle Zukunft. Dein "Schreibfehler" Entrichtung anstatt Hinrichtung ist raffiniert. Cassio ich habe Angst vor dir, ehrlich.
    • Der Kritiker 25.11.2018 16:58
      Highlight Highlight Schreibfehler war's, aber es hätte Entrichtung statt Entrichtung heissen sollen. Die SBI hätte es ermöglicht. Danken wir dem Schweizer Volk, dass es Weise entschieden hat, Skip Bo.
    • Skip Bo 25.11.2018 19:40
      Highlight Highlight Ok, Entwarnung. Aber enteignen nach hinrichten ist schlüssiger. Hat sich diverse Mal "bewährt".

  • Mario Conconi 25.11.2018 15:02
    Highlight Highlight Popcorn steht bereit.
    Bin gespannt auf die Kommentare
  • piedone lo sbirro 25.11.2018 14:57
    Highlight Highlight nicht nur die kampagne war gaga sondern die SBI als ganzes.

    die SVP ist schon seit jahren auf dem losertripp - die rennleitung ist am ende ihres lateins.

    die wahlen können kommen.
    • Skip Bo 25.11.2018 15:29
      Highlight Highlight Wie wählen die 67% Sozialdedektivbefürworter? Die Wahlen können kommen...
    • Charlie Brown 25.11.2018 16:52
      Highlight Highlight @Skip Bo: Ich für meinen Teil wähle nicht SVP. Verrückt, nicht?
    • rodolofo 25.11.2018 19:24
      Highlight Highlight Dazu passt das säuerlich-dauerbeleidigte Gesicht von Parteipräsident Rösti.
  • Nelson Muntz 25.11.2018 14:56
    Highlight Highlight Wieviel Geld kosteten all die Initiativen und Referenden der SVP den Steuerzahler in den letzten 10 Jahren?
    • Mizzi 25.11.2018 15:13
      Highlight Highlight wenn man ein Referendum mit Geld aufwiegt unterhöhlt man genau so die Grundsätzen der Demokratie wie wenn man Menschenrechte abschaffen will
    • sunshineZH 25.11.2018 15:33
      Highlight Highlight Weniger als die Möchtegern Initiativen der Grünen und Linken...oder weniger als der Sachschaden der Linken von gestern von Basel :)
    • Nelson Muntz 25.11.2018 16:38
      Highlight Highlight Linkschaoten mit der SVP vergleichen ist etwa gleich sinnvoll die SP und Neonazis zu vergleichen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • mrlila 25.11.2018 14:40
    Highlight Highlight Black Friday mit Herzen liebe watson?
    2 Herzen für 1?

    GEIL!
  • Calvin Whatison 25.11.2018 14:29
    Highlight Highlight guter Kommentar, Danke.

    Obwohl ich nicht immer grün bin mit Herr Blunschi ;)

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