Brexit
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epa07853864 John Bercow, Speaker of Britain's House of Commons, poses in front of the plaque of Winston Churchill  at the Europa Institut at the University of Zurich, Switzerland, 19 September 2019.  EPA/WALTER BIERI

John Bercow posiert neben der Gedenktafel für Winston Churchills Zürcher Rede. Bild: EPA

«Kein Brexit ohne Parlament!» John Bercow sagt Johnson in Zürich den Kampf an

Der Brexit und sein dröhnendes «Orrdeeer!» machten John Bercow zur Kultfigur. Am Donnerstag sprach der Vorsitzende des britischen Unterhauses an der Universität Zürich. Und stellte klar: Beim EU-Austritt hat das Parlament das letzte Wort.



Das Referat eines Parlamentspräsidenten lockt in der Regel kaum jemanden hinter dem Ofen hervor. Am Donnerstag aber erlebte die Universität Zürich einen regelrechten Ansturm. Rund 1000 Personen wollten hören, was John Bercow, der «Speaker» des britischen Unterhauses, zu sagen hatte. Sein Auftritt in der Aula musste in vier weitere Hörsäle übertragen werden.

Der Hauptgrund für das Interesse war Bercow selbst. Die endlosen Debatten im Parlament um den Austritt Grossbritanniens aus der Europäischen Union haben den 56-Jährigen zum Celebrity-Status verholfen. Seine «Orrdeeer!»-Rufe sind Kult, ebenso die launigen bis spitzen Bemerkungen, mit denen er erhitzte Zwischenrufer in die Schranken weist. Eitelkeit ist John Bercow keineswegs fremd.

Der Brexit war ein weiterer Grund für das Interesse am Zürcher Vortrag. Denn nach wie vor ist nicht klar, ob, wann und wie der Austritt vollzogen wird. Dazu passte der Anlass für Bercows Auftritt auf Einladung des Europainstituts der Universität. Auf den Tag genau 73 Jahre zuvor hatte Winston Churchill in der Aula seine legendäre Zürcher Rede gehalten, in der er zur Einigung Europas aufrief.

Drei Brexit-Szenarien

Seine Heimat nahm der britische Kriegspremier davon aus, was Brexit-Befürworter oft und gerne hervorheben. Für John Bercow, der Churchill als «politischen Koloss» würdigte, ist die Sache nicht so einfach. Zwar habe sich Europa seit damals signifikant verändert, in einer Weise, die Churchill nicht vorgesehen habe. «Was würde er darüber denken? Wir wissen es nicht», betonte Bercow.

Beim Brexit sieht der Speaker drei Szenarien: Einen vertraglich geregelten Austritt, abgesegnet vom Parlament. Einen No-Deal-Brexit, aber nur mit Zustimmung des Parlaments. Und eine Verschiebung, wie sie das vom Parlament verabschiedete und von der Königin unterzeichnete Gesetz für den Fall verlangt, dass bis zum 31. Oktober keine Einigung mit der EU vorliegt.

Er wisse nicht, was geschehen werde, betonte Bercow. «Meine Aufgabe ist es nicht, den Brexit zu liefern oder zu verzögern, sondern den Willen des Parlaments zu vertreten.» Man konnte dies als Kampfansage an den konservativen Premierminister Boris Johnson verstehen. Dieser hatte wiederholt betont, er werde am 31. Oktober aus der EU austreten, koste es, was es wolle.

Es läuft nicht so gut für Boris Johnson

Video: srf

Das Parlament aber hat einen No-Deal-Brexit wiederholt abgelehnt, zuletzt in Form des besagten Gesetzes. Für Bercow, der Johnsons Namen kein einziges Mal in den Mund nahm, wäre damit mehr als nur eine rote Linie überschritten. «Gesetz ist Gesetz!», rief er dem Publikum zu und zitierte eine Redewendung: «Egal wie hoch man steht, das Gesetz steht höher.»

Das Parlament gestärkt

John Bercow wurde als Vertreter der Konservativen Partei ins Parlament gewählt. Nach seiner Wahl zum Speaker im Juni 2009 legte er seine Mitgliedschaft nieder, um unabhängig agieren zu können. In Zürich präsentierte er sich als feurigen Verfechter der parlamentarischen Demokratie, der in seinen zehn Amtsjahren die Befugnisse der Legislative sukzessive ausgebaut hat.

Früher war das britische Parlament nicht viel mehr als ein ausführendes Organ der Regierung. Das hat sich geändert. «Als ich mein Amt anstrebte, war es mein Ziel, die notwendigen Reformen zu liefern», sagte Bercow. Es ist ihm gelungen, wofür ihm besonders die Hinterbänkler dankbar sind. Sie durften früher kaum mehr tun als abstimmen und das Wort ergreifen.

Kontroversen um Verfassung

2008 habe es im Unterhaus nur zwei dringliche Anfragen gegeben, und dies im Jahr der grossen Finanzkrise, sagte Bercow. «In den letzten zehn Jahren waren es 658», teilte er dem Zürcher Publikum stolz mit. Es gehe darum, die Regierung zur Verantwortung zu ziehen, «die Füsse der Minister ins Feuer zu halten», verteidigte er dieses in anderen Ländern selbstverständliche Instrument.

FILE - In this Tuesday June 23, 2009 file photo, the new Speaker of the British House of Commons, John Bercow, is seen at his office, at the House of Commons in Westminster, London, one day after he was appointed to the position. A colorful era in British parliamentary history is coming to a close with Speaker of the House John Bercow’s abrupt announcement Monday, Sept. 9, 2019 that he will leave his influential post by the end of October. (AP Photo/Stefan Rousseau, file)

John Bercow nach seiner Wahl zum Speaker im Juni 2009. Bild: AP

Dazu gehören auch dringliche Debatten, die früher kaum vorkamen. Bercow liess sie 34 Mal zu, zuletzt beim Brexit-Gesetz. Dabei kam es regelmässig zu Kontroversen, denn das Königreich besitzt keine geschriebene Verfassung. Die Gesetzgebung basiert auf Präzedenzfällen und Gewohnheitsrecht. John Bercow machte klar, dass er eine Verfassungsdebatte begrüssen würde.

Krippe statt Schiessstand

Der Speaker ist nicht nur wegen seiner farbigen Krawatten und seiner Rhetorik eine schillernde Figur. Zu Beginn seiner politischen Karriere stand der Sohn eines Londoner Taxifahrers am rechten Rand. Später rückte er, auch unter dem Einfluss seiner Labour-Ehefrau, weit in die politische Mitte. Für viele Tories ist ihr ehemaliges Parteimitglied heute ein verkappter Linker.

John Bercow tat in Zürich nichts, um diesen Eindruck zu widerlegen. So erzählte er, dass es bei seinem Amtsantritt im Palast von Westminster einen Schiessstand gegeben habe, aber keine Kinderkrippe. Heute sei es genau umgekehrt. Im Parlament gebe es eine umfassende Kinderbetreuung, der Schiessstand aber sei «mangels Nachfrage» geschlossen worden.

Auf dem Weg zu Federer

Als Speaker habe er dafür gesorgt, dass die Angestellten des Parlaments einen Lohn erhielten, der dem kostspieligen Londoner Lebensstandard entspreche. Auch habe er Frauen und Angehörige von Minderheiten in wichtige Positionen befördert. Womit er wohl die Vorwürfe zu kontern versuchte, er neige zu Wutausbrüchen, anzüglichen Bemerkungen und Mobbing.

epa07699342 Speaker of the House of Commons John Bercow on Centre Court during the Wimbledon Championships at the All England Lawn Tennis Club, in London, Britain, 06 July 2019. EPA/WILL OLIVER EDITORIAL USE ONLY/NO COMMERCIAL SALES

Federer-Superfan Bercow auf der Tribüne in Wimbledon. Bild: EPA

Letzte Woche kündigte er an, auf den 31. Oktober als Speaker und Abgeordneter zurückzutreten. Die Reaktionen waren symptomatisch. Von den Oppositionsbänken zu seiner Linken erhielt er eine Standing Ovation. Auf Seiten der Regierung gab es bestenfalls höflichen Applaus, wenn überhaupt. Seine Zukunft liess er in Zürich offen. Einer Partei beitreten werde er aber kaum mehr.

John Bercows fulminanter und heftig applaudierter Auftritt in Zürich hat gezeigt, dass man ihn nicht nur wegen seines Showtalents vermissen wird. Vorerst reist er weiter an den Laver Cup nach Genf, wo der begeisterte Tennisspieler – er dachte angeblich einst über eine Profikarriere nach – seinem «grössten Sportidol überhaupt» zujubeln will: Roger Federer.

Und noch ein Best of Bercow

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Video: YouTube/SPIEGEL TV

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43Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • P. Silie 20.09.2019 09:23
    Highlight Highlight Ich bin ein Fan von Churchill! Wir sollten bei dieser Gedenktafel nicht vergessen dass Churchill tatsächlich diese Aussage machte, jedoch er vom Festland Europa ausging, welches sich vereinigen sollte, weil er gleichzeitig eine Idee hatte, wie sich das Königreich entwickeln und bestehen sollte -> Dies sicher NICHT in eine EU!

    Churchill würde sich heute im Grab umdrehen wenn er sieht wozu seine Aussage heute missbraucht würde.
    • My Senf 20.09.2019 09:40
      Highlight Highlight Würde?
      Also seht er es oder nicht?

      Die Redewendung lässt sich nicht mit Hypothesen erweitern
    • bebby 20.09.2019 11:40
      Highlight Highlight Churchill hatte damals vermutlich noch Hoffnungen betreffend dem Empire, das bald danach zusammengebrochen ist.
    • My Senf 20.09.2019 12:14
      Highlight Highlight Man sollte dabei auch nicht vergessen

      “The water was not fit to drink. To make it palatable, we had to add whisky. By diligent effort, I learned to like it.”
  • Pascal1917 20.09.2019 08:39
    Highlight Highlight Bercow ist auf seine Weise brillant und hat einen super Unterhaltungswert.

    Aber so wie er jeweils mit den Parlamentariern schimpft und sie fertig macht stelle ich mir eine konstruktive Zusammenarbeit in den Sitzungszimmern dann relativ schwer vor.

    Wundert mich nicht, dass dann viele nicht mehr applaudieren.
    • Baba 20.09.2019 10:09
      Highlight Highlight Wenn ich das richtig verstanden habe, kennt das britische Parlament die Kommissionsarbeit wie sie hierzulande praktiziert wird, nicht. Da wird alles im Plenum im Parlament ausgehandelt...

      Bercow ist nicht nur unterhaltsam, er hat das Profil des "Speakers" enorm geschärft und dem House of Commons zu echtem Einfluss verholfen. Er dürfte als einer der einflussreichsten Speaker in die Geschichte eingehen. Vor ihm war das Parlament ein mehr oder weniger zahnloser Debattierklub.

      Die Tories applaudieren ihm nicht, weil sie ihm unterstellen, ein "Remainer" zu sein. Und "fertig machen"? Nein!
    • Pascal1917 20.09.2019 15:03
      Highlight Highlight @Baba Ich bin kein Experte der Abläufe im britischen Parlamentsbetrieb. Aber es wird definitiv nicht nur im Plenum "ausgehandelt".

      https://en.wikipedia.org/wiki/Parliamentary_Committees_of_the_United_Kingdom


    • Baba 20.09.2019 19:49
      Highlight Highlight Danke Pascal - da habe ich wirklich was falsch verstanden 😊
    Weitere Antworten anzeigen
  • Gonzolino_2017 20.09.2019 07:52
    Highlight Highlight «Meine Aufgabe ist es nicht, den Brexit zu liefern oder zu verzögern, sondern den Willen des Parlaments zu vertreten.» Genau hier fängt das Problem an! Selbstverständlich wäre es sein Job, den Brexit zu liefern und damit den Volksentscheid zu akzeptieren! „Egal wie hoch man steht, dass Gesetzt steht höher!“ ... nicht wenn man den Auftrag des Volkes ignoriert und sich schlicht verweigert! Unglaublich wie man hier schönredet, dass man den Volksauftrag nicht umsetzen will und ganz schön überheblich, dass man selbst der EU sagen will, ihr dürft uns gar nicht rauswerfen - Vertrag hin oder her!
    • bokl 20.09.2019 08:56
      Highlight Highlight @Gonzo
      Das britische Volk kann keine Aufträge erteilen. Es gab nie eine Abstimmung, lediglich eine (nicht bindende) Befragung.

      Und selbst durch die Befragung ist nicht klar, ob Deal- or No-Deal-Brexit.
    • DerTaran 20.09.2019 09:02
      Highlight Highlight Die Abstimmung war nicht bindend, es ging auch nicht um "No Deal Brexit" und die Brexetiers haben gelogen, dass sich die Balken biegen. Die mit Abstand beste Lösung wäre ein weiteres Referendum.
    • nilson80 20.09.2019 09:15
      Highlight Highlight Sorry Gonzolino, eine rechtlich nicht bindende Volksbefragung rechtfertigt nicht einen tatsächlichen Rechtsbruch gegenüber eines demokratisch (rechtlich bindend) gewähltem Parlament. Egal wie man zum Brexit steht, kann eine solche Befragung nicht dafür herhalten den Rechtsstaat zu demotieren. Wenn du das gutheisst, wirst du bald in einer Diktatur enden. Was in GB gelaufen ist kannst du nicht mit den rechtlich geregeltem und austariertem System der Volksentscheide in der Schweiz vergleichen. Nach schweizer Modell hätte es übrigens ein Patt im Ständerat gegeben.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Peedy 20.09.2019 07:04
    Highlight Highlight Gibt es nicht noch eine vierte Option? No Deal Brexit ohne Zustimmung vom Parlament weil die EU eine weitere Fristerstreckung verweigert?
    • Zappenduster 20.09.2019 07:38
      Highlight Highlight Fassen wir zusammen; So schlimm kann die EU Diktatur nicht sein wenn man vergisst das die Diktatur ja auch noch mit zu reden hat.
    • weissauchnicht 20.09.2019 08:44
      Highlight Highlight Und eine fünfte Option: Das Parlament sagt den Brexit ab, mit oder ohne neuem Referendum...
    • Derpsie 20.09.2019 08:45
      Highlight Highlight Theoretisch schon, die EU möchte aber nicht für den Schlamassel verantwortlich sein der danach erfolgen wird.
    Weitere Antworten anzeigen
  • winglet55 20.09.2019 06:53
    Highlight Highlight Roger Federer sähe seinen Namen sicher lieber richtig geschrieben (Bildunterschrift) 🙀🙈
  • Selbstverantwortin 20.09.2019 06:23
    Highlight Highlight 60 dringliche Debatten pro Jahr durch die Legislative (welche LANGFRISTIGE) Gesetze erlassen soll, ist kein Qualitätszeichen.
    • dr. flöckli 20.09.2019 08:22
      Highlight Highlight So wie ich es verstanden habe, waren es in seiner Amtszeit 600+ Anfragen, von denen er 34 gestattet hat (in 10 Jahren). Finde ich ok.
    • Selbstverantwortin 20.09.2019 09:58
      Highlight Highlight @Flöckli: ja, das habe ich falsch gelesen. Du hast recht. Sorry.
  • Joe 'Barack America' Biden 20.09.2019 05:53
    Highlight Highlight «Kein Brexit ohne Parlament!»

    So ist es. Das Parlament entscheidet für das Volk, wenn es falsch abstimmt.
    • Gonzolino_2017 20.09.2019 07:41
      Highlight Highlight Komisches Demokratie Verständnis -heisst mit anderen Worten, das Volk braucht gar nicht erst abzustimmen, weil die Meinung nicht interessiert! Diese Art von „Demokratie“ sagt man „Diktatur“...
    • Jein 20.09.2019 07:55
      Highlight Highlight Falsch. Das Volk hat nur über Brexit befunden, nicht Deal oder No Deal. Meinungsumfragen zeigen dass No Deal nicht beliebt ist, deshalb wehrt sich das Parlament gegen die Regierung die den No Deal pisht.
    • Ticasuk 20.09.2019 08:15
      Highlight Highlight Im UK ist das Parlament der Souverän, also ja. Deshalb war die Abstimmung auch nicht bindend.
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  • GoldjungeKrater 20.09.2019 05:45
    Highlight Highlight Churchill hatte bestimmt ein anderes Bild von Europa für die Zukunft im Kopf als das was die heutige EU ist!!

    • Alpaka 8 20.09.2019 07:58
      Highlight Highlight Die EU ist zumindest ein Garant für Frieden in Europa. Einer wie Churchill wüsste, dass das nicht als selbstverständlich erachtetet werden darf.
    • Ticasuk 20.09.2019 08:14
      Highlight Highlight Churchill träumte von der Vereinigten Staaten von Europa.
    • Pascal1917 20.09.2019 08:35
      Highlight Highlight Klar. Er hatte sich wohl auch nicht vorgestellt, dass die Briten ihr Imperium auflösen.

      Nur weil Churchill was gesagt hat ist es nicht wahrer oder besser.
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