Einen Tag nachdem die Tessiner Grenzwache zu den Vorwürfen Stellung bezogen hat, melden sich italienische und Tessiner Nichtregierungsorganisationen sowie Juristen zu Wort. Sie legen für ihre Kritik dafür umfangreiche Belege vor.
Die Vereinigung für Rechtsstudien über die Immigration (Asgi) schildert in einem Gutachten Fälle, die exemplarisch verschiedene Rechtsverstösse aufzeigen sollen, wie der «Tages Anzeiger» schreibt. Darin findet sich beispielsweise jener eines 16-Jähringen, der im Juli in Como gestrandet ist. Der Eritreer hat einen älteren Bruder, der als Flüchtling in der Schweiz lebt. In diesem Fall wäre eine Asylgewährung im Rahmen der Familienzusammenführung gemäss dem Dublin-Abkommen möglich. Doch der Teenager wurde in Chiasso gemäss Asgi viermal abgewiesen. Beim fünften Einreiseversuch erklärte er seinen ausdrücklichen Wunsch nach Schutz in der Schweiz. Und er präsentierte eine Erklärung seines Bruders, inklusive Telefonnummer. Er wurde aber erneut abgewiesen.
Die Rechtsanwältin Anna Brambilla von ASGI kritisiert in erster Linie die mangelhafte Informationspolitik an der Südgrenze. Fast keiner der Migranten habe Kenntnisse über seine Rechte – weder in Italien noch in der Schweiz würden entsprechende Informationen bereitgestellt, sagte Brambilla am Mittwoch in Chiasso. Bei einer Zurückweisung nach Italien erhalte die Person ausserdem keinen Nachweis, auf den sie sich später berufen könnte. «Manchmal scheinen Zufall und Willkür eine Rolle zu spielen», sagte sie. «Da scheint etwas falsch zu laufen.»
Amnesty International fordert darüber hinaus, dass in Zukunft allen undokumentierten Personen mindestens Zugang zu einem Vorverfahren mit einem formellen Entscheid beim Staatssekretariat für Migration (SEM) gewährt wird. Dies sagte Denise Graf, Asylexpertin von Amnesty Schweiz, am Mittwoch vor den Medien in Chiasso.
Amnesty werde diesbezüglich auch den Bundesrat kontaktieren, präzisierte Graf auf Anfrage. Selbst wenn der Asylantrag erst beim zweiten oder dritten Versuch gestellt werde, soll den Menschen dieses Recht zugestanden werden – sie sollen nicht nach Italien zurück geschickt werden.
Diese Forderung ist mit einer Kritik am aktuellen Regime des Grenzwachtkorps verbunden: Zahlreiche unbegleitete Minderjährige seien von den Schweizer Behörden an einem Grenzübertritt gehindert worden, obwohl sie nach eigenen Angaben um Schutz ersucht hatten und zu ihren Angehörigen in der Schweiz oder in anderen europäischen Staaten reisen wollten. Dies ist laut Graf ein Verstoss gegen die UNO-Kinderrechtskonvention.
Eine Delegation von Amnesty International hatte Mitte August die italienische Grenzstadt Como besucht. Sie führte rund 30 Interviews mit Jugendlichen in den Camps um den Bahnhof durch. Amnesty hatte laut eigenen Angaben zudem Einsicht in zahlreiche Dossiers von abgewiesenen Flüchtlingen. Darunter seien verletzliche Personen gewesen wie Kinder und schwangere Frauen.
Generell gebe es grosse Verständigungsprobleme: Ein Grossteil der Flüchtlinge spreche weder Englisch oder eine der Amtssprachen der Schweiz. Dies sei auch für den Kontakt mit den Grenzwachtbehörden von Bedeutung.
Laut Graf ist die Anteil der Zurückweisungen nach Italien sprunghaft angestiegen. Waren es zwischen Dezember 2015 und Juni 2016 noch rund 10 Prozent, so zeichnete sich seit Juli-Beginn ein anderes Bild. 63 Prozent, der an der Schweizer Südgrenze aufgegriffen Menschen wurden nach Italien zurückgeschickt.
Dies sei nicht in Übereinstimmung mit internationalem Recht. Jede Person, die ohne Ausweis an der Grenze ankomme, müsse generell als schutzbedürftig angesehen werden. spreche weder Englisch oder eine der Amtssprachen der Schweiz. Dies sei auch für den Kontakt mit den Grenzwachtbehörden von Bedeutung.
Die Gründerin der Tessiner Flüchtlingshilfeorganisation Firdaus, Lisa Bosia Mirra, erinnerte am Mittwoch erneut an die Verletzlichkeit der Menschen, die aktuell am Bahnhof von Como campieren. Von den 500 Personen stammten 80 Prozent vom Horn von Afrika. Sie waren laut Bosia Mirra häufig in Flüchtlingscamps im Sudan, mussten die Sahara durchqueren und weisen Spuren von Folter auf. Vielfach seien sie traumatisiert.
Die Gruppe um die Firdaus-Initiative hat während dreier Wochen das Schicksal von rund 80 Flüchtlingen nachverfolgt. Die Hälfte von ihnen habe kein Asylgesuch stellen können, heisst es im Abschlussbericht.
Das Grenzwachtkorps hatte in einer Medienkonferenz am Dienstag bekräftigt, dass alle an der Grenze aufgegriffenen Personen - insbesondere unbegleitete Minderjährige - unter Berücksichtigung internationaler Abkommen und unter Wahrung der Menschenrechte behandelt würden.
Grenzwachtkommandant Mauro Antonini rief zugleich in Erinnerung, dass seine Mitarbeitenden immer wieder mit Missbrauchsfällen konfrontiert seien. «Einige Menschen beantragen beispielsweise erst bei der dritten Einreise in die Schweiz Asyl», sagte Antonini am Dienstag in Mendrisio. Ihm seien auch Fälle bekannt, in denen Menschen die Identität oder das Alter wechselten und im «letzten Moment» vor einem Asylgesuch in der Schweiz Abstand nahmen.
Im Rückführungszentrum in Rancate TI, das den Ansturm bewältigen helfen soll, haben von Sonntag auf Montag 40 Personen übernachtet. Dies gab der Kanton Tessin auf Anfrage der sda bekannt. Es handelte sich um 20 erwachsene und 18 minderjährige Männer sowie zwei minderjährige Frauen. Von Montag auf Dienstag waren es sieben Personen. Die Zahlen für die Nacht auf Mittwoch lagen zunächst noch nicht vor. (sda/rwy)
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