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Trotz Korruptionsaffäre: Spaniens Regierungschef Rajoy schliesst Rücktritt aus



epa06772285 Spanish Prime Minister, Mariano Rajoy (C), delivers a speech during the weekly Spanish Government's question time session at Lower Chamber of Parliament, in Madrid, Spain, 30 May 2018. The session is focused on the motion of no confidence presented by main opposition Socialist Party, the verdict of Guertel Case and the plans to lift the Spanish Constitution's article 155 in Catalonia.  EPA/BALLESTEROS

Unter Beschuss: Mariano Rajoy. Bild: EPA/EFE

Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy hat angesichts der Korruptionsaffäre um seine regierende Volkspartei (PP) einen Rücktritt ausgeschlossen. «Ich habe ein Mandat der Bürger», sagte der Ministerpräsident am Mittwoch im spanischen Parlament in Madrid – zwei Tage vor einem geplanten Misstrauensvotum gegen seine Regierung.

Er habe die Absicht, diesen Auftrag bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2020 zu erfüllen, erklärte Rajoy.

Spaniens Parlament soll am Freitag über einen Misstrauensantrag der oppositionellen Sozialdemokraten abstimmen. Die PSOE hatte am Freitag nach Gerichtsurteilen in der Bestechungsaffäre um die regierende Volkspartei (PP) den Antrag auf das Misstrauensvotum ins Parlament eingebracht.

29 Angeklagte, darunter ehemalige Führungskader der PP wurden wegen Korruption, Unterschlagung, Geldwäsche und illegaler Bereicherung zu insgesamt 351 Jahren Gefängnis verurteilt.

Das Urteil richte sich weder gegen die spanische Regierung, noch gegen die PP, erklärte Rajoy. Der PSOE warf er «Erpressung» vor. «Wir werden sehen, wer sich auf Erpressung einlässt», sagte er am Mittwoch an die Parlamentsabgeordneten gerichtet.

Die Sozialdemokraten können für das Misstrauensvotum mit den Stimmen der Linkspartei Podemos rechnen. Für die notwendige Mehrheit im 350 Abgeordnete umfassenden Parlament müssen sie aber auch die katalanischen Unabhängigkeitsbefürworter und die baskischen Nationalisten überzeugen.

Druck bekommt der Regierungschef allerdings auch von seinen Verbündeten. Die liberale Oppositionspartei Ciudadanos, welche die Regierung Rajoy bisher unterstützte, will den Misstrauensantrag zwar nicht unterstützen, drängt den Ministerpräsidenten aber zum Rücktritt. Ciudadanos spekuliert auf Neuwahlen. In einigen Umfragen liegt die Partei inzwischen vor der PP. (sda/afp)

Wenn die Rente nicht mehr zum Leben reicht

Video: srf/SDA SRF

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