DE | FR
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

Trotz Korruptionsaffäre: Spaniens Regierungschef Rajoy schliesst Rücktritt aus

30.05.2018, 11:5830.05.2018, 12:18
Unter Beschuss: Mariano Rajoy.
Unter Beschuss: Mariano Rajoy.Bild: EPA/EFE

Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy hat angesichts der Korruptionsaffäre um seine regierende Volkspartei (PP) einen Rücktritt ausgeschlossen. «Ich habe ein Mandat der Bürger», sagte der Ministerpräsident am Mittwoch im spanischen Parlament in Madrid – zwei Tage vor einem geplanten Misstrauensvotum gegen seine Regierung.

Er habe die Absicht, diesen Auftrag bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2020 zu erfüllen, erklärte Rajoy.

Spaniens Parlament soll am Freitag über einen Misstrauensantrag der oppositionellen Sozialdemokraten abstimmen. Die PSOE hatte am Freitag nach Gerichtsurteilen in der Bestechungsaffäre um die regierende Volkspartei (PP) den Antrag auf das Misstrauensvotum ins Parlament eingebracht.

29 Angeklagte, darunter ehemalige Führungskader der PP wurden wegen Korruption, Unterschlagung, Geldwäsche und illegaler Bereicherung zu insgesamt 351 Jahren Gefängnis verurteilt.

Das Urteil richte sich weder gegen die spanische Regierung, noch gegen die PP, erklärte Rajoy. Der PSOE warf er «Erpressung» vor. «Wir werden sehen, wer sich auf Erpressung einlässt», sagte er am Mittwoch an die Parlamentsabgeordneten gerichtet.

Die Sozialdemokraten können für das Misstrauensvotum mit den Stimmen der Linkspartei Podemos rechnen. Für die notwendige Mehrheit im 350 Abgeordnete umfassenden Parlament müssen sie aber auch die katalanischen Unabhängigkeitsbefürworter und die baskischen Nationalisten überzeugen.

Druck bekommt der Regierungschef allerdings auch von seinen Verbündeten. Die liberale Oppositionspartei Ciudadanos, welche die Regierung Rajoy bisher unterstützte, will den Misstrauensantrag zwar nicht unterstützen, drängt den Ministerpräsidenten aber zum Rücktritt. Ciudadanos spekuliert auf Neuwahlen. In einigen Umfragen liegt die Partei inzwischen vor der PP. (sda/afp)

Wenn die Rente nicht mehr zum Leben reicht

Video: srf/SDA SRF
DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
twint icon
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

1 Kommentar
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
1
So würde der Westen auf einen russischen Atomangriff reagieren
Putin hat offenbar einen Zug einer atomwaffenfähigen Einheit in Richtung Ukraine geschickt. Wie würde der Westen im Falle eines nuklearen Angriffs handeln?

Die Sorge vor einer Eskalation des Ukraine-Krieges wächst. Videoaufnahmen legen nahe, dass der russische Präsident Wladimir Putin den Zug einer atomwaffenfähigen Einheit in Richtung Ukraine geschickt hat.

Zur Story