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Schild einer Demonstrantin am Klimastreik in Halle.
Schild einer Demonstrantin am Klimastreik in Halle.
bild: watson/dfr
Dennis in Deutschland

Halle – oder wo sich Antikapitalisten und Rechtsextreme gute Nacht sagen

In der ostdeutschen Stadt Halle an der Saale treffen Exponenten verschiedenster politischer Randgruppierungen aufeinander. Auch 30 Jahre nach dem Mauerfall sehnt man sich nach Veränderung.
25.09.2021, 16:2225.09.2021, 17:06
«Das ist Scheisse!»,

ertönt es lautstark aus der Lautsprecheranlage, die auf der Ladefläche des gemieteten Transporters steht. Die Menge jubelt. Friedrich Hirschmann hat für seine 19 Jahre ein ganz schön mächtiges Stimmorgan und weiss, wie man den rund 4000 Menschen beim Steintor in Halle einheizt.

Hirschmann hält gerade eine flammende Rede über die Bundestagswahl vom Sonntag. Er finde es scheisse, dass keine Partei es geschafft habe, ein Wahlprogramm auf die Beine zu stellen, das mit dem von Wissenschaftlerinnen geforderten 1,5-Grad-Ziel kompatibel sei. Nicht einmal die Grünen. «Die neue Regierung wird die letzte sein, die das Ruder herumreissen kann».

Es ist Freitag. Die «Fridays for Future»-Bewegung hat zum globalen Klimastreik aufgerufen. Tausende Menschen sind dem Aufruf in Halle gefolgt. Studenten und Grosseltern, Familien mit Kindern, die Menge ist bunt. Und links.

Die Innenstadt von Halle hat eine Transformation hinter sich, wie sie viele europäische Städte in den letzten Jahrzehnten durchgemacht haben. Sie präsentiert sich als offen und progressiv, es gibt verschiedene linke Bewegungen, die Kunstszene ist stark und laut, das Image der abgehängten Ostdeutschen ist hier Vergangenheit.

Friedrich Hirschmann.
Friedrich Hirschmann.
bild: watson/dfr

Halle oder die Stadt der Gegensätze

Zumindest wünscht man sich das so. Denn Halle besteht aus mehr als nur der hippen Innenstadt. Jeden Montag wird dies ersichtlich, wenn der Rechtsextremist Sven Liebrich auf den Marktplatz kommt und seine volksverhetzenden Parolen von sich gibt. Er stänkert gegen alles und jeden, der nicht auf seiner politischen Linie ist. Seit über 20 Jahren. Der deutsche Verfassungsschutz hat einen Bericht über ihn verfasst. Darin wird er als Rechtsextremist, Volksverhetzer und Verfassungsfeind aufgeführt.

Die Ansichten Liebrichs dürften vielen Menschen zu weit gehen. Und doch scheint Halle eine Stadt der politischen Extreme zu sein. Bei der Europawahl 2019 erreichte die AfD 16,1 Prozent, die Linke lag fast gleichauf mit 15,6 Prozent. Bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt vom Juni dieses Jahres schaffte es die AfD sogar auf 20,8 Prozent der Wählerstimmen.

Diesen Wahlergebnissen scheint ein starker Wunsch nach Veränderung inhärent zu sein. Das dürfte nicht von ungefähr kommen, viele Menschen in Ostdeutschland fühlen sich auch 31 Jahre nach dem Mauerfall noch als Bürger zweiter Klasse. Abgehängt vom Westen, der 40 Jahre Wirtschaftsvorsprung hat.

Das zeigt sich auch in Gesprächen mit der Generation Ü50. Viele sind der Meinung, dass der Osten nach der Wende überrannt und ausgebeutet wurde von den grossen Unternehmen der BRD. Die Angleichung an die westlichen Lebensgrundlagen gelang vielerorts nur schleppend, bis heute hat es kein ostdeutscher Flächenstaat geschafft, an das Niveau des wirtschaftlich schwächsten westdeutschen Bundeslandes heranzukommen.

Demonstrationszug in Halle.
Demonstrationszug in Halle.
watson/dfr

Klima und Anitkapitalismus

Die grüne Karawane hat sich inzwischen in Bewegung gesetzt. Vorbei am Leipziger Turm und dem Waisenhausring, hin zum Marktplatz, wo auch Sven Liebrich jeden Montag steht. Aus den Boxen auf dem gemieteten Lieferwagen ertönen lautstark die Die Ärzte.

Deine Gewalt ist nur ein stummer Schrei nach Liebe
Deine Springerstiefel sehnen sich nach Zärtlichkeit
Du hast nie gelernt dich zu artikulieren
Und deine Eltern hatten niemals für dich Zeit
Oh oh oh, Arschloch!

Zu den Klimakids hat sich inzwischen auch eine antikapitalistische Gruppe gesellt. Erkennen tut man sie an ihrer mehrheitlich schwarzer Kleidung. Auch Yves ist mit dabei.

Der 19-Jährige lebt in einem besetzten Haus in der Stadt. Mit selbstgedrehter Zigarette in der Hand erklärt er mir seine Weltsicht. Er spricht ruhig und besonnen, man muss nahe ran, um ihn zu verstehen.

«Wir wollen ‹Fridays for Future› ein radikaleres Demokratieverständnis nahelegen. Oder besser gesagt: ein radikaleres Wirtschaftsverständnis.» Ihre Ziele seien im Grunde nichts anderes als das, was die Grünen auch fordern. Dabei gehe vergessen, dass auch die Grünen zu sehr von den grossen Wirtschaftslobbys abhängig seien. Dass es ohne die Überwindung des Kapitalismus keine richtige Wende geben könnte.

Das sehe man nicht nur in der Klimapolitik, sondern generell: «Seit 30 Jahren hat es das Parlament in Deutschland nicht geschafft, die Ungleichheiten zwischen Ost und West auszugleichen. Das ist ein Armutszeugnis.» Es sei kein Wunder, dass sich die Menschen hier an den politischen Rändern orientieren.

Für seine erste Wahl gab er wenig überraschend den Linken seine Stimme. «Dem kleinsten Übel», wie er es nennt. Diesen Satz habe ich in letzter Zeit immer wieder gehört. Von Wählerinnen aus allen politischen Lagern. Politisiert Deutschland am Volk vorbei?

Und mitten drin: Die CDU

Auf dem Salzgrafenplatz, in unmittelbarer Nähe der Saale, ist man anderer Meinung. Vor einer kleinen Bühne stehen Festbänke, das Gelände ist eingezäunt, zwei Stände versorgen die Besucher des CDU-Wahlkampfabschlusses mit Bier und Würsten. Mehr als zwei Kastenwagen der Polizei sorgen für die Sicherheit.

Bild: watson/dfr

Michael Kretschmer, Reiner Haseloff, Friedrich Merz und Philipp Amthor: Eine illustre Runde der CDU-Riege plädiert hier für den Status Quo. Inoffiziell. Auf der Bühne gibt man sich fortschrittlich: Klimaschutz, Digitalisierung, soziale Gerechtigkeit. Alles, was in den letzten 16 Jahren irgendwie zu kurz kam, will man nun besser machen.

Die CDU ist in Sachsen-Anhalt immer noch die mit Abstand stärkste politische Kraft. Ganze 37,1 Prozent der Stimmen konnte sie sich bei der letzten Landtagswahl sichern. Das sind ganze 7,4 Prozent mehr als bei der letzten Wahl. Die AfD (minus 3,4 Prozent) und die Linke (minus 5,3 Prozent) haben derweil am meisten verloren.

Vielleicht gibt es ihn ja doch, den Wunsch nach Stabilität in stürmischen Zeiten.

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