Brexit
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epa06387047 Britain's Prime Minister, Theresa May leaves number 10 Downing Street to attend Prime Minister's Questions in the Houses of Parliament in London, Britain, 13 December 2017.  EPA/FACUNDO ARRIZABALAGA

Gequältes Lächeln: Premierministerin May muss eine derbe Niederlage einstecken. Bild: EPA/EPA

Britisches Parlament erzwingt sich Veto-Recht über Brexit-Abkommen



Das britische Parlament hat sich am Mittwoch gegen den Willen der Regierung ein Veto-Recht über das Brexit-Abkommen gesichert. Es ist die erste Niederlage im Parlament für Premierministerin Theresa May.

Bei der Abstimmung am Mittwochabend über einen Änderungsantrag zum EU-Austrittsgesetz stimmten mehrere Rebellen aus der Regierungsfraktion gemeinsam mit der Opposition ab. Der Änderungsantrag wurde mit 309 Stimmen angenommen, nur 305 Abgeordnete stimmten mit der Regierung ab.

Die britische Regierungschefin kommt damit weiter unter Druck, diesmal von der EU-freundlichen Seite in ihrer Fraktion. May regiert mit einer hauchdünnen Mehrheit von nur sieben Mandaten.

Mehr Einfluss

Der geänderte Text des Gesetzentwurfs zwingt die Regierung, ein Abkommen über den EU-Austritt mit Brüssel durch ein Gesetzgebungsverfahren im Parlament absegnen zu lassen. Die Parlamentarier wollen sich damit mehr Einfluss auf die Brexit-Verhandlungen in Brüssel sichern.

Brexit-Minister David Davis versuchte noch am Mittwochmorgen in einem Schreiben, die Tory-Rebellen zu besänftigen und versprach ihnen eine «bedeutende Abstimmung» über das Abkommen. Brexit-Hardliner warfen der EU-freundlichen Gruppe unter Führung des ehemaligen Generalstaatsanwalts und konservativen Abgeordneten Dominic Grieve vor, das ganze EU-Austrittsgesetz behindern zu wollen.

epa06375834 Britain's Secretary of State for Exiting the European Union, David Davis (2-L) and Michel Barnier (R), the European Chief Negotiator of the Task Force for the Preparation and Conduct of the Negotiations with the United Kingdom under Article 50 enter the room by the emergency exit to attend British Prime Minister Theresa May press briefing on Brexit Negotiations in Brussels, Belgium, 08 December 2017. Reports state that Theresa May is in Brussels after talks on the issue of the Irish border where she will meet with European Commission President Jean-Claude Juncker and EU negotiator Michel Barnier.  EPA/OLIVIER HOSLET

Seine Bemühungen blieben erfolglos: Brexit-Mann David Davis. Bild: EPA/EPA

Bis zuletzt hatte die Regierung versucht, die Rebellen auf Linie zu bringen. Doch auf einen Kompromissvorschlag in letzter Minute sagte ein verbittert wirkender Grieve: «Es ist zu spät.»

Mit dem EU-Austrittsgesetz soll die Grundlage für die Geltung von EU-Recht in Grossbritannien beendet werden. Gleichzeitig sollen damit alle EU-Vorschriften in nationales Recht übertragen werden, damit beim Austritt kein Chaos entsteht.

May muss mit weiteren Niederlagen in den kommenden Wochen rechnen. Zu dem Gesetz waren Hunderte Änderungsanträge eingebracht worden. (sda/dpa/bal)

Am 29. März heisst es für die Briten definitiv Brexit.

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Video: watson

Wie britische Promis zum Brexit stehen

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    Alle Leser-Kommentare
  • Juliet Bravo 14.12.2017 00:46
    Highlight Highlight Gut so. Noch demokratischer als nur das Parlament abzustimmen zu lassen, wäre jetzt noch ein Volksentscheid, in dem es genau um den Austrittstext ginge.
    ...vielleicht ja eine Mehrheit für einen Verbleib? Mitreden in der EU können sie sonst nicht mehr – und viel Recht würde trotzdem übernommen.
  • Fabio74 13.12.2017 21:09
    Highlight Highlight Hoppla, da fordert das Parlament tatsächlich seine Rechte ein

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