Ukraine und USA wollen in der Schweiz über Trump-Plan verhandeln
Man sei bereit, Gespräche und Treffen in der Schweiz zu ermöglichen, teilte das Eidgenössische Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) auf Anfrage von Keystone-SDA mit. Die Schweiz unterstütze jede Initiative, die auf einen gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine abziele.
«In den kommenden Tagen» sollten die Beratungen stattfinden, schrieb zuvor der Chef des ukrainischen Sicherheitsrats, Rustem Umerow, am Samstag auf Facebook.
Wie deutsche Regierungskreise gegenüber der Deutschen Presse-Agentur bestätigten, soll das Treffen am Sonntag in Genf stattfinden. Vertreter führender europäischer Staaten seien bei den Gesprächen mit den USA und der Ukraine dabei.
Laut Umerow sollen dabei hochrangige Vertreter beider Staaten über «mögliche Punkte eines künftigen Friedensabkommens» beraten. Wann und wo genau die Gespräche beginnen sollen, konkretisierte er nicht.
Die bevorstehenden Gespräche in der Schweiz seien «eine weitere Phase des in den vergangenen Tagen laufenden Dialogs», erklärte Umerow. Vorrangiges Ziel sei es, «unsere Vision für die nächsten Schritte abzugleichen».
Die Ukraine schätze die US-Initiative und gehe an die Verhandlungen unter klarer Rücksichtnahme auf ihre eigenen Interessen heran, teilte Umerow in sozialen Netzwerken mit.
Friedensplan der USA
Am Mittwoch war bekannt geworden, dass die USA einen 28-Punkte-Plan zur Beilegung des Krieges in der Ukraine erarbeitet haben. Er verlangt von der Ukraine Zugeständnisse wie die Abtretung grosser Gebiete in der Ostukraine an Russland, eine Begrenzung der Truppenstärke und den Verzicht auf einen Nato-Beitritt.
US-Präsident Donald Trump setzte der Ukraine eine Frist bis Donnerstag kommender Woche, dem Plan zuzustimmen. Die europäischen Verbündeten der Ukraine warnten, dass keine Entscheidung über die Ukraine ohne die Beteiligung Kiews getroffen werden dürfe.
Selenskyj will den Friedensplan aber nicht einfach hinnehmen. Am Freitag hatte er den US-Plan in seiner aktuellen Form zurückgewiesen und angekündigt, «Alternativen» zu dem Vorschlag vorzulegen.
Verhandlungsdelegation steht fest
Neben dem Ort dieser Verhandlungen um den Friedensplan steht auch das Personal bereits fest. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat ein Dekret zur Bildung einer ukrainischen Verhandlungsdelegation unterzeichnet, die von Präsidialamtschef Andrij Jermak angeführt werden soll. Zu der insgesamt neunköpfigen Delegation gehört auch der Chef des Militärgeheimdienstes, Kyrylo Budanow.
Dem Dekret zufolge werden auch «Vertreter der Russischen Föderation» an den Gesprächen teilnehmen. Aus Moskau gab es dafür zunächst keine Bestätigung.
Europäer lehnen Teile des Plans ab
Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Italien und Grossbritannien sowie von Irland, den Niederlanden, Spanien, Finnland und Norwegen der Ukraine lehnen den US-Plan für ein Ende des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine in der derzeitigen Form ab.
Zwar stelle der aktuelle Entwurf eine Grundlage dar, jedoch müsse weiter an dem Plan gearbeitet werden, heisst es in einer nach einem Krisentreffen am Rande des G20-Gipfels in Johannesburg veröffentlichten Erklärung. Man sei bereit, sich einzubringen, um sicherzustellen, dass ein zukünftiger Frieden nachhaltig sei.
Ziel der Unterzeichner ist es, aus ihrer Sicht inakzeptable Zugeständnisse an Russland aus dem 28-Punkte-Plan der Amerikaner herauszuverhandeln. (sda/afp/dpa)
