International
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

Hasskommentare: Facebook, Google & Co. drohen in Deutschland Millionen-Bussen

05.04.17, 13:57 05.04.17, 15:40

In Deutschland müssen sich Internetkonzerne wie Facebook und Google auf Geldbussen von bis zu 50 Millionen Euro einstellen, wenn sie Hassbotschaften und strafbare Falschnachrichten im Netz ignorieren.

Das sieht ein Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas vor, den das Kabinett am Mittwoch verabschiedet hat.

Der umstrittene Entwurf sieht etwa vor, dass Betreiber sozialer Netzwerke dazu verpflichtet werden, offensichtlich strafbare Inhalte wie Verleumdung oder Volksverhetzung innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde zu löschen oder zu sperren.

Hohe Geldstrafen auch für Manager

Der Gesetzesentwurf sieht Geldbussen von bis zu 50 Millionen Euro vor, wenn ein Unternehmen seiner Pflicht zur Löschung nicht nachkommt. Neben den Strafen für die Konzerne nimmt die Regierung auch die für Beschwerden verantwortlichen Manager ins Visier.

Ihnen drohen Geldstrafen bis zu fünf Millionen Euro, falls sie untätig bleiben. Die Bussen können verhängt werden, wenn strafbare Inhalte gar nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig gelöscht werden.

Innerhalb 24 Stunden löschen

Mit dem Gesetz sollen verbindliche Standards für den Umgang mit Beschwerden über Hassbotschaften geschaffen werden. Die Betreiber sozialer Netzwerke werden verpflichtet, den Nutzern ein leicht erkennbares, unmittelbar erreichbares und ständig verfügbares Verfahren zur Übermittlung von Beschwerden über strafbare Inhalte anzubieten.

Die Konzerne müssen Beschwerden unverzüglich zur Kenntnis nehmen und auf ihre strafrechtliche Relevanz prüfen. Offensichtlich strafbare Inhalte müssen innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde gelöscht oder gesperrt werden. Bei Inhalten, deren strafrechtliche Relevanz zunächst geprüft werden muss, verlängert sich die Frist auf sieben Tage.

Auch «Fake News» strafbar

Zudem werden die Firmen verpflichtet, jedes Vierteljahr über den Umgang mit den Beschwerden zu berichten. Dabei müssen sie Rechenschaft über deren Umfang und ihre Entscheidungen ablegen. Ausserdem müssen die sozialen Netzwerke, deren Sitz im Ausland liegt, einen Verantwortlichen für Deutschland benennen.

Auch gefälschte Nachrichten können unter den Gesetzentwurf fallen. Strafbar sind solche «Fake News», wenn sie die Tatbestände der Beleidigung, Verleumdung oder der üblen Nachrede erfüllen.

Kritik am Gesetz

Justizminister Heiko Maas sagte, die Anbieter sozialer Netzwerke stünden in der Verantwortung, wenn ihre Plattformen missbraucht würden, um Hasskriminalität und gefälschte Nachrichten zu verbreiten. «Für strafbare Hetze darf in den sozialen Netzwerken genauso wenig Platz sein, wie auf der Strasse», sagte der SPD-Politiker.

Mit Änderungen an seiner ursprünglichen Vorlage ging Maas aber auf seine Kritiker zu. Betroffene Konzerne, Branchenverbände und Bürgerrechtler hatten gewarnt, dass Plattformen aus Angst vor möglichen Bussgeldern zu viele Inhalte löschen und damit die Meinungsfreiheit im Internet beschneiden könnten. Der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) sprach zuletzt von der staatlichen Einsetzung einer privaten Meinungspolizei. (whr/sda/dpa/afp/reu)

Hasskommentare

Das könnte dich auch interessieren:

«Ich dachte, ich verblute»: Zürcherin muss 144-Notruf wählen, obwohl sie im Spital liegt

41 herrlich ironische Beispiele, wie uns das Leben ab und an ein Schnippchen schlägt

Kritik am Transmenschen-Gesetzesentwurf: «Der Bundesrat signalisiert: Ihr existiert nicht»

«Ihr Zürcho sind huorä Laggaffä! Wixxo! Losers!»

«Liebe Frau Seiler Graf, Ihre SP ist jetzt die neue SVP ...»

Entsteht in Italien das Modell eines modernen Faschismus?

Diese 15 Orte darfst du nicht besuchen. Und das ist besser so für dich

Ein schamloser Kuhhandel: Der AHV-Steuer-Deal ist eine schlaue und heikle Idee

11 Gründe, weshalb du den Sommer in der Schweiz verbringen solltest

präsentiert von

Züri-Hools gingen nach Basel zum Prügeln – das hätten sie besser sein lassen

Fact oder Fake? Experte hält Rätsel um MH370-Verschwinden für gelöst

Trump gräbt Nordkorea eine Atom-Grube und fällt nun selbst hinein

Diese 9 Influencer-Fails beweisen, wie «real» Instagram ist – nämlich gar nicht

Dieser kleine Trick hat mich von meiner Handy-Sucht befreit

Die Rebellion der ungefickten Männer kommt aus dem Internet! Ein Experte erklärt «Incel»

Der grosse Lohn-Check: So viel verdient die Schweizer Bevölkerung

«Die Angriffe sind real» – Experten warnen vor «unrettbar kaputter» E-Mail-Verschlüsselung

Der Bikini-Trend, auf den wirklich niemand gewartet hat: Nude

21 Markenlogos, in denen sich geheime Botschaften verstecken

Wie viele Menschen erträgt die Erde?

Französin wählt wegen Schmerzen den Notruf und wird ausgelacht – wenig später ist sie tot

Dieses Rätsel wurde für Superhirne mit IQ 131 oder mehr entworfen? Schaffst dus trotzdem?

Oben ohne auf der Rückbank – 8 Taxifahrer erzählen ihre absurdesten Erlebnisse

Stell dir vor, es ist Masseneinbürgerung und keiner geht hin (ausser ein paar Italiener)

Ach Tagi, was ist aus dir geworden? (K)eine Liebeserklärung zum Jubiläum

Da kocht das Blut, da blüht die Rose in der Hose ... Unsere Basler Bachelorette mal wieder

«Tote Mädchen lügen nicht» kommt wieder – wie gefährlich ist die Serie wirklich?

Alle Artikel anzeigen

Hol dir die App!

Brikne, 20.7.2017
Neutrale Infos, Gepfefferte Meinungen. Diese Mischung gefällt mir.
Abonniere unseren NewsletterNewsletter-Abo
13
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 72 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
13Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Einer Wie Alle 06.04.2017 09:20
    Highlight Solange solche "Meinungen" als Meinungen empfunden werden, muss man die Gesetze ausweiten.
    3 2 Melden
  • Human27 05.04.2017 18:43
    Highlight Auch aus meiner Sicht die falsche Herangehensweise, da nur Symptombekämpfung und mit der Realität des Internets beschränkt wirksam. Dass ehrverletzende und beleidigende Äusserungen aber durch die Meinungsfreiheit geschützt werden sollten ist ebenfalls falsch. Das Problem ist viele Personen sind frustriert (aus vielen verschiedenen Gründen) und da tut ein einfaches Feindbild und ein taffer Kommentar halt gut. Lieber ein Hobby suchen oder mal den Nachbar auf ein Bier einladen.
    6 4 Melden
    • atomschlaf 05.04.2017 19:31
      Highlight Es geht ja nicht darum, ob ehrverletzende und beleidigende Äusserungen geschützt sein sollen, das sind sie schon heute nicht.
      Aber in solchen Fällen soll ein Richter entscheiden und nicht eine Privatunternehmung, die durch horrende Bussen faktisch zur Löschung beim leisesten Verdacht gezwungen wird.

      Beispiel: Jemand schreibt auf Facebook: Die Doktorarbeit von Politikerin X ist ein Plagiat.
      Künftig müsste Facebook dies umgehend löschen, da dies ja gelogen sein könnte.
      Genauso gut könnte es aber wahr sein, was Facebook aber nicht weiss. Gelöscht wird trotzdem.
      Siehst Du das Problem?
      9 2 Melden
    • Dean Hubert 06.04.2017 05:59
      Highlight wird genügend geld verdient um solche stellen zu schaffen. und natürlich kann man über die rahmenbedingungen reden. aber es sollte mal gemacht werden!
      1 3 Melden
    • Dean Hubert 06.04.2017 05:59
      Highlight geredet*
      0 2 Melden
  • atomschlaf 05.04.2017 15:39
    Highlight Deutschland auf dem Weg zur Diktatur.
    Einmal mehr.
    Nichts gelernt aus der Geschichte.
    13 18 Melden
    • Dean Hubert 06.04.2017 06:02
      Highlight naja, man will die totalitäre macht der portale nehmen und es rechtlich regeln. die exekutive ist nicht in der gewalt zu entscheiden was dann effektiv geht und was nicht. gewaltentrennung hattest du auch in der schule? :O
      4 2 Melden

Der unverschämt witzige Fake-Kundendienst auf Facebook treibt Kunden wieder zur Weissglut

Ein Spassvogel gibt sich auf Facebook seit geraumer Zeit als Kundendienst bekannter Firmen aus. Ohnehin schon verärgerte Kunden werden mit frechen Antworten zur Verzweiflung gebracht. Das Ergebnis könnte witziger nicht sein. Teil V unserer Serie «Die witzigsten Fake-Kundendienst-Antworten».

Eigentlich wird Kundendienst-Mitarbeitern eingebläut, mit stoischer Geduld und Freundlichkeit auf noch so dumme Beschwerden zu antworten. Was passiert aber, wenn man sich als Kundendienst des Unternehmens ausgibt und genau das Gegenteil macht?

Die Antwort zeigt eine deutsche Facebook-Seite, die sich schlicht Kundendienst nennt und ahnungslose Wut-Kunden immer wieder nach Strich und Faden veräppelt.

Hier kommt Teil V unserer Serie «Die witzigsten Fake-Kundendienst-Antworten».

Ja. Tobias …

Artikel lesen