Für Carles Puigdemont wird es langsam ungemütlich. Für heute Donnerstag hat ihn die spanische Bundesstrafrichterin Carmen Lamela vorgeladen. Die Vorwürfe lauten Auflehnung gegen die Staatsgewalt, Rebellion und Unterschlagung öffentlicher Gelder. Der von Madrid abgesetzte Katalanen-Präsident soll sich mit dem Referendum und der späteren Unabhängigkeitserklärung gegen den spanischen Staat und seine Verfassung aufgelehnt haben. Ihm drohen bis zu 30 Jahre Haft. Doch Puigdemont denkt nicht daran, nach Madrid zu reisen. Er hat sich mit einer spektakulären Flucht nach Brüssel dem Zugriff der spanischen Justiz entzogen. Das Verfahren gegen ihn sei politisch und unfair, sagt er. Gestern Mittwoch schlug sein Anwalt Paul Bekaert vor, die Befragung in Brüssel durchzuführen. Darauf dürfte Madrid kaum eingehen. Wahrscheinlicher ist, dass gegen Puigdemont ein internationaler Haftbefehl erlassen wird. Dann droht ihm die Verhaftung auch in Belgien.
In einem Auslieferungsverfahren müssten Richter klären, ob die Kriterien für eine Auslieferung erfüllt sind. Dabei geht es etwa um die Frage, ob die Delikte, für welche Puigdemont in Spanien angeklagt ist, auch in Belgien strafbar sind. Das Verfahren wäre hochpolitisch, denn es würde sich nur vordergründig um Rechtsfragen drehen. Im Kern ginge es um die Beziehung zwischen den beiden EU-Ländern. Der belgische Vizepräsident Kris Peeters ging zuletzt demonstrativ auf Distanz zum Katalanen
Wenn sich der EU-Staat Belgien mit Spanien solidarisiert, könnte die Schweiz als Option für Puigdemont ins Spiel kommen. Bereits nach der Polizeigewalt gegen Teilnehmer des Referendums vom 1. Oktober intervenierten Schweizer Parlamentarier. Das Aussendepartement signalisierte zudem Bereitschaft, einen Dialog zwischen Madrid und Barcelona zu ermöglichen. Nun bekommt Carles Puigdemont Unterstützung von unerwarteter Seite. Der Aargauer Nationalrat Andreas Glarner setzt sich dafür ein, dem abgesetzten Katalanen-Präsidenten Asyl in der Schweiz zu gewähren. «Puigdemont ist ein echter Flüchtling. Er wird politisch verfolg und hat darum Asyl verdient», sagt Glarner, der in der SVP für das Asyl-Dossier zuständig ist. Glarner sieht nicht nur das Kriterium der politischen Verfolgung gegeben, er sympathisiert auch mit dem politischen Anliegen von Puigdemont. «Ich finde das Anliegen der Unabhängigkeit berechtigt», sagt er. In die spanischen Richter setzt Glarner wenig Vertrauen: «Spanien ist nicht gerade bekannt für eine seriöse Rechtsprechung», sagt er
Andreas Glarner wiederum ist nicht dafür bekannt, sich für Flüchtlinge einzusetzen. Sein Dorf Oberwil-Lieli machte internationale Schlagzeilen, weil es eine Zeit lang lieber hohe Kompensationszahlungen an den Kanton leistete, als Flüchtlinge in der Gemeinde unterzubringen. Glarner war als Ammann für diese Politik verantwortlich. Für ihn ist die Asylforderung für Puigdemont aber kein Widerspruch. Er unterscheidet zwischen Wirtschaftsflüchtlingen, die der Armut entfliehen, und solchen, die politisch verfolgt sind. Die Idee, Asyl für Puigdemont zu fordern, hatte Glarners Parteikollege und Fraktionschef im Aargauer Grossrat Jean-Pierre Gallati lanciert. Er nimmt auch den neuen Aussenminister Ignazio Cassis in die Pflicht.
Asyl für Puigdemont einzufädeln, wäre ein guter Start als Aussenminister, schreibt er. Der Walliser CVP-Nationalrat Yannick Buttet unterstützt die Forderung: «Wenn Madrid Puigdemont wirklich ins Gefängnis schickt, würde er zum politischen Gefangenen. Darum würde ich es begrüssen, ihm in der Schweiz Asyl anzubieten.» Zuständig dafür wäre das Staatssekretariat für Migration. Dort heisst es, jedes Asylgesuch werde geprüft. Weil Puigdemont in Belgien noch keinen Asylantrag gestellt hat, steht ihm die Option Schweiz noch offen.
