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U.S. President Donald Trump signs an executive order to impose tighter vetting of travelers entering the United States, at the Pentagon in Washington, U.S., January 27, 2017. The executive order signed by Trump imposes a four-month travel ban on refugees entering the United States and a 90-day hold on travelers from Syria, Iran and five other Muslim-majority countries. Picture taken January 27, 2017. REUTERS/Carlos Barria

Erneut gescheitert: Trumps Einreisesperre. Bild: CARLOS BARRIA/REUTERS

Trump sauer, weil nach Hawaii auch Washington gegen Einreisestopp urteilt



US-Präsident Donald Trump hat mit seinem überarbeiteten Einreiseverbot für Flüchtlinge und Menschen aus sechs vorwiegend islamischen Ländern erneut eine Schlappe erlitten. Der Präsident reagierte wie schon beim ersten Anlauf wütend und kritisiert die Justiz scharf.

Bundesrichter Derrick Watson im US-Bundesstaat Hawaii stoppte am Mittwochabend das am 6. März unterzeichnete Dekret Trumps vorerst. Der Erlass hätte um Mitternacht (US-Ostküstenzeit) am Donnerstag in Kraft treten sollen. Der erste Anlauf war bereits von einem Gericht in Seattle (Bundesstaat Washington) gestoppt worden.

Nur wenige Stunden nach der Entscheidung eines US-Bundesrichters in Hawaii hat auch ein Richter im Bundesstaat Washington das neue Einreiseverbot von US-Präsident Donald Trump gestoppt. Ein Bundesrichter in Seattle billigte den Antrag der Bundesstaaten Washington und Oregon auf eine einstweilige Verfügung.

Wie der Richter in Hawaii erklärte er, es seien «irreparable Verletzungen» durch den Präsidentenerlass zu befürchten, der Einreiseverbote für Bürger muslimisch geprägter Staaten sowie Flüchtlinge vorsieht.

epa05850937 Hawaii Attorney General Douglas Chin answers questions from the press in front of the US District Courthouse in Honolulu, Hawaii, USA 15 March, 2017. Hawaii Attorney General Douglas Chin made arguments to block President Trump's travel ban before Federal Judge Derrick Watson.  EPA/Bruce Omori

Die USA blickte gestern nach Hawaii: Dort wurde Trumps Einreisebann erneut ausgebremst. Bild: Bruce Omori/EPA/KEYSTONE

Notfalls zum Supreme Court

Der Präsident reagierte bei einer Kundgebung in Nashville (Tennessee) wütend. «Dies ist nach Meinung vieler eine nie da gewesene Überregulierung der Justiz», sagte Trump mit bebender Stimme.

«Das geblockte Dekret ist eine abgemilderte Version des ersten Dekrets, das von einem anderen Richter ebenso geblockt wurde und das nie hätte geblockt werden dürfen, um einmal so anzufangen», sagte der Präsident. «Diese Entscheidung lässt uns schwach aussehen.»

Es gehe um die Sicherheit der Vereinigten Staaten. Trump kündigte an, notfalls den Supreme Court, das oberste Gericht der Vereinigten Staaten, anrufen zu wollen.

Irak gestrichen

Im zweiten Versuch hatte die Regierung nach wochenlanger Überarbeitung Zugeständnisse gemacht. So sollten Inhaber von Greencards und gültigen Visa von dem Verbot verschont bleiben. Auch wurde der Irak als siebtes betroffenes Land gestrichen.

Geplant war, Flüchtlinge für 120 Tage und Menschen aus sechs vorwiegend islamischen Ländern für 90 Tage von der Einreise in die USA abzuhalten. Betroffen sind die Länder Somalia, Sudan, Libyen, Jemen, Iran und Syrien.

Der Staat Hawaii als Kläger habe nachweisen können, dass er mit hinreichender Wahrscheinlichkeit auch in der Hauptsache Recht bekomme, heisst es in dem Urteil des US-District-Courts von Hawaii.

Der Staat hatte geltend gemacht, der Einreisestopp könne irreparable Folgen für Einwohner des Bundesstaates haben, etwa wenn Einwanderer aus den betreffenden Ländern ihre Familienangehörigen nicht mehr sehen könnten. Mit als Kläger aufgetreten war der Imam der islamischen Gemeinde von Hawaii.

Trumps Rhetorik kritisiert

Der Richter kritisierte auch die Rhetorik Trumps. Ein vernünftiger, objektiver Beobachter würde in dem Dekret eine Anweisung sehen, die «die Absicht hat, eine bestimmte Religion zu benachteiligen, obwohl sie (die Anweisung) Neutralität vorgibt», heisst es in der Begründung der Entscheidung des Gerichts.

Aussagen Trumps im Wahlkampf, bei denen er unter anderem nicht zwischen radikalem Islamismus und unbescholtenen Muslimen unterschied, deuteten ebenfalls in diese Richtung.

Mit einer ähnlichen Begründung hatte auch der Bundesstaat Washington vor Wochen mit seiner Klage gegen den ersten Versuch eines Einreisestopps Erfolg. Gegen den zweiten Anlauf Trumps sind weitere Klagen, etwa in den Bundesstaaten Washington und Maryland, hängig.

Dritte Bundesgericht

Trump selbst hatte schon auf die erste Gerichtsentscheidung in Seattle und später beim Berufungsgericht in San Francisco wütend reagiert. Ein «sogenannter Richter» habe eine falsche Entscheidung getroffen. «Wir hatten keinen schlechten Bann, sondern einen schlechten Richter», sagte Trump.

Das Gericht in Hawaii ist nun das dritte Bundesgericht, das eine im wesentlichen gleichlautende Entscheidung gefällt hat. Sollte das Weisse Haus in Berufung gehen, müsste es diese vor demselben Berufungsgericht in San Francisco einreichen, vor dem es bereits einmal gescheitert war. (cma/sda/dpa/afp)

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37Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Floh Einstein 16.03.2017 10:09
    Highlight Highlight "judicial overreach" ist nicht das Gleiche wie "Überregulierung der Justiz"
  • amore 16.03.2017 08:15
    Highlight Highlight Mahalo!
  • Slavoj Žižek 16.03.2017 08:14
    Highlight Highlight Das der Ban nur temporär ist, wurde gekonnt unterschlagen. Qualitätsjournalismus.
    • Fabio74 16.03.2017 11:03
      Highlight Highlight Ist irrelevant daher nicht erwähnt. Aber Hauptsache Haar in der Suppe finden
    • lilie 16.03.2017 19:05
      Highlight Highlight Steht ja da:

      "Geplant war, Flüchtlinge für 120 Tage und Menschen aus sechs vorwiegend islamischen Ländern für 90 Tage von der Einreise in die USA abzuhalten."
  • The fine Laird 16.03.2017 08:12
    Highlight Highlight 《Für Watson, aus Hawaii, Derrick Watson!》
  • lilie 16.03.2017 07:21
    Highlight Highlight Uahaha, Trump hat die Justiz "scharf kritisiert"? Das wird in der Regel geschrieben, wenn ein Politiker sagt, es bestünde "Klärungsbedarf". 😆

    Treffender wäre gewesen: Der Präsident der Vereinigten Staaten täubelete wie kleiner Goof, der sein Spielzeug wieder haben will. Seine Berater überlegen jetzt, ob er abends nicht mehr so lange fernsehen darf oder ob man gleich Ritalin geben sollte. 😜
    • Robi14 16.03.2017 08:27
      Highlight Highlight Bist Du Dir bewusst das Du auf eine sehr herablassende Weise implizierst, dass 1) Kinder die Ritalin bekommen schlechte Menschen sind und 2), dass deren Medikation ein Fehler ist?
      Stell Dir mal vor wie sich eine Mutter oder ein Vater eines Kindes mit ADHS fühlt wenn sie/er Deinen Kommentar liest.
    • Alex_Steiner 16.03.2017 10:49
      Highlight Highlight @Robi14: Nicht wirklich?... Also nicht mal annähernd... Wo liest du das aus dem Kommentar heraus?
      1) "täubelete wie kleiner Goof" bedeutet nicht "schlechter Mensch". 2) Sich zu fragen, ob das verhalten normal ist oder Medikamente braucht bedeutet nicht das "deren Medikation ein Fehler ist". Wenn überhaupt gesteht es ein, dass es Situationen gibt, bei der die Medikamente nötig sind.

      Keine Ahnung was du gelesen hast...
    • lilie 16.03.2017 10:54
      Highlight Highlight @Robi: Bist du dir bewusst, dass du auf sehr verworrene Weise implizierst, dass 1) Leute, die abends zeitig ins Bett gehen, schlechte Menschen sind und 2) weniger fernsehen ein Fehler ist?

      Was wohl Eltern, die ihre Kinder vernünftig erziehen, von deinem Kommentar halten? 🙄
    Weitere Antworten anzeigen
  • N. Y. P. D. 16.03.2017 07:03
    Highlight Highlight «Diese Entscheidung lässt uns schwach aussehen.»
    Nein Donald, das Ansehen der US-Justitz in der Welt wächst mit diesem Entscheid wieder ein gehöriges Stück. Der Entscheid zeigt, dass die Gewaltentrennung in den USA, im Gegensatz zu RUS und der TK intakt ist.

    Vor allem die Begründung des Urteils ist erste Sahne. Es ist nicht irgendeine juristische Begründung. Sondern eine klare Botschaft an den Präsidenten der freien Welt, dass sein Gebahren quer zu den Traditionen der Vereinigten Staaten von Amerika steht.
  • Chääschueche 16.03.2017 06:48
    Highlight Highlight Interessant zu wissen wäre, ob die bisherigen Richter Demokraten oder Republikaner sind? Ich tippe auf ersteres
    • Fabio74 16.03.2017 07:41
      Highlight Highlight Irrelevant
    • lilie 16.03.2017 07:55
      Highlight Highlight Der fleissige Mann heisst Derrick Watson (hihi!) und wurde von Barack Obama berufen. Zu seiner Parteizugehörigkeit steht nichts.

      https://en.m.wikipedia.org/wiki/Derrick_Watson
    • Malina 16.03.2017 08:03
      Highlight Highlight Ein fairer Richter ist unparteiisch und lässt sich nicht von seiner politischen Einstellung beeinflussen, also ist deine Frage irrelevant :)
    Weitere Antworten anzeigen
  • glass9876 16.03.2017 06:35
    Highlight Highlight Seit der Einführung des ersten Dekrets sind nun 90 Tage vorbei. In dieser Zeit wollte Trump mit einer temporären Einreisesperre Zeit gewinnen, um *nachhaltige* Lösungen zur Terrorgefahr in den USA zu finden. Wo sind jetzt diese Lösungen, Herr Trump? Wenn Sie Ihre Versprechen halten, bräuchten Sie bald keine Einreisesperre mehr.
    • SemperFi 16.03.2017 08:23
      Highlight Highlight Tja, mir kommt die Zeit seit Trumps Amtseinführung auch schon unendlich lange vor, obwohl es noch nicht mal 60 Tage sind 😂
    • Hallo1234 16.03.2017 09:21
      Highlight Highlight Trump ist doch erst seit zwei Monaten im Amt? Wie können also schon 90 Tage vergangen sein, seit seinem ersten Dekret? Trotzdem stimme ich dir zu.
    • zwäärgli 16.03.2017 10:14
      Highlight Highlight Die einzige Gefahr ist Trumpy selbst! Abtreten! Marsch!
    Weitere Antworten anzeigen
  • http://bit.ly/2mQDTjX 16.03.2017 04:42
    Highlight Highlight Fein. "The Renewal of the American Spirit". Sein Versprechen. Das wird Trump in die Knie zwingen.

    Der American Spirit war schon immer ein Korrektiv. Konkret stärkt es zur Zeit die Justiz und deren Unabhängigkeit.

    Der Entscheid (http://bit.ly/2n1nnwj) scheint mir auch deshalb ganz interessant, weil der Richter begründete, dass er keine Psycho-Analyse zu Trumps Absichten brauche. Er habe schon alle Beweise, und zwar vom TV und von... Twitter. Yep. Twitter! ;))

    Trump wird künftig vermutlich vorsichtiger tweeten.

    Denn alles was Trump tweeted wird gegen ihn verwendet werden. American Spirit!
    • slashinvestor 16.03.2017 07:32
      Highlight Highlight Da kenne sie die USA nicht. Die USA mit ihrers Dual Partei system war schon immer Politsche. Es ging nicht immer um gerechtigkeit. Slavery, McCarthyism, usw. Sie sind doch bestimmt Schweizer. Warum war Charlie Chaplin in der Schweiz? Bitte bevor ihr alle mich blitzt, nehmt ein moment und Googlet die Woerte und Person die ich Referenziert habe.
    • http://bit.ly/2mQDTjX 16.03.2017 11:35
      Highlight Highlight slashinvestor: Ich sagte bloss, dass der American Spirit ein Korrektiv war und ist.

      Zwischen den Zeilen steht daher auch, dass es in den USA auch viel Ungerechtigkeit gab und gibt. Sonst bräuchte es ja kein Korrektiv.

      Etwa die unschönen Geschichten, die du ansprichst. Aber die Sklaverei, die McCarthy-Ära und viele andere Ungerechtigkeiten konnten überwunden werden, wegen dem American Spirit. Das Korrektiv, welches langsam aber mächtig zurückschlägt, wenn sich in den USA Ungerechtigkeit ausbreitet. Es hat schon oft viel Geduld gebraucht. Bei Trump geht das aber schneller.
  • Fischra 16.03.2017 04:20
    Highlight Highlight Bravo!! Ich denke aber nicht dass er daraus was lernt der Mr Trump. Es ist ja hier offensichtlich dass er hier nur Augenwischerpolitik betreibt wie immer. Vor ca 30 Tagen wurde das erste Dekret gestoppt und jetzt das zweite. Da diese Dekrete max 90 Tage gültig sind und die Situation zu prüfen und dann zu Entscheiden ob es weiter angewandt wird, macht er immer neue Anläufe ohne diese Situationsprüfung auch mal ernst zu tun. Er will jetzt einfach dieses Dekret dieser Arme.
  • SolidSnake 16.03.2017 04:11
    Highlight Highlight So was nennt sich "trial and error"
    • Gummibär 16.03.2017 18:07
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