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ARCHIV - ILLUSTRATION - Ein Mauszeiger ist am 01.12.2016 auf einem Computermonitor auf einem Button zu sehen, mit dem man eine gefälschte Nachricht melden kann. Google und Facebook stehen seit geraumer Zeit am Pranger, für die Verbreitung von gefälschten Nachrichten im Netz mitverantwortlich zu sein. Google setzt nun beim Kampf gegen Fake News auf menschliche Hilfe. Den eigentlichen Job soll aber der Algorithmus erledigen. (zu dpa

Laut einem Bericht des Bundesrats ist die heutige Lage noch zu unübersichtlich – Fake News und politische Manipulationen werden auch in nächster Zeit nicht staatlich reguliert.  Bild: dpa-tmn

«Lage noch zu unübersichtlich»: Bundesrat will Fake News (noch) nicht an den Kragen



Nach Ansicht des Bundesrats braucht es keine neuen Regeln für Facebook, Twitter oder Youtube. Auf Fake News und andere Formen der politischen Manipulation hat er allerdings keine Antwort.

Aufgrund der «insgesamt noch unübersichtlichen Lage» lässt der Bundesrat die Frage offen, ob es dafür eine staatliche Regulierung braucht. Momentan setzt er auf die Selbstregulierung der Branche und beobachtet die Entwicklungen, wie er in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht schreibt.

Es handelt sich um eine erneute Lagebeurteilung nach dem 2013 veröffentlichten Bericht «Rechtliche Basis für Social Media». Fake News und Social Bots – Programme, die als echte Personen getarnt solche News generieren – waren damals noch kein Thema. Nun aber hat der Bundesrat die Manipulation der öffentlichen Meinung durch Falschinformation als Gefahr erkannt.

«Die Debatte über mögliche Schutzmassnahmen steht erst am Anfang»

Bundesrat über Fake News

Traditionelle Massnahmen wie Verleumdungsklagen, Schritte gegen unlauteren Wettbewerb oder die Durchsetzung von Persönlichkeitsrechten sind dagegen wenig hilfreich. Die Urheber sind nämlich oft gar nicht zu identifizieren und noch seltener zur Rechenschaft zu ziehen.

Fake News

Bild: Shutterstock

Erst am Anfang

Die EU und einzelne europäische Länder haben daher gezielte Gegenmassnahmen beschlossen. So will etwa der EU-Rat russische Desinformationskampagnen richtigstellen. In Deutschland wird darüber diskutiert, Plattformbetreiber zur Löschung offensichtlicher Falschinformationen zu verpflichten.

«Die Debatte über mögliche Schutzmassnahmen steht erst am Anfang», schreibt der Bundesrat. Vorerst sei es nicht angezeigt, zusätzliche Normen zu schaffen.

Andere im Bericht von 2013 geortete Gesetzeslücken glaubt der Bundesrat hingegen schliessen zu können. Die Sorgfaltspflichten bei der Datenerhebung beispielsweise sollen im Rahmen der Revision des Datenschutzgesetzes ausgebaut werden. Derzeit arbeitet das Justiz- und Polizeidepartement an einem Entwurf.

Das Innendepartement bereitet ein Gesetz vor, das einheitliche Regeln für die Alterskennzeichnung und Altersbeschränkung für Games und Videos bringen soll. Auch im Fernmeldegesetz soll der Kinder- und Jugendschutz gestärkt werden. Und schliesslich haben die Behörden mit dem revidierten Überwachungs- und dem neuen Nachrichtendienstgesetz zusätzliche Instrumente in die Hand bekommen.

Schwierige Durchsetzung

Offen lässt der Bundesrat die Frage, wie mit der zunehmenden Werbung auf sozialen Netzwerken umgegangen werden soll. Ob das heute für Radio und Fernsehen geltende Transparenzgebot auf Social Media ausgedehnt werden soll, will er im Zusammenhang mit dem neuen Gesetz über elektronische Medien prüfen.

Bei all dem beleibt das Problem der internationalen Rechtsdurchsetzung ungelöst. So lässt sich etwa die Herausgabe von Daten oder Nutzerprofilen nur sehr schwer durchsetzen, wenn diese im Ausland gespeichert sind. Derzeit arbeitet das Cybercrime-Komitee des Europarates an Vorschlägen für eine rasche Datenherausgabe. (sda)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Daniel Caduff 10.05.2017 18:06
    Highlight Highlight Das beste Mittel gegen Fake News ist Bildung.
    Da gibts auch keine Probleme mit einer Zensurbehörde.
    5 0 Melden
  • Ökonometriker 10.05.2017 14:06
    Highlight Highlight In einer Demokratie muss Redefreiheit herrschen, auch wenn blödsinn geredet wird.
    Wenn wir jetzt einen Zensurapparat aufbauen, erklären wir das Volk für unmündig und die Autokraten haben gewonnen.
    18 0 Melden
    • atomschlaf 10.05.2017 14:49
      Highlight Highlight @Ökonometriker: Kann ich zu 100% unterschreiben.
      Vor allem geht es nicht an, dass Privatfirmen wie Facebook über die Rechtmässigkeit von Äusserungen entscheiden. Dafür haben wir Gerichte.
      11 0 Melden
  • Ueli der Knecht 10.05.2017 12:02
    Highlight Highlight Während die Schweizer auf hiflos machen, zeigen uns die Österreicher, wie's geht:
    https://www.heise.de/newsticker/meldung/Urteil-in-Oesterreich-Facebook-muss-Hasspostings-weltweit-loeschen-3707174.html
    2 12 Melden
    • atomschlaf 10.05.2017 13:55
      Highlight Highlight Das wird Facebook sicher gewaltig beeindrucken.

      Und als nächstes werden dann saudi-arabische und nordkoreanische Standards auf alle Facebook-Posts weltweit angewendet...
      12 0 Melden
    • Ueli der Knecht 10.05.2017 14:40
      Highlight Highlight Jaing: Stimmt schon. Allerdings sind Fakenews ohne strafbare Inhalte unproblematisch; künstlerische/literarische Freiheit oder so.

      Die schweizer Justiz stellt sich aber bezüglich Facebook generell taub: «Wir bitten Sie, Meldungen betreffend Facebook-Gruppen/Seiten/Kommentare, welche nicht strafrechtlicher Natur sind und keinen Bezug zur Schweiz aufweisen, direkt Facebook zu melden (mittels Funktion "Melden"). Facebook wird die gemeldeten Inhalte analysieren und gemäss ihren Richtlinien dagegen vorgehen.» (fedpol, http://bit.ly/2q5RuCo)

      Versuch mal zB. rassistische Inhalte zu melden!
      0 3 Melden
    • Ueli der Knecht 10.05.2017 14:52
      Highlight Highlight Jop, atomschlaf. Internet kennt keine Grenzen und ist ein multi-jurisdiktionaler Ort (http://bit.ly/2q2UykB und http://bit.ly/2q5wKKO). Deshalb hält sich zB Google, Youtube, Yahoo usw. an die lokalen Gesetze, zensuriert in China Inhalte wie die Regierung wünscht, oder in Europa Youtube-Videos wie die Copyright-Industrie wünscht, und liefert wenns sein muss auchmal Dissidenten ans Messer, wenn es die lokalen Gesetze verlangen.
      2 0 Melden
  • c-bra 10.05.2017 11:49
    Highlight Highlight Wir müssen aufhören, das Internet als Informationsquelle zu nutzen.

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