Schweiz
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

«Inländervorrang light» passt ihnen nicht: SVP droht mit neuer MEI-Volksinitiative

27.10.16, 13:32 27.10.16, 14:08


Drei gegen den «Inländervorrang light». Bild: RUBEN SPRICH/REUTERS

Die vom Nationalrat beschlossene Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative erfüllt den Verfassungsauftrag nur teilweise. Die SVP will im Ständerat weiter für eine verfassungskonforme Umsetzung kämpfen.

Der Schwyzer Ständerat Peter Föhn erläuterte am Donnerstag vor den Bundeshausmedien seine Anträge. Inhaltlich präsentierte er kaum Neues. Die meisten seiner Forderungen hatte die SVP-Fraktion bereits im Nationalrat gestellt, war damit aber nicht durchgedrungen.

Im Zentrum steht die Begrenzung der Zuwanderung mit Kontingenten, die der Bundesrat unter anderem gemäss den Bedürfnissen der Wirtschaft festlegen soll. Weiter will Föhn einen eigentlichen Inländervorrang einführen sowie den Familiennachzug und den Zugang zu den Sozialwerken einschränken.

Die Verschärfungen des «Inländervorrang light», über die die Staatspolitische Kommission des Ständerats diskutiert, genügen Föhn nicht. Es geht etwa um die Pflicht für Arbeitnehmer, Stellenbewerber zu einem Gespräch einzuladen und Ablehnungen schriftlich zu begründen. Föhn sprach von einem «administrativen Moloch» und warnte vor zusätzlichen flankierenden Massnahmen.

Flankiert von Fraktionschef Adrian Amstutz (BE) und Chefstratege Christoph Blocher bekräftigte Föhn die Haltung der SVP, dass der Volkswille mit einer solchen Umsetzung «mit Füssen getreten» werde. Wenn die EU nicht verhandeln wolle, müssen man das Freizügigkeitsabkommen kündigen, sagte Amstutz.

Nach Ansicht von Blocher wäre das die Aufgabe des Bundesrats. Doch wenn dieser es nicht tue, «werden wir eine Volksinitiative auf Kündigung machen. Das haben wir beschlossen», sagte der alt Bundesrat. Blocher warnte vor revolutionären Zuständen, wenn der Volkswille missachtet werde: Überall dort, wo die Machthaber das Volk nicht mehr vertreten hätten, habe es Revolutionen gegeben. (sda)

Alles zur MEI

Die 10 wichtigsten Punkte zur grossen MEI-Debatte im Nationalrat

Kurt Fluri: «Ich hatte politisch schon immer ‹Chretz› mit der SVP»

Keine Gnade für Rösti: Wermuth und Co. demontieren den SVP-Präsidenten in der MEI-«Arena»

Amstutz gegen Wermuth – wer gewinnt? Finde es heraus im grossen MEI-Quartett zum Selberbasteln!

Merci, MEI: Die Schweiz forscht massiv weniger mit der EU

Zauberformel Inländervorrang – so will der Nationalrat die MEI umsetzen

Alle Artikel anzeigen

Hol dir die App!

Markus Wüthrich, 5.5.2017
Tolle Artikel jenseits des Mainstreams. Meine Hauptinformations- und Unterhaltungsquelle.
Abonniere unseren NewsletterNewsletter-Abo
31
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 72 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
31Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • R&B 28.10.2016 13:14
    Highlight Bitte, bitte, bitte bringt diese Initiative. Dann ist das ganze Drama endlich Geschichte. Die Schweizer Bürger sind sich nämlich dieses Mal im Klaren, dass die MEI zur Kündigung der PF führt und wird dann für die PF und gegen die MEI stimmen.
    3 3 Melden
  • Anam.Cara 28.10.2016 07:21
    Highlight Revolution ist ein arg grosses Wort. Selbst für die SVP-Anheizer.
    Manchmal frage ich mich, ob denen noch bewusst ist, wovon sie sprechen...
    8 2 Melden
  • Zarzis 27.10.2016 20:14
    Highlight LOL
    Merken die SVP Oberen nicht das sie sich nur noch lächerlich machen!
    Abgestimmt wurde Schweizer Vorrang, nicht Inländer Vorrang! Also setzen wir es so um! Oh die SVP will das nicht!
    Okay, Leute die im Ausland leben und den Job in der Schweizt haben, betrifft es auch. Auch hier sagt die SVP nicht Wortwörtlich Umsetzen bitte!
    Und Erntehelfer der Bauern sollen auch eine Ausnahme erhalten! Für Chemiker erst recht!
    Aber moment mal, die SVP Spielt hier Good Cop - Bad Cop in einer Person!
    Und das Blocher jetzt das sagt aber das gegenteil als akzeptarer Vorschlag machte. Ist echt Kasperltheater
    7 7 Melden
  • Kurt Bucher 27.10.2016 17:35
    Highlight MEI 2 würde mit noch grösserer Mehrheit angenommen...
    6 23 Melden
    • DerTaran 27.10.2016 19:41
      Highlight Dann sofort die Bilateralen kündigen und mit den Konsequenzen leben. Das wir die wirtschaftsunfreundlichste Abstimmung aller Zeiten mit nicht absehbaren Konsequenzen. Wenn das Volk mit offenen Augen ins Messer laufen will, dann lasst es. Massenarbeitslosigkeit inbegriffen.
      16 5 Melden
    • Fabio74 27.10.2016 20:44
      Highlight Weshalb? Aus Trotz? Sind wir so tief gesunken, dass wir trötzeln, statt uns Gedanken machen zu unserem Land?
      12 5 Melden
    • DerTaran 27.10.2016 23:21
      Highlight Der Schwanz hat versucht mit dem Hund zu wedeln, wenn wir uns jetzt noch selber amputieren, dann hat der Hund zwar keinen Schwanz mehr und das ist zwar schlecht für den Hund, aber eher verkraftbar als für den Schwanz ...
      0 1 Melden
  • DerTaran 27.10.2016 16:49
    Highlight Ja bitte, wenn möglich sofort! Nachdem mitlerweile auch dem letzten Eidgenossen klar geworde sein sollte, dass die EU nicht mit sich spassen lässt und das es 'entweder oder' und nicht 'sowohl als auch' heisst, also der Foifer und's Weckli vom Tisch sind, kann endlich informiert abgestimmt werden. Ich bin überzeugt, auch die zweite Durchsetzungsinitiative wird abgelehnt.
    29 6 Melden
  • Matthias Studer 27.10.2016 14:59
    Highlight Jaja, die Verfassung. Früher mal das oberste Gesetzbuch, heute verkommt als Wahlpropoganda.
    Der alleinige Grund ist das nicht vorhandene Verfassungsgericht.
    Aber wäre der SVP die Verfassung so wichtig, könnten sie es beim Steuerrecht wenigstens durchsetzen.
    43 11 Melden
    • essy* 27.10.2016 17:24
      Highlight Das ist etwas gaaaanz anderes *hust* ... für reiche Ausländer gilt die Verfassung natüirlich nicht, hat man denn vergessen dir das beizubringen? 😁
      12 2 Melden
  • pamayer 27.10.2016 14:30
    Highlight Gääääähn.
    33 6 Melden
  • pun 27.10.2016 14:29
    Highlight Wow, was für ein verzweifeltes Geschwurbel...

    Hey SVP! Das Jahr 1874 hat gerade angerufen und darauf hingewiesen, dass in ihm für solche Fälle das fakultative Referendum für beschlossene Gesetze eingeführt wurde.
    58 15 Melden
    • Hand-Solo 27.10.2016 16:02
      Highlight Danke! Endlich mal jemand, der etwas von Schweizer Staatskunde verstanden hat...
      22 5 Melden
  • AlteSchachtel 27.10.2016 14:12
    Highlight Über die Umsetzung der Initiative kann man sich tatsächlich streiten. Aber das Getäubel dieser SVP-Herren kann man nicht ernst nehmen, wenn man genauer hinschaut, wie es SVP-Unternehmer z.B. in Ems oder Zürich Nord mit dem Inländervorrang selbst handhaben. "Light" kann man das nicht nennen, da wird durch direkte Rekrutierung im Ausland eher aus dem Vollen geschöpft. Natürlich immer mit der Begründung, dass den Schweizern die nötigen Qualifikationen fehlen.
    54 9 Melden
  • zombie woof 27.10.2016 14:06
    Highlight Volkswille? Wohl eher Blochers Wille
    56 14 Melden
  • Sapere Aude 27.10.2016 13:56
    Highlight "Wenn die EU nicht verhandeln wolle, müssen man das Freizügigkeitsabkommen kündigen, sagte Amstutz.
    Nach Ansicht von Blocher wäre das die Aufgabe des Bundesrats."

    Das FZA wurde durch Volk und Stände angenommen, der Bundesrat kann folglich gar nicht ohne erneute Abstimmung das Abkommen kündigen.

    Inländervorrang light = «administrativen Moloch»?
    Der bürokratischer Aufwand eines Kontingentsystemes wäre noch ein grösserer Moloch.

    Die SVP hätte von Beginn weg das FZA zur Abstimmung bringen sollen, damit lässt sich aber kein Dauerwahlkampf betreiben.
    49 11 Melden
  • TanookiStormtrooper 27.10.2016 13:54
    Highlight Weil die Durchsetzungsinitiative ja so gut funktioniert hat...
    Die SVP macht sich nur noch lächerlich, also noch mehr als sonst...
    62 15 Melden

Besteh das Quiz zur Durchsetzungs-Initiative oder du wirst ausgeschafft! 

Es bleibt ein guter Monat, bis die Schweiz über die Durchsetzungs-Initiative abstimmt. Zeit sich fit zu machen. Mach mit beim Ausschaffungsquiz! 

Artikel lesen