Schweiz

Die Gewerkschaft Unia unterstellt der FDP, mit der vordergründigen Unterstützung des Taxigewerbes eine eigene Agenda zu verfolgen. Bild: KEYSTONE

Schafft der Ständerat heute gleich lange Spiesse für Taxis und Uber?

Der Online-Taxidienst Uber verdrängt etablierte Taxiunternehmen vom Markt. Und diese wehren sich. Nach langem Abwarten nimmt sich nun die Politik des Themas an. Der Ständerat dürfte heute einer Lockerung der Taxi-Vorschriften zustimmen.

08.12.16, 07:28 08.12.16, 08:53

Antonio Fumagalli und Dennis Bühler / aargauer zeitung

Uber ist weltweit eine Erfolgsstory: Der Onlinevermittlungsdienst für Taxidienste, der 2009 in San Francisco startete, hat heute laut eigenen Angaben mehr als 1,5 Millionen Fahrer in mehr als 500 Städten. Allein in Zürich, wo Uber seit drei Jahren aktiv ist, sollen mehr als tausend Chauffeure arbeiten und 100'000 regelmässige Kunden transportieren.

Das Problem: Uber verdrängt etablierte Taxiunternehmen vom Markt. Und diese wehren sich. Im Februar demonstrierten in Bern Hunderte Fahrer für ein Uber-Verbot. «Bevor diese Firma nach Zürich kam, war mein Lohn viel höher», klagt Srdjan Velickov. «Nun reicht es kaum mehr zum Überleben».

Die Taxi-Demonstration im vergangenen Februar in Bern. Bild: EPA/KEYSTONE

Nach langem Abwarten nimmt sich die Politik nun des Themas an. Allerdings will sie nicht Gigant Uber an die Leine nehmen, sondern das Taxigewerbe von der Leine lassen: Im September hat der Nationalrat eine Motion von FDP-Mann Philippe Nantermod überwiesen, mit welcher die Fahrtenschreiberpflicht, Arbeits- und Ruhezeitvorschriften fallen sollen, die in einer Bundesverordnung geregelt sind.

«Taxis und Uber sollen ohne Diskriminierung nebeneinander leben können», sagt der Walliser. Heute ist der Ständerat am Zug. Opposition kommt primär von der Linken. «Wenn man die Ruhezeitverordnung aufweicht, schadet man nicht nur den Taxifahrern, sondern gefährdet auch die Sicherheit der Passagiere und anderer Verkehrsteilnehmer», warnt die Waadtländer SP-Ständerätin Géraldine Savary. Nantermod sieht das anders: «Die Arbeits- und Ruhezeitverordnung ist nicht mehr zeitgemäss.»

Die Gewerkschaft Unia, die seit Monaten eine Kampagne gegen den «Dumping-Fahrdienst» Uber führt, unterstellt der FDP, mit der vordergründigen Unterstützung des Taxigewerbes eine eigene Agenda zu verfolgen: «Sie versucht, Uber zu legitimieren, obwohl sich dieser Fahrdienst ganz klar illegal verhält», sagt Roman Künzler, Verantwortlicher für die Taxibranche. «Uber zahlt keine Steuern, leistet keine Sozialabgaben und stiftet seine Fahrer zum Gesetzesbruch an. Kurzum: Es hält sich an keine Regeln.» Wenn sich dieses von der FDP protegierte System durchsetze, sei das höchst beunruhigend.

67 Anzeigen gegen Uber

Tatsächlich verstossen Private, die Kunden mit ihrem eigenen PW befördern, gegen das Gesetz, wenn sie ohne Taxibewilligung innert 16 Tagen mehr als einmal Fahrgäste transportieren und dabei Geld verdienen – just darauf basiert das Modell des beliebtesten Fahrdienstes UberPop.

In der Stadt Zürich blieben dieses Jahr bisher 67 Uber-Chauffeure in Polizeikontrollen hängen und wurden verzeigt, sagt Judith Hödl von der Stadtpolizei Zürich. Pikant: Dem Vernehmen nach übernimmt Uber die Bussen für seine Fahrer. Eine entsprechende Nachfrage beantwortete die Firma gestern jedoch nicht.

Seine Fahrer seien «unbescholtene Bürger», hatte ein Uber-Sprecher zuvor via E-Mail mitgeteilt. «Sie nehmen andere Menschen gegen ein geringes Entgelt in ihrem Auto mit und helfen so vor allem Jüngeren, am Wochenende und im Ausgang sicherer unterwegs zu sein. Man sollte sie unter keinen Umständen unter Generalverdacht stellen.»

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Ein Grund, warum Uber ein bisschen lustiger ist als normale Taxis: 

Die besten Autos im Jahre 2015/2016 (nach Jeremy Clarkson)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Gelöschter Benutzer 08.12.2016 11:28
    Highlight Ein Verbot von Uber wäre praktisch das selbe wie die übertriebenen Subventionen an die Bauern. Der Mark wird gebremst, der Stukturwandel behindert.
    3 8 Melden
  • satyros 08.12.2016 10:52
    Highlight Schöne neue Welt: Wenn ein Dumpinganbieter auf den Markt kommt, streicht man einfach alle Bestimmungen, die Arbeitnehmende schützen sollen, damit die Taxiunternehmer konkurrenzfähig bleiben. Auf der Strecke bleiben die Fahrer.
    11 2 Melden
  • theluke 08.12.2016 10:09
    Highlight Uber pop ist mit diesen tarifen für die fahrer kein wirtschaftlicher erfolg und entsprechend legal finde ich.
    1 6 Melden
  • Homes8 08.12.2016 10:08
    Highlight 30% (Wucher) von jeder Taxifahrt an Uber abgeben, geht für die Fahrer nur, wenn diese neben Benzin und Fahrzeugkosten keine Sozialabgaben, Versicherng und Steuern/ Mwst bezahlen müssen.
    12 0 Melden
    • E. Regiert 08.12.2016 15:10
      Highlight Ein Auto kostet gemäss TCS Fr. 0.71 pro Km. Eine durchschn. Innerstädtische Taxifahrt hat eine Strecke von unter 10 Km. D.h. die Fahrzeugkosten sind unter 7 Fr. pro Taxifahrt.
      Eine 5-Km-Uber-Fahrt in Zürich kostet 15 bis 20 Franken. Es gehen 5 - 7 Fr. an Uber, 3.55 Fr. kostet das Auto. Der Fahrer schlägt also 6.45 bis 9.45 Fr. aus dieser Fahrt, die ca. 12 Min. dauert. Der max. Stundenlohn des U'fahrers beträgt somit 47 Fr./h. Das entspricht einem Monatslohn von 7500 Fr. Zum Vergleich: der Mindestlohn im Gastgewerbe beträgt rund 3400 Fr. Fazit: Für Uber zu fahren, kann sich lohnen.
      0 7 Melden
    • Homes8 08.12.2016 19:44
      Highlight Sorry deine Rechnung stimmt nur, wenn er sich auf dem Rückweg beamen lässt, oder am Ziel gleich der nächste Kunde zusteigt. Eventuel muss er wieder 5km zurück fahren, oder noch weiter zum nächsten Kunden. Also von ca. Fr17.50 -30% -Fr7.10 bleiben Fr5.15 für 24min davon gehen noch 8%Mwst ab (zahlt der Fahrer vom ganzen Betrag= Fr1.40= Fr3.75 = Fr 9.37/Std davon geht als selbstständiger noch 10% AHV weg = Fr 8.44 /Std (Inkl. Ferien, Pensionskasse) Bei Ausbleiben/warten auf Kundschaft sinkt der Stundenlohn noch mehr.
      5 0 Melden
    • Homes8 08.12.2016 19:55
      Highlight Zwischendurch gibts ev. noch Verkehrsbusen zu zahlen. Du wirst mal ausgeraubt, oder dir wird ins Auto gekotzt und und. Ein Leben als Uberfahrer wird höchstens reich-haltig an Erfahrungen.
      3 0 Melden
    • Zimbo 08.12.2016 22:46
      Highlight Und du gehst davon aus, dass ein uber-Fahrer 100% seiner Zeit ausgelastet ist, nie Leerfahrten oder Wartezeiten hat, weil simsalabim jedes Mal wo er einen Gast abgeliefert hat, gleich ein neuer einsteigt? Deine Berechnung ist total illusorisch. Mit Uber-fahren wirds schwierig, seinen Lebensunterhalt zu decken - ist wohl eher ein Zubrot, aber auch dann bitte inkl. Sozialabgaben und Steuern.
      3 0 Melden
  • Evan 08.12.2016 09:53
    Highlight Was mir noch immer niemand sagen konnte: Wie viel verdient denn ein Uber Fahrer? Das ist nämlich das einzige was für mich zählt, dass jemandem der arbeitet auch leben kann. Soll das Taxigewerbe Hopps gehen.
    3 2 Melden
  • E. Regiert 08.12.2016 09:03
    Highlight Uber vorzuwerfen, sie zahle zuwenig Steuern und Sozialausgaben ist nicht nur unfair, sondern falsch.
    Denn steuerpflichtig für das Fahrgeld ist der Taxifahrer und nicht Uber, die ihm den Fahrgast vermittelte.
    Uber ist keine Einsatzzentrale, weil der Taxifahrer Uber keinen Gehorsam leisten muss, d.h. eben gerade kein Arbeitsvertrag zwischen Uber und dem Taxifahrer besteht.
    Der Taxifahrer und Uber sind beide selbständig Erwerbende, die in einer Dienstleister-Kunden-Beziehung zueinander stehen. Uber bietet den Dienst der Fahrgastvermittlung, und der Taxifahrer ist ein Kunde von Uber. Das ist Fakt.
    21 23 Melden
    • Homes8 08.12.2016 09:26
      Highlight Wenn Uber Geld verdient und das nicht zu knapp, dann müssen die auch Steuern bezahlen und das in dem Land, wo das Geld verdient wird.
      28 0 Melden
    • bernd 08.12.2016 11:15
      Highlight Das wäre mir neu, dass Unternehmen Steuern da bezahlen, wo die Gewinne anfallen.

      Aber zum eigentlichen Thema, nur weil man einen Satz mit "das ist Fakt" beendet, heisst das noch nicht, dass man Recht hat. Die Frage nach der Selbständigkeit ist nicht so einfach zu beantworten. Einige Punkte einer Selbständigkeit sind erfüllt, andere nicht. Meines Wissens ist die letzte Instanz das Bundesgericht und nicht E. Regiert. Vom Bundesgericht gibt es noch kein Urteil in dieser Frage. Die Suva hat in einigen Fällen bisher auf nicht selbständig entschieden. Klarheit besteht erst, wenn das BG entscheidet.
      6 0 Melden
    • E. Regiert 08.12.2016 11:35
      Highlight Homes: Das tut Uber ganz gesetzeskonform.
      0 6 Melden
  • Yelina 08.12.2016 08:27
    Highlight Erst wenn Uber seine Fahrer ordentlich anstellt und Sozialabgaben abrechnet, kann man über "gleich lange Spiesse" reden. Bis jetzt tun sie das nicht, also ist auch klar, wieso Uber soviel günstiger am Markt auftreten kann.
    20 20 Melden
    • DailyGuy 08.12.2016 08:48
      Highlight Naja, man könnte auch argumentieren, dass die Taxis ihre Preise senken müssten und so mehr Passagiere anlocken könnten. Dann wären wir bei economies of scale, was sich durchaus für Taxichauffeure rechnen könnte. http://Kdu
      11 11 Melden
    • Gelöschter Benutzer 08.12.2016 08:49
      Highlight Jeder Fahrer arbeitet selbständig und ist nicht von Uber angestellt. Uber bietet nur den Service. Das ganze ist billiger weil alles über die App erfolgt und es keine Taxizentrale braucht.
      Jeder Fahrer ist also selber dafür verantwortlich die Sozialabgaben zu bezahlen nach dem Gesetz für Selbständigerwerbende
      https://www.ahv-iv.ch/p/2.09.d
      15 11 Melden
    • E. Regiert 08.12.2016 08:54
      Highlight Warum muss dann ein Personalvermittler das vermittelte Personal nicht selber einstellen?
      Aus demselben Grund, weshalb Uber seine Kunden, nämlich Taxifahrer, nicht einstellen muss: Ein Vermittler vermittelt ein Geschäft. Ein Arbeitgeber gibt Arbeit. Das sind zwei Paar Schuhe.
      Oder muss die RAV künftig ihre Arbeitslosen selber einstellen?
      Im übrigen bietet nicht Uber seine Taxidienste unter den üblichen Preisen an, sondern der Taxifahrer, der sich via Uber vermitteln liess.
      8 9 Melden
    • Yelina 08.12.2016 09:12
      Highlight p4trick: die Suva meint, die Fahrer seien Angestellte, am Ende werden wohl die Gerichte entscheiden müssen. http://m.srf.ch/news/schweiz/grosser-druck-auf-uber-suva-und-ahv-bitten-fahrdienst-zur-kasse
      7 2 Melden
    • Homes8 08.12.2016 09:33
      Highlight Uber müsste die vermittelten Aufträge offenlegen, um nicht Schwarzarbeit zu begünstigen.
      Eventuel müsste das über ein öffentliche Dienststelle laufen, welche dann auch die Vermittler-Tätigkeit besteuert.
      10 2 Melden
    • E. Regiert 08.12.2016 11:48
      Highlight @Homes: Die ordentliche Dienststelle ist hier Uber. Uber bezahlt selbverständlich Steuern auf dem Gewinn durch ihre Vermittlertätigkeit.
      Schwarzarbeit gibt es vorallem auf dem Bau, wo durch verschachtelte Subakkordantenkonstrukte die Schwarzarbeit legal wird. Es ist dann halt ein Pole, der von einer tschechischen Agentur an eine deutschen Firma vermittelt in der Schweiz einen Auftrag ausführt für 8 Franken pro Stunde. Von dem Bauarbeiter kriegt die Schweiz keinen einzigen Steuerrappen, auch nicht vom deutschen Unternehmen. Freizügigkeitsabkommen sei dank.
      0 6 Melden
    • E. Regiert 08.12.2016 11:59
      Highlight @Yellina: Damit das Gericht der SUVA in diesem Fall Recht geben kann, müsste das Arbeitsrecht geändert werden.
      Dort steht klipp und klar, das ein Arbeitsvertrag voraussetzt, dass der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber erstens verspricht, in einem bestimmten Umfang, regelmässig und auf unbestimmte Zeit eine Arbeit zu leisten, und zweitens akzeptiert, dem Arbeitgeber Gehorsam zu leisten.
      Beides ist bei Uber nicht gegeben. Ein Ubertaxifahrer muss keine einzige Fahrt annehmen, wenn er nicht will. Die SUVA handelt rechtswidrig, wenn sie einen Uberfahrer nicht als selbständigerwerbend taxiert.
      2 5 Melden
    • Yelina 08.12.2016 13:46
      Highlight Arbeitsrecht ist aber nicht gleich Sozialversicherungsrecht, lieber Herr Regiert.
      4 1 Melden
    • E. Regiert 08.12.2016 15:24
      Highlight @Yellin.: Stimmt schon. Nur gelten alle Gesetze für alle Bürger und alle Ämter. Auch die SUVA muss sich dem Obligationenrecht und anderen Gesetzen unterordnen. Jeder Bürger hat eine gesetzlich garantierte Vertrags- und Gewerbefreiheit. Die SUVA hat keine daher Legitimation, den Erwerbsstatus eines Bürgers willkürlich, d.h. ohne Gesetzesgrundlage, und schon gar nicht wider die Tatsachen festzulegen. Die SUVA lehnt sich hier zu weit zum Fenster hinaus. Sie wird dafür vom Bundesgericht gemassregelt werden, sobald jemand deswegen die SUVA vor Gericht zerrt.
      0 4 Melden
    • Yelina 08.12.2016 16:02
      Highlight http://www.servat.unibe.ch/dfr/bger/140617_8C_357-2014.html

      Viel Spass bei der Lektüre.
      3 0 Melden
    • E. Regiert 08.12.2016 17:55
      Highlight @Yelina: Danke für die interessante Lektüre. Diese Bundesgerichtsurteil ist im Einklang mit meiner Meinung.
      Der Taxifahter in diesem Fall war unselbständig erwerbend aus Drei Gründen. Den Einen habe ich genann: Ein Arbeitsverhältnis ist gekennzeichnet durch die Gehorsamspflicht des Arbeitnehmers, bzw. das Weisungsrecht des Arbeitgebers. Der Taxifahrer hat sich zum Gehorsam ggüb. einer Tayizentrale
      0 2 Melden
    • Yelina 08.12.2016 18:06
      Highlight OK, aber wenn Uber genauso über die Fahrer bestimmten könnte? Die haben wahrscheinlich auch einen Vertrag als Fahrer
      3 0 Melden
    • E. Regiert 08.12.2016 18:08
      Highlight Danke für die interessante Lektüre.
      Dieses Bundesgerichtsurteil liess einen Taxifahrer abblitzen, der selbständierwerbend gelten wollte.
      Das BG urteilte im Einklang mit meiner Meinung, weil der Taxifahrer bei der Zentrale verträglich seinen Gehorsam zusicherte, d.h. keine vermittelten Fahrten abzuweisen.
      Zudem wurde das Auto des Taxifahrers nicht als Investition in sein Unternehmen anerkannt. Vermutl., weil er es zuvor schon besass. Hätte er eine GmbH gegründet und das Auto über die GmbH gekauft, dann sähe das anders aus.
      Zudem trug er kein Inkassorisiko.
      Alles in allem ein korrekes Urteil.
      0 2 Melden
    • E. Regiert 08.12.2016 22:28
      Highlight Gemäss Uber fährt der Fahrer nur dann, wenn er will. Für Stornierte Fahrten wird eine Stornierungsgebühr fällig, die der Kunde zahlen muss, nich Uber. D. h. dass Uber kein Inkassorisiko und kein Geschäftsrisiko des Fahrers trägt. Ich bin überzeugt, dass Uber sich in diesen Punkten wesentlich unterscheidet von den Taxizentralen. Ein Unerfahrer verpflichtet sich nicht für Uber zu fahren. Er wird wie ein Kunde behandelt.
      In etwa so, wie ein Chiffre-Inserent bei einer Zeitung.
      0 1 Melden
    • Homes8 09.12.2016 09:07
      Highlight Wenn ein Uber-Fahrer Fahrten ablehnt, wird sein Ranking so schlecht, dass es quasi einer Kündigung gleichkommt und keine Aufträge mehr erhält. Also wird er gezwungen, wie ein Angestellter, die Aufträge auszuführen.
      5 1 Melden
    • E. Regiert 09.12.2016 11:41
      Highlight @Homes8: Das is erdtens weit hergeholt und zweitens juristisch irrelevant. Denn juristisch zählen die Befingungen des Vertrags zwis
      0 2 Melden
    • E. Regiert 09.12.2016 11:53
      Highlight Scheiss Sendetaste!
      Das Ranking spielt hier keine Rolle, weil es den Uberfaher zu rein gar nichts verpflichtet. Er kann trotzdem Fahrten ablehnen, wenn er das will. Eine Verpflichtung ist es, wenn man sich nicht anders entscheiden darf. Das darf der Uberfahrer hingegen, straffrei noch dazu. Er ist in keiner Weise verpflichtet zu fahren.
      Der Dorfbäcker wird auch nicht zum Unselbständigerwerbenden, weil er seinen Ruf und seine Kunden verlieren könnte, wenn er z.B. die Hochzeitstorte nicht machen will.
      0 2 Melden
    • Yelina 09.12.2016 12:26
      Highlight E. Regiert: Sie verwechseln wieder Vertragsrecht und Sozialversicherungsrecht. Im Vertrag kann stehen, was will, aber die Sozialversicherungen beurteilen die tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnisse. Sogar wenn im Vertrag steht, jemand sei Selbstständig, kann die AHV davon abweichen.
      2 1 Melden
    • E. Regiert 09.12.2016 16:56
      Highlight @Yelina: Im von Dir zitierten Bundesgerichtsentscheid wird das Gegenteil gesagt. Es käme auf die formell festellbare Abmachung an, und nicht auf andere Abreden der Parteien. Das heisst, der schriftl. Vertrag gilt, nicht was die Parteien ungeachtet des Vertrages abmachten.
      Selbverständlich zählen die tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnisse. Nur werden die massgeblich durch die Verträge der Parteien hergestellt. Es gibt hier keinen Widerspruch zwischen Sozialvers'recht und Obligationenrecht. Wie gesagt, alles Recht gilt in jedem Fall, ob es nun relevant für den Einzelfall ist,oder nicht.
      0 2 Melden
    • Yelina 09.12.2016 18:02
      Highlight Lesen Sie mal die Wegleitung zum massgebenden Lohn (WML) vom BSV, der Status "selbstständig" kann nicht im Vertrag abgemacht werden, weil eben von den Sozialversicherungen die tatsächlichen Verhältnisse im Vertrag beurteilt werden. Also, wie gearbeitet wird. Ein Arbeitsvertrag wird kein Auftrag, nur weil er so betitelt wurde, wenn darin genau dasselbe wie in einem Arbeitsvertrag steht. Das ist seit Jahren mein täglich Brot und die Zeichenanzahl lässt keine vertiefte Fachdiskussion zu.
      2 0 Melden
    • Homes8 09.12.2016 18:30
      Highlight "formell festellbare Abmachung" heisst: es wird vom Gericht geschaut wie die Abmachung konkret gehandhabt wird. (zweitrangig wie es im Vertrag beschrieben ist). Kannst wieder abschwellen.
      3 0 Melden
    • E. Regiert 09.12.2016 19:12
      Highlight @Yelina: Ja, natürlich. Sie rennen bei mir offene Türen ein. Wenn die Vertragsbedingungen einem Arbeitsvertrag gleichkommen, dann ist es einer, egal wie irgendwas betitelt wurde.
      Es kommt eben auf die konkreten Vertragsbedingungen an und die darin an die Vertragspartner zugewiesenen Rechte und Pflichten.
      Hierbei hat die SUVA aber eben nicht alleinige Deutungshoheit, sonst hätte das Bundesgericht nicht darüber urteilen dürfen, bzw. müssen.
      Weil der Arbeitsvertrag im OR definiert ist, ist das OR auch für die SUVA massgebend. Die Wegleitung des BSV ist ein Hilfsmittel für Beamte, nicht Gesetz.
      0 3 Melden
    • E. Regiert 09.12.2016 19:30
      Highlight @Homes: Erstens kannst Du im von Yelina zitierten BG-Urteil nachlesen, dass es genau anders herum ist. In einem solchen Streitfall wird logischerweise entgegen der schriftlichen Vereinbarung eine anderslautende mündliche geltend gemacht, um den Selbständigerwerb zu verteidigen wider die gegenteilige Auffasung der SUVA.
      Zweitens: "formell" bedeutet es hat eine Form, gemeint ist die schriftl. Vertragsform., dass es offizell ist.
      0 3 Melden

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