Zwei Gesetzesrevisionen sowie zwei Projekte, deren Kredite bewilligt werden müssen: Im Kanton Uri wird am Sonntag vieles entschieden. Hier findest du die Kurzzusammenfassungen und die Resultate zu den kantonalen und nationalen Vorlagen:
Die Resultate: Am Abstimmungssonntag ab 12 Uhr findest du hier die Resultate zur kantonalen Abstimmung in Uri.
Das in Uri geltende Gesetz über die obligatorische Gebäudeversicherung ist seit bald 30 Jahren unverändert in Kraft. Eine Überarbeit dränge sich auf, so der Land- und Regierungsrat von Uri.
Die Totalrevision soll nun das Gesetz «rechtssicherer, übersichtlicher und für die Bürgerinnen und Bürger verständlicher und besser lesbar machen». Es beinhaltet vor allem formelle Änderungen. Bei der Gesetzesänderung handelt es sich um eine Totalrevision, da beinahe alle Artikel von diesen formellen Änderungen betroffen sind. Im März 2022 hat der Urner Landrat mit 57 zu null Stimmen das Gesetz zuhanden der Volksabstimmung verabschiedet.
Nicht nur das Gebäudeversicherungsgesetz, auch das kantonale Urner Bildungsgesetz soll ein «zeitgemässes Gesetzeskleid» erhalten. Die Folgen des revidierten Bildungs- und Schulgesetz dürften für den Kanton Uri und seine Gemeinden eher moderat ausfallen.
Etwas anders steht es laut Regierungs- und Landrat um die finanziellen Auswirkungen: Punktuell fallen zusätzliche Kosten an, insbesondere im Bereich der Förderung der Forschung sowie durch zusätzliche Mittel für Tagesstrukturen und Tagesschulen. Ausserdem wird vermehrt in Schulsozialarbeit investiert.
Auch diese Gesetzesrevision wurde vom Landrat ohne Gegenstimme verabschiedet.
In der Gemeinde Erstfeld soll mit geschätzten 1,72 Millionen Franken der Hochwasserschutz verbessert werden. Damit soll das Siedlungsgebiet vor 100-jährlichen Ereignissen geschützt werden.
Um das zu erreichen, sind drei Massnahmen geplant:
Im Kanton Uri wurde vor zwei Jahren der Rettungsdienst ausgebaut. Dafür steht heute eine grössere Anzahl an Fahrzeugen im Einsatz. Für diese Fahrzeuge muss nun eine angepasste Einstellhalle gebaut werden. Insgesamt werden zu diesem Zweck Ausgaben von geschätzten 1,9 Millionen Franken benötigt.
Auf nationaler Ebene stimmt die Schweiz am 25. September über vier Vorlagen ab. Die Schweizer Stimmbevölkerung befindet über die Massentierhaltungsinitiative, eine zweiteilige AHV-Reform und die Teilabschaffung der Verrechnungssteuer.
Resultate: Am Abstimmungssonntag ab 12 Uhr findest du hier die Ergebnisse im Kanton Uri zur nationalen Abstimmung.
Darum gehts: Die Initiative will, dass auch für konventionelle Betriebe die Bio-Suisse-Standards für die Tierhaltung gelten sollen. Dieselben Vorgaben sollen auch beim Import von Tierprodukten berücksichtigt werden. Mehr dazu hier.
Darum gehts: Bundesrat und Parlament wollen angesichts der demografischen Entwicklung die Einnahmen der AHV erhöhen. Dafür sollen in zwei verschiedenen Vorlagen unter anderem die Mehrwertsteuer und das Frauenrentenalter angehoben werden. Mehr dazu hier.
Darum gehts: Die sogenannte Verrechnungssteuer auf Einnahmen aus Obligationen soll abgeschafft werden. Der Bund würde damit auf einen Teil seiner Steuereinnahmen verzichten. Mehr dazu hier.
