Die Stimmbürger in Glarus sagten am Sonntag klar Nein zum Burkaverbot. Bild: KEYSTONE
Glarus hat am Sonntag ein Burkaverbot klar abgelehnt. Der Politikwissenschafter Sean Müller, der selber aus dem Glarnerland stammt, liefert fünf Gründe für die Niederlage der SVP und erklärt, was das Abstimmungsresultat für die kommende nationale Volksinitiative bedeutet.
Das Glarner Stimmvolk hat Nein gesagt zu einem Verhüllungsverbot. Wie überraschend ist das Ergebnis?
Man muss dazu sagen, dass man keine exakten Zahlen hat. Es wird nur geschätzt. Offiziell fiel das Resultat mit einem Stimmenverhältnis von zwei zu eins relativ klar aus. Aus meiner Perspektive – ich sass etwas oberhalb auf einer Tribüne – war es aber nicht so deutlich. Allzu überraschend ist das Resultat nicht, die Pro-Stimmen entsprechen ungefähr dem Stimmvolumen der SVP, aus deren Reihen das Begehren kam. Trotzdem hätte ich gedacht, dass die Nein-Stimmen zahlreicher sind.
Sie haben eine deutlichere Ablehnung erwartet? Immerhin wurde doch aber das Minarett-Verbot seinerzeit deutlich angenommen ...
Ja, aber das war eine nationale Vorlage, die an der Urne entschieden wurde. Bei der Landsgemeinde spielen andere Faktoren als bei einer Urnenabstimmung. Die Abstimmung ist öffentlich und es wird nur über kantonale Vorlagen und Begehren abgestimmt. Diese betreffen den Bürger in der Regel mehr als nationale Vorlagen. Das führt dazu, dass es ideologisch-symbolische Anliegen im Ring schwerer haben als an der Urne. An der Urne kann man eher Dampf ablassen, an der Landsgemeinde wird das nicht so gerne gesehen, da setzt man auf eine Art Common Sense. Ich würde behaupten, dass öffentliches Abstimmen vernunftbasiertes Verhalten fördert – zumindest mehr als geheimes Abstimmen.
Der Politikwissenschafter Sean Müller lehrt und forscht an den Universitäten Bern und Lausanne. Im Herbst 2016 war er Teil eines politischen Forschungsprojekts zu den Landsgemeinden in der Schweiz. Bild: zvg/seanmüller
Sie erwähnten den Common Sense, der Stimmbevölkerung an der Landsgemeinde leite. Ist der Kanton besonders liberal?
Nein, im Gegenteil. Bei praktisch allen nationalen Vorlagen liegt man nahe bei den konservativen Innerschweizer Kantonen. Im gesamtschweizerischen Verhältnis ist der Glarus sogar stockkonservativ. Es ist der Faktor Öffentlichkeit, der entscheidend ist. Und der ist halt nun einmal bei Landsgemeinden speziell gegeben.
Sowohl Gegner als auch Befürworter führen das Ergebnis darauf zurück, dass zuerst eine nationale Vorlage abgewartet werden soll, anstatt in Eigenregie vorzupreschen.
Ja, das war sicher einer der Hauptgründe für das Nein. Zudem waren Regierung und Parlament dagegen, das spielte ebenfalls eine gewichtige Rolle.
Das Egerkinger-Komitee um SVP-Nationalrat Walter Wobmann sammelt gegenwärtig Unterschriften für eine nationale Volksinitiative. Welches Zeichen wurde mit dem deutlichen Nein am Sonntag gesetzt?
Das ist schwer zu beurteilen. Ein klares Ja hätte man sicherlich als Auftrieb für eine nationale Initiative interpretieren können. Jetzt ist es eher neutral. Aber fragen Sie mich in zwei, drei Jahren nochmals, wenn die Initiative tatsächlich bevorsteht. Bei emotional aufgeladenen Themen wie einem Verhüllungsverbot spielen dutzende Faktoren mit, die wir jetzt noch gar nicht beurteilen können. Stellen Sie sich vor, kurz vor einer Abstimmung in der Schweiz wird in einem Nachbarland ein Selbstmordattentat von einer Burkaträgerin ausgeübt. Dann ist ein Ja an der Urne so sicher wie das Amen in der Kirche.
Das Tessin hingegen hat das Burkaverbot im vergangenen Jahr angenommen – obwohl schon absehbar war, dass eine nationale Initiative lanciert werden würde.
Ja, aber das Tessin ist auch bei anderen Fragen ausgeschert, bei der Ausschaffungsinitiative etwa, oder bei der Masseneinwanderungs-Initiative, wo man schweizweit den höchsten Ja-Anteil hatte. Dafür, dass das Tessin vor 30 Jahren ein europhiler, liberaler Kanton war, ist es in den letzten Jahren in ein völlig anderes Feld abgedriftet. Um auf Ihre Frage zurückzukommen:
Das Tessin ist also nicht mit Glarus zu vergleichen?
Nein, beim Thema Burka noch weniger als anderswo. Es ist einfach zu weit weg, geographisch, wirtschaftlich, kulturell und gesellschaftlich. Im Glarus orientiert man sich eher an den Innerschweizer Kantonen oder an Zürich. Wenn Zürich ja zu einem Burkaverbot gestimmt hätte, wer weiss, wie das Resultat in Glarus ausgefallen wäre. Aber man muss auch sehen, dass Burkas in Glarus effektiv kein Thema sind. Selbst wer das Tragen einer Burka aus ideologischen Gründen ablehnt, muss feststellen, dass es im Kanton kaum Burkaträgerinnen gibt.
SVP-Mitglied Rolland Hämmerli, der den Antrag eingereicht hatte, betonte vor allem Sicherheitsaspekte. Mit dem Verhüllungsverbot hätte man eine Handhabe gegen Hooligans, Vermummte und Chaoten. Ein Fehler?
Es war ein Versuch, die Vorlage breiter abzustützen, weg von der islamophoben Schiene, hin zu Sicherheitsargumenten. Im Ring selber wurde dieses Argument aber gekontert, ein Votant brachte das mit einer einfachen Formel auf den Punkt: ‹Wenn wir ja schon ein griffiges Hooligankonkordat haben, wieso brauchen wir auch noch ein Vermummungsverbot, das ebenfalls gegen Fussballfans gerichtet ist?› Die starke Betonung der Sicherheitsfrage war eher ein Eigengoal, ja.
Wenige Wochen vor der Abstimmung formierte sich in einer Hauruckübung ein Bürgerkomitee der Operation Libero, die entscheidend zum DSI-Nein beigetragen hatte. Hatte das Komitee einen entscheidenden Einfluss auf die Abstimmung?
Schwierig zu beurteilen. Ich habe das Grüppchen im Vorfeld der Abstimmung getroffen, das waren 20, 30 Leute. Rein numerisch spielten sie keine Rolle. Aber es ist gut möglich, dass sie dazu beigetragen haben, dem Thema medial mehr Aufmerksamkeit zu verschaffen, und dass sie ein paar Junge mobilisiert haben, überhaupt an die Landsgemeinde zu kommen. Schlussendlich ist das nämlich entscheidend: Wer reist an einem regnerischen, nebelverhangenen Sonntagmorgen nach Glarus und wer nicht?