DE | FR
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
epa04965312 Austrian Max Schrems waits for the verdict of the European Court of Justice in Luxembourg, 06 October 2015. Max Schrems filed a data privacy infringement lawsuits against Facebook, the online social networking service .  EPA/JULIEN WARNAND

Max Schrems: Dank seiner Hartnäckigkeit werden die Geschäftspraktiken von Facebook und Co. juristisch unter die Lupe genommen.
Bild: JULIEN WARNAND/EPA/KEYSTONE

Facebook-Schreck Max Schrems bekommt wieder recht: Irisches Gericht ordnet Untersuchung von Datentransfers zwischen Europa und den USA an



Nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Speicherung europäischer Konsumentendaten in den USA hat das oberste irische Gericht eine Überprüfung der Datentransfers beim sozialen Netzwerk Facebook angeordnet.

Die irische Datenschutzbeauftragte Helen Dixon müsse die ursprüngliche Beschwerde gegen Facebook, die zu dem EuGH-Urteil geführt hatte, nun prüfen, entschied das Gericht am Dienstag.

Dixon begrüsste (zähneknirschend) die Entscheidung und kündigte an, ihre Behörde werde sich der Beschwerde «mit der nötigen Sorgfalt» widmen.

Der Facebook-Schreck

Der österreichische Jus-Student Max Schrems hatte sich im Jahr 2013 an die irischen Datenschützer gewandt und verlangt, die Übermittlung seiner Nutzerdaten durch die in Dublin ansässige europäische Facebook-Zentrale auf US-Server zu unterbinden. Nach den Enthüllungen von Edward Snowden sei davon auszugehen, dass die Daten dort nicht ausreichend geschützt seien und dem Zugriff etwa des US-Geheimdienstes NSA unterlägen.

Weil die Datenschutzbehörde ihn abwies, klagte sich Schrems bis zum EuGH. Dieser entschied Anfang Oktober, dass private Daten in den USA nicht ausreichend vor dem Zugriff von Behörden und Geheimdiensten geschützt seien. Die bisherige Regelung für den Transfer von Daten europäischer Bürger in die USA, das sogenannte Safe-Habor-Abkommen, sei ungültig.

Längerer Prüfungsprozess erwartet

Schrems stellte sich nach der irischen Gerichtsentscheidung vom Dienstag auf einen längeren Prüfungsprozess seiner Beschwerde ein. Die Rechtslage sei klar, weshalb theoretisch binnen Wochen eine Entscheidung möglich sei, sagte er vor dem Gerichtsgebäude.

Er glaube aber nicht, dass die Datenschutzbeauftragte diesen Weg gehen werde. «Sehr wahrscheinlich» würden nun eine tiefgehende Untersuchung und langwierige Debatten mit Facebook folgen.

Die EU-Kommission hatte kurz nach dem EuGH-Urteil angekündigt, mit den USA schnell Verhandlungen über eine neue Vereinbarung zu Datentransfers aufzunehmen. EU-Justizkommissarin Vera Jourova will dazu im November nach Washington reisen.

(sda/afp)

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

Nach Facebook-Hetze gegen Merkel: 40-jähriger Corona-Schwurbler verurteilt

Der gelernte Gärtner war Mitglied einer geschlossenen, etwa 5000 Mitglieder umfassenden Facebook-Gruppe, in der auch zu Gewalt gegen «Asylanten und Migranten» aufgerufen wurde.

Ein Berliner Facebook-Nutzer ist nach Hetze gegen die deutsche Kanzlerin Angela Merkel zu acht Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden.

Der 40-Jährige habe sich der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten, der Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten sowie der Volksverhetzung schuldig gemacht, begründete das Amtsgericht Berlin-Tiergarten am Donnerstag. Der Angeklagte hatte zuvor gestanden und erklärt, er habe sich «übelst über die Corona-Massnahmen …

Artikel lesen
Link zum Artikel