Wer die Reiseroute für seine Campingferien plant, geht über Google. Das passende Hotel wird oft ebenfalls über Google gesucht. Und auch ein Restaurant am Ferienort finden viele über Google. Doch zeigt die grösste Suchmaschine der Welt auch wirklich die besten Ergebnisse an? Ist Google neutral? Oder zeigt Google viel eher jene Ergebnisse an, die dem US-Konzern am meisten Geld einbringen?
Die Wettbewerbshüter der EU vermuten zumindest teilweise Letzteres. Sie ermitteln deshalb bereits seit 2010 gegen Google. Anlass waren Vorwürfe von Medienunternehmen und konkurrierenden Online-Diensten, Google benachteilige sie in seiner Suchmaschine. Konkrete Auswirkungen hatte das Verfahren bis jetzt nicht. Die Wettbewerbshüter drohten Google aber mit einem Warnbrief und gar mit einer milliardenschweren Busse.
Betreffend Schutz des geistigen Eigentums haben einzelne EU-Länder bereits handfeste Massnahmen gegen Google ergriffen. So wird in Spanien Anfang 2015 eine sogenannte Google-Steuer eingeführt: Google muss Verlagen und Autoren eine «angemessene Entschädigung» entrichten für die Wiedergabe nichtsignifikanter Auszüge von Inhalten – also für Anrisse und Textschnipsel –, die der Information, der Meinungsbildung oder der Unterhaltung dienen. In Frankreich konnte Google einen ähnlichen Gesetzesentwurf abwenden, indem der Konzern einen Millionenbetrag bezahlt hatte.
Das alles ist aber gar nichts im Vergleich zu dem, was das EU-Parlament im Sinne hat. Eine Resolution, über die heute abgestimmt wird, fordert, dass Betreiber von Suchmaschinen keine anderen kommerziellen Internetdienste anbieten dürfen. Wenn Google das Suchmaschinengeschäft vom Rest trennen müsste, käme das einer Zerschlagung des Internetriesen gleich. In der EU steht Google also gewaltig unter Druck.
Und was tut sich in der Schweiz? Hier wird Google bisher weitgehend in Ruhe gelassen – sowohl vom Parlament als auch von der Wettbewerbskommission (Weko). Weko-Sprecher Patrick Ducrey sagt auf Anfrage der «Nordwestschweiz»: «Wir hatten zwar vereinzelt Anfragen, weil Unternehmen das Gefühl hatten, sie würden von der Google-Suchmaschine gegenüber anderen Unternehmen benachteiligt. Diese Vorwürfe konnten aber nicht erhärtet werden.»
Von Verlagen, die durch die Anzeige auf Google ihr geistiges Eigentum verletzt sehen, hat die Weko bisher keine Anfragen erhalten. Auch der Vorwurf, dass Google eigene Dienste in der Suchmaschine bevorzuge, ist bei der Weko kein Thema. Man verlässt sich auf die EU. Ducrey: «Wir gehen davon aus, dass Google allfällige Anpassungen, die ihm von den EU-Wettbewerbshütern aufgedrängt werden, auch für die Schweiz übernehmen würde.» Ganz allgemein hält die Weko fest, dass es für sie noch kein Grund sei, einzugreifen, nur weil ein Unternehmen eine marktbeherrschende Stellung inne habe. «Ein Eingriff rechtfertigt sich gemäss Schweizer Kartellgesetz erst dann, wenn die marktbeherrschende Stellung missbraucht wird», so Ducrey. Bei Google habe man momentan keine Hinweise auf einen Missbrauch der Marktmacht.
Rückendeckung erhält die Weko von Philipp Zurkinden, Titularprofessor für Kartellrecht an der Universität Basel: «Offenbar reichen die bestehenden kartellrechtlichen Instrumente der EU nicht aus, um die Machtkonzentration bei Google zu stoppen. Denn wie das Schweizer Kartellrecht bekämpft auch das EU-Kartellrecht im Rahmen der Verhaltenskontrolle nicht das Erreichen von Marktmacht an sich, sondern deren Missbrauch.»
Im Parlament gibt es ebenfalls wenig Widerstand gegen Google. Parlamentarische Vorstösse, die eine Regulierung des Informationsmarktes im Bereich der Suchmaschinen fordern, gibt es in der Schweiz bis heute keine. Dazu SP-Nationalrat Jean Christophe Schwaab: «Bestimmte Unternehmen sollen nicht Ziel parlamentarischer Vorstösse sein. Das wäre untypisch für die Schweiz.» Die Experten sind sich einig: Eine parlamentarische Initiative macht nur dann Sinn, wenn bei der Missbrauchsbekämpfung eine Gesetzeslücke vorliegt, die es zu schliessen gilt. «Eine politische Intervention ist höchst problematisch und öffnet Tore zur Rechtsunsicherheit», sagt Kartellrechtsgesetz-Professor Zurkinden.
Dennoch herrscht Konsens darüber, dass das Geschäftsgebaren von Google im Auge behalten werden müsse. Denn das Internet und der Informationsmarkt seien eine Grauzone. Grünen-Nationalrat Balthasar Glättli: «Wir brauchen Gesetze, die festlegen, unter welchen Bedingungen etwas in den Suchabfragen auftaucht oder nicht.» Die Umsetzung gestaltet sich aber schwierig, wie sich zeigt.
