Der chinesische Netzwerkausrüster und Handy-Hersteller Huawei hat einen weiteren Versuch gestartet, das gegen ihn erteilte Handelsverbot in den USA für verfassungswidrig erklären zu lassen. Der Konzern stellte am Dienstagabend einen entsprechenden Antrag bei einem Bezirksgericht in Texas. Im September soll es erste Anhörungen dazu geben.
Der für Rechtsfragen zuständige Huawei-Manager Song Liuping sagte, das Vorgehen der USA setze gefährliche Standards. «Heute ist es die Telekombranche und Huawei, morgen könnte es Ihre Firma, Ihre Industrie, Ihre Kunden treffen.»
Bereits im März hatte Huawei Klage gegen die USA eingereicht. Streitpunkt ist ein von US-Präsident Donald Trump im vergangenen Sommer unterzeichnetes Gesetz, das der Regierung in Washington Geschäfte mit Unternehmen verbietet, die Huawei-Technologie einsetzen.
Trump wirft dem Konzern vor, dass mit seinen Produkten Spionage betrieben werden könne für den chinesischen Staat. Huawei weist dies zurück. China prüft seinerseits nun laut Medienberichten den Export Seltener Erden in die USA. Diese Rohstoffe sind für die Herstellung von Mobiltelefonen und anderen Elektrogeräten notwendig. In den Jahren 2014 bis 2017 stammten rund 80 Prozent der Seltenen Erden, die die USA importiert haben, aus China.
Huawei ist der grösste Netzwerkausrüster der Welt. Viele Länder und Firmen – auch Sunrise in der Schweiz – greifen auf die Produkte zurück, mit denen Netze gebaut werden können für den neuen Mobilfunkstandard 5G. Trump hatte auch die europäischen Staaten aufgefordert, auf Huawei beim 5G-Ausbau zu verzichten. Diese verweigern ihm aber die Gefolgschaft. In der Schweiz halten etwa auch Swisscom und Sunrise an Huawei als Lieferant fest.
Weiter unten folgt – nach den brennendsten Fragen – eine Chronologie mit den bislang wichtigsten Ereignissen ...
Chronologie der wichtigsten Ereignisse im Handelskrieg der USA gegen den chinesischen Huawei-Konzern:
Huawei-Chef Ren Zhengfei hält Vergeltungsmassnahmen Chinas gegen Apple für unwahrscheinlich. «Das wird erstens nicht geschehen, und wenn das doch passieren sollte, werde ich der erste sein, der dagegen protestiert», sagte er der Nachrichtenagentur «Bloomberg».
Huawei CEO says he will be the "first to protest" if Beijing answers calls to retaliate against Apple. "Apple is my teacher. As a student, why should I oppose my teacher?" https://t.co/o5EYl5F7ir via @TicToc pic.twitter.com/wRL90LWu3J
— Bloomberg (@business) 27. Mai 2019
Zhengfei sagte weiter, Huaweis prekäre Situation sei vergleichbar mit der eines Piloten, der ein Flugzeug mit einem Loch in der Hülle fliegen müsse: Es sei nicht toll, aber das Flugzeug sei immer noch in der Luft und das Unternehmen werde nun die richtigen Korrekturen vornehmen müssen.
Huawei ist von der Mitgliedschaft in der SD Association (SDA) ausgeschlossen worden, dem Verband, der für die Standardisierung von SD- und microSD-Karten zuständig ist. Ein Huawei-Sprecher sagte, dass die Kunden vorerst weiterhin SD- und microSD-Karten mit Huawei-Produkten kaufen und verwenden können. Es sei nicht klar, wie sich der Rauswurf auf die zukünftigen Smartphones und Geräte auswirken werde. Zudem setzt Huawei seit letztem Jahr auf ein eigenes, proprietäres Format, die «Nano Memory Card» (NM Card).
Huawei Schweiz kündigt in der «Tagesschau» von SRF an, in der Schweiz gross in die Forschung zu investieren, es sollen «eines oder wahrscheinlich mehrere» neue Zentren finanziert werden, mit voraussichtlich 1000 Wissenschaftlern.
Der Verkaufsstart der kürzlich vorgestellten Android-Smartphones Honor 20 und Honor 20 Pro, der Zweitmarke von Huawei, wird auf unbestimmte Zeit verschoben.
Die chinesische Regierung hat offiziell Beschwerde eingereicht in Washington wegen der US-Sanktionen. Der Sprecher des Handelsministeriums in Peking sprach laut einem Bericht von Spiegel Online von «wirtschaftlicher Schikane».
Huawei verliert durch die US-Sanktionen Zugang zu Technik aus anderen Ländern. Der japanische Elektronik-Riese Panasonic stoppt am Donnerstag die Lieferung von Bauteilen an den chinesischen Konzern und 68 Tochterfirmen.
Die drei deutschen Mobilfunkbetreiber, Deutsche Telekom, Vodafone und Telefónica, bieten trotz des drohenden Android-Boykotts weiterhin Huawei-Smartphones an. Auch Honor-Geräte würden weiter verkauft, berichtet golem.de.
Microsoft hat sämtliche Huawei-Produkte aus seinen US-Online-Shops entfernen lassen. Ähnlich wie Google müsste Microsoft dem China-Konzern auch den Zugang zu seiner Software versperren. Bisher hat sich Windows-Konzern aber auch hierzu nicht öffentlich geäussert.
ARM, britischer Chip-Designer, hat seine Mitarbeiter laut BBC angewiesen, sämtliche Verträge, Support-Aktivitäten und anderweitigen Kontakte mit Huawei mit sofortiger Wirkung ruhen zu lassen. Damit droht Huawei, die Grundlagen für den Bau eigener Smartphone-Prozessoren zu verlieren.
Nach den Sanktionen der USA gegen Huawei setzen weltweit immer mehr Mobilfunkfirmen die Markteinführung neuer Smartphones des chinesischen Handykonzerns aus. Nicht so in der Schweiz: Swisscom, Salt und Sunrise planen laut eigenen Angaben noch keinen Verkaufsstopp.
Richard Yu, Chef von Huaweis Privatkunden-Sparte, äussert sich erstmals zu den US-Sanktionen. Seinen Angaben zufolge ist neben Android auch Windows betroffen. Es sei für ihn kaum zu glauben, dass die USA in einen von ihren Sicherheitsbedenken nicht tangierten Bereich eingreifen.
Scheinbar unbeeindruckt von den US-Sanktionen präsentiert die Huawei-Tochter Honor zwei neue Android-Smartphones, das Honor 20 sowie das Honor 20 Pro.
Huawai arbeitet laut chinesischen Medienberichten an einem Ersatz-Betriebssystem, das auf Smartphones, PCs und anderen Plattformen laufen soll und mit Android-Apps kompatibel sei. Entsprechende Berichte gab es schon früher.
Das US-Handelsministerium gibt überraschend eine Lockerung bekannt. Huawei dürfe für einen Zeitraum von zunächst 90 Tagen weiterhin mit seinen bestehenden Lieferanten aus den USA interagieren. Damit seien zumindest vorläufig die wichtigen Firmware-Updates gewährleistet.
Huawei gibt nach Bekanntwerden der US-Sanktionen eine erste offizielle Stellungnahme ab. Darin heisst es, dass alle bestehenden Android-Geräte weiterhin mit Sicherheits-Updates und Services versorgt werden sollen.
Google bestätigt offiziell, dass Huaweis Android-Lizenz suspendiert wurde. Der US-Internetkonzern sichert zu, dass Huawei-Kunden weiterhin Zugriff auf Google Play und andere Services für Android-Geräte haben werden.
Die US-Chiphersteller Qualcomm, Xilinx, Intel und Broadcomm haben laut einem Medienbericht entschieden, vorerst keine weiteren Chips an Huawei zu liefern.
Die Google-Mutter Alphabet hat nach Angaben aus Firmenkreisen Teile ihrer Geschäftsbeziehungen zu Huawei eingestellt, nachdem die US-Regierung den chinesischen Konzern auf eine Schwarze Liste gesetzt hat.
Der US-Wirtschaftsminister Wilbur Ross kündigt am Donnerstag an, das der chinesische Huawei-Konzern am Freitag auf die US-Liste der gebannten Unternehmen komme. Damit wird es US-Firmen untersagt, ohne Genehmigung der US-Regierung Geschäfte mit Huawei zu tätigen.
In China mehren sich Boykott-Aufrufe gegen Apple, wie das US-Onlinemedium «BuzzFeed News» berichtet.
US-Präsident Donald Trump räumt seiner Regierung per Dekret umfassende Möglichkeiten ein, gegen ausländische Telekom-Unternehmen vorzugehen. Es wird angenommen, dass Trump damit China und den grossen, staatsnahen Huawei-Konzern treffen will – zumal die USA gerade einen erbitterten Handelskonflikt mit der Volksrepublik austragen.
China ordnet formelle Untersuchungshaft für zwei Kanadier an, die am 10. Dezember 2019 wegen Spionagevorwürfen in Gewahrsam genommen worden waren. Ihre Festnahme wurde als Vergeltungsmassnahme für die Inhaftierung der Huawei-Managerin Meng Wanzhou in Kanada gewertet.
Die Huawei-Finanzchefin Meng Wanzhou wird auf Betreiben der USA bei einer Zwischenlandung im kanadischen Vancouver festgesetzt. China protestiert.
Bereits Anfang 2018 sind die Huawei-Smartphones auf Geheiss der US-Regierung aus den Verkaufsregalen der US-Mobilfunkanbieter verschwunden – wegen angeblicher Sicherheitsbedenken. In den USA spielen Geräte von Huawei daher so gut wie keine Rolle mehr, da über 90 Prozent der in den USA verkauften Smartphones über Mobilfunkanbieter verkauft werden.
Android vs Huawei pic.twitter.com/WKglGUoT3X
— Cartoonist Mahmoud alrifai (@mahmoudalrifa16) May 23, 2019
Huawei, der grösste Telekommunikationsausrüster der Welt, wird von den US-Behörden seit langer Zeit verdächtigt, seine unternehmerischen Aktivitäten zur Spionage für China zu nutzen. Beweise liegen bislang keine vor.
Huawei ist auf dem US-Markt nur wenig präsent, aber ein weltweit führender Anbieter der Infrastrukturtechnik der fünften Mobilfunk-Generation (5G), die deutlich schnellere Datenübertragungsraten bringen soll.
In den USA und in anderen Ländern sind die Chinesen wegen Sicherheitsbedenken rund um Datennetzwerke unter Druck geraten. Manche Sicherheitsexperten fordern, Huawei vom Ausbau des neuen 5G-Mobilfunknetzes komplett auszuschliessen.
Schweizer Unternehmen, allen voran die Mobilfunk-Provider Sunrise und Swisscom, wollen weiter mit Huawei kooperieren und Hardware des chinesischen Herstellers einsetzen.
Mit Material von SDA, AWP und REU
(dsc/oli)
