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Doris Fiala, Nationalraetin FDP-ZH, kurz vor Beginn einer Medienkonferenz des Komitees fuer ein NEIN zum E-ID-Gesetz, am Montag, 14. Dezember 2020, in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Die Zürcher Nationalrätin Doris Fiala (FDP) gehört zu den Gegnerinnen der Vorlage. Bild: keystone

«Der digitale Pass gehört nicht in die Hände von privaten Unternehmen»

An einer Medienkonferenz am Montagmorgen hat das Referendumskomitee gegen das Schweizer E-ID-Gesetz seinen Widerstand begründet.



Das Wichtigste in Kürze:

Die Gegner des geplanten digitalen Passes E-ID haben den Abstimmungskampf offiziell lanciert. Sie präsentierten am Montag ihre Argumente gegen die Vorlage, über die das Stimmvolk am 7. März 2021 entscheidet. Das Gesetz will den Rahmen für eine sichere Identifikation von Personen im Geschäftsverkehr im Internet oder bei E-Government-Anwendungen schaffen. Eine parteiübergreifende Allianz hatte das Referendum gestartet. Sie kritisiert vor allem die Rolle der privaten Unternehmen, welche die E-ID ausstellen sollen.

Was sagen die Gegner?

«Der digitale Pass gehört nicht in die Hände von privaten Unternehmen» – mit diesem Slogan startet das Referendumskomitee in den Abstimmungskampf um das sogenannte E-ID-Gesetz. Das Volk entscheidet am 7. März 2021 über die Vorlage.

Das E-ID-Gesetz will erstmals einen amtlichen Ausweis kommerzialisieren und durch private Anbieter herausgeben lassen. An die Stelle der Passbüros würden Unternehmen wie Banken und Versicherungen treten und die sensiblen Daten der Bürgerinnen und Bürger verwalten, kritisieren die Gegner.

Gegen die Privatisierung wehrt sich eine breite Allianz von Organisationen und Parteien. Vertreterinnen und Vertreter von SP, Grüne, FDP und GLP traten am Montag vor die Medien. Geführt wird die Kampagne von der Digitalen Gesellschaft und dem Verein Public Beta.

Das Komitee fordert, dass wie beim papiernen Pass der Staat für die digitale Identität die Garantie übernehme. «Die Herausgabe von Identitätsausweisen muss in staatlicher Verantwortung bleiben und gehört unter demokratische Kontrolle», heisst es in einer Mitteilung.

Auch mehrere Kantone sind nicht damit einverstanden, dass private Firmen elektronische Identitäten (E-ID) herausgeben dürfen. Offenen Widerstand leiste die Regierung des grössten Westschweizer Kantons, berichtete die NZZ am Montag früh: Die Waadtländer Regierungspräsidentin Nuria Gorrite (SP) sei im Komitee, sie wehre sich an vorderster Front und im Auftrag ihrer Kantonsregierung gegen die Vorlage.

Der grösste Westschweizer Kanton stelle sich damit offen gegen Bundesrat und Parlament, die das E-ID-Gesetz verabschiedet haben. Ausserdem positioniere sich die Waadtländer Regierung anders, als es die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) offiziell festgelegt hat.

Was ist geplant?

National- und Ständerat hatten sich im September vergangenen Jahres auf einen Kompromiss für das E-ID-Gesetz geeinigt. Dieses soll den Rahmen schaffen für die sichere Identifikation von Personen im Geschäftsverkehr im Internet oder bei E-Government-Anwendungen.

Die Eidgenössische E-ID-Kommission (Eidcom) soll für die Anerkennung der Aussteller von E-ID zuständig sein und diese auch beaufsichtigen. Als Herausgeberin in den Startlöchern ist bereits die Swiss Sign Group, die die Swiss ID betreibt. Zum Konsortium gehören Post, SBB, Swisscom, Six, die Grossbanken und Versicherungen.

Das Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID-Gesetz) setze klare und strenge Regeln für ein unkompliziertes, aber sicheres digitales Identifizierungsverfahren, argumentieren dagegen die Befürworter. Die privaten Anbieter würden die geprüfte ID des Bundes herausgeben. Dies sei eine klare Aufgabenteilung zwischen Staat und Privaten.

Das umstrittene Gesetz sehe eine klare Rollenteilung zwischen Staat und Privaten vor, konstatiert die NZZ.

(dsc/sda)

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