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Nachrichtendienstgesetz Grafik Melanie

Mit dem neuen Nachrichtendienstgesetz (NDG) erhält der Schweizer Geheimdienst mehr Befugnisse zur Überwachung. Bild: watson

Der Schweizer Geheimdienst darf bald alles tun, worüber sich Schweizer Politiker beim NSA-Skandal noch die Haare rauften

Die NSA lässt grüssen: Der Schweizer Nachrichtendienst soll Internetleitungen direkt überwachen dürfen. Die geplante Kabelaufklärung ist vergleichbar mit dem von Edward Snowden aufgedeckten Geheimdienstprogramm Tempora.



Schwere Vorwürfe stehen im Raum: Die NSA soll mit Hilfe des deutschen Nachrichtendienstes (BND) neun Datenleitungen der Swisscom angezapft haben. Der österreichische Politiker Peter Pilz hat am Mittwoch Dokumente präsentiert, welche die Überwachung beweisen sollen. «Es gibt keinen Hinweis auf eine Mitwissenschaft und Mittäterschaft der Telekomfirmen. Aber es ist nicht auszuschliessen», sagt Pilz.

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Das Dokument soll zeigen, welche Leitungen die NSA bereits 2005 im Visier hatte. Offenbar auch das Netz der Swisscom. bild: peter pilz

Was sagt Swisscom?

«Wir haben in unserem Netz keine Hinweise auf ein illegales Abhören durch internationale Geheimdienste. Gemäss aktuellen Medienberichten soll es im Jahr 2005 jedoch neun illegale Zugriffe auf Auslandsgespräche von oder zu Swisscom-Anschlüssen gegeben haben. Der angebliche Zugriff erfolgte über einen Knotenpunkt in Frankfurt (Deutschland). Swisscom hat weder mit der NSA noch mit dem deutschen BND oder anderen ausländischen Geheimdiensten irgendwelche Verträge, die ein Abhören von Leitungen zuliessen», sagt ein Mediensprecher auf Anfrage.

Swisscom könne die Kommunikation nur innerhalb des eigenen Netzes in der Schweiz schützen. Man könne deshalb für Daten, die das Swisscom-Netz verlassen, keine Garantien abgeben. Und weiter: «Wir unterstützen die Schweizer Behörden bei einer möglichen Untersuchung.»

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Interne Unterlagen zeigen den Mailwechsel zwischen dem deutschen Nachrichtendienst (BND) und der deutschen Telekom. Die abgehörten Daten wanderten zur NSA. bild: peter pilz

Worum geht es bei der Überwachung von Internetleitungen überhaupt?

Der Internetverkehr läuft heute grösstenteils über Datenkabel. Das Abzapfen von Glasfasernetzen (Kabelaufklärung) gilt deshalb als Königsweg bei der Überwachung von Internetnutzern durch die Geheimdienste. Dem Schweizer Nachrichtendienst war diese Überwachungsmethode bislang verwehrt. Doch dies soll sich nun ändern.

Telefone abhören, E-Mails und Kurznachrichten mitlesen, Privaträume verwanzen, per Trojaner in Computer und Handys eindringen – was die NSA macht, wäre neu auch in der Schweiz möglich, respektive in viel grösserem Ausmass als bisher erlaubt. Nach dem Nationalrat wird im Juni voraussichtlich auch der Ständerat das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) durchwinken, das dem Geheimdienst Kompetenzen einräumt, die NSA und BND längst haben. Nur die Grünen und die in der Schweiz marginale Piratenpartei stellen sich einstimmig und dezidiert gegen mehr staatliche Überwachung.

Jetzt wollen auch Schweizer Politiker Netzüberwachung à la NSA

Ausgerechnet die massivste geheimdienstliche Waffe, die mit dem neuen Gesetz erlaubt würde, geht in der Diskussion oft vergessen: die Kabelaufklärung. Die NSA und ihre befreundeten Nachrichtendienste zapfen seit Jahren Internetkabel zu Wasser und zu Land an, um die weltweite Netzkommunikation zu überwachen: Wir reden von E-Mails, Suchanfragen, Skype-Gesprächen etc. von rund zwei Milliarden Internetnutzern. Die NSA-Affäre hat vor Augen geführt, dass die umfassende Netzüberwachung längst möglich ist. Und seither träumen auch Schweizer Politiker wie SVP-Mann Thomas Hurter davon, die Internetkabel direkt anzuzapfen. 

Privatsphäre! Privatsphäre?

Was ist die Kabelaufklärung?

Mit dem neuen Nachrichtendienstgesetz (NDG) soll der Schweizer Nachrichtendienst legal «grenzüberschreitende Signale aus leitungsgebundenen Netzen erfassen» dürfen. Im Klartext: Der Nachrichtendienst soll mit Hilfe der Internetprovider sämtliche E-Mails, Suchanfragen im Web, Internet-Telefonate etc. anzapfen dürfen, die über Glasfaserkabel von der Schweiz ins Ausland fliessen. 

Die Snowden-Dokumente haben gezeigt, dass der britische Geheimdienst mit dem Kabel-Überwachungsprogramm Tempora schon vor Jahren fähig war, beinahe den gesamten Internetverkehr für 30 Tage zu speichern. Das vom britischen Geheimdienst GCHQ entwickelte und von der NSA mitbenutzte Tempora-Programm hat sich heimlich Zugriff auf die wichtigsten globalen Glasfaserkabel-Knotenpunkte verschafft. Mit dem technischen Fortschritt wird es möglich, quasi unbegrenzt Datenmengen zu speichern, filtern und auszuwerten. Die NSA baut schon heute gigantische Rechenzentren zur Datenverarbeitung und auch die Schweiz plant neue Rechenzentren. Wofür?

Wer wird durch die Kabelaufklärung überwacht?

Wir alle, ohne dass ein Verdacht gegen uns vorliegt. Da der Grossteil des Schweizer Internetverkehrs von Swisscom, Sunrise und kleineren Providern über das Ausland läuft, zum Beispiel über den weltweit grössten Glasfaserkabel-Knotenpunkt in Frankfurt, wären alle Schweizer von der Kabelüberwachung betroffen. 

Warum es uns alle trifft, erklärt Fredy Künzler, Chef des Schweizer Internetproviders Init7, anhand eines Beispiels gegenüber der Wochenzeitung: «Angenommen, ein WOZ-Journalist schreibt ein Mail an die GMX-Adresse einer Schweizer Person, dann wird dieses Mail nach Deutschland geleitet, wo der GMX-Mailserver steht», sagt Künzler. Diese Daten haben die Grenze überschritten. «Folglich hätte der Geheimdienst Zugriff auf das Mail, auch wenn sowohl der Sender wie auch der Empfänger in der Schweiz sind.»

Wie legitimieren die Befürworter die Kabelaufklärung?

Die Schweiz überwacht die internationale Kommunikation über Funk- und Satellitenverbindungen mit Hilfe des Abhörsystems Onyx. Der Internetverkehr läuft heute aber grösstenteils über Datenkabel. Politiker von links bis rechts fordern daher, dass der Nachrichtendienst diese Kabel auf Vorrat anzapfen darf und somit an weit mehr Informationen gelangen kann. So sollen etwa Terrorverdächtige identifiziert werden.

Was Politiker nach dem Attentat auf «Charlie Hebdo» zum NDG sagten

Warum ist die Kabelaufklärung laut Gegnern so gefährlich?

Bei der Kabelaufklärung wird vorsorglich, also ohne Verdacht, überwacht. «Mit Suchbegriffen wird der gesamte Datenstrom abgescannt, über sämtliche Daten wird eine Rasterfahndung vollzogen und so nach der Nadel im Heuhaufen gesucht. Dies führt unweigerlich zu sehr vielen Falschtreffern und unschuldig verdächtigten Personen», schreiben Netzaktivisten, Amnesty International und die Stiftung für Konsumentenschutz in einem offenen Brief. Die Datenschützer kritisieren, dass die Kabelaufklärung unverhältnismässig und mit einem demokratischen Rechtsstaat nicht zu vereinbaren sei.

Nachrichtendienst: «Muslime spielen eine wichtige Rolle dabei, Radikalisierungen frühzeitig zu erkennen und zu verhindern»
Das war vorhersehbar. Ich erinnere mich an Benjamin Franklin: Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren.

Bild: gutezitate

Kann der Geheimdienst nun tun und lassen, was er will?

Offiziell nicht. Im neuen Nachrichtendienstgesetz sind Einschränkungen und Kontrollen vorgesehen, die den ungezügelten Lauschangriff à la NSA verhindern sollen: Konkrete Abhörmassnahmen mit dem Staatstrojaner müssen vom Bundesverwaltungsgericht, vom VBS-Chef und vom Sicherheitsausschuss des Bundesrates (Chefs VBS, EDA und EJPD) freigegeben werden. Die Prognose sei erlaubt: Keine der drei Kontrollinstanzen wird in der Praxis einen Überwachungsantrag des Nachrichtendienstes ablehnen und riskieren, im Fall der Fälle für einen Terroranschlag verantwortlich gemacht zu werden.

Diese Politiker sorgten sich eben noch um unsere Privatsphäre – und sagen jetzt Ja zu mehr Überwachung 
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Wie wird die Kabelaufklärung umgesetzt?

«Das neue Nachrichtendienstgesetz sieht vor, dass die Internetprovider verpflichtet werden, Datensignale an das Zentrum für elektronische Operationen ZEO der Armee zu liefern. Dieser durchführende Dienst durchsucht die Datenströme nach Stichworten und leitet die gewonnenen Informationen, die auf eine Bedrohung der inneren Sicherheit hinweisen, an den Nachrichtendienst des Bundes weiter», schreibt die Digitale Gesellschaft. Weitere Informationen finden sich im Faktenblatt zur «Kabelaufklärung».

Wie können der Internetverkehr und die Kommunikation über Glasfaserkabel abgehört werden?

Technisch sei das Datenabsaugen relativ simpel, wenn die Provider per Gesetzänderung zum Mitmachen gezwungen werden, sagt Fredy Künzler, Chef des Schweizer Internetproviders Init7, gegenüber der «Wochenzeitung»: «Fast alle internationalen Datenkapazitäten werden in einigen grossen Rechenzentren zusammengeschaltet, etwa im Equinix in Zürich, im Interxion in Glattbrugg oder im CERN in Genf. An diesen Knotenpunkten könnte der Geheimdienst eine Glasfaserweiche einbauen und so unseren gesamten grenzüberschreitenden Internetverkehr absaugen.»

Bekannt ist, dass der deutsche Nachrichtendienst in einem der weltweit grössten Rechenzentren in Frankfurt die dort verknüpften Netzkabel anzapft. Darunter befinden sich offenbar auch von Swisscom genutzte Leitungen.

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Die NSA wertete die abgesaugten Daten offenbar mittels Suchbegriffen wie Namen, Handynummern oder Kreditkartennummern aus.

Kann so auch verschlüsselte Kommunikation abgehört werden?

Ja. Schweizer Internetprovider müssten ihre Verschlüsselung vor der Weiterleitung der Daten an den Nachrichtendienst entfernen. Von Swisscom, UPC Cablecom etc. gemachte Sicherheitsversprechen wären mit dem neuen NDG also nicht mal mehr das Papier wert, auf dem sie gedruckt werden. Einigermassen auf der sicheren Seite ist nur, wer bei der Nutzung des Internets konsequent auf Dienste mit einer sicheren Ende-zu-Ende-Verschlüsselung setzt. Für die meisten Internetnutzer ist dies aber utopisch, da sie so auf die meisten Internetdienste von Google, Microsoft, Facebook, Swisscom und so weiter verzichten müssten.

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