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Wie Wahlmanipulation bei TikTok ganz Europa ins Chaos stürzen kann

Calin Georgescu independent candidate in the presidential elections speaks to media, in Izvorani, Romania, Tuesday, Nov. 26, 2024, after making it into the December 8 election runoff. (AP Photo/Andree ...
In Rumänien droht wegen ihm ein verheerender Kurswechsel.Bild: keystone

Wie Wahlmanipulation bei TikTok Europa ins Chaos stürzen könnte

Rumänien hat «verschiedene Unregelmässigkeiten» auf der chinesischen Social-Media-Plattform festgestellt. Nun soll die EU die Vorgänge untersuchen – ein heikles Unterfangen.
28.11.2024, 06:1528.11.2024, 14:03
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Welchen Einfluss hat die chinesische Social-Media-Plattform TikTok auf demokratische Wahlen?

Diese Frage beschäftigt Europa.

Auslöser ist die Präsidentschaftswahl in Rumänien. Am 8. Dezember wird sich zeigen, ob dort ein von Russland finanzierter Ultranationalist an die Macht kommt.

Und das in einem Land am östlichen Rand der Europäischen Union, das an die Ukraine grenzt und als NATO-Mitglied grosse strategische Bedeutung hat.

Was ist passiert?

Am Dienstag wandte sich Rumäniens nationale Medienaufsichtsbehörde mit einem Hilferuf an die EU. Es steht der Verdacht im Raum, dass TikTok entscheidend zu Wahlmanipulation beigetragen habe.

Ein Sprecher der EU-Kommission bestätigte, dass man einen Antrag erhalten habe, «eine formelle Untersuchung der Rolle von TikTok bei den rumänischen Wahlen» einzuleiten. Die rechtliche Grundlage dafür bildet der Digital Services Act (DSA) der Europäischen Union. Ein Gesetz, das sich speziell gegen die Übermacht grosser Techkonzerne und Social-Media-Plattformen richtet.

Der Sieg des ultranationalistischen, prorussischen Kandidaten Călin Georgescu in der ersten Runde habe Schockwellen über die politische Entwicklung des EU- und NATO-Landes ausgelöst, hält «Politico» fest. Viele Bedenken drehten sich darum, wie es mithilfe einer TikTok-Kampagne gelingen konnte, «einen unbekannten Kandidaten aus der Bedeutungslosigkeit zu holen».

A journalist records Calin Georgescu, running as an independent candidate for president gestures while delivering a speech to media, in Izvorani, Romania, Tuesday, Nov. 26, 2024, after making it to th ...
Überraschend ist Călin Georgescu zum rechtsextremen TikTok-Star geworden.Bild: keystone

Die französische Europa-Politikerin Valérie Hayer, Vorsitzende der liberalen Fraktion Renew Europe, erklärte, man fordere den CEO von TikTok auf, im EU-Parlament vorzusprechen und sicherzustellen, dass seine Plattform nicht gegen die europäischen Gesetze verstosse.

«Rumänien ist ein Warnsignal: Radikalisierung und Desinformation können in ganz Europa stattfinden und schädliche Folgen haben.»
Valérie Hayer

Der rumänische Premierminister Marcel Ciolacu sagte am Dienstag, die Finanzierung von Georgescus Kampagne auf TikTok müsse überprüft werden.

Und die rumänische Aufsichtsbehörde betonte, die Probleme seien der EU-Kommission bereits «in den vergangenen Monaten zur Kenntnis gebracht worden».

Man habe TikTok auf «verschiedene Unregelmässigkeiten im Zusammenhang mit den illegal verbreiteten Inhalten» hingewiesen und die Plattform aufgefordert, Massnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die Wahl «unter legalen Bedingungen» abgehalten werde. TikTok habe jedoch nicht angemessen reagiert.

EU in der Zwickmühle

Der rumänische Fall bringe die EU-Kommission in eine schwierige Lage, konstatiert «Politico». Dies, weil eine Untersuchung der Vorgänge als Einmischung in nationale Wahlen angesehen werden könnte.

Ein TikTok-Sprecher in Brüssel wies die Manipulations-Vorwürfe zurück und sprach von höchst spekulativen Berichten über die rumänischen Wahlen. Solche Berichte seien «ungenau und irreführend». Dann liess der Sprecher der chinesischen Social-Media-Plattform auch noch einen Satz wie aus dem PR-Handbuch folgen:

«Wir akzeptieren keine bezahlten politischen Anzeigen und verlangen von allen, sich an unsere Community-Richtlinien zu halten, die wir fortlaufend durchsetzen.»
TikTok-Sprecher Paolo Ganino

Was ist dran an den Vorwürfen gegen TikTok?

Bis jetzt gibt es keine Beweise für eine Beteiligung Russlands oder anderer staatlicher Akteure bei der Wahlmanipulation in Rumänien mithilfe von TikTok.

Doch das will nichts heissen. Russland unterstützt und finanziert bereits in zahlreichen Ländern Europas nationalistische und rechtsextreme Parteien und versucht, die demokratischen Strukturen zu untergraben.

Obwohl bezahlte politische Werbung gemäss den Geschäftsbedingungen von TikTok nicht erlaubt ist, sei diese Regel bei der jüngsten Wahl in Rumänien «weitgehend wirkungslos» geblieben, zitiert «Politico» den Forscher Keith Kiely, Koordinator der bulgarisch-rumänischen Beobachtungsstelle für digitale Medien. Dieser spricht denn auch von einem «erheblichen Einfluss» der chinesischen Social-Media-Plattform auf die Wahlen.

Der rumänische Premierminister forderte, die Finanzierung von Georgescus Kampagne auf TikTok müsse überprüft werden. Es handle sich um «ein System», von dem er nicht wisse, ob es legal sei. Seiner Meinung nach müsse man der Finanzierungsquelle folgen. Auf Englisch: «Follow The Money».

Welche Rolle spielten Influencer?
Bis zum 18. November hatte Georgescu bei TikTok fast 93 Millionen Aufrufe, von denen die meisten in den letzten zwei Monaten verzeichnet wurden. Innert vier Tagen, bis zum 22. November, erreichten seine Kurzvideos zusätzliche 52 Millionen Views.

Sein Bekanntheitsschub erscheine plötzlich und künstlich erzeugt worden zu sein, heisst es in einer Analyse der rumänischen Nicht-Regierungs-Organisation EFOR (Expert Forum), die sich für die Demokratie und gegen Korruption und Desinformation einsetzt.

Die EFOR-Fachleute schreiben, Georgescus massive TikTok-Unterstützung sei auf ein koordiniertes Netzwerk von Profilen für Direktwerbung zurückzuverfolgen, sowie auf eine Gruppe von Influencern, die indirekt für den Politiker warben, ohne die bezahlte Werbung in irgendeiner Weise zu kennzeichnen.

Was die Werbetaktik betrifft, seien unwidersprochene Falschbehauptungen Georgescus bei TV-Auftritten in virale Videos auf TikTok verwandelt worden. Generell gelte es zu konstatieren, dass die rechtsextremen Kandidaten den «Viralisierungs-Algorithmus» von TikTok eindeutig am besten ausgenutzt hätten.

Anzumerken ist, dass Georgescu mit Hilfe Dritter auch auf anderen Social-Media-Plattformen präsent ist. Zur Unterstützung seiner politischen Aktivitäten wurden zahlreiche (anonyme) Instagram- und X-Profile sowie Facebook-Gruppen gebildet.

Eine Erklärung für Georgescus kometenhaften Aufstieg hat Marius Ghincea, Politikwissenschaftler an der Eidgenössischen Technischen Hochschule (ETH) Zürich. Zu «Politico» sagte er, der Erfolg des Extremisten sei auf die Enttäuschung der Wähler über die beiden grossen Mainstream-Parteien zurückzuführen. Sie sind seit 2021 in einer grossen Koalition und gälten als «inkompetent».

Was steht bei der Präsidentschaftswahl auf dem Spiel?

In Rumänien hat der Präsident weitreichende Befugnisse. Er bestimmt die Aussen- und Verteidigungspolitik des Staates mit 19 Millionen Einwohnern und ist an der Kontrolle der Geheimdienste beteiligt.

Bislang habe Rumänien die Unterstützung des Westens für die Ukraine mitgetragen und den Hafen von Constanţa als wichtige Route für den Export ukrainischer Getreideexporte und die Einfuhr militärischer Lieferungen geöffnet, hält «Politico» fest.

Der russische Angriffskrieg gegen den Nachbarn habe auch die strategische Bedeutung des rumänischen Luftwaffenstützpunkts Mihail Kogălniceanu am Schwarzen Meer erhöht – dieser sei auf dem besten Weg, der grösste Stützpunkt der NATO zu werden.

Dies könnte sich jedoch alles ändern, falls Georgescu die Wahl am 8. Dezember gewinnt und das Ruder übernimmt.

Ermittlungen
Wegen des Vorwurfs der Verherrlichung faschistischer Kriegsverbrechen ermittelt die rumänische Staatsanwaltschaft gegen den Präsidentschafts-Kandidaten Calin Georgescu. Über den Fortschritt dieser Untersuchungen ist allerdings nichts bekannt.

Derweil werden in Rumänien Erinnerungen an ein denkwürdiges politisches Duell wach: Bei der Präsidentenwahl im Jahr 2000 standen sich in der Stichwahl ein Sozialdemokrat und ein Rechtsextremist gegenüber. Die demokratischen Parteien taten sich zusammen und konnten auch dank kräftiger Unterstützung durch europäische Verbündete einen Extremisten im höchsten Staatsamt verhindern.

Quellen

Mit Material von Keystone-SDA

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145 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Raketenwissenschaftler
28.11.2024 07:19registriert Januar 2023
Am besten wäre es, wenn Tiktok abgeschaltet würde. Nicht ohne Grund ist diese chinesische App in China selbst verboten. Sie dient nämlich nur zur gezielten Verdummung des Westens.
20026
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So oder so
28.11.2024 06:36registriert Januar 2020
Hybride Angriffe, staatlicher Terror durch Russland sind gezielt eine Vorstufe und Teil des konventionellen Krieges, werden bislang aber nicht als solches benannt. Solche Vorstufen des Krieges dienen nicht nur dem gezielten Austesten des Artikels 5 der Nato, sondern der hybride Krieg dient zur Vorbereitung und Begleitung eines konventionellen Angriffs. Neben Art 4-Konsultationen ist es richtig zu überlegen, ab wann Sicherungs- und Vorsorgegesetze ausgelöst werden.
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Sarah.J.M.
28.11.2024 07:42registriert April 2024
Verbietet TikTok doch bitte endlich! Der Schaden und die Verdummung durch Plattformen aus Diktaturen, ganz zu schweigen von der Manipulation durch China, sind gigantisch. Eventuell ist es wirklich Zeit, eine eigene europäische Great Firewall ggü. Russland und China einzurichten, deren Apps rauszuhalten und es verunmöglichen, dass Content aus diesen Ländern verbreitet wird. Und nein, das ist keine Zensur, das ist Schutz unserer Gesellschaft und Werte, so wie man auch keinen menschenverachtenden Nazi-Propaganda-Dreck verbreiten darf.
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