Die «Einschläge» rücken näher.
Näher an die vermeintlich sichere Schweiz. Ein Land, das sich als neutral bezeichnet und ungestört seinen Geschäften nachgehen will.
Ein Land, in dem die Regierung und das Parlament die europäischen Wirtschaftssanktionen gegen den Unrechtsstaat Russland abschwächen.
Ein Land, in dem Rechtskonservative den obersten russischen Kriegsverbrecher Wladimir Putin verharmlosen und davon schwurbeln, die abendländische Kultur sei wegen Nemo und Gender-Sternchen in Gefahr.
Ein Land, in dem die zweitgrösste politische Macht gemäss ihrem offiziellen Parteiprogramm noch immer die Abschaffung der eigenen Armee anstrebt.
Gleichzeitig nehmen die russischen Sabotage- und Spionageaktivitäten in Europa weiter zu. Westliche Geheimdienste und Sicherheitsexperten warnen vor einem immer aggressiver vorgehenden Russland.
In den letzten Monaten häuften sich die Meldungen, wonach russische Geheimdienstler beim Messenger-Dienst Telegram Kriminelle für Brandstiftungen und andere Sabotage-Akte anwerben. Nebenbei wurden Pläne zur Tötung wichtiger Wirtschaftsakteure publik.
Betroffen sind auch unsere direkten Nachbarn.
Der Präsident des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND) warnte diese Woche öffentlich vor einer weiteren Verschärfung der Lage. Die russischen Geheimdienste agierten «ohne jeglichen Skrupel».
Und der Chef des britischen Geheimdienstes MI5 spricht von «gefährlichen Aktionen, die mit zunehmender Rücksichtslosigkeit durchgeführt werden».
Diktator Putin eskaliert also den hybriden Krieg, den er seit vielen Jahren gegen den freiheitlich-demokratischen Westen führt. Doch noch immer scheinen viele unserer Politikerinnen und Politiker den Schuss nicht gehört zu haben. Andere hoffen wohl darauf, auch aus einer zunehmend schwierigen Lage Profit zu schlagen.
Wir Schweizerinnen und Schweizer haben lange wie die Maden im Speck gelebt – und die wachsende Gefahr für unsere Sicherheit ignoriert. Abgesehen vom ebenfalls neutralen Österreich sind wir rundherum von NATO-Ländern umgeben. Was soll da passieren?
Es erscheint logisch, dass auf absehbare Zeit keine feindliche Armee an unserer Landesgrenze aufmarschieren wird. Das ist aus Sicht der Demokratiefeinde auch gar nicht erforderlich: Sie arbeiten unermüdlich daran, unser gesellschaftliches System zu destabilisieren.
Während in den von Putin direkt bedrohten osteuropäischen Staaten die Verantwortungsträger begriffen haben, dass blutrünstige Despoten nur die Sprache der Stärke verstehen, setzt man hierzulande weiter auf «Appeasement». Die nationale Politik hält sich vornehm zurück und unsere Wirtschaft profitiert von Sanktions-Umgehungen und Dreiecks-Geschäften.
Besorgniserregend sind etwa die Russland-freundlichen Entscheide des Ständerats. Oder aktuell die Abschwächung der europäischen Wirtschaftssanktionen durch den bürgerlich-dominierten Bundesrat.
Das ist brandgefährlich. Wir sollten uns nicht hinter der Neutralität verstecken, sondern im Verbund mit unseren europäischen Partnern entschieden gegen Putins hybride Operationen vorgehen. Um dies zu erreichen, braucht die Schweiz jedoch ihre eigene «Zeitenwende».
Eine militärische Zeitenwende, wie sie Deutschland unter Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigt, aber bislang nicht glaubhaft vollzogen hat, genügt nicht. Vielmehr braucht es ein gesellschaftliches Umdenken.
Es ist menschlich nachvollziehbar, dass die Schweizerinnen und Schweizer lieber im Verdrängungsmodus bleiben und möglichst ungestört weiterleben wollen.
Wir müssen aber raus aus der Komfortzone und uns den unbequemen Fragen stellen:
Das Verhalten der Verantwortlichen in Bundesbern zeigt, dass die Dringlichkeit der Lage noch längst nicht in allen Köpfen und Amtsstuben angekommen ist.
Die grösste Bedrohung für unsere Sicherheit und unseren Wohlstand geht nicht von einer stärkeren und gerechteren Besteuerung der hiesigen Multimillionäre und Milliardäre aus. Sondern von Russland. Und wir haben ein ernstes Realitäts-Verweigerungs-Problem.
Die Kurzsichtigkeit der Politik und die komplette Realitätsverweigerung grosser Teile der Bevölkerung kotzen mich schon länger an!
Wenn Putin davon spricht, Krieg gegen den Westen zu führen dann sind wir bereits im Krieg, ob wir wollen oder nicht !
Hat sie bedacht, dass wenn sie die europäischen Sanktionen nicht mittragen will eventuell von der EU deswegen gemieden wird.
Wiegen die Rubel Russlands die Ausfälle von Europa auf. Wir sind auf dem besten Weg, zur Insel in Europa zu verkommen. Aber das wünscht sich ja die Rechte.
Wir können dann auch gleich die Werte Russlands einführen, denn die sind ja super. 🤮
Man kann nicht mit Schurkenstaaten geschäften und von Europas Sicherheit profitieren wollen.
Quo vadis Helvetia?