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Juristischer Sieg für Apple – EU-Gericht annulliert Rekord-Steuernachzahlung



Im Streit um eine Rekord-Steuernachzahlung von 13 Milliarden Euro für Apple in Irland hat die EU-Kommission eine Schlappe vor Gericht erlitten. Das EU-Gericht in Luxemburg annullierte die Nachforderung der Kommission aus dem Jahr 2016.

Die Kommission habe nicht nachweisen können, dass die Steuervereinbarungen von Apple in Irland aus den Jahren 1991 und 2007 eine ungerechtfertigte staatliche Beihilfe darstellten, wie die Richter am Mittwoch erläuterten.

Die Entscheidung ist mit grosser Wahrscheinlichkeit nicht der Schlusspunkt in dem politisch aufgeladenen Konflikt. Es gilt als sehr wahrscheinlich, dass der Streit in nächster Instanz vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) weitergeht. Die Kommission hat zwei Monate Zeit, Berufung einzulegen.

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hatte Apple im August 2016 aufgefordert, die Milliardensumme in Irland nachzuzahlen, weil das Land dem Konzern eine unzulässige Sonderbehandlung bei den Steuerkonditionen gewährt habe. Irland und Apple wehrten sich dagegen.

Die Schlüsselfrage

Die Schlüsselfrage in dem Verfahren war, welcher Anteil des in Irland angesammelten Geldes in dem Land hätte versteuert werden müssen.

Der iPhone-Hersteller hatte vor dem EU-Gericht betont, dass die Erträge der zwei irischen Tochterfirmen, um die es geht, vor allem in den USA zu versteuern gewesen seien. Deshalb sah sich Apple doppelt zur Kasse gebeten. Der Kommission gelang es auch nicht, das Gericht davon zu überzeugen, dass Apple in Irland Sonderkonditionen bekam, die für andere Unternehmen nicht verfügbar waren.

Bei dem Streit geht es nicht nur um viel Geld. Für die Kommission ist es ein massiver Rückschlag in ihren jahrelangen Streitigkeiten mit einzelnen Mitgliedsländern wie Luxemburg um Steuerkonditionen für Unternehmen. Für die in Europa oft gefeierte Kommissarin Vestager war der aufsehenerregende Fall ein Höhepunkt ihrer bisherigen Laufbahn. Zudem sorgte der Fall für Zündstoff im Streit zwischen den USA und Europa über die Besteuerung amerikanischer Unternehmen. Und für Apple ging geht es auch um den Ruf: Der iPhone-Hersteller will nicht als Steuerflüchtling und Trickser dastehen.

Apple argumentierte vor dem EU-Gericht, die irische Tochter Apple Sales International (ASI) sei lediglich für den Vertrieb von Geräten des Konzerns ausserhalb Nord- und Südamerikas zuständig gewesen – während die eigentlichen Werte vor allem in den USA geschaffen worden seien.

«Das iPhone, das iPad, der App Store und alle anderen Produkte und Dienste von Apple wurden anderswo entworfen und entwickelt.»

Irland habe deshalb zu Recht nur den Teil der bei den Tochterfirmen verbuchten Gewinne besteuert, die auf Aktivitäten in dem Land zurückgingen.

Die USA kassierten

Amerikanische Unternehmen konnten nach früheren US-Regelungen Auslandsgewinne ausserhalb des Heimatlandes lagern. Bei einem Transfer in die USA wurden 35 Prozent Steuern fällig. Viele Firmen behielten deshalb das Geld im Ausland.

Mit der seit 2018 greifenden Steuerreform wurde eine Zahlung auf die Auslandsreserven mit deutlich niedrigeren Sätzen fällig – unabhängig davon, ob sie in die USA gebracht werden oder nicht. Apple zahlt an den US-Fiskus nahezu 38 Milliarden Dollar Steuern auf den im Ausland angesammelten Geldberg von 252 Milliarden Dollar. Davon entfielen nach Angaben des Unternehmens 21 Milliarden Dollar Steuern allein auf die Gewinne, um die es der EU-Kommission geht.

Die Kommission bestritt zwar nicht, dass ein Grossteil des intellektuellen Eigentums bei Apple in den USA entstehe. Allerdings habe die irische Steuerbehörde nicht die notwendigen Analysen des gesamten Geschäfts der Apple-Töchter durchgeführt, um begründet entscheiden zu können, welcher Anteil der Gewinne wo versteuert werden sollte.

Die Richter bemängelten nun zwar, dass Apples damalige Steuervereinbarungen nur unzureichend dokumentiert worden seien – befanden die Argumente der Kommission aber nicht für ausreichend.

(sda/awp/dpa)

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45
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45Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Random Striker 15.07.2020 23:07
    Highlight Highlight Die Energie wäre besser investiert gewesen, sich zukunftsorientiert auf sinnvolle Standards in der Unternehmensbesteuerung zu einigen (ein notorisch schwieriges Unterfangen in der EU) statt wegen vergangenen eigenen Versäumnissen (solche Steuerdeals überhaupt erst möglich zu machen) einen an den Haaren herbeigezogenen Gerichtsentscheid heraufbeschwören zu wollen. Der Fehler liegt im System und nicht bei Konzernen und Steuerberatern, die politisch und demokratisch etablierte Steuersysteme befolgen. Aber vielleicht klappts ja mit der Digitalsteuer (auch wenn es gerade nicht danach aussieht)
  • Truth Bot 15.07.2020 18:24
    Highlight Highlight Ich habe auch schon lange eine Tochterperson in einem Steuerparadies gegründet. Der bezahle ich regelmässig Lizenzgebühren für mein Ego und bin deshalb dem Staat keinen Rappen schuldig. Und niemand muss ein schlechtes Gewissen haben, weil alles rechtmässig eingefädelt und total normal.
  • pamayer 15.07.2020 15:32
    Highlight Highlight Wie schaffen die das nur?

    Und alle Rennen immer noch hysterisch den überteuerten Apple Produkten nach.
  • GetReal 15.07.2020 14:05
    Highlight Highlight Der Grund, weshalb man in der EU das Gefühl hat, Irland bezüglich ihrer Standortattraktivität Vorgaben machen zu müssen, ist einfach: Neid. Niemand wäre auf die Idee gekommen, Deutschland oder Frankreich zu verklagen, hätten sie ihre Standorte so attraktiv gestaltet, dass sie die Arbeitsplätze und Infrastrukturen von Apple bekommen hätten. Das Gebahren der EU-Kommission erinnert an den Wunsch nach einem stalinistischen System, wo niemand profitiert - ausser diejenigen, die etwas gleicher sind als die anderen, und zwar auf Kosten der Bevölkerung.
  • Hana Meier 15.07.2020 13:51
    Highlight Highlight Wer greifft eigentlich ein, wenn Gerichte eindeutig korrupt entscheiden?

    Die Gesetzeslage ist eigentlich klar. Steuern sind dort zu bezahlen wo Wertschöpfung stattfindet. Finden Transaktionen statt, welche nur den Zweck haben dies zu umgehen (Steuerumgehung) , werden wirtschaftliche Tatsachen besteuert. Das Gericht sagt also im Grunde es glaubt Apple, dass die ganze Wertschöpfung in Irland stattfindet. Das ist aber eindeutig nicht so. PUNKT.

    Da die Richter unmöglich dermassen inkompetent sein können, dass nicht zu sehen, können sie nur korrupt sein, und gehören daher selber bestraft.
  • Miimiip! aka Roadrunn_er 15.07.2020 13:33
    Highlight Highlight Gibts dafür die neuen Apple Geräte dafür billiger?😅
  • marcog 15.07.2020 12:54
    Highlight Highlight Es ist langsam Zeit, dass Unternehmen dort Steuern bezahlen, wo sie den Ertrag machen. Dass sie dort Steuern bezahlen, wo sie den Hauptsitz haben, ist in der heutigen Zeit komplett willkürlich und wird schamlos ausgenutzt.
    • Froggr 15.07.2020 13:10
      Highlight Highlight Find ich nicht. Ein Unternehmen wie Apple zu gründen ist in Staaten wie die Schweiz oder in der EU beinahe unmöglich aufgrund der ganzen Regulierungen. Die USA macht dies besser und sollte dafür auch belohnt werden. Besteuerung dort wo der Ertrag anfällt, find ich deshalb falsch. Problematisch ist natürlich, dass der Hauptsitz einfach so gewechselt werden kann. Der sollte dort bleiben wo das Unternehmen gegründet wurde.
    • Dominik Treier 15.07.2020 13:40
      Highlight Highlight Es wäre auch gar nicht unmöglich, ja nicht mal schwer, auch ohne internationale Regelungen, denn schon heute müssen sämtliche international tätigen Unternehmen laut Richtlinien bekannt geben wo sie wie viel Umsatz machen und Gewinn erwirtschaften.

      Die Länder müssten sie nur dementsprechend besteuern und den Mumm haben ihnen eben im Extremfall die Geschäftstätigkeit zu verbieten, sollten sie dem nicht nachkommen.
    • Henzo 15.07.2020 14:26
      Highlight Highlight Als Schweizer sind wir hier auch Profiteure.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Nunja 15.07.2020 12:52
    Highlight Highlight Dass die EU hier die irische Steuerpraxis der letzten 30 Jahre rückwirkend ändern wollte ist zumindest fragwürdig. Dass Irland seinem grössten Arbeitgeber stark entgegengekommen ist, und damit sein Wirtschaftswunder der letzten 30 Jahre ausgelöst hat ist natürlich verständlich, wobei ich auch dafür bin, dass international und in der EU Steuerwettbewerb eingeschränkt wird.
    Aber grundsätzlich sollte eine Vereinbarung mit dem Staat auch gelten und nur für die Zukunft, z.B. durch neue Steuergesetze geändert werden können. Deshalb hat ja der Irische Staat mit Apple gemeinsam gegen die EU gekämpft.
  • banda69 15.07.2020 12:45
    Highlight Highlight Bestimmt finden die Geld- und Machtgeilen von der SVP die EU jetzt plötzlich mega lässig.
  • Share 15.07.2020 12:38
    Highlight Highlight Da kenn‘ i mi aus. Verwaltungen, die Steuer Rulings von Regierungen über den Haufen werfen. Staatsbetriebe, die den Steuersitz bestimmen. Wo mal gegenseitiges Einvernehmen üblich war, haben sich Paragraphenreiter festgebissen.
  • Str ant (Darkling) 15.07.2020 12:30
    Highlight Highlight Alle sind gleich vor dem Gesetz nur einige sind gleicher als andere
  • Platon 15.07.2020 12:18
    Highlight Highlight Ein weiterer Beweis dafür, dass die Mitgliedstaaten der EU von der Wirtschaft als Steigbügelhalter für ihre Interessen hinhalten. Und dann tun die Politiker überrascht, dass Populisten gewählt werden und die Bevölkerung den Sinn hinter der EU nicht sehen. Einfach nur traurig...
  • Butschina 15.07.2020 12:18
    Highlight Highlight Es wäre ganz einfach, wenn jeder Firmensitz dort Steuern zahlt wo et steht. Oder bin ich mit der Ansicht zu naiv?
    • RandomNicknameGenerator 15.07.2020 12:28
      Highlight Highlight Ist ja auch so. Und dann macht man ein Tochterunternehmen, welches "Lizenzgebühren" zahlt. Das sitzt dann in Dublin und zahlt quasi 0% Steuern.
    • RicoH 15.07.2020 12:56
      Highlight Highlight Jedes Unternehmen sollte den Gewinn in dem Land versteuern müssen, wo ein Gewinn erwirtschaftet wird.
      Dann wären auch Briefkastenfirmen obsolet.
    • RandomNicknameGenerator 15.07.2020 13:03
      Highlight Highlight @RicoH, auch da das gleiche Problem: den Gewinn kann eine Firma über "Lizenzzahlungen" beliebig hin und her schieben.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Snowy 15.07.2020 12:16
    Highlight Highlight Steuergerechtigkeit sollte neben Umweltschutz DAS Thema unserer Zeit sein.
  • Rolf Meyer 15.07.2020 12:15
    Highlight Highlight War abzusehen, weil schuldig in diesem Fall ist Irland, das Unternehmen mit solchen Steuerprivilegien anlockt. Da kann dann nicht ein Unternehmen haftbar gemacht werden, wenn ein solches Steuersystem offiziel durch ein Land angeboten wird.
  • McStem 15.07.2020 12:09
    Highlight Highlight CAS: Ich fälle das fragwürdigste Urteil diese Woche.
    Gerichtshof der EU: Hold my Steuererklärung.
  • Rosskastanie 15.07.2020 12:07
    Highlight Highlight Und Cupertino so: "great, wonderfull, incredible, amazing, stunning, easy, remarkable, beautiful, awesome, cool, really nice!"🤣
    Play Icon
    • pamayer 15.07.2020 15:34
      Highlight Highlight Und die Leute kaufen alles von Apple...
  • derEchteElch 15.07.2020 11:45
    Highlight Highlight Ein Grund mehr, warum die EU nicht funktioniert und zum Scheitern verurteilt ist. Das Konstrukt EU greift massiv durch, wo es nicht nötig ist und zieht den Schwanz ein, wo ein Durchgreifen wirklich wichtig wäre.. 🙄
    • De-Saint-Ex 15.07.2020 12:45
      Highlight Highlight Dann hätten wir ja dieser „Logik“ folgend in der EU kaum etwas zu befürchten...
    • Ian Cognito 15.07.2020 13:03
      Highlight Highlight Lustig, da bin ich mal mit dem Elch einig, auch wenn vermutlich nur auf der Oberfläche. ;)
      Dieser neoliberale Zirkel in Brüssel ist eine Schande für Europa!
    • Tikvaw 15.07.2020 13:07
      Highlight Highlight Ja, dass du Probleme mit Gerichtsentscheiden hast, zeigst du auch regelmässig bezgl. des Schweizer Bundesgerichts, wenn es nicht nach deiner politischen Pfeife tanzt.

      Die EU muss nun halt bei ihren Steuergesetzen über die Bücher, falls sie was ändern will.

      Das Unternehmenssteuerparadies Schweiz, tut hingegen gar nicht erst so, als möchte sie Steuergerechtigkeit, sondern fördert das "Apple-Model" sogar gezielt.

      Billige Heuchelei, welche du nur nutzt, um einmal mehr die EU bashen zu können.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Lessnair 15.07.2020 11:40
    Highlight Highlight Zahnlose EU. Aber wehe, ich vergesse mal ein Rätlein ans Steueramt, dann ist Polen offen.
  • Jo Kaj 15.07.2020 11:35
    Highlight Highlight War ja klar... wow!

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