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EU-Gericht entscheidet über Milliarden-Steuernachzahlung für Apple

WASHINGTON, DC - MAY 21: Apple CEO Timothy Cook testifies before the Senate Homeland Security and Governmental Affairs Committee's Investigations Subcommittee about the company's offshore profit shift ...
Apple-Chef Tim Cook: Den Streit zwischen Apple und der EU um eine milliardenschwere Steuernachzahlung entscheiden die Richter. Bild: Getty Images North America

EU-Gericht entscheidet über Milliarden-Steuernachzahlung für Apple

Apple steht wegen Steuertricks seit Jahren in der Kritik. Die EU fordert Steuernachzahlung von 13 Milliarden Euro. Am Mittwoch fällt das EU-Gericht in Luxemburg eine erste Entscheidung.
14.07.2020, 14:2514.07.2020, 14:28

In dem Streit um die Rekord-Steuernachzahlung von 13 Milliarden Euro für Apple in Irland fällt an diesem Mittwoch die erste Gerichtsentscheidung. Für die EU-Kommission könnte der politisch aufgeladene Konflikt zur wichtigen Weichenstellung in ihrem jahrelangen Ringen mit diversen Mitgliedstaaten um Steuervergünstigungen für Unternehmen werden. Es ist gut möglich, dass der Fall nach dem Urteil des EU-Gerichts in Luxemburg in die nächste Instanz beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) geht.

Die jahrelangen Ermittlungen der EU-Kommission zu Steuervergünstigungen von Apple in Irland endeten 2016 mit einem Knall. Die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hatte Apple im August 2016 aufgefordert, die Summe von 13 Milliarden Euro in Irland nachzuzahlen, weil das Land dem iPhone-Konzern eine unzulässige Sonderbehandlung bei den Steuerkonditionen gewährt habe. Aus Sicht der Brüsseler Behörde verzerrten Apples Steuervereinbarungen mit Irland den Wettbewerb. Irland und Apple wehren sich dagegen. Der iPhone-Konzern betonte vor dem EU-Gericht, dass die Erträge der zwei irischen Tochterfirmen, um die es geht, vor allem in den USA zu versteuern gewesen seien.

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Bereits 2013 musste Apple-CEO Tim Cook in den USA wegen Steuervermeidungs-Praktiken mit einem Geflecht aus Offshore-Firmen vor dem US-Senat aussagen.Bild: EPA/EPA

Bei dem aktuellen Streit geht es nicht nur um viel Geld. Für die in Europa oft gefeierte Kommissarin Vestager war der aufsehenerregende Fall ein Höhepunkt ihrer bisherigen Laufbahn. Eine Niederlage könnte ein entsprechend schwerer politischer Rückschlag für sie werden. Zudem könnte der Fall für weiteren Zündstoff im Streit zwischen den USA und Europa über die Besteuerung amerikanischer Unternehmen sorgen. Und für Apple geht es auch um den Ruf: Der iPhone-Hersteller will sich nicht als Steuerflüchtling und Trickser bezeichnen lassen.

Die Schlüsselfrage in dem Verfahren ist, welcher Anteil des in Irland angesammelten Geldes in dem Land hätte versteuert werden müssen.

Nicht die notwendigen Analysen durchgeführt

Amerikanische Unternehmen konnten nach früheren US-Regelungen Auslandsgewinne ausserhalb des Heimatlandes lagern. Bei einem Transfer in die USA wurden 35 Prozent Steuern fällig. Viele Firmen behielten deshalb das Geld im Ausland. Mit der seit 2018 greifenden Steuerreform wurde eine Zahlung auf die Auslandsreserven mit deutlich niedrigeren Sätzen fällig - unabhängig davon, ob sie in die USA gebracht werden oder nicht. Apple zahlte an den US-Fiskus mehr als 37 Milliarden Dollar Steuern auf den im Ausland angesammelten Geldberg von 252 Milliarden Dollar. Davon entfielen nach Angaben des Unternehmens 20 Milliarden Euro Steuern allein auf die Gewinne, um die es der EU-Kommission geht.

FILE - In this Wednesday, March 6, 2019 file photo, President Donald Trump talks to Apple Inc. CEO Tim Cook during the American Workforce Policy Advisory Board's first meeting in the State Dining Room ...
Die US-Steuerreform von 2018 war ein wichtiger Erfolg für Präsident Trump: Apple und andere US-Konzerne brachten danach hunderte Milliarden Dollar Auslandsgewinne zurück in die USA, da Trump die dafür fälligen Steuersätze massiv gesenkt hatte.Bild: AP/AP

Apple argumentiert, die irische Tochter Apple Sales International (ASI) sei lediglich für den Vertrieb von Geräten des Konzerns ausserhalb Nord- und Südamerikas zuständig gewesen - während die eigentlichen Werte vor allem in den USA geschaffen worden seien. «Das iPhone, das iPad, der App Store und alle anderen Produkte und Dienste von Apple wurden anderswo entworfen und entwickelt.» Deswegen wäre es falsch, auf die Gewinne aus dem internationalen Geschäft, die sich in Irland ansammelten, Steuern in dem Land zu bezahlen.

Die Kommission bestreitet zwar nicht, dass ein Grossteil des intellektuellen Eigentums bei Apple in den USA entstehe. Allerdings habe die irische Steuerbehörde nicht die notwendigen Analysen des gesamten Geschäfts der Apple-Töchter durchgeführt, um begründet entscheiden zu können, welcher Anteil der Gewinne wo versteuert werden sollte. Die Kommission weist auch die Darstellung von Apple zurück, die beiden irischen Firmentöchter seien lediglich mit Vertrieb und Fertigung beauftragt gewesen. (oli/sda/awp/dpa)

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Paradise Papers: Die Steuertricks der Reichen und Mächtigen

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14 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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winglet55
14.07.2020 15:20registriert März 2016
Alle internationalen Konzerne sollen Steuern dort entrichten, wo der Gewinn generiert wird. In jedem Staat für sich. Dann hört die verdammte Trickserei endlich auf.
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sansibar
14.07.2020 15:21registriert März 2014
Ich wäre ja mal gespannt was passiert, wenn der Blumenladen/Optiker/Mechaniker von nebenan plötzlich seinen steuerrechtlichen Hauptsitz in irgend so eine Oase verlegt...
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