Kaum hatte der amerikanische Senat in dieser Woche Pam Bondi als Trumps neue Justizministerin und Generalstaatsanwältin bestätigt, schritt die 59-Jährige zur Tat. Per E-Mail informierte sie alle ihre Mitarbeiter und wenig später auch die Öffentlichkeit über eine komplette Neuausrichtung der Verbrechensbekämpfung.
Das von ihr unterschriebene Memorandum war überschrieben mit den Worten «Zur vollständigen Beseitigung von Kartellen und transnationalen kriminellen Organisationen». Doch hinter Pam Bondi Anweisung steckt mehr, als der Titel zunächst vermuten lässt. Denn auf fünf Seiten legt sie dar, wie drastisch sie und die Trump-Regierung offenkundig ihre Prioritäten verschieben.
Zwar sollen Kartelle verstärkt bekämpft werden. Doch mit den neuen Regelungen geht einher, dass ausgerechnet der Kampf gegen Korruption, Geldwäsche und auch die Einflussnahme aus dem Ausland deutlich zurückgefahren werden soll. Das Problem: Pam Bondi schafft die amerikanischen sogenannten Anti-Kleptokratie-Programme ab, was insbesondere autoritären Regimen und Wirtschaftskriminellen in die Hände spielen dürfte. Die USA schwächen also gezielt den Kampf gegen illegale Finanzströme. Eine Begründung für dieses Vorgehen liefert die Justizministerin explizit nicht.
Kern der Anordnung ist eine Neuausrichtung des sogenannten Foreign Corrupt Practices Act (FCPA). Demnach sollen sich Ermittlungen des Justizministeriums künftig ausschliesslich auf Bestechungen beziehen, wenn sie Kartellaktivitäten erleichtern. Jegliche Bestechungsfälle ohne Bezug auf Kartelle werden schlicht nicht mehr verfolgt.
Aufgelöst werden sollen im Ministerium zudem die sogenannte Task Force KleptoCapture, eine Einheit, die Sanktionen gegen russische Oligarchen durchsetzen soll, die Anti-Kleptokratie-Abteilungen sowie die «Kleptocracy Asset Recovery Initiative». Die Gelder und das Personal sollen sich ab sofort nur noch um Kartellbekämpfung kümmern. Auch die «Foreign Influence Task Force» soll aufgelöst werden.
Die Folgen des Vorhabens dürften schwerwiegend sein:
Indem der «Foreign Corrupt Practices Act» (FCPA) nur noch in Bezug auf Kartelle zur Anwendung kommen soll, wird es fortan deutlich schwerer, Unternehmen und Einzelpersonen wegen Bestechung ausländischer Beamter zu verfolgen. Das könnte zur Folge haben, dass es bei globalen Geschäftsbeziehungen mehr Korruption geben wird. Klassische Korruptionsfälle jenseits von Kartellen – etwa Schmiergeldzahlungen für Auftragsvergaben – bleiben fortan vom US-Justizministerium unbeachtet.
Dass die «Foreign Influence Task Force» aufgelöst wird, erschwert die Durchsetzung des sogenannten Foreign Agents Registration Act (FARA). Nur noch Fälle mit spionageähnlichem Charakter sollen fortan verfolgt werden. Diese Schwächung könnte es ausländischen Regierungen, Unternehmen und Einzelpersonen erleichtern, US-Politiker, Wahlen und Institutionen unbemerkt von den US-Ermittlungsbehörden zu beeinflussen. Dabei führte die bisherige Regelung zu prominenten Strafverfahren, wie gegen den Lobbyisten und früheren Wahlkampfmanager von Trump, Paul Manafort. Er war 2019 wegen Steuerhinterziehung und Bankbetrugs verurteilt worden und soll eine entscheidende Rolle in der Affäre um die russische Einflussnahme auf die US-Wahlen im Jahr 2016 gespielt haben.
Die Abschaffung der «Kleptocracy Initiative» und der «KleptoCapture Task Force» kann ebenfalls weitreichende Folgen haben. Korrupten ausländischen Eliten dürfte es fortan wieder deutlich leichter fallen, illegal erworbene Vermögen in den USA vor behördlichen Zugriffen zu sichern. Ein Beispiel: Bisher wurden auf diese Weise Milliardenbeträge von russischen Oligarchen beschlagnahmt und zur Unterstützung der Ukraine genutzt. Wie wichtig der Kampf gegen Kleptokratie gerade im Abwehrkampf gegen den russischen Angriffskrieg ist, zeigt unter anderem eine Studie des Royal United Services Institute aus dem vergangenen Jahr.
Wenn sich das Justizministerium aus dem Bereich der Unternehmenskriminalität zurückzieht, könnten ausgerechnet Fälle in Bezug auf Staaten wie China, Iran oder Russland weniger gut kontrolliert werden. Wird das Durchsetzen von Sanktionen und Exportkontrollen geschwächt, dürfte es den USA künftig schwerer fallen, wirtschaftlichen Druck auf geopolitische Gegner auszuüben. Trumps neues Druckmittel gegenüber Feinden und Freunden ist aber ohnehin die Drohung mit hohen Strafzöllen.
Zwar will die neue Justizministerin erklärtermassen verstärkt gegen Kartelle und organisierte Kriminalität vorgehen. Indem aber zugleich die Korruptionsbekämpfung und die Verfolgung ausländischer Einflussnahme massiv geschwächt werden, könnten ausgerechnet die Kartelle davon wiederum profitieren. Denn gerade Kartelle benötigen für ihre Aktivitäten oftmals korrupte Beamte und Finanznetzwerke. Ob es künftig noch möglich sein wird, ihren oftmals gut verschleierten Verbindungen einen Kartellbezug nachzuweisen, muss sich erst zeigen. Es ist möglich, dass diese nun unentdeckt bleiben, weil ohne Kartellbezug gar nicht erst ermittelt werden soll.
Heftige Kritik lösten die verkündeten Änderungen des Justizministeriums beispielsweise bei der Nichtregierungsorganisation «Transparency International» aus. Dort wird insbesondere davor gewarnt, dass durch die Abschaffung der Kleptokratie-Abteilungen die nationale Sicherheit und wirtschaftlichen Interessen der USA gefährdet sein könnten. Schlicht, weil nun illegale Finanzströme und verschleierte Vermögenswerte fortan unkontrollierter zirkulieren könnten – was Amerikas Gegnern in die Hände spielen könnte.
Mit Blick auf die von Trump stets propagierte eigene Agenda appelliert die Organisation: «Aus diesen Gründen fordern wir die Generalstaatsanwältin dringend auf, diese Entscheidungen zu überdenken und beide Initiativen erneut einzuführen, möglicherweise mit einem stärkeren Fokus auf 'America First'.»
Die russische Nachrichtenagentur Tass veröffentlichte am selben Tag eine Meldung zu den Entscheidungen in Washington. Überschrieben war sie mit der Zeile: «US-Justizministerin löst Taskforce zur Fahndung nach russischem Geschäftsvermögen auf». In Moskau dürfte die Nachricht demnach positiv aufgenommen worden sein.
Noch nie war der Satz "wehret den Anfängen" so aktuell wie heute in den Staaten.
Ein Land demontiert sich selbst und merkt es nicht einmal, denn der Aufschrei ist einfach nicht laut genug. Aber ich denke, dass es an der Zeit ist, die AMIs in ihrer Suppe sitzen zu lassen und sich sich für mehr Autonomie hier in Europa zu sorgen.
Ein Land das wie die USA immer allen anderen den Weg zur Demokratie aufzeigen wollte und heute noch will, soll sich nun selbst zur Demokratie bekennen.