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epa08208947 Christian Democratic Union (CDU) chairwoman Annegret Kramp-Karrenbauer speaks during a press conference after  presidium and board meetings at the CDU headquarters in Berlin, Germany, 10 February 2020. Kramp-Karrenbauer announced to resign from party leadership and renounce candidacy for chancellorship after an election scandal in the German regional state parliament of Thuringia, where the far right-wing party Alternative fuer Deutschland (AfD) provided votes together with Christian Democrats (CDU) and Free Liberal Party (FDP) for a liberal state premier.  EPA/CLEMENS BILAN

Annegret Kramp-Karrenbauer am Montag vor den Medien. Bild: EPA

Analyse

Nach AKK-Rückzug: Der Osten bleibt Deutschlands «Problemzone»

Die deutsche Politik kommt nach dem Thüringen-Eklat nicht zur Ruhe. Das bislang prominenteste «Opfer» ist CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Einmal mehr zeigt sich, wie fremd sich Ost und West nach wie vor sind.



Nach etwas mehr als einem Jahr ist die Ära AKK schon vorbei. Im Dezember 2018 war Annegret Kramp-Karrenbauer zur Chefin der CDU und designierten Nachfolgerin von Bundeskanzlerin Angela Merkel gewählt worden. Am Montag erklärte die 57-Jährige ihren Verzicht auf die Kanzlerkandidatur. Den CDU-Vorsitz will sie ebenfalls abgeben.

Die Überraschung hält sich in Grenzen. Die Politikerin aus dem beschaulichen Saarland agierte von Beginn an glücklos. In heiklen Situationen (etwa beim Rezo-Video) wirkte sie überfordert. Am CDU-Parteitag in Leipzig im letzten November konnte sich Kramp-Karrenbauer nur halten, indem sie faktisch die Vertrauensfrage stellte. Zum Verhängnis wurde ihr nun das Chaos im Bundesland Thüringen.

AfD parliamentary party leader Bjoern Hoecke, right, shakes hands with Thomas Kemmerich of the Free Democrats, in Erfurt, Germany, Wednesday, Feb. 5, 2020. Kemmerich, a pro-business politician, has been elected as the governor of the eastern German state of Thuringia in a surprise result after a far-right party threw its votes behind him. (Martin Schutt/dpa via AP)

Ein Bild, das viele empörte: Björn Höcke (r.) gratuliert Thomas Kemmerich zu seiner Wahl. Bild: AP

Dort hatte sich letzte Woche der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit den Stimmen von CDU und AfD zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Damit überschritt er eine rote Linie in der deutschen Politik. Zuvor war die Abgrenzung von der AfD eine Art kategorischer Imperativ. Für den Thüringer Landesverband und seinen rechtsradikalen Chef Björn Höcke galt dies erst recht.

Die AfD stichelt

Am Samstag trat Kemmerich mit sofortiger Wirkung zurück. Er hatte schlicht keine Möglichkeit, ohne Einbezug der AfD eine funktionierende Regierung im Erfurter Landtag zu bilden. Wie es nun im östlichen Bundesland weitergeht, ist vollkommen offen. Im Vordergrund steht eine Neuauflage der bisherigen rot-rot-grünen Koalition, doch auch sie hat aus eigener Kraft keine Mehrheit.

Profiteurin des Chaos ist die AfD. Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland meinte, die «thüringischen Freunde» sollten das nächste Mal den bisherigen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow wählen, um ihn sicher zu verhindern, «denn er dürfte das Amt dann auch nicht annehmen». Ramelow ist der erste Regierungschef der Linken in einem Bundesland.

Die Thüringer CDU weigert sich bislang, ihm zur notwendigen Mehrheit zu verhelfen. Auch Neuwahlen lehnt sie ab, obwohl Annegret Kramp-Karrenbauer bei einem Treffen darauf drängte. Für Kritiker zeigte sich darin der Autoritätsverlust der CDU-Vorsitzenden. Sie habe es trotz Warnsignalen nicht geschafft, das Debakel von Erfurt zu verhindern.

epa07954796 Prime Minister of Thuringia and top candidate of The Left (Die Linke) party for the state elections Bodo Ramelow attends a The Left (Die Linke) party event on the evening of the Thuringia state elections in Erfurt, Germany, 27 October 2019. According to the Statistical Office of Thuringia some 1.73 million people are eligible to vote in the regional elections for a new parliament in the German federal state of Thuringia.  EPA/JENS SCHLUETER

Bild: EPA

Eine Umfrage der Zeitung «Bild am Sonntag» brachte ein für AKK verheerendes Ergebnis. Nur 15 Prozent der Befragten meinten, sie sei die Richtige auf dem Chefposten ihrer Partei. 72 Prozent hielten sie für eine Fehlbesetzung. Mit ihrem angekündigten Rücktritt am Montag zieht sie einen Schlussstrich. Verteidigungsministerin will Kramp-Karrenbauer vorerst bleiben.

Nicht mit AfD und Linken

Bei einem kurzen Auftritt vor den Medien betonte sie, es könne für die CDU keine Zusammenarbeit mit der AfD und der Linken geben. Damit offenbarte sie das Dilemma nicht nur ihrer Partei, denn diese beiden Parteien halten die Mehrheit der 90 Sitze im Thüringer Landtag. Eine tragfähige Regierung ohne den direkten oder indirekten Einbezug von Linken oder AfD ist nicht möglich.

Dieser Hang zu den «Extremen» verdeutlicht auch, wie fremd sich der Westen und Osten Deutschlands 30 Jahre nach dem Mauerfall in vielen Bereichen noch immer sind. Viele Menschen in der ehemaligen DDR fühlen sich bevormundet von den «Wessis», die an den Schalthebeln der Macht sitzen, auch im Osten. Ramelow, Kemmerich und Höcke sind «Zuwanderer» aus Westdeutschland.

Mehr Vorbehalte gegen links

Umgekehrt ist die einstige Ostzone für viele im Westen eine Art politische Problemzone, entsprechend gross war das Entsetzen über den Thüringer «Tabubruch». Die Bürgerlichen sind im Osten deutlich konservativer als im Westen. Sie haben wenig Berührungsängste mit der AfD, obwohl diese gerade in den östlichen Ländern deutlich grösser und auch radikaler ist als im Westen.

In der Linken sehen CDU und FDP hingegen nach wie vor in erster Linie die Nachfolgerin der DDR-Staatspartei SED. Sie halten Bodo Ramelow seine kontroversen Äusserungen zum Schiessbefehl an der innerdeutschen Grenze vor. Dass der Regierungschef eine pragmatische Politik verfolgt hat und sich persönlich hoher Beliebtheitswerte erfreut, spielt keine Rolle.

Kommt jetzt der Merz?

Nun weiss niemand so recht, wie es weitergehen soll, in Thüringen und in der CDU. Vielleicht schlägt nun die Stunde von Friedrich Merz, der die Wahl gegen Kramp-Karrenbauer 2018 knapp verloren hatte und seither hinter den Kulissen auf seine Chance lauert. Linke und Grüne warnen bereits vor einem Rechtsruck in der CDU, bis hin zu Koalitionen mit der verschmähten AfD.

Einmal mehr steht damit auch der Fortbestand der «grossen» Koalition in Berlin zur Disposition. In der Not wird sogar die Idee ventiliert, Angela Merkel könnte bei der nächsten Bundestagswahl noch einmal als Kanzlerkandidatin antreten. Darüber freuen könnte sich definitiv nur die AfD.

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113Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Meyer Andrej 12.02.2020 15:36
    Highlight Highlight Die Problemzone, naja, es sind einfach Leute die die Politik von Mutti Angela satt haben, die es satt haben, die ganzen Missstände der Einwanderung am eigenen Leib erleben zu müssen, die steigende Kriminalität, der Versuch die Leute mundtot zu machen. Das angebliche Problem, meint sie die AfD? Oder ist sie nur enttäuscht, dass ihre Karriere nicht als Kanzlerin ihren Zenith erreicht? Die deutsche Politik würde sich lieber um die Bürger kümmern, die Nöte und Ängste anhören und verstehen und dafür Lösungen finden, statt sich ununterbrochen mit sich selbst zu beschäftigen,VRStadlerrailMerzKanzler?
  • murrayB 11.02.2020 07:33
    Highlight Highlight Die Lösung müsste die AFD selbst sein - indem sie sich klar von den extremstem Positionen trennt - und somit würde auch der ultrarechteflügel sich abkoppeln, welche man auch verbieten könnte gemäss verfassungsschutz...

    Wieso macht das die AFD Führung nicht?
    • bokl 11.02.2020 08:48
      Highlight Highlight Weil der Flügel die Führung übernommen hat.
    • Bits_and_More 11.02.2020 09:21
      Highlight Highlight Im Falle Thüringen sitzt halt der Vorsitzende Björn Höcke selbst ganz am rechten Rand.
    • Wasmanvonhieraussehenkann 11.02.2020 10:00
      Highlight Highlight Weil die gemässigten Kräfte die AfD längst verlassen haben, bzw. nichts mehr zu sagen haben.
    Weitere Antworten anzeigen
  • S. L. 11.02.2020 02:14
    Highlight Highlight Eine neoliberale Partei löst die andere ab. Und die Löhne sinken weiter. Bis es nichts mehr von unten nach oben umzuverteilen gibt. In 30 Jahren gehen so dermassen viele Menschen in Rente, die von ihrer Altersvorsorge nicht leben können, es wird Ausmasse annehmen wie in Drittweltländern.
    • Enzasa 11.02.2020 20:45
      Highlight Highlight In 10 Jahren gehen soviele Menschen in Rente, dass keine Firma mehr existieren kann.

      Das ganze Gerede von Wegfall durch Digitalisierung ist Quatsch. Die Firma die nicht auf ein Drittel ihrer Arbeitnehmer verzichten kann, wird in 9 Jahren untergehen.

      Diese Realität nutzen die Lobbyisten aus!

      Die AFD mit ihrer gegen Ausländer/Flüchtlinge Strategie nutzen das Unwissen der Bevölkerung um Stimmung zu machen, wohlweislich dass Zuwanderung die einzige Rettung der Industrie ist.

      Solange die Bevölkerung den Populisten folgt, ist Deutschland kein Westeuropa in Gefahr.

    • Enzasa 12.02.2020 09:08
      Highlight Highlight Ich rate den Blitzern sich mal ganz vorurteilsfrei die Bevölkerungsentwicklung in Deutschland bzw. Westeuropa an zu schauen.

      Deutschland braucht Zuwanderung
  • luigi rigattoni 11.02.2020 01:18
    Highlight Highlight Diese 'Problemzone' hat sich Deutschland selbst zu verdanken.
  • Skeptischer Optimist 10.02.2020 20:56
    Highlight Highlight „ Der Osten bleibt Deutschlands «Problemzone»“

    Richtig. Und der Grund dafür ist immer noch, dass die Wessis die Annexion gründlich verbockt haben. Wenn man mit Begrüssungsgeld gewinkt hat, kann man nachher nicht gnadenlos abzocken, wenn man glaubwürdig bleiben will. Da haben die Geister von Erich und Adolf leichtes Spiel. http://,
    • häxxebäse 10.02.2020 23:34
      Highlight Highlight Das nennt man kapitalismus.

      Damit eine einheit entsteht müssen beide daran arbeiten. Man kann sich nicht einfach zurücklehnen und abwarten.
      Die städte des ostens wurden zum teil sehr schön restauriert, es wurde sehr viel geld in die infrastruktur investiert. denn seien wir ehrlich - das meiste war sehr marode, weil für unterhalt vorher kein geld da war. Fabriken waren veraltet und nicht konkurrenzfähig.

      Genau dasselbe gejammer höre ich auch von den alten kommunisten in kroatien, wenn sie von alten zeiten schwärmen...
    • Skeptischer Optimist 11.02.2020 01:58
      Highlight Highlight “ Das nennt man kapitalismus.“

      Genau.

      Nur ist der klar keine Erfolgsstory für das Anschlussgebiet und offensichtlich auch nicht für Kroatien.
    • sowhat 11.02.2020 07:30
      Highlight Highlight Sorry Häxxebäse, von schön restauriert kann man nicht leben. Es hätte Arbeitsplätze gebraucht. Die maroden Betriebe hätten in umgebaut und in die Zukunft geführt gehört, nicht billig aufgekauft und in Einzelteilen verscherbelt.
      Bsp für Ausbau Infrastruktur: es wurden von Wessis in Dorfgebieten Kläranlagen gebaut, die einer Kleinstadt genügt hätten. Die Kosten waren entsprechend hoch. Einwohner wurden gezwungen sich anzuschliessen obwohl ihre Klärgruben noch i.O. waren. neue Bauten durften keine Schilfklärung erstellen. Obwohl das umweltfreundlicher und vom Platz her gut möglich gewesen wäre.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Nume no eis, bitteee! 10.02.2020 20:53
    Highlight Highlight In der jüngeren Vergangenheit hat in Deutschland jeder, der ein noch so kleines Statement abgab, welches auch nur ein bisschen vom Groko definierten und den grossen Medien bewirtschafteten Mainstream-Konsens abwich, eine dermassen heftige Empörungsklatsche gekriegt, dass eine einigermassen konstruktive Diskussion und Meinungsbildung gar nicht mehr möglich ist. Auch dieses Klima ist unglaublich aufgeheizt. Die machen sich gegenseitig kaputt. Imho ein Grund, dass sich zu viele nun nur noch durch die AfD (stehts langende Dritte) vertreten und verstanden fühlen.
    • Enzasa 12.02.2020 09:30
      Highlight Highlight Wer hat denn die Empörungsstürme ausgelöst? Entweder Wutbürger, AFD, Pegida etc. weder die Politiker der GroKo noch die Mitte der Bevölkerung neigen zu Empörungswellen. Wer heizt die Diskussionen mit Lügen über Asylpolitik, Rentensituation und eingeschränkter Meinungsfreiheit an? Deutschland hat ein konkretes Problem mit überteuerten Wohnungen in Ballungsräumen und es fehlen akut Mitarbeiter in Pflegeberufen, demnächst in fast allen Berufen und das Gesundheitssystem sowie das Rentensystem benötigen Verbesserungen die sozial verträglich sind.
  • Locutus70 10.02.2020 20:03
    Highlight Highlight Angela Merkel hat zuerst die FDP platt gemacht, danach die SPD und nun ist auch noch die CDU dran.
  • stevemosi 10.02.2020 19:56
    Highlight Highlight Bitte nicht Friedrich Merz, wenn der Kanzler wird gibt es das letzte grosse Aufbäumen des uneingeschrenktem Neo-Liberalismus bevor es zum grossem Knall kommt. Ich bin gerade erst daccord mit unserem schleichendem Untergang geworden
  • häxxebäse 10.02.2020 19:48
    Highlight Highlight Länder des ostens müssen sich erst an dieses "system" gewöhnen, bei denen ging es nicht nur um erfolg und vermögensaufbau. Sie verstehen meist nicht, warum firmen schliessen, wenn diese nicht rentieren. das wort rentabilität existierte einfach nicht!

    Da braucht es noch einige generationen bis sich das ändert. Bis es auch der hinterletzte kapiert hat.
    • JoeMuc 10.02.2020 21:59
      Highlight Highlight Rentabel bedeutet wenn ich mehr bekomme als ich gebe. Das verstehen die Ossis nicht?
      Unrentabel wars für den westlichen Bürger, der zahlte seither Solidaritätszuschlag. Unrentabel war, das daraus die Linke entstand und die Rechten im Osten ihre Heimat gefunden haben. Unrentabel war und ist der Osten! Er bringt fast nur Ärger, der Westen hat weit weniger vom Osten als umgekehrt.
    • supremewash 10.02.2020 22:28
      Highlight Highlight Die wissen genau warum die Firmen schlossen. Weil die Treuhand sehr viele der grossen Produktionsbetriebe an westliche Investoren verkaufte, welche kein Interesse hatten, die neuen Bundesländer richtig zu unterstützen (wozu man sie halt hätte verpflichten müssen).
    • Kubod 11.02.2020 00:36
      Highlight Highlight @supremewash
      Oder darf ich Dich supremebrainwash nennen.

      Der grösste Teil der DDR Betriebe produzierte minderwertigen Scheiss, den man nur im damaligen Ostblock verkaufen konnte, da sich dieser die Qualitätsware aus dem Westen auch nicht leisten, bzw. offen beschaffen konnte.
      Als der Markt offen war, war auch die gute Ware zu haben.
      Ende des DDR Scheiss.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Raphael Stein 10.02.2020 18:49
    Highlight Highlight Kann das Gejammer nicht verstehen, besonders wenn die deutsche Politik für die Ursachen verantwortlich zeichnet.
  • Locutus70 10.02.2020 18:44
    Highlight Highlight Alleine das die meisten PolitikerInnen und Medien (außer vielleicht Frau Wagenknecht) allein auf den Vorfall vom 5.2. fokosiert sind zeigt, das die immer noch nix begriffen haben.
    Seit JAHREN erodieren die beiden ehemaligen Mitte-Links bzw. Mitte-Rechts Parteien und mit ihnen das politische System in Deutschland und kaum einen kümmert es.
    Bei Frau Merkel hat man langsam wirklich den Eindruck, sie lebt in einer vollkommen anderen Welt und ihr einziges Ziel ist es, bis 2021 Kanzlerin zu bleiben.
    • Rabbi Jussuf 11.02.2020 16:15
      Highlight Highlight Oder noch länger als bis 2021?
      Es gibt bis jetzt niemanden, den Merkel zu ihrem Nachfolger aufgebaut hätte. Im Gegenteil, sie hat die schwache AKK als Marionette hingestellt. Es gibt keine starken Figuren mehr, weder in der CDU, noch in der CSU, noch in anderen Parteien. Dummerweise will AKK jetzt nicht mehr. Ein bisschen zu früh...
  • Locutus70 10.02.2020 18:37
    Highlight Highlight Landtagswahl Thüringen 2004: CDU 43,0 % - SPD 18,5 %
    Landtagswahl Thüringen 2019: CDU 21,7 % - SPD 8,2 %
    Aktuelle Umfrage 7.2.2019: CDU 12,2 % - SPD 9,0 %

    Damit ist eigentlich alles gesagt und geschrieben.
    • Rabbi Jussuf 11.02.2020 16:16
      Highlight Highlight Nö.
      Wo sind die fehlenden 9% hin?
    • Enzasa 12.02.2020 09:45
      Highlight Highlight Was ist damit gesagt?
      Die Menschen beschuldigen die Politiker, weil sie mit Ihren Lebenssituationen unzufrieden sind und wollen sie Abstrafen, indem sie, diese nicht mehr wählen.

      Sie wählen dafür Politiker, die keine Programme haben, unrealistische Aussagen treffen und nur an der eigenen Machterweiterung interessiert sind. Was bringt das der Bevölkerung?
  • FrancoL 10.02.2020 18:32
    Highlight Highlight Die Oeffnung des Ostens ging viel zu schnell, ohne Plan, teilweise zum Machterhalt von Kohl.
    Zudem gaben sich beide die Zusammenwachsen sollten keine grosse Mühe sich da besser einbringen zu wollen. Jetzt merkt man dies langsam, aber es ist zu spät um dieses Versäumnis nachzuholen.
    Es ist nicht nur der Fehler der Politik sondern auch von den Menschen.
    Sie werden zuerst die Nase nochmals fest anschlagen und dann sich aufrappeln.
    • häxxebäse 10.02.2020 19:53
      Highlight Highlight Ja da hätte es eine übergangszeit geben müssen. Doch die ungeduld und das hochgefühl machten sich wohl selbständig.
      Die ersten bananen waren schnell verteilt, danach musste man diese dann selber erwerben und da begannen die probleme.

      Ich hoffe nur, wir müssen nicht alle dafür bezahlen, dass die ihre nase anschlagen....
    • Re Né 10.02.2020 21:08
      Highlight Highlight Habe selten einen dämlicheren Kommentar gelesen. 🤦🏼‍♂️ Okay, vielleicht bin ich als Ossi auch „von Natur aus“ zu blöde, den zu verstehen.... 🤷🏼‍♂️
      🤮🤬
    • sowhat 11.02.2020 07:40
      Highlight Highlight Es ist nicht wahr, dass "sie" es so wollten. Am Runden Tisch damals gab es genug denkende Leute aus dem Osten, die dies so nicht wollten. Aber Kohl und ein paar OstCDUler wussten es besser und wollten blind blühende Lanschaften aus dem Boden stampfen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Flyeagle144 10.02.2020 18:28
    Highlight Highlight Ich bin weder links noch rechts sonder eher pragmatisch veranlagt. Zuerst dachte ich es wäre besser mit der afd zusammen zu arbeiten reden (dialog ist immer gut) dann sah ich die comments von denen bezüglich atze schröde und holocoust ok mit denen ist eine zusammen arbeit unmöglich. Die situation in de ist echt problematisch.
    Der grösste fehler war das man bürger welche berechtigte sorgen haben gerade bezüglich asylpolitik wurden/werden als nazis dargestellt und genau so spielt man den echten nazis in die karte indem dann leute von der mitte nach rechts rücken...
    • häxxebäse 10.02.2020 19:58
      Highlight Highlight Man nahm solche bürger schon ernst, so ist es nicht. Doch die deutschen rednecks waren zu laut.

      Ich hätte mir die petry sehr gut bei der cdu vorstellen können. Meuthen wäre auch noch tragbar, aber der rest ist ein nazihaufen (gauland, höcke, kalbitz, weidel, kubitschek). Warum der verfassungsschutz da nicht eingreift ist mir schleierhaft.
      Wohl wie bei den nsu morden - sind ja "rechte" jungs... wären diese von der raf, würden sie schon lange im knast schmoren.
    • Basti Spiesser 10.02.2020 20:36
      Highlight Highlight 👍🏼
    • Enzasa 12.02.2020 10:02
      Highlight Highlight Wer berechtigte Sorgen äußert, findet Beachtung!
      Ist es eine berechtigte Sorge, wenn jemand in einer Stadt mit 3% Ausländer Anteil lebt, Angst vor Islamisierung hat?
      Wer entscheidet welche Sorge berechtigt ist?
      Die aktuelle Rentner Situation ist überaus gut, keiner Generation danach wird es je wieder so gut gehen. Ja, es gibt Rentner die am Existenzminimum leben, der Masse an Rentnern geht es sehr gut. Wenig eingezahlt - niedrige Rente. Ist dafür die Politik verantwortlich?
      Sind in den Dörfern im Osten, die Mieten unbezahlbar?
  • Amateurschreiber 10.02.2020 18:21
    Highlight Highlight - "Profiteurin des Chaos ist die AfD"
    - "(die AfD) ...sollten das nächste Mal den bisherigen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow wählen, um ihn sicher zu verhindern, «denn er dürfte das Amt dann auch nicht annehmen»"

    Ich will ja nicht sagen, dass ich genau diese Aussagen vor zwei Tagen in den Kommentaren geschrieben habe. Aber ich habe sie vor zwei Tagen in den Kommentaren geschrieben!
    • bokl 10.02.2020 18:42
      Highlight Highlight Und nun bist du stolz darauf, dass dein Niveau auf der Tiefe von Gauland ist?

      Es ist ein Unterschied ob man trotz oder dank AfD-Stimmen gewählt wird.
    • Amateurschreiber 10.02.2020 19:29
      Highlight Highlight Muss man hier nach jedem Post ein "Ceterum censeo AFD esse delendam" anfügen, damit man nicht von Armchair - Aktivisten beleidigt wird?
    • The Emperor 10.02.2020 20:05
      Highlight Highlight @Amateurschreiber: überfordere Schwarz-Weiss-Denker nicht noch mit hochstehendem Latein inkl. eines AcI. Die kommen sonst schon nicht mehr mit.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Füdlifingerfritz 10.02.2020 18:13
    Highlight Highlight Ich sehe einen Merz am Horizont...
    Ob das gut oder schlecht ist, wage ich nicht zu beurteilen...
    • Enzasa 10.02.2020 21:15
      Highlight Highlight Ich sehe ihn auch und eine sehr konservative CDU
  • 3klang 10.02.2020 18:09
    Highlight Highlight Die CDU/CSU sollte sich zurückbesinnen als noch galt „Rechts von uns ist nur noch die Wand“ (franz josef strauß) und so der AfD Wähler abjagen, ohne die Braunen mit rein zu nehmen.
    Das grösste Problem in Thüringen ist nicht die MP-Wahl durch die AfD, sondern dass die Wähler der AfD soviele Stimmen gegeben haben.
    Das selbe gilt auch für der linke Seite!
    Die GroKo hat die beiden Volksparteien massiv geschwächt.
    • häxxebäse 10.02.2020 19:59
      Highlight Highlight Nein das problem in thüringen sind die 30 % afd wähler.
    • Enzasa 12.02.2020 10:13
      Highlight Highlight Wählt die GroKo oder wählen die Bürger?

      Welche Probleme liegen denn gerade in Thüringen vor? Arbeitslosenquote 5,7 % niedrigster Stand seit Jahren, Ausländeranteil 4,9 %, Geringerer Zuzug von Ausländern, touristisches Juwel, Landschaft, Schlösser, ausgebaute Wanderwege, Infrastruktur, Mieten im Vergleich, sehr niedrig
      Problem: überalterte Bevölkerungsstruktur

      Was ist nun der Grund AFD zu wählen?
      Touristen abschrecken?

      Welchen Grund gibt es die AFD zu wählen
  • Don Alejandro 10.02.2020 18:06
    Highlight Highlight Die AfD hat es selbst in der Hand koaliationsfähig zu sein. Dafür müsste sie aber 4/5 ihrer Politiker*Innen rausstuhlen.
    • häxxebäse 10.02.2020 20:03
      Highlight Highlight War ja letztens eine grosse debatte bei ihnen - weil ein gemässigter kreis die fanatiker zügeln wollte -》chancenlos.
      Jetzt haben eigentlich höcke und kalbitz die parteiführung übernommen - der radikale teil. Chrupalla ist nun deren bauernopfer.
  • smoking gun 10.02.2020 18:06
    Highlight Highlight 1997 stimmte Friedrich Merz gegen die Strafbarkeit von Vergewaltigung in der Ehe.

    2000 schlug Merz vor die Rente voll zu besteuern und andererseits das Rentenalter auf 70 zu erhöhen.

    2004 sprach sich Merz dafür aus, den Kündigungsschutz zunächst für ältere Arbeitnehmer und später für alle komplett abzuschaffen.

    2006 klagte Merz vor dem Verfassungsgericht dagegen, dass Bundestagsabgeordnete ihre Nebenverdienste offen legen sollten.

    usw.

    Na dann, viel Spass mit dem Typen.
    • Musikuss 10.02.2020 20:17
      Highlight Highlight Danke für dieses Info!
    • Meyer Andrej 12.02.2020 15:37
      Highlight Highlight Merz ist im VR von Stadler Rail aktiv, so einer vom Volk. Ich wünsche mir Alice Weidel als Mutti Nachfolgerin.
  • dmark 10.02.2020 18:02
    Highlight Highlight Bodo Ramelow ist ein "Wessi". Er wurde in Osterholz-Scharmbeck (das ist die Kreisstadt des Landkreises Osterholz in Niedersachsen) geboren.
    Um den Osten, sowie die Leute dort zu verstehen, sollte man dort gewesen sein. Dort hat man von "Bevormundungen" noch immer genug und nachdem deren Betriebe damals regelrecht verschleudert wurden, viele Leute arbeitslos wurden, hat man ebenso kein grosses Vertrauen in die Politik - und auch den Medien. Diese hatten sie früher immer dank Staatszensur angelogen.
    Die lassen sich nicht so einfach "gleichschalten".
    • häxxebäse 10.02.2020 20:07
      Highlight Highlight Man muss nur einen ossi der in der schweiz lebt ansprechen.... zu 80 % dieselbe schimpftirade über die wessis, firma brd und "mutti".

      Und hier in der schweiz hätten sie ja zugang zu geschichtsbüchern oder dokus.

      Aber ist wohl wie mit den türken im ausland die erdogan wählen... irgendeine kranke nostalgie.
    • Enzasa 10.02.2020 21:25
      Highlight Highlight Auch Höcke ist ein Wessi, ebenso wie der Kemmerich.
      Zuerst stand jeder Ossi unter Generalverdacht ein Stasi gewesen zu sein, was bei den Politikern der Linkspartei auch heute noch unterstellt wird. Jetzt wird gejammert, warum nur Wessis in der Politik.
      Wie wäre es damit, dass die Bevölkerung sich zunächst überlegt was sie überhaupt will
  • Yippie 10.02.2020 17:58
    Highlight Highlight Merz wird jetzt also wohl das Ruder übernehmen und dann auch als Kanzlerkandidat in die Wahlen gehen.
    Nach den Wahlen wird man dastehen ohne die Möglichkeit mit zwei Parteien eine Regierung zu bilden. Ausser CDU/CSU mit der AFD. Mal sehen, was dann passiert. Ob sich Grüne, SPD und CDU/CSU finden oder ob es nach Vorbild Österreich weitergeht.
  • PrivatePyle 10.02.2020 17:53
    Highlight Highlight "Linke und Grüne warnen bereits vor einem Rechtsruck in der CDU, bis hin zu Koalitionen mit der verschmähten AfD."

    Dieser Satz verdeutlicht das ganze Dilemma der CDU. Sie lässt sich von links-grün regelrecht in Geiselhaft nehmen. Die Koalitionen mit den linken Parteien hat der Union bis anhin immer nur geschadet.
    Wenn sie ihren Kurs nach der Ära Merkel nicht "korrigieren" kann, wird sie über kurz oder lang zwischen links und rechts zerrieben werden und verschwinden. Nutzniesser werden AfD und FDP sein.
    • koks 10.02.2020 19:19
      Highlight Highlight Würde rot-rot-grün (also alle linken Parteien) eine soziale Politik betreiben, die den Namen auch verdient, würden nicht die Globalisierungsverlierer und viele Mittelständler zur Afd überlaufen. Aber lieber schimpfen die 1/4 der Bevölkerung Nazis, als dass sie zu einer kritischen Reflexion fähig wären.
    • Enzasa 12.02.2020 10:16
      Highlight Highlight Würde die Bevölkerung die Verantwortung für ihr Leben übernehmen und nicht den Politikern zuschieben, gäbe es keinen Grund AFD zu wählen.
  • Bowerick Wowbagger 10.02.2020 17:45
    Highlight Highlight Die AFD füllt die Lücke die die CDU bei ihrem Weg nach links geöffnet hat. Gleichzeitig wurde mit dem Marsch nach Links die SPD marginalisiert. Wäre ein Helmut Kohl heute in der Werteunion der CDU? Wissen werden wir es nie, die Vermutung ist aber nicht völlig abwegig. Aktuell hat ein wertkonservativer Wähler in Deutschland keine politische Heimat.
  • jimmyspeakstruths 10.02.2020 17:29
    Highlight Highlight Spannender Kommentar, vielleicht sollten man hier tiefer gehen und die Kernfrage stellen wie die Gesellschaft mit diesem wahlpolitischen Problem umgehen will und zwar bitte über die Frage „ist die AfD wählbar?“ hinaus denn das ist sie - zumindest juristisch gesehen. Wenn Parteien de facto eine Partei ausschließen müssen wir doch mal darüber diskutieren, inwiefern das vertretbar ist. Was wäre wenn die SD auf einmal eine Kantonsregierung oder so stellen würde? Fragen über fragen, die für uns Schweizer doch viel interessanter wäre als wer jetzt den CDU Vorsitz innehat?
  • Hierundjetzt 10.02.2020 17:28
    Highlight Highlight Die Linke als Nachfolgeorganisation der SED ist weiterhin mit Politkadern der SED durchsetzt, es gibt weiterhin IM in Ihren Reihen, die DDR-Bürger jahrelang einfach so ohne Grund ins Gefängnis gesteckt haben.

    Ich kann auch weiterhin keine klare Abgrenzung zur DDR Diktatur erkennen, nur lauwarme relativierende Sprüchlein.

    Tut mir leid, aber ich kann weder die SED / Linke noch die AFD ernstnehmen. Und als Alternative taugt eine Ex-Diktaturpartei jetzt einfach nicht.
    • Don Alejandro 10.02.2020 17:56
      Highlight Highlight Die DDR gibt es nun schon seit 30 Jahren nicht mehr. Die meisten Exponenten der Linke haben höchstens ihre Ausbildung in der DDR gemacht, ihre politischen Laufbahnen aber in der BRD.
    • Cpt. Jeppesen 10.02.2020 18:05
      Highlight Highlight Da hat aber die westliche Propaganda bei Dir voll gewirkt. Die Wiedervereinigung ist 30 Jahre her, entsprechend sind die meisten Protagonisten tot.
      Ja, die Linke sieht sich als direkter Rechtsnachfolger der SED, bzw. der PDS. Alte Funktionäre wurden ausgeschlossen. Sie stehen auch dazu und haben eine historische Kommission eingerichtet, welche die Vergangenheit aufarbeitet. Es war auch eine Auflösung und Neugründung angedacht, was aber aus diversen Gründen nicht gemacht wurde. Die heutige die Linke ist eine durchaus moderate Partei, vergleichbar mit der SPD vor dem Godesberger Programm.
    • Füdlifingerfritz 10.02.2020 18:12
      Highlight Highlight Die Schrecken linker Politik wurden schon immer heruntergespielt und verharmlost, daran wird sich in naher Zukunft kaum etwas ändern. Es war ja für "die gute Sache" damals...
      Sehe es ebenfalls so: Weder Die Linke noch die AfD taugt etwas, wenn es um ernstzunehmende Reformen in Deutschland geht. Aber wenn die Mitteparteien natürlich so traurig aufgestellt sind wie aktuell, erstaunt es wenig, dass mancher das Gefühl hat, es sei eben doch eine valable Alternative...
    Weitere Antworten anzeigen
  • WID 10.02.2020 17:21
    Highlight Highlight Vielleicht liegen die ‚Probleme‘ weder im Osten noch im Westen bei den BürgerInnen sondern bei den komplett unfähigen PolitikerInnen.
    • FrancoL 10.02.2020 18:26
      Highlight Highlight Die Politiker widerspiegeln die Gesellschaft oder kommen Politiker in speziellen Gefässen auf die Welt?
    • Füdlifingerfritz 10.02.2020 18:58
      Highlight Highlight @FrancoL
      Sie entstehen zwar wahrlich wie alle anderen Menschen auch, aber sobald sie in ein hohes politisches Amt gewählt werden, gehören sie ab diesem Moment einer eigenen gesellschaftlich priviligierten Klasse an. Sie haben Macht, Einfluss, dicke Spesenkontos, Immunität und Geld.
    • Enzasa 11.02.2020 01:43
      Highlight Highlight Das wissen auch die Wähler und wählen trotzdem nicht die integersten sondern die, die am meisten versprechen
    Weitere Antworten anzeigen
  • Chrigi-B 10.02.2020 17:17
    Highlight Highlight Es zeigt sich lediglich, dass Leute links der Mitte im Westen gar keine Demokratie wollen.

    Peinlich und beste Werbung für die AfD.
    • phreko 10.02.2020 17:39
      Highlight Highlight Keine Demokratie ohne Rechtsstaat. Und den will die AfD loswerden. Du demnach auch, oder nimmst es zumindest in kauf.
    • locogoa 10.02.2020 18:11
      Highlight Highlight Woher du deine These hast ist mir schleierhaft... die einzigen die definitiv keine Demokratie wollen sind Höcke und seine Gefährten....
      Auch wenn die Linke zurecht den Mief der SED Nachfolge nicht los wird, sollte jedem klar sein dass die DDR bei allen Verbrechen die in diesem Staat passiert sind im Gegensatz zum dritten Reich, dass zumindest von Höcke und co glorifiziert wird, x-mal besser abschneidet... wer die DDR auf eine Stufe mit dem dritten Reich stellt hat in Geschichte wohl geschlafen.... oder noch schlimmer....
    • Dong 10.02.2020 18:19
      Highlight Highlight Was soll an der GroKo links sein? Ansonsten stimm ich dir aber zu, Demokratie ist das letzte, was die wollen.
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  • Dong 10.02.2020 17:15

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