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Europawahl: Kommt es wirklich zum grossen Rechtsruck?

Italian Premier Giorgia Meloni, left, welcomes President of the European Commission Ursula von der Leyen ahead of an Italy - Africa summit, in Rome, Monday, Jan. 29, 2024. Meloni opened a summit of Af ...
Werden Giorgia Meloni und Ursula von der Leyen das neue Dream Team in der EU? So einfach ist das nicht.Bild: keystone
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Rechtsruck in der EU? Warum die Migration überbewertet wird

Nächste Woche wird ein neues EU-Parlament gewählt. Rechte und rechtsradikale Parteien dürften Sitze gewinnen. Das Thema Migration aber hat für die Menschen weniger Bedeutung, als man meinen könnte.
01.06.2024, 10:1401.06.2024, 17:05
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Emmanuel Macron gibt gerne den überzeugten Europäer. Dabei schwankt er zwischen Zuversicht und Pessimismus. «Es besteht die Gefahr, dass unser Europa sterben könnte», warnte er kürzlich in seiner Rede an der Pariser Universität Sorbonne. Auch bei seinem Staatsbesuch in Deutschland liess der französische Präsident kritische Töne vernehmen.

«Der Rechtsextremismus ist eine Realität, wir müssen aufwachen», forderte Macron in seiner teilweise auf Deutsch gehaltenen Rede am Montag in Dresden, der Landeshauptstadt der AfD-Hochburg Sachsen. Es wehe «ein schlechter Wind» in Europa. Dabei verwies er unter anderem auf Ungarn, doch Macron hätte sein eigenes Land als Beispiel nennen können.

German Chancellor Olaf Scholz, right, and French President Emmanuel Macron walk through the garden the German government guest house Meseberg Palace to the Franco-German Ministerial Council in Meseber ...
Emmanuel Macron warb in Deutschland für ein starkes Europa, doch sein Verhältnis zu Kanzler Olaf Scholz ist schwierig.Bild: keystone

In den Umfragen zur Europawahl von nächster Woche kommt Marine Le Pens Rassemblement National in Frankreich auf rund ein Drittel der Stimmen. Es ist damit doppelt so stark wie Emmanuel Macrons liberales Bündnis Ensemble. Nimmt man die Partei Reconquête von Éric Zemmour hinzu, kommen die Rechtsradikalen auf fast 40 Prozent.

Positives Bild von der EU

Daneben sind die 16 Prozent für die AfD geradezu harmlos. Der Rechtsrutsch in Frankreich kommt nicht überraschend. Laut der aktuellen Ausgabe des im Auftrag der EU-Kommission erhobenen Eurobarometers ist das Vertrauen in die eigene Regierung und in die Europäische Union in keinem der 27 Mitgliedstaaten so gering wie in der Grande Nation.

Das Gesamtbild aber ist nicht nur schlecht. Gemäss Eurobarometer haben in allen Ländern mehr Menschen ein positives Bild von der EU als ein negatives, selbst in Frankreich. Dieser Trend hat sich seit dem russischen Angriff auf die Ukraine verstärkt. Ein besonders positives Image hat die EU ausgerechnet bei den lange als euroskeptisch bekannten Dänen und Iren.

Sitzgewinne für Rechte

Dieser Befund relativiert die Angst vor einem Rechtsruck bei der Wahl der 720 Sitze im EU-Parlament, die nächste Woche von Donnerstag bis Sonntag stattfinden wird. Nummer eins wird die Mitte-rechts-Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) bleiben. Damit hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gute Chancen auf eine zweite Amtszeit.

Wie gut ist das Image der EU in den Mitgliedsstaaten?
Wie gut ist das Image der EU in den Mitgliedstaaten?grafik: eurobarometer

Ebenso deutlich auf Platz zwei liegen die Sozialdemokraten, während die liberale Renew Europe auch wegen der Schwäche der Macron-Partei deutliche Verluste erleiden dürfte. Sitzgewinne werden hingegen für die beiden rechten Fraktionen der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) sowie Identität und Demokratie (ID) erwartet.

Meloni will Allianz mit EVP

Die Gewichte im EU-Parlament werden sich nach rechts verschieben. Die konkreten Folgen aber dürften überschaubar bleiben. Das Parlament ist keine «Schwatzbude» mehr, aber am Ende entscheiden die Staats- und Regierungschefs über die Politik der EU. Dennoch sind eine Verhärtung bei der Migration und eine Abschwächung beim Green Deal möglich.

Die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni, deren Partei Fratelli d'Italia eine führende Rolle in der EKR spielt, strebt eine Allianz mit der EVP an. Ursula von der Leyen, die mit Meloni blendend auskommt, scheint nicht abgeneigt zu sein. Die Grünen, die mit Verlusten rechnen müssen, zeigen sich alarmiert. Doch eine Mehrheit hätte ein solches Bündnis nicht.

Eklat wegen AfD

Das rechte Lager ist ohnehin alles andere als homogen. Letzte Woche kam es zum Eklat, als die AfD aus der ID-Fraktion geworfen wurde. Zuvor hatte Spitzenkandidat Maximilian Krah im Gespräch mit italienischen Journalisten die Verbrechen der SS im Zweiten Weltkrieg verharmlost. Treibende Kraft war das Rassemblement National.

epa11196775 Marine Le Pen, Member of Parliament and parliamentary leader of the French far-right National Rally party (RN-Rassemblement National in French) delivers a speech as the party launches Euro ...
Marine Le Pen will raus aus der Schmuddelecke. Der Bruch mit der AfD gehört dazu.Bild: keystone

Der Bruch mit der AfD passt in Marine Le Pens Kalkül. Sie will raus aus der identitären Schmuddelecke und sucht Anschluss an die EKR-Fraktion. Es ist Teil ihrer Strategie der «Entdiabolisierung» im Hinblick auf die französische Präsidentschaftswahl in drei Jahren. Für Giorgia Meloni scheint die Bildung eines Rechtsblocks durchaus attraktiv zu sein.

Sorge wegen Auswanderung

Die Erfolgschancen beurteilen Insider gemäss dem «Tagesanzeiger» jedoch skeptisch. Persönlich sollen sich Le Pen und Meloni nicht vertragen, und auch politisch gibt es Differenzen. So ist die Italienerin eine stramme Transatlantikerin und Unterstützerin der Ukraine, während die Französin Mühe bekundet, sich von Wladimir Putin zu distanzieren.

Als wesentlicher Faktor für den erwarteten Rechtsruck gilt das Thema Migration. In der Realität zeigt sich ein differenziertes Bild. Gemäss einer Umfrage der Denkfabrik European Council on Foreign Relations (ECFR) spielt es Deutschland, Österreich oder den Niederlanden eine wichtige Rolle. Andernorts aber ist die Sorge vor Auswanderung mindestens so gross.

Warnung vor der «Migrationsfalle»

Das betrifft sogar Länder wie Italien und Ungarn, von denen man es nicht erwarten würde. ECFR-Direktor Mark Leonard und Mitgründer Ivan Krastev warnen die Mainstream-Parteien in einer Analyse vor der «Migrationsfalle». Andere Themen hätten auf der Sorgenliste der Europäer eine höhere Priorität, etwa die Wirtschaftslage oder der Ukraine-Krieg.

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Migranten auf Lampedusa: Die Italiener selbst machen sich mehr Sorgen wegen der Auswanderung.Bild: keystone

Der Bulgare Krastev, einer der einflussreichsten Politologen der Gegenwart, verwies im Interview mit dem «Spiegel» auf einen interessanten Aspekt: Vor der Corona-Pandemie habe ausgerechnet Ungarn «die meisten Arbeitserlaubnisse in der EU» ausgestellt. Also jenes Land, dessen Regierungschef Viktor Orban besonders inbrünstig gegen Migranten hetzt.

Orban braucht Arbeitskräfte

Die Erklärung dafür ist simpel: Orban lockt ausländische Unternehmen an, zuletzt etwa chinesische Auto- und Batteriehersteller. Gleichzeitig sind viele seiner Landsleute in den reicheren Westen gezogen. Also muss Orban die Arbeitskräfte anderswo anwerben, in Indonesien oder den Philippinen. Was er nicht an die grosse Glocke hängt.

Interessant ist auch Italien, das wie kein anderes EU-Land unter dem Migrationsdruck leidet. Dennoch machen sich gemäss Ivan Krastev «mehr Menschen Sorgen über Auswanderung als über Einwanderung». Italien ist das mit Abstand älteste Land Europas, mit einer tiefen Geburtenrate. Und viele haben das Land wegen der schwächelnden Wirtschaft verlassen.

Motor läuft nur harzig

Solche Beispiele sind ein Vorgeschmack auf künftige Debatten. Europa wird sich wegen der Demografie immer öfter nicht mehr fragen, wie es Migranten abschrecken, sondern wie es sie anlocken kann. Kurzfristig aber werden die Rufe nach einer härteren Politik und einer «Festung Europa» nicht abnehmen, auch und gerade im nächsten EU-Parlament.

Das Bilden von Mehrheiten dürfte komplizierter werden, auch weil der «Motor» der EU, die deutsch-französische Freundschaft, nur harzig läuft. Zwischen dem «EU-Phoriker» Emmanuel Macron und dem Stoiker Olaf Scholz stimmt die Chemie nicht, auch weil der Franzose im Zweifel nationale Interessen der Bauern oder Rüstungsindustrie priorisiert.

Abgesänge auf das vereinigte Europa dürften sich einmal mehr als verfrüht erweisen. Aber für Aussenstehende wie die Schweiz wird es nicht einfacher. Sie ringt um eine Stabilisierung des bilateralen Verhältnisses. Die EU werde «mit den neuen, fragilen Mehrheiten eher noch unflexibler auftreten als bisher», vermutet der Brüssel-Korrespondent des «Tagesanzeiger».

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216 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Skunk42
01.06.2024 10:38registriert Februar 2022
Der Rechtsruck ist nicht das Problem sondern ein Symptom.
Wenn Mitte-Links nicht bald einsieht, dass Zugewanderte, deren Werte nicht mit den westlichen kompatibel sind, ein Problem darstellen, dann sind sie das fehlende Überdruckventil bei einem Dampfkochtopf, der immer weiter erhitzt wird.
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What is a DJ if he can't scratch
01.06.2024 10:32registriert Oktober 2022
Seit dem "wir schaffen das" hat es teils doppelt so viele die kommen. Wenn dann Schulen, Spitäler und Infrastruktur dadurch tangiert werden, kümmert dies die Leute schon. In meinem Dorf ist der Zuwachs fast +30% seit die Obama Ghadaffi killen lassen hat. Und da Ghadaffi via Italien/EU jährlich eine Milliarde Euro eingestrichen hatte und den Strom kontrolliert hatte, gab es diesen Zuwachs vor dem Mord von Ghadaffi nicht. Aber klar wer dagegen etwas hat ist ein rassistischer Hater gell?
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Macca_the_Alpacca
01.06.2024 13:38registriert Oktober 2021
140'000 Meschen wandern 2023 in die Schweiz ein (Netto!) das ist eine Stadt wie Lausanne. Das soll kein Problem sein? Wohnungsknappheit usw. Nie was davon gehört....
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