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Britain's Prime Minister Boris Johnson leaves 10 Downing Street to attend the weekly Prime Ministers' Questions session, in parliament in London, Wednesday, Oct. 23, 2019. (AP Photo/Frank Augstein)

Boris Johnson am Mittwoch auf dem Weg ins Parlament. Bild: AP

Analyse

Beim Brexit hat Boris Johnson jetzt alle Trümpfe in der Hand

Der britische EU-Austritt wird wohl erneut verschoben. Premierminister Boris Johnson strebt Neuwahlen am 12. Dezember an. Das Parlament könnte auch das Brexit-Gesetz durchberaten. Johnson hat in beiden Fällen gute Karten.



Die Endlosschlaufe namens Brexit dreht sich weiter. Am Donnerstagabend überraschte Premierminister Boris Johnson wieder einmal Freund und Feind. Er wolle Neuwahlen am 12. Dezember, kündigte er in einem BBC-Interview an. Die Abstimmung im Unterhaus soll am Montag stattfinden. Der EU-Austritt am 31. Oktober ist damit endgültig vom Tisch.

Am Dienstag hatte Johnson den ersten grossen Erfolg seit seinem Amtsantritt im Juli erzielt: Das Unterhaus trat auf das Gesetz zur Umsetzung seines mit der EU ausgehandelten Austrittsvertrags ein. Woran seine Vorgängerin Theresa May dreimal gescheitert war, schaffte Johnson im ersten Anlauf.

Das sagt Johnson zum Brexit-Deal

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Video: srf

Schon beim nächsten Schritt aber setzte es erneut eine Pleite ab: Das Parlament weigerte sich, die Detailberatung des Brexit-Gesetzes im Eiltempo durchzupeitschen. Johnson legte darauf die Beratung auf Eis und spielte den Ball der Europäischen Union zu. Ein No-Deal-Brexit ist weiterhin möglich, beide Seiten bereiten sich darauf vor, aber im Vordergrund stehen zwei andere Szenarien.

Was macht die EU?

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat den verbleibenden 27 Mitgliedsstaaten eine Verlängerung der Austrittsfrist um drei Monate bis zum 31. Januar 2020 vorgeschlagen. Das entspricht dem Anfang September vom britischen Parlament beschlossenen Gesetz. Frankreich ist skeptisch und plädiert für eine kürzere Frist, damit im leidigen Brexit-Theater möglichst rasch der Vorhang fällt.

Tusk schlägt vor, dass der Austritt vorgezogen werden kann, wenn das Königreich und die EU-Staaten den Vertrag ratifiziert haben. Die Verlängerung soll in einem schriftlichen Verfahren genehmigt werden, damit sich die Staats- und Regierungschefs nicht zu einem weiteren Brexit-Sondergipfel (dem wievielten eigentlich?) treffen müssen. Ein Entscheid wird frühestens am Freitag erwartet.

Was macht Johnson?

Der konservative Premier wollte eigentlich keinen Aufschub, scheint sich aber damit abgefunden zu haben. Er kündigte am Dienstag für diesen Fall Neuwahlen an, doch dagegen gab es Widerstand im Kabinett. Die Kritiker um Nordirland-Minister Julian Smith glauben, mit den 30 Stimmen Vorsprung vom Dienstag lasse sich das Brexit-Gesetz im Parlament zu Ende beraten.

Die Brexit-Hardliner sind skeptischer. Sie fürchten gemäss dem «Guardian», dass die 19 Labour-Abgeordneten, die am Dienstag zugestimmt hatten, ihre Unterstützung zurückziehen, wenn von ihnen geforderte Änderungsanträge – etwa ein Verbleib in der EU-Zollunion – nicht durchkommen. Auch neun Tory-Rebellen, die aus der Fraktion geworfen wurden, hatten Ja gesagt.

Johnson Büro wies Berichte über einen Zwist in der Regierung zurück. Allerdings sollen sich führende Köpfe von Konservativen und Labour getroffen und über einen möglichen Zeitplan für das Gesetz beraten haben. Boris Johnson selbst hatte am Mittwoch eine Unterredung mit Labour-Chef Jeremy Corbyn, ohne dass es zwischen den beiden Kontrahenten zu einer Einigung kam. Nun setzt er doch auf die Karte Neuwahlen.

Wie stehen die Chancen?

A police officer stands outside a polling station in Tower Hamlets, east London May 22, 2014. Police were stationed outside some polling stations on Thursday in an attempt to prevent election fraud.  REUTERS/Neil Hall (BRITAIN - Tags: POLITICS ELECTIONS CRIME LAW)

Neuwahlen im Dezember sind ziemlich unpopulär. Bild: X02954

Für den angestrebten Termin am 12. Dezember braucht der Premierminister eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. Die Voraussetzungen sind günstig. Die Regierungschefs von Schottland und Wales sprachen sich am Mittwoch an einer Medienkonferenz für Neuwahlen aus, und die Labour-Partei kann sich nach ihren diversen Kapriolen kaum noch einmal verweigern.

Heikel wäre der Zeitpunkt. Eine Unterhauswahl vor Weihnachten ist nicht gerade populär, vor allem wegen der Kälte. Viele Wahllokale werden zudem in Schulräumen eingerichtet, die im Advent durch Weihnachtsanlässe belegt sind. Müssten sie wegen den Wahlen abgesagt werden, würde Johnson der Volkszorn treffen. Mit dem angestrebten Termin will er dieses Risiko wohl vermeiden.

Wie geht es weiter?

Pro-Brexit leave the European Union supporters hold placards opposite the Houses of Parliament in London, Thursday, Oct. 24, 2019. Britain's Prime Minister Boris Johnson won Parliament's backing for his exit deal on Wednesday, but then lost a key vote on its timing, effectively guaranteeing that Brexit won't happen on the scheduled date of Oct. 31.   (AP Photo/Matt Dunham)

Anhänger der Brexit-Partei demonstrierten am Donnerstag für einen sofortigen Austritt. Bild: AP

Für den bislang glücklosen Boris Johnson sieht es so oder so gut aus. Falls das Parlament am Montag den Weg für Neuwahlen freimacht, wird er seinen EU-Deal als Trumpf ausspielen. Er kann damit die Brexit-Partei von Hardliner Nigel Farage in Schach halten nach dem Motto «My way or no way»: Entweder ich gewinne und bringe das Austrittsgesetz über die Bühne, oder es gibt gar keinen Brexit.

Falls ihm das Unterhaus erneut die Gefolgschaft verweigert, wird er nach Ansicht britischer Medien wohl versuchen, das Brexit-Gesetz zu Ende beraten zu lassen. Seine Chancen sind nach dem Erfolg von Dienstag intakt. Als Drohkulisse bleibt ihm die Warnung vor dem No-Deal-Brexit. Die Neuwahlen dürften in diesem Fall nach dem vollzogenen Austritt aus der EU stattfinden.

Im Brexit-Prozess galt bislang die Devise, dass nichts unmöglich ist und morgen alles anders sein kann. Johnsons grösster Trumpf ist deshalb, dass viele Politiker und ein beträchtlicher Teil des britischen Volks die Schnauze voll haben und den Brexit endlich abhaken wollen.

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31Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Herr J. 25.10.2019 14:36
    Highlight Highlight Es scheint, dass Boris doch nicht der Vollpfosten ist, als den ihn hier die meisten sehen. Er wird den Brexit durchziehen, erst noch mit einem Abkommen, und die Wahlen gewinnt er auch.
    Hard to accept, mein Beileid für die vielen Boris-Hasser.
  • FrancoL 25.10.2019 11:36
    Highlight Highlight Wenn einer seine Grundposition verlässt und bei sich bei den neuen Positionen als Sieger sieht, ja dann hat man alle Trümpfe in der Hand.
    Reinster lupenreiner Populismus.
    Ich kann dieses "Trümpfe in der Hand haben" nicht nachvollziehen.
    Auch TM hat Neuwahlen abgehalten, Resultat bekannt.
  • Triple 25.10.2019 10:27
    Highlight Highlight Wahre Worte....

    Benutzer Bild
  • Sophia 25.10.2019 10:27
    Highlight Highlight BoJo hat alle Trümpfe in der Hand? Wie kann man diesen Schluss aus den Ereignissen ziehen? Er verliert fast alle Abstimmungen, verschlimmbessert den ursprünglichen Vertrag mit de EU und muss vor Brüssen auf die Knie fallen um um Verschiebung betteln und das alles spielt dem Prämier alle Trümpfe in die Hand? Soll wohl ironisch gemeint sein?
  • beaetel 25.10.2019 09:41
    Highlight Highlight Neuwahlen? Dazu braucht es eine ⅔ Mehrheit im Parlament und die hat er nicht. Neuwahlen? Das versuchte schon Theresa May und verlor dabei ihre Mehrheit im Parlament. Ja, Ja. Er hat alle Trümpfe in seiner Hand ...
  • trotzten sagen dürfen . 25.10.2019 09:24
    Highlight Highlight Die armen Engländer.
    Besser sie wäre gar nicht erst beigetreten.
    Für ein kleineres Land bedeutet ein Beitritt ODER sich von der EU einrahmen zu lassen, dass dies für IMMER und EWIG so bleibt.

    Die Schweiz ist zu klein, als dass sie sich jemals aus einem Vertrag lösen könnte, der sich als (zu) ungerecht erwiest.
    • Sophia 25.10.2019 10:09
      Highlight Highlight "Zu ungerecht?" Was soll das denn sein?
    • Sophia 25.10.2019 10:36
      Highlight Highlight Die Schweiz muss gar nicht erst rein in die EU, denn wenn sie dort jeden zweiten Franken verdient, die NB den Zinssatz auf 0 senken und Milliarden Euro kaufen muss, damit der Franken nicht den ganzen Aussenhandel zum Erliegen bringt, dann zeigt das doch eindeutig, wie schön es ist, "unabhängig" zu sein. England kann ebenfalls ohne die EU gar nicht florieren, darum fällt denen der Austritt doch so schwer, aus keinem anderen Grund, sie wollen in der Zollunion bleiben aber einfach weniger mitbestimmen können. Das ist einfach nur blöde, sonst nichts!
    • Tjuck 25.10.2019 10:40
      Highlight Highlight Stimmt nicht. GB kann jederzeit sofort ohne Vertrag austreten.

      Falls ein Abkommen (Vertrag) gewünscht wird, dann hat der Vertrag, wie jeder andere Vertrag auch, die Eigenschaft, dass er von beiden (allen) Vertragsparteien unterzeichnet werden muss. Bislang scheiterte diese Option am Willen der Briten.
  • Madison Pierce 25.10.2019 09:03
    Highlight Highlight Da alle EU-Mitglieder einer Verschiebung des Brexit zustimmen müssen, reicht es, wenn nur ein Land genug vom Theater hat und die Verschiebung ablehnt.

    Hoffentlich haben die Franzosen genug "œufs dans le pantalon" und beenden das Drama.

    Dann würde Johnson wohl recht dumm aus der Wäsche schauen.
    • rodolofo 25.10.2019 10:52
      Highlight Highlight Das wäre nicht klug, denn ein No Deal-Brexit würde auch der EU schaden.
      Nein!
      Einfach eine unbeschränkte Verlängerung OHNE weitere Verhandlungen anbieten!
      Bleibt drin, oder geht raus zu den am Ende abgemachten Konditionen! Die Arbeit ist gemacht.
      Eure Machtspielchen interessieren uns nicht mehr.
      Basta!
      Im Umgang mit anti-autoritär erzogenen Rotzlöffeln, wie Johnson und Co. braucht es eine klare Linie!...;)
      Lustig, was? Diese volkstümlich-wärschaft auftretenden, (verbal) hart gesottenen Tory-Militärköpfe sind in Wahrheit verwöhnte Muttersöhnchen aus der elitären Reichen-Elite!
      Haahahahaa!
  • AndiCartoon 25.10.2019 08:46
    Highlight Highlight Die spinnen die Briten...🙈
    Benutzer Bild
  • Zappenduster 25.10.2019 08:42
    Highlight Highlight Interessant wäre mal eine Info über die Kosten die die EU zu tragen hat wegen dem Brexit Theater.
    • Wiedergabe 25.10.2019 09:03
      Highlight Highlight Jep, die EU kann einem leid tun.
      Hat bereits 4x (3x May, 1x Johnson) einen Austrittsvertrag abgeschlossen und diese Quängelis sind immer noch da.
    • rodolofo 25.10.2019 10:45
      Highlight Highlight Darum hätte ich grosses Verständnis, wenn die EU von jetzt an nicht mehr verhandelt und einfach sagt: "Der Deal ist so, wie unser ALLERLETZTES Angebot, und sonst gibt es keinen Deal mehr!
      Das wird uns nämlich jetzt zu blöd, zu zeitraubend und zu kostspielig! Wir haben noch wichtigere, bzw. gefreutere Dinge zu erledigen.
      Jetzt könnt Ihr Euer Westminster-Theater fortführen, bis Ihr schwarz werdet! Uns beeindruckt Ihr damit nicht mehr!"
  • Eight5 aka Zäme aka Erklärbart 25.10.2019 08:04
    Highlight Highlight "EU-Ratspräsident Donald Tusk hat den verbleibenden 27 Mitgliedsstaaten eine Verlängerung der Austrittsfrist um drei Monate bis zum 31. Januar 2020 vorgeschlagen."

    Ich habe aus "sicheren" Quellen gehört, dass der Ausstieg auf den 31. Januar 2057 geplant ist. 🤔
    • sowhat 25.10.2019 12:48
      Highlight Highlight Ach ja? Ich hab von Zeitreisenden anderes gehört
      Benutzer Bild
  • rodolofo 25.10.2019 07:25
    Highlight Highlight Böses Frankreich!
    Auch im Agententhriller mit Mr. Bean ist "der Böse", der die Macht über Gross Britannien übernehmen will und erst in allerletzter Minute vom wagemutig und beherzt an einem Seil in der Kathedrale heran schwingenden Mr. Bean daran gehindert wird, indem dieser ihm die Krone wegschnappt, ein Franzose, mit dem Namen "Monsieur Sauvage"...
  • Skeptischer Optimist 25.10.2019 07:04
    Highlight Highlight Johnson kann nicht mal den Zeitpunkt der Neuwahl selber bestimmen. Es bleibt mir schleierhaft was seine "Trümpfe" sein sollen. Der blosse Umstand, dass die Briten vom Brexit "die Schnauze voll" haben ändert nichts daran, dass sie tief in der Scheisse stecken und Johnson sie nur weiter rein geritten hat. Der Brexit war eine Dummheit. Der einzige Weg schnell aus der Scheisse zu kommen, wäre ein Rückzug der Austrittsmitteilung. Dafür sind die Briten aber zu stur und wohl auch zu dumm.
    • Sophia 25.10.2019 10:19
      Highlight Highlight Mein lieber Optimist, deine Aussage ist rassistisch! Derartig pauschal kann man ein Volk nicht beurteilen. Die Briten wurden von einigen schamlos belogen und gingen diesen Populisten auf den Leim. Die Schotten und Nordiren stimmten ja gegen den Brexit, also sind einige Briten weniger dumm oder schlauer als als die anderen?
      In England haben viele noch immer nicht begriffen, dass sie keine Kolonialmacht mehr sind, aber das müssen sie erst noch bitter erfahren, dann werden sie reumütig zur EU zurückkommen, wetten?
    • Herr J. 25.10.2019 14:29
      Highlight Highlight Ja ja, die dummen Briten, haben nicht abgestimmt wie von den Cleveren und Erleuchteten gewünscht.
      Direkte Demokratie sofort abschaffen!

      Solches von Schweizern zu lesen, ist irgendwie traurig.
    • Davide78 25.10.2019 14:33
      Highlight Highlight An Optimist & Sophia: ist Euch entgangen, dass eine Mehrheit der Briten FÜR den Brexit gestimmt hat? Was macht Euch so sicher, dass das eine Dummheit ist, negative Konsequenzen hat und rückgängig gemacht werden muss? Habt Ihr Beweise und entscheidet Ihr das?
      Warum wird nicht einfach der Entscheid aus der Abstimmung akzeptiert und umgesetzt? Dann mal schauen wie sich das Ganze entwickelt und falls wirklich alles bachab geht wie von vielen prognostiziert stehen die Türen der EU offen für einen Wiedereintritt und dann wird sich auch wieder eine Mehrheit in GB dafür finden...
      Wo ist das Problem?
  • De Flip 25.10.2019 06:49
    Highlight Highlight Nicht nur die Briten haben die Schnauze voll vom Brexit. Wohl ganz Europa ist froh, wenn dieses Kasperlitheater vorbei ist. Egal auf welche Weise.
  • Fino 25.10.2019 05:59
    Highlight Highlight Hat der Boris nicht mal gesagt: lieber tot in einer Gefängniszelle als den Brexit über den 31. Oktober hinaus zu schieben? Nimmt mich Wunder ob, wie und wann er sein Versprechen einlöst.
    • Wiedergabe 25.10.2019 09:01
      Highlight Highlight B. Johnson am 05.09. zu einer Verlängerung: "Liege lieber tot im Graben..."
      Die Gefängniszelle wäre dann zum tragen gekommen, wenn er die Verlängerung nicht eingereicht hätte, ist aber nicht teil des Zitats.
    • Heini Hemmi 25.10.2019 09:06
      Highlight Highlight Was interessiert einen Politiker sein Geschwätz von gestern?
    • Thinkdeeper 25.10.2019 09:10
      Highlight Highlight Wäre schön, wenn Politiker wie er sein Versprechen auch einlösen.

      Nur tun sie es leider niemals.

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