Tommy Tuberville konnte im Wahlkampf nicht einmal die Frage nach der Gewaltenteilung beantworten. Dabei kennt jeder Teenager die Antwort: Exekutive, Legislative und Judikative. Trotzdem wurde er im November 2020 im konservativen Südstaat Alabama als Senator gewählt, denn er hatte zwei unschlagbare Trümpfe im Ärmel: Er war einst ein erfolgreicher Football-Trainer, und er hatte den Segen von Donald Trump.
Inzwischen bereuen selbst Vertreter des Trump-Lagers Tubervilles Wahl in den Senat. Seit bald einem Jahr blockiert der starrköpfige Ex-Football-Trainer rund 400 Beförderungen in die obersten Chargen der amerikanischen Armee. In der Regel werden diese Beförderungen in regelmässigen Abständen vom Senat en bloc verabschiedet. Eine obskure Regel erlaubt es jedoch, dass ein einzelner Senator verlangen kann, dass über jede einzelne Beförderung debattiert werden muss.
Diese Regel hat Tuberville angerufen als Protest dagegen, dass schwangeren Frauen in der US-Armee die Reisekosten zurückerstattet werden, wenn sie in einen Bundesstaat reisen müssen, der eine Abtreibung erlaubt. Etwas, das nicht das Geringste mit Beförderungen zu tun hat.
Muss jede Beförderung getrennt verhandelt werden, dann kann der Senat über Monate kein anderes Geschäft mehr erledigen. Deshalb sind seit mehr als einem halben Jahr nur gerade die obersten Stellen besetzt worden. Und dies, obwohl die amerikanische Armee gefordert ist wie seit Langem nicht mehr. Krieg in der Ukraine, Krieg im Nahen Osten und ein sehr angespanntes Verhältnis zu China: Das Handeln von Senator Tuberville ist nicht nur idiotisch, es ist verantwortungslos und brandgefährlich.
Das sehen inzwischen auch seine Parteifreunde so. Im sonst so beschaulichen Senatssaal kam es deshalb am Mittwoch zu turbulenten Szenen. Namhafte Vertreter der Grand Old Party (GOP) beschimpften Tuberville öffentlich und aufs Übelste. «Unabhängig davon, was Sie glauben, Senator Tuberville, Sie fügen unserer Armee grossen Schaden zu», donnerte etwa Lindsey Graham, ein Trump-Kumpel. «Sollte das zur Normalität werden, dann möge Gott unsere Armee beschützen, denn jeder von uns könnte einen Vorwand finden, um gegen eine Regel zu opponieren, die uns nicht gefällt.»
Dan Sullivan, ein republikanischer Senator aus Alaska und Reserve-General des Marine Corps, stellte Tuberville, der keinen Tag Dienst geleistet hat, bloss: «Sie stellen infrage, dass es ein Bereitschaftsproblem gebe», rief er seinem Parteikollegen zu. «Das ist Blödsinn. Absoluter Blödsinn, und alle wissen es. Sie müssten bloss einen einzigen Tag in Uniform absolvieren, dann wüssten Sie es auch. Das frustriert mich, es frustriert mich wirklich.»
Sullivan wies auch darauf hin, wem Tuberville mit seinem Verhalten einen Gefallen tut. «Die Chinesen lieben es», erklärte er. «Sie schauen uns zu und sagen sich: ‹Wow, wie dumm diese Typen doch sind.›»
Senatorin Joni Ernst aus dem Bundesstaat Iowa warf Tuberville gar Wortbruch vor. Dieser soll keine Einwände gegen eine Abstimmung mit blosser Namensnennung erhoben haben. Trotzdem lehnte er in der Folge jede einzelne Beförderung ab. «Ich verachte Männer, die ihr Wort nicht halten», schleuderte sie an die Adresse des starrköpfigen Kollegen.
Die Diskussion ausgelöst hat der Herzinfarkt eines Generals, der regelmässig 18 Stunden Dienst leisten musste. Er war wegen des von Tubervilles bewirkten Beförderungsstopps gezwungen, eine Doppelfunktion auszufüllen.
Chuck Schumer, der demokratische Mehrheitsführer im Senat, will nun versuchen, die obskure Regel mit einer Ausnahmeregelung zu umgehen. Dazu braucht er jedoch mindestens neun Stimmen von republikanischen Senatoren. Das könnte sogar gelingen. «Der Damm ist im Begriff zu brechen», sagt Sullivan. «Alle Versuche, einen Kompromiss zu finden, sind gescheitert, und die Dringlichkeit dieses Geschäfts ist sehr real.»
Tuberville hingegen bleibt uneinsichtig. Er sieht sich in einem heroischen Kampf gegen das, was er für «wokeness» in der Armee hält. «Ich werde nicht aufgeben, nur weil selbst einige meiner Parteikollegen kalte Füsse kriegen», erklärte er deshalb gegenüber der «Washington Post».
Das Beispiel des Senators aus Alabama ist extrem, aber auch typisch für den Zustand der GOP. Die Republikaner bemühen sich gar nicht mehr, Politik zu gestalten, sie wollen nur noch verhindern und Chaos zu erzeugen.
Mike Johnson, der frisch gewählte Speaker des Abgeordnetenhauses, hat soeben ein Hilfspaket für Israel vorgelegt. Das ist an sich rühmlich, doch gleichzeitig hat er die Bedingung daran gekoppelt, dass die Mittel dafür aus dem Budget der Steuerbehörde genommen werden. Die Biden-Regierung hat der Steuerbehörde 80 Milliarden Dollar bewilligt, um reiche Steuerbetrüger wirksamer zu verfolgen.
Johnson will, dass diese Gelder gestrichen und zugunsten von Israel verwendet werden. Als Grund dafür gibt er die überbordenden Staatsschulden an. Das ist absurd, denn Berechnungen des National Bureau of Economic Research zeigen, dass die Schuldenlast damit noch vergrössert würde. Eine schärfere Kontrolle der wohlhabenden Steuerhinterzieher bringt nämlich weit mehr ein, als sie kostet.
Der neue, äusserst konservative Speaker will also, dass Israel Hilfe bekommt, wenn gleichzeitig die Steuerschlupflöcher für die Reichen wieder geöffnet werden. Dieser Vorschlag ist nicht nur unmoralisch, er ist auch chancenlos. Der Senat wird gar nicht darauf eintreten und der Präsident würde mit Sicherheit sein Veto dagegen einlegen.
Die Republikaner befinden sich häufig in der Minderheit. Das zu akzeptieren, fällt ihnen schwer. Mit juristischen Tricks und plumper Verweigerungshaltung versuchen sie, trotzdem zum Ziel zu kommen – und sei es auf Kosten der eigenen Armee.
Das heisst also, der aktuell dümmste Senator kommt aus dem hinterwäldlerischsten aller Redneck-Staaten Alabama und trägt den Namen Thomie Kartoffelwil.
Fazit: Was auch immer mit der KI los ist, welche laufend das Skript für die Simulation schreibt, in der wir alle Leben: Offensichtlich stimmt mit dieser irgendwas nicht mehr, denn seit ca. 2015/16 produziert sie einfach viel zu viele Monty Python-Momente.
Sie bringen dem Land nichts und sind grundsätzlich bei den Reps zu finden...