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Stolpert über einen Korruptionsskandal: Südkoreas Präsidentin Park Geun Hye.
Stolpert über einen Korruptionsskandal: Südkoreas Präsidentin Park Geun Hye.Bild: AP/European Pressphoto Agency

Aus und vorbei! Südkoreas Präsidentin Park Geun Hye offiziell des Amtes enthoben

10.03.2017, 03:4110.03.2017, 08:09

Südkoreas Präsidentin Park Geun Hye muss ihr Amt wegen eines Korruptionsskandals um eine langjährige Vertraute endgültig räumen. Das Verfassungsgerichts entschied am Freitag, die konservative Staatschefin von ihren Amtspflichten vorzeitig zu entbinden.

Die Entscheidung der acht Richter sei einstimmig gewesen, sagte die geschäftsführende Vorsitzende Richterin Lee Jung Mi. Das Vorgehen Parks habe den Geist der Demokratie und den Rechtsstaat «ernstlich geschädigt». Innerhalb von 60 Tagen muss nun ein neuer Präsident gewählt werden. Die Entscheidung des Gerichts könnte die Machtverhältnisse in dem ostasiatischen Land radikal verändern.

Die Verfassungsrichter sahen es als erwiesen an, dass Park es zugelassen habe, dass ihre Freundin Choi Soon Sil sich in die Regierungsgeschäfte eingemischt habe. Choi hatte nie ein öffentliches Amt inne. Die Richter hofften, dass das «politische Chaos» durch ihr Urteil ein Ende nehme, sagte Lee.

Zwei Tote bei Protest
Bei Demonstrationen gegen die Amtsenthebung von Präsidentin Park Geun Hye sind in Südkorea zwei Menschen ums Leben gekommen. Ein 72-jähriger Mann sei schwer verletzt in ein Spital gekommen und dort später gestorben, meldete die Nachrichtenagentur Yonhap am Freitag. Die Polizei gab später bekannt, dass es zwei Tote gegeben habe.

Die Entscheidung des Verfassungsgericht beendet ein etwa dreimonatiges Amtsenthebungsverfahren gegen Park, das das Parlament am 9. Dezember auf Antrag der Opposition beschlossen hatte. Auch zahlreiche Abgeordnete der Regierungspartei hatten sich dem Votum angeschlossen. Parks Befugnisse wurden dadurch zunächst nur suspendiert.

Nach dem Parlamentsvotum hatte sie zwar umgehend ihre Amtsvollmachten verloren. Allerdings behielt sie zunächst den Titel als Staatschefin und konnte im Präsidentenpalast bleiben. Ministerpräsident Hwang Kyo Ahn hatte kommissarisch die Amtsgeschäfte des Staatsoberhaupts übernommen.

Am Mittwoch gingen in Seoul nochmals Tausende auf die Strasse: Der Absetzung gingen monatelange Proteste voraus.
Am Mittwoch gingen in Seoul nochmals Tausende auf die Strasse: Der Absetzung gingen monatelange Proteste voraus.Bild: KIM HONG-JI/REUTERS

Wahlen spätestens im Mai

Park droht nun ein Strafverfahren. Solange sie noch Präsidentin war, genoss sie Immunität. Sie ist das erste Staatsoberhaupt des Landes, das per Gerichtsbeschluss abgesetzt wurde. Die ursprünglich für Dezember geplante Wahl muss nun spätestens bis zum 9. Mai vorgezogen werden. Parks fünfjährige Amtszeit wäre regulär im Februar 2018 zu Ende gegangen.

In den Umfragen zu den Kandidaten für die nächste Präsidentenwahl liegt derzeit der linksliberale Oppositionspolitiker Moon Jae In vorne, der 2012 die Wahl gegen Park verloren hatte. Nach über neun Jahren konservativer Regierung deutet sich damit ein Machtwechsel in der viertgrössten Volkswirtschaft Asiens an.

Mehrmals entschuldigt

Der Absetzung Parks waren monatelange Strassenproteste vorausgegangen. Hunderttausende von Südkoreanern hatten den Rücktritt von Park gefordert, die wegen der Affäre um ihre Freundin Choi immer stärker unter Druck geraten war.

Bei der Wahl Ende 2012 hatten sich Südkoreaner in der jetzt 65 Jahre alten Park zum ersten Mal für eine Frau als Präsidentin entschieden. Ihr Vater war der frühere Diktator Park Chung Hee, der das Land in den 60er und 70er Jahren mit eiserner Faust regiert hatte. (cma/sda/dpa/afp)

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