Bild: Instagram/Bundeskanzlerin
Der G7-Gipfel in Kanada steht wegen tiefgreifender Differenzen zwischen den USA und den sechs anderen grossen Wirtschaftsmächten vor dem Scheitern. Die Differenzen im Überblick.
09.06.2018, 21:1609.06.2018, 23:15
Trump verliess am Samstag sein Luxushotel am Sankt-Lorenz-Strom mit seiner Wagenkolonne gegen 10.00 Uhr, um zu dem historischen Gipfeltreffen mit dem nordkoreanischen Präsidenten Kim Jong Un nach Singapur zu fliegen.
Damit schwänzte Trump am G7-Gipfel nicht nur die Arbeitssitzung zum Klimaschutz, sondern auch ein Treffen mit Staats- und Regierungschefs aus etwa zehn Entwicklungs- und Schwellenländern wie Haiti, Ruanda und Argentinien.
Trotz der tiefen Gräben im transatlantischen Verhältnis zeigte er sich vor seinem Abflug zufrieden. Der Gipfel sei «ausgesprochen erfolgreich» verlaufen. Das Verhältnis zu den anderen sechs bewertete er mit der Bestnote 10 auf einer Skala von 1 bis 10. Doch er fügte mit Blick auf den Handelsstreit an:
«Das heisst aber nicht, dass ich mit allem einverstanden bin, was sie tun.»
Donald Trump, US-Präsident
Hier gab es Differenzen zwischen den G7-Staaten:
- Handel: Trump hatte kurz vor dem Gipfel Strafzölle auf Aluminium und Stahl aus der EU erlassen. Er warnte die G7-Partner vor Vergeltungsmassnahmen. Das Beste wäre, sagte er, wenn es überhaupt keine Zölle mehr gäbe. Damit widerspricht allerdings seiner bisherigen auf Abschottung abzielenden Handelspolitik komplett. Erneut beklagte der US-Präsident ein seiner Ansicht nach zutiefst ungerechtes System des Welthandels. «Wir sind das Sparschwein, das jeder plündert, und das hört jetzt auf.»
- Plastikmüll: Auch im Kampf gegen Plastikmüll in den Ozeanen verweigerten die USA den anderen G7-Staaten die Gefolgschaft. Im Gegensatz zu allen anderen Partnerstaaten hätten sich die USA nicht verpflichten wollen, bis 2030 eine Wiederverwertbarkeit von Plastikabfall sicherzustellen, sagte Merkel.
- Fall Putin: Trump machte beim Treffen den Vorstoss, Russlands Präsident Wladimir Putin wieder in die Gruppe der grossen Wirtschaftsmächte aufzunehmen. Chancen auf Erfolg hat der Vorschlag aber nicht.
In diesen Punkten ist man sich einig:
- Gemeinsames Abwehrsystem: Die Wirtschaftsmächte wollen mit einem gemeinsamen Abwehrsystem gegen Destabilisierungsversuche aus Ländern wie Russland oder China vorgehen.
- Nordkorea: In der Nordkorea-Frage bekräftigten die USA, Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, Italien, Japan und Kanada erwartungsgemäss ihre gemeinsame Haltung. Nach Angaben von Diplomaten unterstützten alle die von Trump und Japans Ministerpräsident Shinzo Abe vorgestellten Bemühungen für eine unumkehrbare atomare Abrüstung der koreanischen Halbinsel.
- Bildung armer Mädchen: Die G7-Staaten den Zugang von armen Mädchen zu Bildung in Krisenregionen über drei Jahre mit umgerechnet 2,5 Milliarden Euro fördern - deutlich mehr Geldmittel als erwartet. Gastgeber Kanada und Hilfsorganisationen hatten umgerechnet 1,1 Milliarden Euro gefordert. Nach Schätzungen können damit mehr als acht Millionen Kinder, die grosse Mehrheit Mädchen, zur Schule gehen.
Diese Punkte wurden gar nicht erst angesprochen:
- Iran: Zu einem anderen grossen Streitthema war beim Gipfel nicht viel zu hören. Was wird aus dem Atomabkommen mit dem Iran? Die Europäer wollen die Vereinbarung zur Verhinderung einer iranischen Atombombe unbedingt retten, die USA sind ausgestiegen und wollen Teheran mit Sanktionen unter Druck setzen.
- Syrien: Und noch ein Thema fehlte in La Malbaie: Der seit sieben Jahren andauernde Krieg in Syrien mit Hunderttausenden Toten.
Dies ergibt folgende Abschlusserklärung
Die G7-Staaten haben sich bei ihrem Gipfel in Kanada überraschend auf eine gemeinsame Erklärung zur Handelspolitik geeinigt. Sie wollen sich trotz der Differenzen zwischen EU und US-Präsident Donald Trump bemühen, Zölle, Subventionen und andere Handelshemmnisse zu reduzieren. Im Text der Abschlusserklärung des Gipfeltreffen, der der Nachrichtenagentur DPA vorliegt, heisst es:
- «Wir unterstreichen die zentrale Bedeutung eines regelbasierten internationalen Handelssystems und kämpfen weiter gegen Protektionismus.»
- «Wir verpflichten uns, die WTO zu modernisieren, um sie so schnell wie möglich fairer zu machen.»
(fvo/sda/dpa)
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