Kein Ende in Sicht: Gebäude des Obersten Gerichtshofs in Venezuela angezündet
Demonstranten haben mit Molotowcocktails ein Gebäude des Obersten Gerichtshofs in Venezuela angezündet. Über dem Gebäude in Caracas, in dem sich der Sitz des Direktoriums befindet, waren nach Medienberichten am Montag (Ortszeit) Flammen und dichter Rauch zu sehen.
Nach einem Bericht des Portals «El Nacional» gab es drei Verletzte. Dutzende Demonstranten drangen am Montag auch in das vierstöckige Gebäude ein und plünderten die Räume einer Bank. Sie holten Computer und andere Elektrogeräte aus der Filiale und zündeten sie auf der Strasse an.
Soldaten und Polizisten setzten Tränengas und Schrotkugeln ein, um die Demonstranten zu vertreiben. Die Demonstranten bewarfen auch das Gebäude des Wohnungsministeriums mit Steinen. Alle Mitarbeiter waren bereits zuvor wegen der Tränengasschwaden in Sicherheit gebracht worden.
Beschwerde für unzulässig erklärt
Zuvor hatte das Oberste Gericht eine Beschwerde von Generalstaatsanwältin Luisa Ortega Diaz gegen die Einberufung einer Verfassungsgebenden Versammlung für unzulässig erklärt.
Der sozialistische Präsident Nicolás Maduro will mit einer Verfassungsgebenden Versammlung die tiefe Krise im Land mit den grössten Ölreserven der Welt befrieden. Durch die geplante Zusammensetzung fürchtet die Opposition die endgültige Umwandlung in eine Diktatur.
Ortega Diaz ist die prominenteste Kritikerin in den eigenen Reihen - sie hatte schon die zeitweise Entmachtung des von der Opposition dominierten Parlaments durch den Gerichtshof scharf kritisiert. Sie fordert den Austausch der Obersten Richter, die kurz nach dem Triumph der Opposition in einer der letzten Sitzungen der bis dahin von den Sozialisten dominierten Nationalversammlung Ende 2015 bestimmt worden waren.
An der parteiischen Rolle des Gerichtshofs und der Annullierung von Entscheidungen des Parlaments hatten sich Anfang April die erbitterten Proteste entzündet. Bei Ausschreitungen und Plünderungen starben bisher fast 70 Menschen. Die Opposition fordert Neuwahlen. Ortega Diaz nannte den Obersten Gerichtshof in seiner jetzigen Zusammensetzung ein «Hindernis für den Frieden im Land». (sda/dpa/afp)
