Wegen SUV-Schwemme: Paris geht gegen Geländewagen vor
Die Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo will allzu breiten Fahrzeugen, wenn nicht an den Kragen, dann zumindest an die Kragenweite: SUV, Geländewagen und ähnliche Wagen sollen in der französischen Hauptstadt höhere Parkgebühren entrichten. Und der Entscheid darüber soll auf unübliche Weise fallen: Am 4. Februar hat eine Volksabstimmung über den brisanten Vorschlag zu befinden.
Im April hatte die Sozialdemokratin Hidalgo schon die elektrischen Leih-Trottinetts per Urnenentscheid untersagen lassen. 89 Prozent der stimmberechtigten Pariserinnen und Pariser sprachen sich - bei einer sehr tiefen Stimmbeteiligung - für das Verbot aus.
Die SUV sind in Paris nicht mehr nur ein Nischenproblem: Laut der Vereinigung der europäischen Autohersteller (Acea) waren 2022 fast die Hälfte aller verkaufter Fahrzeuge höher und schwerer als eine klassische Limousine.
«Mit der Abstimmung sagen wir den Autoherstellern: Stopp!», erklärte Hidalgo. Denn die Privatvehikel würden «immer schwerer, teurer, rohstoffgefrässiger und verschmutzender». Deshalb müssten die Fahrer solcher Geländewagen inskünftig höhere Parkgebühren zahlen.
Wie hoch sie ausfallen sollen, ist noch nicht bekannt; laut Hidalgo soll die Erhöhung indessen «sehr bedeutsam» ausfallen. Fällt die Volksabstimmung positiv aus, kann die rot-grüne Koalition im Pariser Stadtrat die Tarife festlegen. Betroffen wären Autos von mehr als 1.6 Tonnen, sofern sie einen Verbrennungs- oder Hybridmotor aufweisen, oder von mehr als 2 Tonnen im Fall eines Elektrowagens.
Wahltaktisch bedingt?
Eine Einschränkung gibt viel zu reden: Betroffen wären fast nur Fahrzeuge aus den Vororten - wo Hidalgos Kompetenz nicht hinreicht und wo keine Abstimmungen stattfinden. Die Fahrzeuge der Pariser Einwohner sind hingegen von den höheren Parkgebühren ausgenommen, wenn sie über einen - obligatorischen - Quartierparkschein verfügen. Die Rechte wirft Hidalgo deshalb vor, sie denke nur an ihre Wähler.
Verkehrsplaner nennen zwei Möglichkeiten, die SUV-Schwemme einzudämmen. Die eine ist die Erhöhung der Parkgebühren, über die Paris nun abstimmen lässt und die auch andere französische Städte wie Lyon auf den Jahreswechsel einführen wollen. Eine Volksabstimmung darüber gilt als politisches Signal.
Neutraler ist das Vorgehen von Städten wie Bern oder Genf: Dort haben Parkhäuser die Stellplätze von jeweils einem Stockwerk stark verbreitert, die Tarife dafür um 25 Prozent erhöht. Laut einer Studie des Duisburger Universitätsinstitutes CAR hat die durchschnittliche Autobreite seit Ende des letzten Jahrhunderts von 1.68 auf 1.80 zugenommen.
Ebenfalls sehr politisch ist der Vorwurf der Pariser Rechtsopposition an Hidalgo, sie suche mit der spektakulären Anti-SUV-Massnahme von ihrer «Tahiti-Affäre» abzulenken. Im Oktober hatte die Bürgermeisterin eine Südseereise absolviert, um dort vor den Olympischen Spielen von Paris eine Surfanlage zu besichtigen. Der Termin wurde dann aber abgesagt; in Wahrheit diente die dreiwöchige Reise darauf nur noch privaten Zwecken. (aargauerzeitung.ch)
