Brasiliens neuer Präsident Jair Bolsonaro kündigt radikalen Neuanfang an
Brasiliens neuer Präsident Jair Bolsonaro hat zum Amtsantritt einen radikalen Neuanfang in der Politik seines Landes angekündigt. Er wolle die Regierung «säubern» und Schluss machen mit einer Politik, die «Korruption und Ineffizienz nach Brasilien gebracht hat».
Er wolle den Regierungsapparat stutzen und eine «grösstmögliche Entbürokratisierung» durchsetzen, sagte der ultrarechte Politiker am Silvesterabend (Ortszeit) in einem Interview mit Record TV.
Bolsonaros Amtszeit beginnt laut Verfassung mit dem 1. Januar. Er soll am Dienstagmittag (Ortszeit, ab 18.00 Uhr MEZ) in einer Zeremonie förmlich ins Amt eingeführt werden. Zu der Feier auf der Esplanada dos Ministérios in der Hauptstadt Brasília werden bis zu 500'000 Menschen erwartet.
Der ehemalige Fallschirmjäger und langjährige Abgeordnete Bolsonaro hatte im Oktober die Präsidentschaftswahl gewonnen und geniesst auch jetzt noch hohe Zustimmungswerte. Gegner prangern seine rassistischen, frauen- und schwulenfeindlichen Äusserungen an sowie sein unverblümtes Lob für die Militärdiktatur der Jahre 1964 bis 1985.
Bolsonaros Anhänger sehen in ihm hingegen eine Art Retter des Vaterlandes. Angesichts grassierender Korruption und Kriminalität in Brasilien war es dem Hauptmann der Reserve gelungen, mit dem Image des hart durchgreifenden Saubermanns zu punkten.
Kurz vor Amtsübernahme kündigte er an, die Bestimmungen zum Waffenkauf lockern zu wollen. Dies solle «guten Bürgern» ermöglichen, sich gegen Kriminelle zur Wehr zu setzen. Zudem kündigte er an, die Lehrpläne von Schulen und Universitäten von «marxistischem Müll» zu befreien.
Zu Bolsonaros Amtseinführung werden als ausländische Gäste unter anderem Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu, Chiles Präsident Sebastián Piñera und Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban erwartet. US-Präsident Donald Trump lässt sich von Aussenminister Mike Pompeo vertreten. (aeg/sda/afp)
