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Johnson droht offen mit Rückzug des Brexit-Gesetzes und Neuwahlen



epa07940403 A grab from a handout video made available by the UK Parliamentary Recording Unit shows British Prime Minister Boris Johnson speaking in the House of Commons in London, Britain, 22 October 2019. Johnson is urging MPs to back his Brexit deal in a final bid to get the UK to leave the EU by the end of the month.  EPA/UK PARLIAMENTARY RECORDING UNIT HANDOUT MANDATORY CREDIT: UK PARLIAMENTARY RECORDING UNIT HANDOUT EDITORIAL USE ONLY/NO SALES

Boris Johnson Bild: EPA

Der britische Premierminister Boris Johnson hat offen damit gedroht, seinen Brexit-Deal aus dem Parlament zurückzuziehen und Neuwahlen anzustreben. Dies sagte Johnson am Dienstag im Unterhaus in London nur wenige Stunden vor einer entscheidenden Abstimmung.

Dies sei dann nötig, wenn ihm die Abgeordneten die Zustimmung für den Zeitplan zur Beratung des Brexit-Gesetzes verweigerten, machte Johnson deutlich. Eine Ablehnung des Zeitplans würde «den Pfad für einen No-Deal-Brexit in neun Tagen öffnen».

Johnson steuerte am Dienstagabend auf eine hauchdünne und möglicherweise wegweisende Parlamentsentscheidung zum Brexit zu. Die Abgeordneten des Unterhauses werden nach der zweiten Lesung des Brexit-Deals nicht nur ein Meinungsbild zu dem Gesetzespaket abgeben, sondern auch über den von Johnson vorgeschlagenen Zeitplan abstimmen.

Der Premierminister sagte weiter, eine Abstimmungsniederlage würde die Macht über den weiteren Verlauf an die EU weitergeben. Der beste Weg, einen No-Deal-Brexit zu vermeiden, sei es, einem Deal zuzustimmen.

Unklare Mehrheitsverhältnisse

Am Mittag, als Johnson die Debatte im Unterhaus eröffnete, waren die Mehrheitsverhältnisse für die Abstimmung am Abend nicht eindeutig. «Wir können den Brexit erledigen und unser Land voranbringen», sagte Johnson an die Abgeordneten gerichtet. Gleichzeitig könnten dann auch die Vorbereitungen für einen ungeregelten Brexit beendet werden.

Während der Premierminister bessere Chancen hat, die Abstimmung zum Meinungsbild zu gewinnen, könnte ihm die Mehrheit für den Zeitplan fehlen.

Unter anderem überlegen nach britischen Medienberichten die zehn Abgeordneten der DUP, gegen den straffen Zeitplan Johnsons zu stimmen, der das 110 Seiten starke Gesetz mit zahlreichen Querverweisen auf weitere Bestimmungen in nur drei Tagen durchboxen will.

Kritik an Brexit-Deal

Kritik war daran zuvor auch von Labour und der schottischen SNP gekommen. Nach BBC-Informationen überlegen auch Rebellen aus Johnsons eigener konservativer Tory-Partei, ihren Regierungschef im Stich zu lassen.

Normalerweise gilt für solche Vorhaben eine Mindestdauer von 21 Tagen für den parlamentarischen Prozess. Die Kritiker machen geltend, in drei Tagen seien die Implikationen des Gesetzes nicht zu erfassen.

Der Labour-Experte Keir Starmer bezeichnete das Vorgehen als «skandalös». Auch Pete Wishart von der Schottischen Nationalpartei war erbost: «Wie um Himmels willen sollen wir die Chance haben, das angemessen zu beurteilen?»

Nach Angaben des Brexit-Experten Joe Owen von der Denkfabrik «The Institute for Government» bekommt das Gesetz zum EU-Austritt weniger Zeit im Unterhaus als ein Gesetz für Wildtiere in britischen Zirkussen.

EU-Parlament stellt Bedingungen

Der Brexit-Beauftragte des EU-Parlaments, Guy Verhofstadt, stellte unterdessen Bedingungen für die Ratifizierung des Austrittsvertrags. Es seien noch einige Probleme zu lösen, sagte er am Dienstag im EU-Parlament in Strassburg.

So dürften EU-Bürger aus Grossbritannien nicht ausgewiesen werden, weil sie Fristen zur Registrierung verpasst hätten oder bedürftig seien. «Ich möchte, dass dieses Problem gelöst ist.»

Im übrigen werde das Parlament dem Austrittsvertrag erst zustimmen, wenn das Ratifizierungsverfahren in London abgeschlossen sei, sagte Verhofstadt. Das werde nicht mehr diese Woche geschehen. Johnson hatte auf Geheiss seines Parlaments - widerwillig - eine Verlängerung der Austrittsfrist bis Ende Januar beantragt, die die EU-Staaten bewilligen könnten.

Der scheidende EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zog vor dem EU-Parlament eine ernüchternde Brexit-Bilanz: «Es war eine Zeit- und Energieverschwendung.» Die EU wird laut EU-Ratspräsident Donald Tusk alles tun, um einen Brexit ohne Vertrag zu verhindern. «Ein No-Deal-Brexit wird niemals unsere Entscheidung sein.» (aeg/sda/dpa)

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    Alle Leser-Kommentare
  • DemonCore 23.10.2019 03:21
    Highlight Highlight Er verliert und verliert... Zeit das Volk entscheiden zu lassen. Der Deal liegt auf dem Tisch. Nordirland bleibt EU-Binnenmarkt-Territorium und die Schotten liebäugeln mit dem Absprung. Wenn in einer Volksabstimmung Johnson's Deal durchkommt, dann sei es in Gottes Namen so. Ich bezweifle es. Auch in UK sind die Leute mittlerweile aufgewacht. Seit über einem Jahr ergibt jede Umfrage in UK eine Mehrheit gegen Brexit und für den Verbleib in der EU.

    https://whatukthinks.org/eu/opinion-polls/euref2-poll-of-polls-2/
  • lilie 22.10.2019 19:37
    Highlight Highlight Wie ist das, wären Neuwahlen nicht der ideale Weg um herauszufinden, was das Volk nun, da es klar ist, wo die Stolpersteine liegen, bzgl. Brexit will? Von dem her wäre das doch vielleicht gar nicht so verkehrt. 🤔
  • Pat the Rat, einfach nur Pat the Rat 22.10.2019 18:57
    Highlight Highlight Anscheinend versucht der Boris, die ganze von May vertrödelte Zeit aufzuholen.

    Ich finde ja, Sie (die britischen Parlamentarier und die EU) haben mehr als genug Zeit gehabt, um eine Lösung zu finden die für beide Seiten passt. Und ausser einer Fristverlängerung (in meinen Augen ein deutliches Zeichen von Schwäche beider Seiten) haben Sie nichts zustande gebracht. Dann sollen Sie auch einen No-Deal Brexit akzeptieren.

    Just my opinion...
    • DemonCore 23.10.2019 03:15
      Highlight Highlight Die Lösung auf die sich beide Seiten geeinigt haben gab es schon ein ganzes Jahr. Boris hat mehrfach dagegen gestimmt und ist jetzt beleidigt wenn andere sich das selbe Recht nehmen. Auch ein Grossteil des heute präsentierten Gesetzes gab es schon lange, nur hat die Regierung es unter Verschluss gehalten.
  • sa5 22.10.2019 18:41
    Highlight Highlight Wann wird der Brexit von Netflix in einer Miniserie verfilmt?
    Vermutlich machen Johnson & Co nur so weiter um den Preis für die Filmrechte in die Höhe zu treiben.
    Zeit das der Brexit in die Kategorie Spass verschoben wird.
    • DemonCore 23.10.2019 03:30
      Highlight Highlight Miniserie? Eher Epos. Mal ernsthaft. Mit dem Ende des Brexit beginnt Brexit erst richtig. Das ganze Theater das wir bis jetzt hatten war nur um den Austrittsvertrag und die Übergangsfrist. Bis in GB handels- und innenpolitisch auch nur annähernd der Statsus Quo Ante erreicht wird werden Jahrzehnte ins Land fliessen. Wenn überhaupt, wahrscheinlicher ist das Ende des Vereinigten Königreichs wie wir es kennen. Verfassungskrise und schottische Unabhängigkeitsgelüste sind noch lange nicht ausgestanden.
  • Heinzbond 22.10.2019 16:16
    Highlight Highlight Könnte man den politspinner nicht mit dem scheisshaus Besen aus der Stadt jagen, bitte...
  • Nicholas Fliess 22.10.2019 16:06
    Highlight Highlight Der Fixed Term Parliament Act verlangt eine 2/3-Mehrheit für die Durchführung von ausserterminlichen Parlamentswahlen. Das Wahlen Anstreben seinerseits reicht also nicht...
    • DemonCore 23.10.2019 03:38
      Highlight Highlight Doch, Johnson kann seine Regierung auch ohne Mehrheit (oder mit einfacher Mehrheit?) auflösen, es kommt dann allerdings zu einer Übergangsregierung / Regierung der nationalen Einheit. Dieses Szenario wurde im September bereits kurzzeitig diskutiert. Damals konnte man sich jedoch nicht auf diesen Übergangs PM einigen (Corbyn wollte, aber sonst wollte niemand Corbyn). Da auf den 31. Oktober John Bercow als Speaker zurücktritt würde er ab dem 1. November als möglicher PM der nat. Einheit zur Verfügung stehen und hätte wohl realistische Chancen. Aber ob er die verfahrene Situation ändern könnte?

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